Dann kommt heraus – Herr Lippmann hatte es schon angesprochen –, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Droese einen der Bundesvorsitzenden der Identitären Bewegung beschäftigt.
Wie ist dazu die Reaktion des Abgeordneten? – Ich zitiere: „Ich nehme bei meinen Mitarbeitern keine Gesinnungsprüfung vor.“
Es ist schon regelrecht skurril zu beobachten, wie die AfD den unmöglichen Spagat versucht, weder die extreme Rechte noch bürgerliche Wähler zu verprellen. Man versucht offensichtlich alles, um eine Spaltung des rechten Lagers zu verhindern und möglichst alle Stimmen auf die AfD zu konzentrieren. Besonders im Umgang mit Pegida windet sich die sächsische AfD wie ein Wurm und ist sich nicht einmal mit ihrer Bundesspitze einig.
Das große Problem ist: Am Ende des Tages wird die AfD für die Unterstützung dieser zum Teil rechtsextremen Gruppierungen einen Preis zu zahlen haben. Diese Gruppierungen unterstützen die AfD und erwarten im Gegenzug selbstverständlich, dass sie nach der Wahl eingebunden werden und ihre Positionen Eingang finden in die sächsische Politik. Dann steht die AfD vor der Wahl: Entweder sie arbeitet eng mit den Rechtsextremisten zusammen oder diese wenden sich gegen die AfD.
Wenn ich mir das Agieren in Sachsen bis zum heuten Tag anschaue, dann ist nicht zu erwarten, dass es zu einer Abgrenzung kommt, und zwar schon deshalb nicht, weil der offenbar einflussreiche „Flügel“ und die „Junge Alternative“ diesen Weg nicht mitgehen und weil die AfD Wähler verlieren würde. Die neueste AfD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ wartet nur darauf, genau diese Stimmen einzusammeln.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die AfD die Geister, die sie rief, nicht mehr loswird. Wie der „Focus“ kürzlich berichtete, sah sich der AfD-Vorsitzende von Chemnitz bei einer Veranstaltung der Partei in Reichenbrand aufgrund des Diskussionsverlaufs zu folgender Klarstellung genötigt – ich zitiere –: „Was wir nicht wollen, ist, den Staat zu stürzen. Das muss ich jetzt mal klar sagen, auch
Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass sich bürgerliche Wähler der AfD – diese hat sie ohne Zweifel – von der Partei abwenden, denn diese Wähler wollen eine konservative Politik und keineswegs den Einfluss von Rechtsextremen stärken.
Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, dann zeigt sich, wie absurd die teils böswillig lancierten Spekulationen bezüglich einer Koalition der CDU mit der AfD sind. Wir als sächsische Union werden es niemals zulassen,
dass rechtsextreme Gruppierungen auch nur mittelbaren Einfluss auf die Regierung in Sachsen bekommen.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir lieben unsere Heimat. Deshalb werden wir sie schützen: vor der AfD, vor den Kommunisten und vor allen anderen, die nichts Gutes im Sinn haben mit unserem schönen Land.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei den LINKEN und der AfD – Carsten Hütter, AfD: Vielleicht muss man Sachsen mal vor euch schützen!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Anton, Sie haben ja jetzt ausführlich fabuliert, wie Sie sich das interne Gefüge der AfD vorstellen,
Ich möchte noch einmal klar und deutlich sagen: Wir arbeiten heute nicht mit Rechtsextremen zusammen,
(Staatsminister Martin Dulig: Der Wolf im Schafspelz! – Carsten Hütter, AfD: Der Spruch ist aber alt, Herr Minister! – Staatsminister Martin Dulig: Da muss er aber selber lachen! – Starke Unruhe)
wir machen heute keine Zugeständnisse an Rechtsextreme und wir werden das auch in Zukunft nicht machen.
Wir sind die Partei für konservative Wähler, die CDU ist es nicht mehr. Die CDU macht heute eine Politik der GRÜNEN, sie machen heute Fahrverbote, sie machen heute Kohleausstieg und sie wollen nach der Wahl mit diesen Deutschland-Abschaffern koalieren.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Jetzt reagiert der angesprochene Kollege Anton, auf dessen Beitrag sich die Kurzintervention bezogen hatte; bitte.
