Einen letzten Satz: Ich glaube, Frau Zais hat es mit ihrem Antrag gut gemeint. Aber wie das manchmal ist: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Deshalb können wir leider nicht zustimmen.
Frau Firmenich, wir sollten das wirklich noch einmal vertiefen, weil ich glaube, wir haben hier alle nicht genügend Zeit, über das Thema zu sprechen. Ich möchte mich deshalb auf einige Punkte dieses Entschließungsantrages einlassen.
Ich habe mir noch einmal die beruflichen Förderschulen vorgenommen. Wir müssen den Faktor dort verändern. Sie haben gerade gesagt, er soll überprüft werden. Die staatlichen Schulen haben festgestellt, dass es mit so vielen Schülern nicht funktioniert. Die Anzahl der Schüler in der Klasse funktioniert nicht. Die freien Schulen machen es mit weniger Schülern. Da funktioniert es. Das ist positiv.
Demzufolge muss man aus pädagogischen Gesichtspunkten schauen, was für die Ausbildung von jungen Leuten an diesen Berufsförderschulen der beste Weg ist. Wenn diese mit weniger Schülern in einer Klasse das entsprechende Ziel erreichen, muss man noch einmal über diesen Faktor reden. Das hilft alles nichts, das muss man sich noch einmal anschauen. Man kann nicht pauschal sagen, früher an staatlichen Schulen war das so, jetzt halbieren wir das einfach, weil ihr weniger Schüler habt. Das geht so nicht. Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders. Das war die eine Stelle, die ich ansprechen wollte.
Die zweite Stelle: Herr Staatsminister, ich finde es toll, dass Sie gemeinsam mit den freien Schulen Lehrerinnen und Lehrer werben und gemeinsam dort agieren wollen. Die Praxis sieht so aus: Wenn ein Lehrer im Freistaat Sachsen zurzeit einen Antrag auf Beurlaubung stellt, um an die freie Schule zu gehen –
man kann sich nicht immer die Rosinen heraussuchen, sondern man muss sich mit allem beschäftigen –, wird er zurzeit nicht freigestellt. Sie bekommen keine Beurlaubung, um an die freie Schule zu gehen. Das halte ich für problematisch.
Wenn ein Lehrer von sich aus sagt, er möchte aus Überzeugung an eine freie Schule gehen und dafür zwei, drei Jahre beurlaubt werden, dann sollte – –
Der Unterrichtsausfall an freien Schulen müsste Sie auch interessieren. Sie müssen dafür die Aufsicht führen. Aber sei es, wie es sei. – Man müsste schauen, wenn es Lehrer gibt, die das machen, sollte man das auch tun. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Kollegin Frau Firmenich hat sehr ausführlich auf viele Punkte hingewiesen, die in diesem Entschließungsantrag auch aus meiner Sicht zu einfach gedacht sind. Ich habe vorhin zum Thema 1.0 viel gesagt. Ich nehme einen anderen Punkt, das Thema Genehmigungspraxis.
Es ist nicht so, dass es keine Kriterien gäbe. Nur – da sind wir bei dem Thema von gestern, der NUS und dem Petitionsausschuss – die Frage ist, wie die Verwaltung die Kriterien anwendet und in welcher Art und Weise sie das Ermessen ausübt. Wir haben gerade festgestellt, es ist möglicherweise eher eine regionale Geschichte als tatsächlich eine Frage von Regelungen.
Ich glaube, es gibt in diesem Antrag Punkte, die tatsächlich bedenkenswert sind. Ich nehme einmal aus II den Punkt 4, dass im Kultusministerium ein Fachreferat „Schulen in freier Trägerschaft“ eingerichtet werden sollte. Nun obliegt es der Hoheit des Ministers, aber ich glaube, das ist ein Ratschlag, über den man intensiver nachdenken müsste, weil die Erfahrungen, die wir haben, nicht dagegensprechen.
Alles in allem muss ich Ihnen aber sagen: Wenn es darum geht, die Sache etwas differenzierter und grundlegender zu sehen, bleibt von dem Entschließungsantrag nicht viel übrig, wo ich sage, dem können wir uneingeschränkt zustimmen. Übrig bleibt der Punkt 1.1. Das ist der Gesetzestext, den wir schon 2015 und 2017 beschlossen haben. Ich sehe keinen Sinn darin, ihn 2019 noch einmal zu beschließen – weil er gilt. Insofern lehnen auch wir ab.
Erstens. Nach § 1 des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft stehen öffentliche Schulen und solche in freier Trägerschaft schon gleichberechtigt nebeneinander. Das heißt aber nicht, dass es keine Unterschiede geben darf. Die GRÜNEN wollen im Grunde freie und öffentliche Schulen vollkommen gleich finanzieren. Die öffentlichen Schulen wären dann aber benachteiligt, weil sie zum Beispiel kein Schulgeld erheben können.
