Herr Dr. Meyer, in meiner Rede geht es im Wesentlichen darum, dass wir die zweiundzwanzigste Änderung dieses Staatsvertrages genauso wenig brauchen wie die einundzwanzigste und die zwanzigste.
Wir werden über diesen Staatsvertrag, wenn wir ihn denn verabschieden, hier im Plenum ganz sicher noch reden.
(Christian Hartmann, CDU: Frau Wilke, derzeit diskutieren wir über den Dreiundzwanzigsten, der Zweiundzwanzigste ist beschlossen, und vielleicht lesen Sie einmal, was der Gegenstand des Zweiundzwanzigsten war!)
Wir diskutieren über den Dreiundzwanzigsten, beschließen aber jetzt den Zweiundzwanzigsten. Und jeder Rundfunkstaatsvertrag, der verabschiedet wird, mit dem wieder technische Anpassungen und immer wieder neue Änderungen vorgenommen werden, ist nicht notwendig.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Das heißt, Sie stellen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Gänze infrage?! – Weitere Zurufe)
Wir haben zumindest erfahren, welchen Wunsch man mit dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verbindet. Aber jetzt gehen wir weiter in der Diskussion und das Wort hat Frau Kollegin Fiedler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eine Bitte an die AfD: Könnten Sie bitte Frau Wilke das nächste Mal das Redemanuskript für das richtige Thema geben,
damit wir hier eine Debatte führen können. Wir können sie gern führen. Für uns gibt es klare Antworten, wenn wir zum Thema Pressefreiheit, unabhängige Berichterstattung und Qualitätsjournalismus sprechen. Wir können uns gern darüber unterhalten, was eine objektive, vielfältige, sachliche, gut recherchierte und ein besonderes Maß an Glaubwürdigkeit erfordernde Medienlandschaft bedeutet. Aber von Ihnen habe ich dazu keine Aussagen gehört. Es war heute eine Art Vortrag und Sie gaben keinen Anlass, eine Diskussion darüber zu führen. Sie haben Ihre Aussagen hier formuliert und kein Interesse gezeigt, die Debatte darüber in irgendeiner Art und Weise zu führen.
Wir sind dazu bereit und im Übrigen auch der öffentlichrechtliche Rundfunk, wie an verschiedenster Stelle deutlich geworden ist. Hier wäre der Platz, diese Debatte – wo sie auch hingehört – zu führen. In welcher Qualität
Zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – auch das ist eine Form von Demokratie – wird eine Abstimmung stattfinden. Auch dort ist es offen für jeden, wie er sich am Ende entscheidet. Auch das gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Diese grundsätzliche Infragestellung lehnen wir an dieser Stelle jedoch ab. Hinzu kommt, dass Sie sich hier hinstellen und eine Debatte führen, die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat.
Ich würde gern noch jemanden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zitieren, den Intendanten des Deutschlandradios. Für mich wird dort noch einmal deutlich, wofür öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht. Das Zitat lautet: „Die Qualität unserer Angebote ist die einzige Chance vor allem für uns Öffentlich-Rechtliche zu überleben, die Medien nicht als öffentliche Lehranstalt, sondern als Bereicherung von öffentlichem Wert, keine vierte Gewalt, sondern persönlicher Wegbegleiter, mit dem man sich mit Gewinn streiten kann.“
Als Nächste ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe, sofern Redebedarf besteht. – Kein Redebedarf. Für die SPD-Fraktion kommt jetzt Kollege Panter zu Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir einige Notizen gemacht, während Sie, Frau Wilke, noch einmal gesprochen haben. Das „Gift“ habe ich vorhin schon erwähnt, Sie haben aber auch von dem „angebotenen Mist“ gesprochen. Dazu komme ich gleich; ich möchte nur zwei Dinge sagen.
Das Erste ist: Wir können hier viele unterschiedliche Debatten führen. Wenn Sie die Debatte führen wollen, die Sie mit Ihren Redebeiträgen angeregt haben, dann empfehle ich Ihnen das nächste Mal den Debattentitel „Rundfunkänderungsstaatsverträge: Wunsch und Wirklichkeit“. Darüber könnte man vielleicht debattieren, aber nicht so. Denn Sie haben sich auf etwas bezogen, zu dem Sie kein Wort gesagt haben, weder in der ersten noch in der zweiten Runde. Ich bleibe dabei.
Wenn Sie dann noch 1848 und die Ideale dort bemühen – Entschuldigung –, wenn die studierenden Revolutionäre, die damals Leib und Leben riskiert haben, wüssten, dass Sie sie heute missbrauchen, dann würden sie sich im Grabe rotierend umdrehen.
Ich frage Sie als Zweites nur: So, wie Sie hier agieren, bei dem, was Sie hier als Wortwahl finden, auch bei den
Kurzinterventionen, steht doch die klare Frage: Wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen – ja oder nein?
Also die Parteilinie und die Fraktionslinie sagen Nein, wollen wir nicht. Das ist Gift, das ist Mist, das ist alles Kacke, ja, alles total unterirdisch.
Aber Frau Wilke möchte ihn gern abschaffen. Sie wollen also die Sportschau, den Sachsenspiegel, die Tagesschau, den KiKA, das Sandmännchen, den Tatort, die Reportagen, die regionale Berichterstattung – das ist Ihnen alles nichts wert –; Sie wollen es einfach abschaffen.
Die GRÜNEN haben keine Redezeit mehr. Soll eine dritte Rederunde eröffnet werden? – Das ist nicht der Fall. Damit kommt die Staatsregierung – –