Protocol of the Session on April 10, 2019

Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen sichtbar machen, wie der Transfer aus der Wissenschaft in

die Wirtschaft noch besser gelingen kann, wie Ausgründungen befördert werden können, auch vor dem Hintergrund der sogenannten dritten Mission – also dem Grad der Zielerreichung –, was Transferbereitschaft, Innovationskraft und Gründungsgeschehen angeht. Zum anderen wollen wir mit dem Antrag auch das Thema wissensbasierte Unternehmensgründungen in das Licht der Öffentlichkeit rücken.

Insgesamt beteiligen sich gegenwärtig elf Hochschulen und Forschungseinrichtungen an den Gründungsinitiativen Dresden exist, SAXEED in Chemnitz, SMILE in Leipzig oder auch der Gründerakademie an der Hochschule Zittau/Görlitz. Mit der Innovationsplattform futureSAX des Freistaates Sachsen haben wir ein Instrument, das Innovationsakteure in vielfältigen und für die Zielgruppen passenden Formaten zusammenbringt und das Innovationspotenzial sichtbar macht.

Aber auch jeder Einzelne hat die Verantwortung, Forschungsergebnisse und bereits Geschäftsmodelle sichtbar zu machen, um daraus letztlich Innovation zu generieren. Die bislang vorhandenen Netzwerke im Freistaat sind ideal, um Erfahrungen auszutauschen. Ich kann da einen kurzen Werbeblog machen: Die Innovationskonferenz des Freistaates am 19. Juni 2019 hier in Dresden ist eine sehr gute Gelegenheit in nächster Zeit.

Die Erfolge aus den bestehenden Netzwerken drücken sich auch im erfolgreichen Abschneiden beim Bundesprogramm „WIR! Wandel durch Innovation in der Region“ aus. Von insgesamt 33 geförderten Anträgen tragen 14 eine sächsische Handschrift und bringen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen gezielt zusammen, um in den einzelnen Regionen des Freistaates Innovationen zu befördern.

Im zweiten Teil unseres Antrages geht es darum, die Staatsregierung in ihren Bemühungen zur Förderung der internationalen Vernetzung zu unterstützen. Darüber hinaus möchten wir unser neues Instrument, den InnoStartBonus mithilfe des Antrages bekannter machen. Bei InnoStartBonus geht es darum, ein Gründungsvorhaben als innovativ zu unterstützen, wenn es ein neues Marktpotenzial gibt bzw. eine wesentliche Verbesserung eines Produktes oder einer Dienstleistung hervorruft. Das wird niedrigschwellig in Abgrenzung zu bestehenden Instrumenten, wie dem Technologiegründerstipendium, über die Richtlinie Unternehmensgründung aus der Wissenschaft unterstützt. Die Innovationsplattform futureSax ist mit der Begleitung der Gründer betraut. Das liegt in sehr professionellen Händen.

Des Weiteren möchte unser Antrag auf die konzeptionelle Weiterentwicklung von hochschulnahen Inkubatoren zu

forschungsnahen Start-up-Zentren befördern und die Strategie des Freistaates Sachsen zu einer nachhaltig positiven Gründungskultur mit der Bereitstellung von personellen und finanziellen Ressourcen untersetzen. Das Potenzial an Ausgründungen aus Hochschulen ist vorhanden, aber die tatsächlichen Ausgründungszahlen sind aus meiner Sicht nach wie vor nicht zufriedenstellend. Wir müssen daher noch mehr tun, um die Fachkompetenzen für Gründungen an den Hochschulen weiterzuentwickeln und Unternehmertum durch einen starken Praxiskontakt mit der regionalen Wirtschaft und den Hochschulen zu fördern. Das gilt im Übrigen nicht nur für die technischen und naturwissenschaftlichen Fakultäten, sondern auch für die soziale Innovation. Das würde mein Kollege Heinz Lehmann, wenn er heute hier wäre, auch so sehen, aber er kämpft auf europäischer Ebene dafür,

(Beifall bei der CDU und des Abg. Holger Mann, SPD)

dass wir weiterkommen, um mit europäischen Mitteln Innovationen zu befördern.

(Unruhe im Saal)

Innovative Ansätze, die hochschulübergreifend Sachsen als Innovationsland sichtbar machen, sind dabei der richtige Weg. Beispielsweise trägt das Netzwerk der sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften Saxony High Five dazu bei, dass der Wissens- und Technologietransfer die unterschiedlichen Potenziale und Kompetenzen der einzelnen Wissenschaftsregionen

zusammenbringt, bündelt und gemeinsam wirken lässt. Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen werden und sich technologisch in den nächsten Jahren noch deutlich erfolgreicher weiterentwickeln. Die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stellen dabei einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die enge Verknüpfung von öffentlicher Forschung und Entwicklung mit der Industrie und der Wirtschaft dar und sind dadurch zu Recht Keimzellen, um durch Wissenschaft und Innovation den Grundstein für langfristiges Wirtschaftswachstum zu legen.