Ja, Herr Kollege Urban, wie heißt es so schön: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Wer wissen will, wie die AfD tickt, wie die AfD agiert und was von der AfD zu erwarten ist, der muss nur hinschauen, was sie tut, und dann ist man über alles bestens im Bilde. Das, was von Ihnen zu erwarten ist, ist nichts Gutes.
Wir fahren jetzt in der Rednerreihe fort und jetzt könnte für die SPD-Fraktion gesprochen werden. – Ich sehe keinen Redebedarf. Als Nächstes spricht die AfD; bitte, Herr Kollege Hütter.
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Anton aus dem Beitrag eine Wahlkampfrede gemacht hat: Herr Anton, vielleicht prüfen Sie sich einmal selber. Sie bewegen sich ganz, ganz weit nach links, schmiegen sich an die GRÜNEN, die gerade bequem von den LINKEN unterlaufen werden – Sie werden noch viel Spaß bekommen.
Zum Thema Droese: Wir haben dort intern klare Worte gefunden, davon können Sie ausgehen. Wie Sie zu dieser ganzen Innensicht kommen, die Sie uns vorgestellt haben – sehr interessant.
Was die Staatsregierung, der Ministerpräsident, in der ganzen Sache macht: Er lässt sich letztendlich vor den Karren der LINKEN spannen. Anstatt hier Tacheles zu reden, wird herumgeeiert und nicht ausreichend gehandelt.
Wo bleibt denn Ihre konservative Politik? Wo bleibt denn Ihr starker Staat? Der ist doch gar nicht mehr erkennbar! Greifen Sie durch bei Frau Köditz – was machen Sie denn gegen diese Netzwerke?
Nichts haben Sie gemacht! Und Ihr lustiger Prüfbericht gegen die AfD – Luftnummer! Nichts ist da! Gar nichts haben Sie auf der Hand! Wenn Sie etwas hätten, wären Sie schon längst damit herausgekommen.
Also sorgen Sie für Ordnung, sorgen Sie für Sicherheit und klären Sie erst einmal die angeblichen oder wirklichen, tatsächlichen extremistischen Übergriffe zum Beispiel auf unsere Büros! Da kommt nichts, da kommt null – fast keine Aufklärungsrate! Fangen Sie doch einmal an zu arbeiten, bevor Sie weiter Wahlkampf machen!
Das war Herr Hütter für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort; bitte, Herr Kollege Lippmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf diesen Bierzeltredebeitrag von Herrn Hütter gehe ich jetzt nicht ein. Ich hatte versprochen, dass ich noch kurz etwas zum Thema Verfassungsschutz in dieser Frage sage.
Sie können selbst als Koalition nicht leugnen, dass es ein Problem mit dem Informationsgebaren des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung der Zivilgesellschaft gibt. Es war niemand Geringeres als der Kollege Fritzsche, der mir bei der letzten Aussprache zu unserem Antrag zu Nazi-Immobilien empfohlen hat, wir sollten doch diese Informationen bitte an das Landesamt für Verfassungsschutz weiterleiten.
Vor diesem Hintergrund kann ich nur mutmaßen, dass selbst Herr Fritzsche meint, dass dort nicht alle Informationen vorliegen, die einem Verfassungsschutz so vorliegen sollten.
Wir GRÜNEN sind grundsätzlich der Auffassung, dass eine Behörde, die permanent überrascht ist, wenn etwas passiert, die stets nichts weiß, Informationen, die sie hat, zurückhält und dann auch noch so tut, als würde sie einen brillanten Job machen, im Normalfall als Hochstapler entlarvt und entlassen werden würde – nur in Sachsen wird sie regelmäßig mit mehr Stellen bedacht. Da sollte man sich schon fragen, ob das sinnvoll ist oder ob es im Sinne des Schutzes unserer Verfassung nicht angemessen wäre, diese Behörde zuzumachen, mit einer schlagkräftigen Struktur zur Abwehr terroristischer Gefahren zu ersetzen und alles in Bezug auf die Informationsbeschaffung und das Tragen von Informationen an die Öffentlichkeit den zivilgesellschaftlichen Trägerinnen und Trägern zu überlassen, die das seit vielen, vielen Jahren wesentlich besser können als dieser Verfassungsschutz.