Schauen Sie sich doch einmal die Crystal-Abhängigen an! Schauen Sie sich die Leute an – ob kleine Mengen oder große, Herr Bartl.
Schauen Sie sich die Kinder an! Hier eine rigorose Linie zu verfolgen, Herr Bartl, das gebietet die Menschlichkeit.
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Modschiedler. – Habe ich Sie richtig verstanden, Sie waren der Meinung, wir hätten gestern im Zusammenhang mit den Bemessungsgrenzen für Crystal von Bagatellkriminalität gesprochen? Ist das richtig?
das ist doch alles ganz schlimm. Das bringt ein ganzes System durcheinander. Wissen Sie, was Crystal an sich durcheinanderbringt? Das ist das Problem. Sie sagen, Sie sind Anwalt. Haben Sie schon einmal Leute vor sich sitzen sehen, die keinen vollständigen Satz mehr sprechen können, die nicht in der Lage sind, länger als drei Minuten einem Gespräch zu folgen?
Ich auch. Ich war in der Strafverteidigung tätig. Das ist schlimm, und deshalb sage ich: rigoros durchgreifen. Das ist etwas für die Menschlichkeit.
Herr Kollege Modschiedler, geben Sie mir darin recht, dass ich gestern für die Fraktion lediglich gesagt habe, dass wir es für falsch halten, dass bei 3 bis 5 Gramm Besitz bzw. vermutlichem Handel von Betäubungsmitteln bei Crystal ein Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen ist? – Ohne Kontext zu Bagatelldelikten. War das so richtig, dass wir das einfach kritisiert haben?
Ich erinnere mich daran. Ich habe es gerade angesprochen. Ich sage: rigoroses Verhalten, nicht sagen: Oh, da müssen wir mal schauen, ob das jetzt – – Das bringt alles durcheinander. Nein, es bringt nichts durcheinander. Wir
schauen auf das Opfer. Wir schauen auf die Leute, die es betrifft. Wir schauen die an, die das konsumieren.
Dieser Handel – – Wenn man sagt: Komm, wenn der ein paar Gramm dabei hat, das wird schon okay sein. Nein, das ist es nicht.
Ich gebe auch zu Protokoll, Herr Bartl, ich habe mit meiner Frau gesprochen, nachdem Sie das gestern zu Protokoll gegeben haben.
Die Strafverteidiger haben natürlich eine unterschiedliche Auffassung. Aber ich erlaube mir, hier eine eigene Auffassung zu haben.
Ich möchte das Thema Opferschutz stärker ansprechen. Als CDU-Fraktion stehen wir für einen starken Opferschutz, indem wir auch die kleinen Vergehen konsequent verfolgen und bestrafen. Es ist einem Opfer einer Straftat wirklich schwer zu erklären, dass ein Verfahren wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt wird. Der Minister hat es gesagt: Dann kommt irgendwann der Bescheid, auf dem „Fehlendes öffentliches Interesse“ steht. Es dient dem Opferschutz, wenn Diebstähle, Beleidigungen und Körperverletzungen streng geahndet werden.
Einmal anderes herum gefragt: Was soll der Bürger denken, wenn solche Dinge einfach nicht mehr bestraft werden? Dann entsteht doch das Gefühl von: Geht doch, alles beim ersten Mal frei. Es ist alles möglich. Auch in diesem Bereich wollen wir gleich den Anfängen wehren und die Opfer schützen. Mit der Bestrafung des Täters kann oft die Aufarbeitung für das Opfer beginnen.
Auch die nunmehr verschärften Regelungen der Rundverfügung beim Thema Drogenhandel schützen potenzielle Opfer. Wer kann denn hier eigentlich ernsthaft dagegen sein? Wir dürfen nicht vergessen, welche negative oder gar traumatisierende Wirkung die Einstellung eines Verfahrens auf die Geschädigten bedeuten kann.
Eine weitere Säule des Opferschutzes – das wurde auch angesprochen – ist die psychosoziale Prozessbegleitung. Auch das soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Zum öffentlichen Raum hat der Minister vorgetragen. Das ist ein Schwerpunkt der neuen Regelung. Sie betrifft den öffentlichen Raum. Straftaten, die im öffentlichen Raum begangen werden, sollen nur noch eingeschränkt eingestellt werden können. Als CDU-Fraktion finden wir es außerordentlich wichtig, dass sich alle Bürger im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Das ist schlicht der Kern von Rechtsstaatlichkeit – Sicherheit, Recht und Ordnung.
Thema Justizvollzug: Der Justizvollzug ist ein ebenso wichtiger Bestandteil des Rechtsstaats. Unser sächsischer Justizvollzug ist gut aufgestellt. Wir wissen, dass wir in Zukunft mehr Haftplätze benötigen werden, als wir noch vor einigen Jahren hatten. Das nötige Personal dafür stellen wir ein. Dazu gehören gut ausgebildete und motivierte Justizvollzugsbeamte. Deren Arbeit für die innere Sicherheit ist uns außerordentlich wichtig. Wir haben im aktuellen Doppelhaushalt dafür 120 Stellen neu geschaffen.
Lassen Sie uns ein wenig in die Zukunft schauen. Cyberkriminalität und extremistische Straftaten stellen uns vor neue Herausforderungen. Hier wurde schon einiges erreicht. Die Sächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime wurde genannt. Wir müssen hier mit technischen Entwicklungen Schritt halten und dringend dranbleiben. Technische Innovationen sind auf der einen Seite schön und zu begrüßen, aber auf der anderen Seite bieten sie Kriminellen leider oft neue Möglichkeiten für Straftaten. Hier müssen wir genügend personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen.
Islamistischer Terror, rechte und linke Gewalt sind stete Bedrohung unseres demokratischen Gemeinwesens, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres Rechtsstaates. Auch hier braucht es eine konsequente und gute Strafverfolgung. Deshalb bin ich dem Generalstaatsanwalt Hans Strobl für sein Handeln und unserem Justizminister Sebastian Gemkow für sein konsequentes Einstehen für unseren Rechtsstaat sehr dankbar.
wie das auch die Gesellschaft tut. Das Recht muss also auf Veränderungen reagieren. Diesem Ansatz wird die sächsische Justiz gerecht. Wir sichern den starken Rechtsstaat in Sachsen, und darauf können sich unsere Bürger auch verlassen.
Kollege Modschiedler sprach für die CDU-Fraktion. Für die SPD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Baumann-Hasske das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon angeschnitten. Wir setzen im Grunde unsere Debatte aus der Aktuellen Stunde von gestern fort. Das ist zum Teil bedauerlich, weil natürlich eine ganze Menge Polemik darin steckt. Wir haben gestern über Law and Order diskutiert. Auch die Regierungserklärung heute ist überschrieben mit „Keine Toleranz“, was ein wenig bedeutet, dass wir weniger differenziert diskutieren und im Grunde
Lassen Sie mich anfangen mit dem, was wir als Sozialdemokraten in diesem Hause genauso sehen wie der Staatsminister in seiner Regierungserklärung, und das ist eine ganze Menge.