Mir ging es um die Trassenpreise der Deutschen Bahn. Die Pläne zur Erhöhung der Trassenpreise, besonders Leipzig betreffend, waren damals schon bekannt. Wir wollten uns per Beschluss dagegen wenden. Warum haben Sie dem nicht zugestimmt, da Sie offensichtlich für Ihre Meinung die Kommission – richtigerweise – gar nicht brauchen?
Das sagte ich Ihnen doch gerade. Außerdem sind die Trassenpreise ja noch nicht beschlossen. Sie stehen ja nur im Raum.
Der guten Ordnung halber will ich erwähnen, dass die Definition des Metropolbahnhofs dem ÖPNV-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen entnommen wurde. Warum nun ausgerechnet ein Landesgesetz aus NordrheinWestfalen dafür herhalten soll und die Definitionskraft bekommt, erschließt sich mir nicht. Ich erhoffe mir von der neuen Kommission den Input, der uns auch in dieser Frage – dies ist ebenfalls noch eine Antwort auf die Frage von Frau Jähnigen – bei Bund und Bahn im Kampf unterstützt.
Zweitens, die Strukturen. Wir haben in Sachsen fünf Zweckverbände und Verkehrsverbünde, um den Nahverkehr zu organisieren. Das führt zum Teil zu Reibungsverlusten und Komplikationen. Prominentestes Beispiel dürfte die Strecke von Döbeln über Nossen nach Meißen sein. Dort haben wir durch die Verbundgrenze nicht nur unterschiedliche Tarife, sondern es gibt auch zwei Busnetze, die nicht so ganz aufeinander abgestimmt sind. Es gibt unfreundliche Anschlüsse. Das sorgt dann dafür, dass die Menschen die Bahn schlicht nicht benutzen, weil es zu kompliziert wird oder tariflich nicht attraktiv ist.
Wenn Sie übrigens einmal auf die Homepage des VVO gehen und eine Verbindung vom Bahnhof Döbeln nach Meißen suchen, werden Sie scheitern. Döbeln ist über die VVO-Homepage schlicht nicht erreichbar. Auf der Strecke Leipzig – Zwickau im mitteldeutschen S-Bahn-Netz ist das ähnlich: Bis Gößnitz gilt der MDV-Tarif, dahinter nicht mehr; aber immerhin gibt es auf der Homepage des MDV wenigstens eine Verbindung, wenn auch ohne Preis. Das sind nur die Beispiele, die den Bahnkunden direkt betreffen. Die Ausschreibung von Zugleistungen etc. haben wir dabei noch gar nicht angesprochen. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine Art zentrale BestellHotline für Zugleistungen, und wenn wir über Strukturen sprechen, gehört für mich auch eine Netzkonzeption für den Freistaat Sachsen dazu. Das sollte im Übrigen nicht nur die Schiene umfassen. Großbritannien macht es vor: Dort werden die Franchises genannten Betriebskonzessionen ziemlich genau ausgeschrieben. Dort fährt entweder ein Bus oder die Bahn, aber Parallelverkehre gibt es da nicht, und ich denke, dort haben wir Optimierungspotenzial.
Schließlich muss der ÖPNV besser grenzüberschreitend vernetzt werden. Das SMWA hat mit dem CentralEurope-Projekt 2014 – 2020 eine EU-geförderte Entwicklung am Start. Ich hoffe, dass derlei Konzeptionen künftig verhindern, dass wir Ähnliches erleben müssen wie kürzlich bei der Einstellung des Zuges nach Breslau.
An dieser Stelle muss aber meiner Meinung nach noch ein weiteres Thema angesprochen werden: die Konkurrenz durch die Fernbusse. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Ich bin sehr für Wettbewerb, auch unter Verkehrsunternehmen; aber er muss fair organisiert sein. Dass die Busse erhebliche Wettbewerbsvorteile genießen, kann niemand ernsthaft bestreiten. Sie greifen nicht nur den Fernverkehr auf der Schiene an, sondern mittlerweile
auch bestimmte Nahverkehrsstrecken. Es kann nicht Ziel sein, dass wir den ohnehin schon zu zwei Dritteln durch öffentliche Gelder bezahlten Nahverkehr an dieser Stelle kannibalisieren. Auch hier muss die Kommission ran und mögliche Lösungswege aufzeigen.