Zweitens sprechen die GRÜNEN davon, dass freie Schulen Lücken füllen. Das ist richtig, wenn die Ersatzschulen angesprochen werden. Sie dienen als Ersatz für eine Schule in öffentlicher Trägerschaft. So steht es im Gesetz.
Drittens, die Verbeamtung: Dass die bisher zu einer deutlichen Abwanderung von Lehrern an freien Schulen geführt hat, können Zahlen bis jetzt nicht belegen. Der Personalstand, ich sagte es schon in meiner Rede, hat in den letzten zehn Jahren deutliche Zuwächse ergeben. Außerdem wird gesagt, wir wissen es auch, dass das Geld nicht im Vordergrund bei der Arbeitsplatzwahl steht, wenn Lehrer sich für eine Schule in freier Trägerschaft entscheiden.
Viertens können wir festhalten, dass Schulen in freier Trägerschaft ein Erfolgsmodell sind und ihren berechtigten und gesetzlich abgesicherten Platz in Sachsens Schullandschaft haben.
Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf und kann den in der Drucksache 6/16483 vorliegenden Entschließungsantrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung bringen. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt und die Behandlung der Großen Anfrage beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist Ihnen geläufig: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kersten und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift jetzt für die einbringende CDU-Fraktion Herr Kollege Rost.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDUFraktion ist klar: In Sachsen hat der Sport eine Heimat.
Sie kennen unsere Erfolge. Herr Gebhardt, denken Sie an unseren Rekordhaushalt im Sport, den wir im Dezember 2018 hier im Hohen Hause beschlossen haben. Damit haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen, um das Sportland Sachsen national und international weiter an der Spitze zu halten.
Unsere Sportler erbringen hervorragende Leistungen und sind Vorbilder für viele Menschen. Dafür brauchen wir die notwendigen Strukturen. Neben den Sportvereinen sind Sachsens Sportschulen, um die es in diesem Antrag geht, für den Erfolg und die Laufbahn sächsischer Sportler von herausragender Bedeutung; denn sie tragen dafür Sorge, dass sportlich begabte junge Menschen sowohl für die schulischen Ausbildung als auch für die Förderung ihres sportlichen Talents optimale Voraussetzungen vorfinden.
Unsere Sportschulen legen mit der Vermittlung der Prinzipien des Sports wie Fairness, Leistung und Teamfähigkeit den Grundstein und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Es ist daher konsequent, diese Bestrebungen zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für die sächsischen Sportschulen erhalten und verbessert werden.
Deshalb beschäftigen sich die Koalitionsfraktionen seit geraumer Zeit mit diesem Thema. Lebhaft diskutierten wir bereits im September 2016 beim sportpolitischen Forum der CDU-Fraktion im Dresdner Sportgymnasium. Dort gab es Fragen und Anregungen zu den Bereichen Personal, schulische Ausbildung und Früherkennung von Talenten, aber auch – ganz wichtig – zur nachschulischen Laufbahn.
Meine Damen und Herren! Bei aller Qualität der geleisteten Arbeit gibt es auch Verbesserungsbedarf an unseren Sportschulen.
Deshalb habe ich mich auf den Weg gemacht und jeden Sportschulstandort in Sachsen besucht, um die Bedingungen vor Ort kennenzulernen. Wichtig war uns, wie Lehrkräfte mit Trainerausbildung gewonnen werden können, wie die Tätigkeit der Außenstellenleiter aufzuwerten ist und die Unterbringung von Schülern aus anderen Bundesländern gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ging es auch um die sportmedizinische Versorgung. Für die weitere Unterstützung der sportbetonten Schulen ist es für uns als Antragsteller deshalb folgerichtig, dass diese Anregungen Gegenstand unseres Antrages sind.
Lassen Sie mich mit den Außenstellenleitern beginnen. Die Tätigkeit der Außenstellenleiter der Sportschulstandorte Altenberg, Klingenthal und Oberwiesenthal zeichnet sich in besonderem Maße durch die Übernahme von Leitungsaufgaben aus, die noch besser gewürdigt werden sollten.
Es ist deshalb unsere Aufgabe, Lösungen zu finden, wie die Funktion des Außenstellenleiters aufgewertet und die Arbeit besser finanziell unterstützt werden kann. Hierzu sollen die erforderlichen Ressourcen zugewiesen werden. Mir ist jedoch bewusst, dass dies kein Thema allein für die Sportschulen ist; denn Außenstellenleiter gibt es auch in anderen Schularten, besonders an den Berufsschulen. Ich würde mich freuen, wenn es für diese Personengruppe insgesamt eine Lösung gäbe.