Ich möchte Ihnen daher dringend empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen, und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Mann.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Meyer! Ich könnte mir etwas Schöneres vorstellen, als um diese Zeit mit dem Thema zu starten, aber es ist ein wichtiges, nicht zuletzt, weil die wirtschaftliche und damit auch die soziale Zukunft in unserem Land entscheidend daran hängt.

Ich will zunächst sagen, Sachsen ist und bleibt aus unserer Sicht ein Innovationsstandort, denn wir haben eine ausgeprägte Wissenschafts- und Hochschullandschaft mit Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, aber eben auch mit der Berufsakademie Sachsen und einer Vielzahl, teilweise bundesweit beneideter außeruniversitärer Forschungseinrichtungen.

Es gibt ein starkes Netzwerk, das zum Transfer von Wissen beiträgt. Unsere Hochschulen selbst sind dabei meist Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, also – und deswegen heißt der Antrag auch so – die Keimzelle für Innovation.

Sie tragen somit zum Fortschritt – gesellschaftlich wie technologisch – und zum Wachstum bei und – das will ich in der Debatte sagen, auch wenn es nicht der Schwerpunkt ist – sie bilden das Gros der Fachkräfte von morgen und immer häufiger auch die Gründerinnen und Gründer der Zukunft aus.

Wir wollen deshalb als Koalition mit diesem Antrag das Potenzial an Ausgründung, Transfer und Innovation unserer Wissenschaftseinrichtungen in den Blick nehmen. Die Koalition beantragt damit eine umfassende Bestandsaufnahme. Diese soll einerseits die Berichte und Studien, die die Staatsregierung vorliegen hat, in den parlamentarischen Raum transferieren, also ein kleines Stück Wissenstransfer für uns, und andererseits die bestehenden Monitoringinstrumente der Hochschulsteuerung nutzen.

Mit Blick auf den jüngsten Gründerradar des Stifterverbandes und allgemein sei gesagt: Wir sind, was Ausgründungen angeht, schon sehr positiv unterwegs, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, und nicht zuletzt – und da hört man auf, welche Universitäten vorn dran stehen – verzeichnen wir eine sehr positive Entwicklung an der Universität Leipzig, der TU Chemnitz und der Handelshochschule HHL in Leipzig. Klar wird auch, dass die Gründer die verschiedenen Dienstleistungen unserer Hochschulen in Anspruch nehmen und diese bei Gründung hilfreich sind, sei es die Gründerberatung, das Coaching, Weiterbildung, Qualifizierung, die Nutzung von Räumlichkeiten, die fachliche Unterstützung durch einen Mentor aus der Wirtschaft oder Wissenschaft bis hin zu Zugang zu Geschäftskontakten oder auch Kapitalgebern.

Das sind alles Punkte, die die Koalitionsfraktionen befördern und deshalb auch im Einzelplan 07 des Wirtschaftsministeriums, zum Beispiel die Innovationsplattform futureSAX oder vielfältige Möglichkeiten der Technologieförderung, gestärkt haben und weiter stärken wollen. Zudem haben wir mit dem Doppelhaushalt im wachsenden Feld der digitalen Wertschöpfung und Ausgründung agiert und einen neuen Titel für Innovation und Digitalisierung eingeführt. Es mögen noch kleine Summen sein, aber auch aus unserer europapolitischen neuen Förderung ist schon viel Gutes entstanden. Mit 2,6 Millionen Euro im Jahr 2019 und 4,1 Millionen Euro im Jahr 2020 haben wir Fonds geschaffen, um in diesem

Feld der Digitalisierung neue Entwicklungen zu befördern.

Mit diesen Mitteln soll – so steht es in unserem Antrag – zum Beispiel in diesem Jahr noch eine Bestandsaufnahme der Gründer- und Technologiezentren sowie der hochschulnahen Inkubatoren erarbeitet werden, um Vorschläge für eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Start-upZentren in unserem Land zu ermöglichen. Ich nenne sie gern auch Gründerzentren 3.0; denn wir alle wissen, zu einem Gründer- und Technologiezentrum gehört mehr als eine bloße Vermietungsbörse für günstige Büros.