Drittens. Nahverkehr muss so attraktiv sein, dass man das Auto gerne stehen lässt. Das wichtigste Mittel dafür ist ein sauberer Takt, deshalb habe ich eingangs auch das Beispiel Bus gewählt. Die Busse sorgen für Fahrgäste im Zug, deshalb sind abgestimmte Takte hier unverzichtbar, und der Nahverkehrszug bringt die Menschen ja nicht nur in die Ballungszentren, sondern eben auch zum Fernverkehr. Die Kommission sollte die Möglichkeit eines integralen Taktfahrplanes intensiv prüfen. Das Vorbild ist in meinen Augen die Schweiz. Dort gibt es diesen integralen Takt seit 1982. Nun ist die Schweiz natürlich ein kleineres Land und zur Hälfte von Bergen vollgestellt; aber trotzdem ist der öffentliche Verkehr dort vorbildlich organisiert. Der Takt endet eben nicht am Bahnhof. Überall sind Busse sinnvoll angebunden, und die dortige Bahncard, das Halbtax-Abo, ist zu einem vernünftigen Preis zu haben und gilt auch auf den Bus- und vielen anderen Strecken.
Ziel muss es meiner Meinung nach sein, den Menschen die Benutzung von Bus und Bahn so einfach wie möglich zu machen. Dazu gehört für mich zwingend ein unkompliziertes Tarifsystem. Wieso gibt es hier eigentlich keine Sachsen-Card, um in allen Bussen und Bahnen das Reisen noch attraktiver zu machen? Das ist auch eine Frage, die man diskutieren kann.
Damit komme ich zum vierten Punkt. Die ländlichen Räume verlieren Einwohner. Wir brauchen einen Plan, wie Nahverkehr auch in dünner besiedelten Gebieten klappen kann. Die Frage, ob der Bus einmal oder zweimal oder gar nicht kommt, ist nicht neu, sie ist nur drängender. Die heutigen Antworten – Rufbusmodelle, Anruf-LinienTaxi etc. – sind nicht besonders attraktiv. Meistens muss man sich Ewigkeiten vorher anmelden, wenn man eine Strecke auf diese Weise fahren will. Warum nutzen wir nicht die Möglichkeiten, die das Internet in diesem Bereich heute schon bietet? Diverse Startups machen es vor. Ich denke dabei an die Taxi-App von Uber. Das ist vielleicht unter Qualitätsgesichtspunkten nicht das Gelbe von der Sonne, aber die Flexibilität ist schon beeindruckend. Warum befassen wir nicht das ebenfalls demnächst zu gründende Institut für Softwareforschung im Freistaat Sachsen mit genau dieser Frage? Ich denke, wir brauchen eine Art Anruf-Linien-Taxi 2.0.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine intelligente Vernetzung zum restlichen Takt in diesem Bereich. Kleine Einheiten – das kann in dem einen Teil der Bürgerbus sein, den wir vielleicht auch fördern; in den anderen steigt die lokale Wirtschaft ein. Ich habe in meinem Wahlkreis zum Beispiel einen Quartiersbus, der auf diese Art und Weise mitfinanziert wird. Wir sollten uns da keine Denkverbote auferlegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung der ÖPNV-Strukturkommission gehen wir einen neuen Weg. Ich bin sicher, dass wir eine Fülle von Ideen und Konzeptansätzen bekommen werden. Wenn wir uns darauf einlassen, wird der ÖPNV im Freistaat Sachsen am Ende dieser Legislaturperiode trotz deutlich veränderter Rahmenbedingungen besser sein als heute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete, vor allem auch von der Regierungskoalition! Eines gleich vorweg: Es ist ein grundsätzlich guter Antrag oder, anders gesagt, ein Schritt in die richtige Richtung, wie ich finde bzw. wie auch die Fraktion DIE LINKE findet, gerade auch nach der morlokschen Herrschaft im Verkehrsministerium. Es ist aber auch nicht schwer, einen solchen Antrag für gut zu befinden. Vor allem hat es mich gewundert, Herr Nowak, warum Sie viele Probleme im Bereich Nahverkehr, die es in Sachsen und im Bund gibt, angesprochen haben, die ich ebenfalls noch ansprechen werde. Dabei frage ich mich schon: Wer regiert denn im Bund oder seit 25 Jahren in Sachsen? Das sind doch Sie, und Sie haben die Probleme hier nicht beseitigt, sondern sie mit der FDP sogar noch verschlimmert.
