Nein, Sie konzentrieren sich eben nicht auf Menschen, sondern auf die Volkswirtschaft und auf die Wirtschaftszahlen.
Das ist alles nicht falsch, um es gleich zu sagen; aber ich hätte mir gewünscht, dass wir vielleicht auch als Landtag hätten feststellen können, wie wichtig und wie bedeutend es ist, dass die Europäische Union zusammenhält, und wie schwierig es ist, dass ein so wichtiges Partnerland der Europäischen Union austritt. Wir hätten uns auch gewünscht, noch einmal deutlich zu machen, welche Gefahr vom Nationalismus ausgeht. All das findet sich im Moment nicht in dem Entschließungsantrag.
Unter III.2 sind Ziele aufgeführt, die wir absolut unterstützen. Ich habe sie eben in meinem Beitrag auch angebracht. Leider ist nicht ausgeführt, wie Sie das erreichen wollen und was die Staatsregierung denn tun soll.
Auch unter III.3 wäre natürlich interessant auszuführen, welche Verbesserungen es eigentlich braucht, was die Informationspolitik angeht; denn auch darüber haben wir im letzten Plenum schon diskutiert. Da gibt es durchaus noch andere Möglichkeiten. Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag dennoch zustimmen.
Frau Dr. Maicher war das für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herr Kollege Stange, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident! Uns treiben ähnliche Überlegungen um wie Kollegin Maicher. Es ist, um es kurz zu machen, ein echter Schiemann-Antrag: Zahlen, Zahlen, Zahlen.
Sie haben ja auch eingangs zum Entschließungsantrag gesagt: Es ist gut für den Freistaat. Eigentlich müsste die Frage stehen, ob es gut für die Menschen im Freistaat Sachsen ist, ob es gut für die Menschen im Vereinigten Königreich ist.
Uns treiben dieselben Gedanken um; ich habe es vorhin auch gesagt. Fragestellungen, die wir dringend diskutieren müssen, sind hierin nicht enthalten. Dennoch werden wir diesem Entschließungsantrag, der trotzdem viel Richtiges enthält, zustimmen.
Vielen Dank. – Wir können jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion in Drucksache 6/17026 schreiten. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen und der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wir haben die Debatte zum Brexit-Überleitungsgesetz zum Anlass genommen, noch einmal die Ansicht des Landtags aus unserer Perspektive zu diesem britischen Abenteuer deutlich zu machen.
Wir möchten besonders in der heißen Phase zwischen den Abstimmungen im britischen Unterhaus deutlich machen, wie eng wir uns dem Vereinigten Königreich in Europa verbunden fühlen. Britische Lebensart, britische Kultur sowie die Sprache hatten in den vergangenen sieben Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg großen Einfluss auf europäische, auch auf deutsche Lebensart, Kultur und Sprache. Das galt bis 1989 mehr für die westlichen Bundesländer, war aber schon damals im Osten spürbar, wenn man an die wenigen Auftritte britischer und amerikanischer Bands denkt. In den letzten 30 Jahren ist es stärker geworden.
Die Verflechtungen sind unverkennbar: Deutsche Beiträge zum European Song Contest werden in englischer Sprache gesungen, wir tragen Anzüge und Jacketts im englischen Stil, umgekehrt gehören ein Mini und ein Rolls
Royce heute zu BMW, Bentley zu VW. Mit der Anglisierung unserer Sprache sind wir inzwischen so weit, dass wir eigene Anglizismen erfinden, die auf der Insel niemand kennt. Wussten Sie, dass man unser Wort „Handy“ ins Englische übersetzen muss und dass es dort „mobile phone“ heißt?
Umgekehrt kennen die Briten das Wort „Kindergarten“ und haben dafür auch kein anderes Wort. Wir sind unglaublich anglophil, fühlen uns kaum mit Skandinaviern und Niederländern ähnlich eng verwandt wie mit den Briten, auch wenn die Sprachverwandtschaft dorthin deutlich näher ist. Vielleicht ist das ein Zusammenhang, der es uns so schwer macht zu glauben, dass die Briten sich wirklich von uns scheiden lassen wollen.