Kreative Köpfe brauchen ein inspirierendes Umfeld, wie es in bestehenden Gründerzentren und Initiativen an nicht wenigen Hochschulstandorten schon existiert. Ich nenne einmal einige Namen: SpinLab, Q-HUB, Dresden exists, SMILE, SAXEED, Hightech-Startbahn und viele mehr bieten solche Bedingungen heute schon. Sie entstehen gerade zunehmend an den beiden Digital-Hub-Standorten in Dresden und Leipzig, aber eben noch nicht überall in Sachsen. Wir wollen diese Entwicklung weiter ins Land tragen.

Ich könnte noch viel über den Doppelhaushalt erzählen, über Validierungsförderung. Aber die Zeit ist fortgeschritten. Deshalb sei nur noch einmal kurz auf den InnoStartBonus verwiesen, der vor Kurzem gestartet wurde und vom Wirtschaftsministerium jetzt beworben wird. Wir wollen, dass dieser gut anläuft und werben deshalb auch heute hier im Plenum mit diesem Antrag für eine breite Information in der Gründerszene.

Ich persönlich habe in der letzten Woche gemerkt – vielleicht auch, weil unsere Förderlandschaft so breit ist –, dass noch wenige Gründer die verschiedenen Instrumente ausreichend kennen. Insofern wünsche ich diesem Element genauso viel Erfolg wie unserem Renner, dem Innovationsassistenten, also der Möglichkeit, bis zu 50 % Lohnkostenzuschuss für Hochschulabsolventen zu beziehen, wenn man diese in wachsende Unternehmen integriert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte noch auf einen Punkt im Antrag hinweisen und kurz Ihre Aufmerksamkeit erbitten. Die meisten von uns wissen, dass die Gründerinitiativen nicht zuletzt mit ESF-Mitteln gefördert werden. Mit Blick auf die neue Förderperiode gilt es, jetzt und in diesem Jahr die konzeptionellen Vorarbeiten zu leisten, damit ab 2021 kein Wegfall droht. Die bisher aufgebauten Initiativen gilt es zu stabilisieren und nachhaltig zu finanzieren. Deshalb gilt es, mit den Hochschulen und Gründerinitiativen zusammen mit Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium, sicherlich auch dem Finanzministerium zu beraten, ob diese Instrumente verstetigt oder neue aufgenommen werden können.

Zu neuen fiele uns auch noch einiges ein. Gerade zum Thema Deputatsanrechnung für Gründerinnen gebe es aus verschiedenen Debatten einiges zusammenzutragen.

Gestern wurde zunächst die fortgeschriebene Innovationsstrategie im Kabinett verabschiedet, die in den kommen

den Wochen in einen Dialogprozess geht. Das heißt, hier werden Maßnahmen zu konkretisieren sein. Insofern ist unser heutiger Antrag hier im Plenum auch ein Beitrag zu dieser begonnenen Debatte.

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, damit sich aus Hochschulen heraus auch in Zukunft Firmen wie Wandelbots, Spreadshirt oder nextbike und viele mehr gründen und das Motto der TU Chemnitz

„Wissen.schafft.Arbeit“ Praxis wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung)

Es folgt jetzt Herr Kollege Jalaß für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und AfD! Die Message dieses Antrags, obwohl es dabei zum großen Teil nur um einen Bericht geht, ist gelinde gesagt fatal. Die Hochschulen haben drei Aufgaben bzw. Missionen. Die erste Mission ist die Forschung, die zweite die Lehre und die dritte Mission die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen. Um diese geht es scheinbar in diesem Antrag. Im Hochschulentwicklungsplan heißt es dazu: „Die Hochschulen stärken Demokratie und Zivilgesellschaft.“ Frau Kollegin Fiedler versuchte, es heute zumindest schon einmal kurz anzureferieren.

Diese grundlegende Idee, eine Hochschule zu gestalten, die in die Gesellschaft hineinwirkt und gesellschaftliche Entwicklung vorantreibt, ist zu begrüßen. Doch in dem hier vorgelegten Antrag wird schon im Titel „Sachsens Hochschulen als Keimzelle von Innovation und Unternehmertum“ deutlich, dass die Koalition unter dritter Mission etwas anderes versteht, als sie eigentlich ist. Es sollte um die Hochschule und deren Rolle in der Gesellschaft gehen, um ihre soziale Verantwortung. Auf diesen wesentlichen Aspekt wird aber nur verknappt unter II. Nr. 4 eingegangen, und in der Begründung lesen wir, auch da geht es nur um Geschäftsideen.