Zur Strategiekommission, die nun eingeführt werden soll: Ich finde sie, wie gesagt, richtig. Allerdings hätte die Einberufung dieser Kommission schon vor Monaten passieren müssen; denn wenn man ehrlich ist, kann das anvisierte Ziel, uns bereits zum Jahresende erste Ergebnisse vorzulegen, überhaupt nicht erreicht werden. Ich halte das für sehr unrealistisch, zumindest wenn es relevante und authentische Zahlen sein sollen.
Zum einen würde die Kommission, wenn es überhaupt dazu käme, frühestens im Mai zum ersten Mal tagen. Danach ist Sommerpause, und danach sind es nur noch einige Monate bis zum Jahresende. Da hat man gerade einmal Zeit, sich kennenzulernen und erste Probleme zu sammeln. Hinzu kommen – dies wurde bereits angesprochen – die verschiedensten Diskussionen im Bund über die Regionalisierungsmittel, die noch lange nicht geklärt sind und zu denen noch viele Fragezeichen im Raum stehen, zum Beispiel, ob sich die Kostensteigerungen, die es in der Infrastruktur gibt, auch in den Regionalisierungsmitteln widerspiegeln, ob diese also dynamisiert werden. Das ist alles noch nicht bekannt, und auch, welcher Schlüssel dort angelegt wird. Konkrete Handlungsempfehlungen, die Sie die Kommission bis zum 31.12.2015 ausarbeiten lassen wollen, müssten letztendlich auch ein Finanzierungskonzept beinhalten, und das sehe ich in dieser kurzen Zeit einfach nicht als machbar an.
Die Einberufung der Strategiekommission ist trotzdem wichtig und richtig. Dabei müssen vor allem der Dialog, das Miteinander und das gemeinsame Erarbeiten im Vordergrund stehen; denn es kann nicht sein, dass es so weitergeht, wie es früher beim FDP-Minister Morlok war: dass es einen ÖPNV-Beirat gab, dieser eingeladen hat und dann einfach nur seine Pläne für die Zukunft verkündet hat. Deswegen habe ich noch Hoffnung, dass es mit dieser Strategiekommission grundsätzlich anders wird. Ich würde auch im Beschlusstext noch einige Dinge ändern, zum Beispiel, dass wir im Landtag feststellen, dass der ÖPNV eine Grundversorgung braucht – in Punkt 2 –, damit verlässliche Erreichbarkeiten sichergestellt werden können. Das ist doch selbstverständlich und das Mindeste.
Man sollte aber noch viel mehr feststellen, nämlich, dass die Nutzung des ÖPNV viel mehr ist: eine Daseinsvorsorge und ein wichtiger Baustein, um klimaschädliche Emissionen und Lärm zu senken und unsere Wohnquartiere damit attraktiver zu machen. Der öffentliche Nahverkehr hat Vorrang vor dem Auto zu haben; das sollten wir hier feststellen und es sollte auch im Beschlusstext stehen. Außerdem sollten wir im Punkt 3 nicht nur feststellen, dass die Grundversorgung ausreichend finanziert werden muss, sondern sie muss auch für die Menschen bezahlbar sein. Was nützt es mir denn, wenn ich eine S-Bahn-Linie vor der Haustür habe, diese aber nicht benutzen kann, weil ich mir das Ticket nicht leisten kann? Das sind doch Realitäten und Probleme, die die Menschen haben und die ebenfalls benannt werden müssen.
Wenn es so bleibt, wie es ist, und sich die Situation für die Zweckverbände finanziell nicht weiter ändert, dann wird sie sich letztendlich verschlechtern; denn die Kosten für die Bereitstellung der Infrastruktur werden weiter steigen. Dies hat auch etwas mit den bereits angesprochenen Stationsgebühren zu tun, die in Zukunft noch weiter steigen. Wenn man das nicht dynamisiert und das Geld weitergibt, wird es dort entweder zu Fahrpreissteigerungen kommen oder, wie es Herr Mietzsch in der Anhörung bestätigt hat, es werden Strecken stillgelegt, und das können wir doch alle nicht wollen.