Doch zurück zum Ernst der Sache: Das UK ist unser enger Partner nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO, in der UNO und einigen anderen Organisationen. Sie finden in unserem Antrag auch einiges zu den bilateralen Wirtschaftszahlen. Die Kernaussage, was immer in den nächsten Wochen und Monaten geschehen mag, ist: Wir wollen, dass die guten und engen Beziehungen zum
Vereinten Königreich bestehen bleiben. Wir betrachten die Britinnen und Briten als unsere Freunde, und das lassen wir uns nicht von einigen Brexiteers vermiesen.
Auch die Europäische Sicherheitspartnerschaft sollte erhalten bleiben, wenn möglich, sollte man sie ausbauen – unter Einbeziehung des UK. Dies gilt umso mehr, wenn
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich jetzt nicht erkennen. – Wünscht die Berichterstatterin des Ausschusses Frau Meiwald das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Somit können wir zur Abstimmung kommen.
Aufgerufen ist das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 6/16715, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 6/16947 ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können also im Block abstimmen.
Ich trage vor: Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2. – Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen.
Stimmenthaltungen? – Es gibt auch einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem mit Mehrheit zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich stelle den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes“, Drucksache 6/16715, Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung gemäß § 46 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung als Ganzes zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist damit der Entwurf mit Mehrheit als Gesetz beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist Ihnen geläufig: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Staatsregierung, wenn gewünscht, und dann Herr Kollege Wild. Das Wort hat jetzt für die einbringende CDUFraktion Herr Kollege Schiemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren durch die globalen Herausforderungen sowie durch neu entstandene Kriegs- und Krisengebiete deutlich verändert. Täglich wächst die Weltbevölkerung um 230 000 Menschen – das sind rund 80 Millionen Menschen im Jahr. Das heißt, die Weltbevölkerung wächst jährlich ungefähr um die Anzahl der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.
Allein Afrikas Bevölkerung wird sich UN-Prognosen zufolge von derzeit etwa 1,2 Milliarden Menschen auf 2,5
Milliarden im Jahr 2050 verdoppeln. Zudem hat Afrika, meine sehr geehrten Damen und Herren, die jüngste Bevölkerung der Welt: 41 % der in Afrika lebenden Menschen sind unter 15 Jahren. Nach dem 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung konnten in den letzten 15 Jahren weltweit Hunger und Armut um mehr als die Hälfte reduziert werden. Aber immer noch leiden circa 800 Millionen Menschen an Hunger und Mangelerscheinungen, und rund 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut.
Hinzu kommt, dass sich gerade die am wenigsten entwickelten Staaten am langsamsten weiterentwickeln. Die Friedenslage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Insgesamt stieg die Zahl der Menschen, die in Konflikten und Konfliktgebieten leben oder in Konfliktgebieten getötet wurden, im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 um fast 300 %. Auch jenseits militärischer Konflikte liegt ein wesentliches Entwick
Der Bericht zum Bertelsmann Transformation Index von 2018 beschreibt „eine Welt zunehmender politischer Instabilität und eine rapide Abnahme der Akzeptanz demokratischer Institutionen. In immer mehr Ländern hebeln die Regierenden Kontrollinstanzen aus, die sie zur Rechenschaftslegung und zum verantwortlichen Regieren verpflichten sollen, um ihre Macht zu sichern und ein System von Patronage und Selbstbereicherung zu erhalten. Gleichzeitig wächst der Protest gegen soziale Ungleichheit, Missmanagement und Korruption“.
Vor diesem Hintergrund kann es dann auch nicht verwundern, dass die Zahl der Geflüchteten zunahm. Erstmals in der Geschichte der Neuzeit machen Flüchtlinge circa 1 % der Weltbevölkerung aus. Zu den wichtigsten Fluchtursachen zählen Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, Umweltzerstörung durch Raubbau und Klimawandel sowie Armut und mangelnde Perspektivchancen in den Heimatländern. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer an dieser Stelle nur zusieht, wird sich auch mit dem Elend in unserer Heimat auseinandersetzen müssen, da die Menschen auf Dauer nicht in diesem Elend verbleiben können.