Im Wesentlichen geht es Ihnen doch wieder nur um Quantität statt Qualität. Die Zahl der Ausgründungen und deren wirtschaftlicher Nutzen für die Hochschulen stehen im Vordergrund. Eine Hochschule ist aber keine Holding, kein Unternehmen und sollte das auch nicht sein. Wir als LINKE sprechen uns ganz klar gegen das wissenschaftsunfreundliche Leitbild einer unternehmerischen Hochschule aus.

Die dritte Mission lässt sich als Schnittmenge dreier Bereiche auslegen. Da wäre der wissenschaftlichakademische Bereich mitsamt seinen Ressourcen, also Lehre, Forschung, Studierende etc. Da wäre der Bereich der gesellschaftlichen Entwicklung. Stichworte wären hier Nachhaltigkeit, Mitbestimmung oder zum Beispiel Diversity-Management und der Bereich der externen Adressatinnen und Adressaten, etwa über Sponsoring, Werbung, Alumni-Netzwerke usw. Das bedeutet, dass die

dritte Mission durch Interaktion mit Akteurinnen und Akteuren außerhalb der akademischen Sphäre geprägt ist, sich gesellschaftlicher Entwicklungsinteressen bedient, die durch die zwei grundlegenden Aufgaben der Hochschule, nämlich Lehre und Forschung, nicht abgedeckt werden können und dass auf Ressourcen von Lehre und Forschung zurückgegriffen wird.

Nach diesem Maßstab sind Aufgaben und Aktionen zu bewerten, wenn es um die dritte Mission an den Hochschulen geht. Ein Beispiel dafür wären Maßnahmen der Hochschulen, die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung herzustellen. Hier wird nämlich eine unterrepräsentierte Gruppe potenzieller Studieninteressierter angesprochen. Es wird damit ein gesellschaftliches Interesse bedient, und eben diese Maßnahmen können nicht durch andere Institutionen, sondern nur durch das Hochschulsystem selbst umgesetzt werden. Diese Form der Innovation kommt aber im Antrag nicht vor.

Wenn der Koalition die Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum so wichtig wären, könnte sie doch erst einmal für bessere Voraussetzungen sorgen; denn solche Maßnahmen, wie sie in Ihrem Antrag zur Motivation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gefordert werden, erreicht man zuerst, wenn man für gute Arbeitsbedingungen im Mittelbau sorgt, und die sind aktuell mehr als unterirdisch. Sollten Sie da eventuell immer noch Aufholbedarf haben, empfehle ich Ihnen heute schon zum zweiten Mal das neue Erklärvideo meiner Fraktion – zu finden auf Facebook, Twitter und YouTube.

Entlasten Sie bitte zuerst diejenigen, auf deren Arbeit der übergroße Teil dieses Erfolgs beruht. Da wären wir wieder beim Hochschulentwicklungsplan. Dort lesen wir auf Seite 30: „Zur Gewinnung bzw. Bindung von Studierenden und Mitarbeitern, insbesondere jungen Nachwuchswissenschaftlern, sowie zur Dämpfung der Abwanderungsneigung schaffen Hochschulen attraktive Studien- und Arbeitsbedingungen und ein familienfreundliches Klima.“

Der vorliegende Antrag will diesen Anspruch überspringen – zulasten der Freiheit der Hochschulen und der dort Beschäftigten. Wir lehnen ihn deswegen ab.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Dr. Weigand bitte für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel Ihres Antrags „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ kam mir doch irgendwie bekannt vor. Ach ja, da hatte unsere Fraktion eine Große Anfrage zu Patentverwertung in Sachsen gestellt, am 8. März 2019, exakt sieben Tage, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht haben. Wortlaut unserer Begründung damals: Die sächsischen Hochschulen sind Keimzellen für Ideen und

Innovation. Abschreiben ist eigentlich unfair, aber für Plagiate sind Sie bei der CDU ja seit Jahren bekannt. Wenn es Ihnen an Ideen mangelt, dann gelingt Ihnen wenigstens das Abschreiben.

Ich als Unternehmensgründer bin jedenfalls von Ihrem Antrag schwer enttäuscht. Warum bin ich enttäuscht? Kritikpunkt 1: Die Berichtsteile I.1 und I.3 sind überflüssig. Sie wollen Informationen zur Entwicklung von Ausgründungen, zu Förderprogrammen und zu Rahmenbedingungen. Dann schauen Sie doch mal bitte in meine Kleinen Anfragen: Ausgründungen aus Hochschuleinrichtungen, Gründungsinitiativen in Sachsen und SABTechnologie-Gründerstipendium. Schauen Sie da hinein! Das macht diesen Teil des Antrages überflüssig.