Man kann natürlich auch andere Lösungen bevorzugen, zum Beispiel, sich im Bund für die Absenkung der Trassenentgelte einzusetzen oder zumindest das neue Trassenpreissystem, das ab 2017 kommt, zu verhindern, mit dem die DB-Tochter DB Netz ordentliche Gewinne erzielt und diese dann dem Mutterkonzern zuschiebt, der damit weltweit Firmen- und Infrastruktureinrichtungen kauft. Dass wir dort ein Transparenz-, Kontroll- und letztendlich ein Finanzierungsproblem haben, wird sicherlich das Erste sein, das die Strategiekommission feststellen wird, ebenso, dass es einen Wettbewerbsnachteil, wie eben angesprochen, gegenüber den Fernbussen gibt. Dies alles sind Dinge, die bekannt und klar sind, die jedoch auch Bundesangelegenheiten sind.
Wir in Sachsen müssen dafür sorgen, dass es weiterhin nicht nur einen Status quo gibt, sondern mehr an den
Qualitäten gearbeitet und der Nahverkehr ordentlich ausgestattet wird, damit er attraktiv für die Menschen sein kann, übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden. Sie wollen ja ein kostenloses Bildungsticket einführen, was wir auch sehr begrüßen. Allerdings gibt es dazu noch nichts Konkretes, und dies sollte daher auch Thema der Strategiekommission sein. Das ist es aber eben noch nicht. Ebenso sollte auch die Ausgestaltung des Semestertickets für die Studierenden dort mitbehandelt werden.
Nun planen Sie glücklicherweise im aktuellen Haushaltsentwurf eine Erhöhung der auszugebenden Regionalisierungsmittel vom Bund. Sie geben diese aber immer noch nicht eins zu eins an die Zweckverbände weiter. Dazu wird es auch Änderungsanträge von uns zum Haushalt geben. Aber falls Sie letzte Woche hier in der Anhörung zum Haushaltsplan waren: Dort war auch Herr Oliver Mietzsch vom Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig. Er ist dort Geschäftsführer und hat uns mitgeteilt, dass er es begrüßt, dass die Koalition mehr Geld für die Zweckverbände bereitstellt, dass es aber immer noch enorme Risiken geben wird und diese Mittel vor allem nicht ausreichend sind. Zum einen ist unklar, wie viele Regionalisierungsmittel Sachsen in Zukunft erhalten wird. Zum anderen hat er in einem Diagramm dargelegt, dass trotz der geplanten Haushaltsmittel die Schere zwischen den tatsächlichen Kosten und den Einnahmen, die sie vom Land und von den Fahrkartenpreisen erhalten, weiterhin auseinandergeht, da die Mittel nicht ausreichen und letztendlich 2018/2019 nicht mehr vertretbar und verkraftbar sind und es dadurch nach seinen Worten zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Ich denke, das wollen wir alle nicht. Diese Fragen muss sich die Strategiekommission stellen.
Damit diese aber besser und vor allem demokratischer arbeiten kann, haben wir einen Änderungsantrag zur Besetzung der Strategiekommission gestellt, der Ihnen in der Drucksache 6/1126 vorliegt. Dazu möchte ich noch kurz etwas sagen. Es geht darum, dass wir weitere Personen in die Strategiekommission einberufen möchten. Es geht zum einen nicht nur um die ÖPNV- und SPNVZweckverbände, sondern wir möchten auch, dass jeweils zwei Verbandsräte der Zweckverbände, also Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise bzw. der Städte, die sich vor Ort auskennen und demokratisch legitimiert sind, in die Strategiekommission einberufen werden können.
Außerdem sollten neben den Fahrgast- und Unternehmensverbänden, die dort eine wichtige Funktion erfüllen, auch Umwelt- und Verkehrsverbände in der Strategiekommission eingeplant werden, um einen zusätzlichen und übergreifenden Blick in die Diskussion einzubringen, insbesondere nach Kinder-Gesichtspunkten, Fahrradfreundlichkeit im ÖPNV, alternativen Finanzierungsmöglichkeiten sowie Taktzeitverbesserungen. Ich denke, es wäre ein Gewinn, wenn diese Gruppen ebenfalls in der Strategiekommission vertreten wären.
Außerdem – das sollte uns als demokratisch gewählte Vertreter(innen) des Freistaates vor allem interessieren – sollte es nicht nur ein einziges Mitglied des Landtags in dieser Strategiekommission geben. Wer soll denn das sein? Eine(r) aus der größten Fraktion, der CDU? Oder eine(r) aus der einbringenden SPD-Fraktion? Ich denke, jede Fraktion sollte hier einen Sitz bekommen, allein schon, da es sehr viele unterschiedliche Auffassungen und politische Vorstellungen darüber gibt, wie die Mittel besser bereitgestellt werden können und der Nahverkehr in Sachsen besser organisiert werden kann. Deswegen meine Bitte, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Dann können wir Ihrer Strategiekommission auch wohlwollend zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben vor einigen Tagen eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir aufzählten, in welchen Punkten sich CDU und teilweise auch SPD und GRÜNE der Positionen der AfD bedienen,
zuletzt das Zuwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Heute könnte man ein weiteres Beispiel hinzufügen. Wer das Wahlprogramm der AfD zur Wahl in Sachsen gelesen hat, erkennt unschwer, dass dort exakt die Forderungen ausgeführt werden, die sich in der Zielsetzung der mit diesem Antrag geforderten Strategiekommission wiederfinden. Haben die etablierten Parteien keine eigenen Ideen mehr?
Das Kernproblem, um das es hier eigentlich geht, ist die demografische Entwicklung in den ländlichen Regionen Sachsens. Schwere und Komplexität dieses Themas wurden in den Haushaltsanhörungen der letzten Woche deutlich hervorgehoben. Es ist ein Kreislauf, dem so schnell wie möglich entgegengewirkt werden muss. Ich nenne drei Beispiele:
Erstens. Der Rückgang der wirtschaftlichen Infrastruktur auf dem Land stimmt bedenklich. Kleine Lebensmittelläden schließen, sodass Menschen 30 Kilometer zum nächsten Einkaufszentrum fahren müssen. Das hat zur Folge, dass auch die Dorfapotheke, die Bäckerei und die Fleischerei im Umkreis schließen müssen, da diese Einkäufe bereits in der Nähe der großen Supermärkte miterledigt werden.
Zweitens. Die sinkende Kita- und Schuldichte im ländlichen Raum macht eine Vereinbarkeit der Organisation des Schulweges der Kinder und der eigenen Anfahrt zur Arbeit teilweise unmöglich.
Anfahrtswege mit dem Auto in Kauf nehmen. Was machen in diesem Fall Familien, in denen beide Eltern arbeiten, die sich aber nur ein Auto leisten können? Und was machen ältere oder behinderte Menschen, die erst gar kein Auto haben? Aus solchen Regionen zieht die junge arbeitende Bevölkerung weg. Immer weniger Kinder werden geboren. Der ländliche Raum verwaist. Es droht ein demografischer Kollaps.
Eine der tragenden Säulen des lebendigen ländlichen Raumes ist die Mobilität, das heißt, eine flächendeckende Anbindung an das Nahverkehrsnetz. Wichtig ist das vor allem in den Orten, in denen es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung mehr gibt, und dies nicht nur in der Schulzeit, sondern auch in den Ferien und am Wochenende. Keine Familie wohnt länger in einer solchen Region, wenn die Mobilität nur in einer Hälfte des Jahres gewährleistet ist.
Die Strategiekommission muss sachsenweit und vor allem praxisorientiert arbeiten. Die demografischen Probleme sind landesweit bekannt, wie auch schon im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 nachzulesen ist. Deshalb sind weitere teure wissenschaftliche Studien und Prognosen überflüssig. Das kostet nur Zeit und erzeugt unnötige Kosten. Vielmehr sollte von jedem Landkreis ein Vertreter in der Kommission sein, der sich mit den örtlichen Gegebenheiten auskennt und für die jeweilige Nahverkehrsplanung in seiner Region verantwortlich ist. Nur so ist eine schnelle, praxisnahe und konsequente Umsetzung möglich. Weiterhin müssen in die europaweiten Ausschreibungen der Nahverkehre, die in den nächsten Jahren anstehen, zwingende Auflagen eingearbeitet werden, die einen ganzjährigen Betrieb des Nahverkehrs im ländlichen Raum sicherstellen, sowohl in der Schulzeit als auch in den Ferien und an den Wochenenden.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, mit vielen Jahren Verspätung, aber hoffentlich noch nicht zu spät, scheinen Sie das Problem langsam erkannt zu haben. Ihr Ansatz ist gut. Die AfD wird die Arbeit der Strategiekommission konstruktiv begleiten. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier im Parlament über den Arbeitsauftrag der Strategiekommission sprechen. Das schafft transparente politische Willensbildung und stärkt das Parlament in seiner Aufgabe gegenüber der Regierung. Das wünschen wir uns öfter im Sächsischen Landtag.