Genauso wenig gehören dort die Menschen hinein, die täglich zur Arbeit gehen, deren Lohn aber zu niedrig ist bzw. deren Mieten zu hoch sind und somit faktisch als Aufstocker in Hartz IV rutschen. Deshalb brauchen wir ein höheres Wohngeld, eine Kindergrundsicherung, einen höheren Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Das hilft an dieser Stelle zu sortieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Homann, Sie haben gesagt, die AfD möchte die Arbeitslosenversicherung privatisieren. Ich habe jetzt kurz in unsere Programme geschaut, aber diesbezüglich nichts gefunden. Können Sie mir sagen, wo Sie das gefunden haben, damit ich nach Beantwortung Ihrer Frage etwas schlauer bin?
Es gibt ein Programm von Ihnen – es ist entweder Ihr Grundsatzprogramm oder Ihr Bundestagswahlprogramm –, wo Sie hineingeschrieben haben – –
Ich weiß nicht, ob Sie beim Programmschreiben aus Versehen mit der Maus verrutscht sind. Aber das ist ja auch nicht die einzige soziale – –
und zwar im selben Programm, in dem im Übrigen auch drinsteht, dass Sie die Erbschaftssteuer abschaffen wollen.
Das hilft im Übrigen nur den Reichen und nicht den Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und keine Milliarden Euro erben können.
Deshalb sei mir an dieser Stelle der Hinweis erlaubt: Die AfD macht mitnichten eine Politik für die hart arbeitenden Menschen, sondern die AfD macht offensichtlich Politik für die Menschen, die sie mit großzügigen Millionenspenden unterstützt. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vierte Vorschlag, den ich einbringen möchte, ist, dass wir mehr Transparenz und Einfachheit brauchen. 40seitige Hartz-IV-Bescheide helfen den Betroffenen nicht. Die Menschen müssen verstehen können, warum sie von diesem Staat wie unterstützt oder auch nicht unterstützt werden. Das hilft im Übrigen auch, Gerichtsprozesse über Behördenbescheide zu verhindern. Deshalb ist mehr Transparenz und Einfachheit
in verständlichen Strukturen auch ein Beitrag zur Entlastung und Stärkung unseres Rechtsstaats, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzter Punkt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, wieder einen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Wir sind dazu in Sachsen auf einem sehr guten Weg. Ich möchte jedem empfehlen, sich das Programm Tandem anzuschauen, mit dem wir Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind – das sind zu einem großen Teil zum Beispiel alleinerziehende Mütter –, den Weg eröffnen, indem wir nicht nur ihnen ein Angebot machen, sondern eine Unterstützungsleistung für ihre ganze Familie. Dieser ganzheitliche Ansatz verspricht Erfolg bei dem Ziel, auch solchen Menschen wieder den Weg auf den Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wichtig für uns als SPD ist bei allem, dass wir dabei den spezifischen Blick der Menschen in Ostdeutschland beachten müssen. Es bringt zum Beispiel die Erhöhung bei Schonvermögen in Ostdeutschland nur wenig, weil nur wenige Menschen Vermögen haben.
Sie merken, es gibt viele Möglichkeiten für einen neuen Sozialstaat. Was dabei auch nicht hilft, sind einfache populistische Antworten. Einfach nur die Antwort „Sanktionen weg“ ist aus meiner Sicht noch kein Konzept.
Am Ende sind wir damit auch keinen Schritt weiter. Deshalb lade ich Sie zur Debatte ein. Es ist Zeit, unseren über Jahrzehnte gewachsenen Sozialstaat entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung neu auszurichten. Eine solche Sozialpolitik schafft Perspektiven und stärkt damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das muss unser Ziel sein.
Vielen Dank. Herr Homann, ich möchte etwas richtigstellen. Ich finde es ziemlich armselig, dass Sie es nötig haben, mit glatten Lügen in die Debatte einzusteigen. In keinem unserer Programme steht, dass die AfD die Arbeitslosenversicherung privatisieren will. Das ist Ihre Erfindung. Ich finde das armselig, so in die Debatte zu gehen.
Zweitens. Bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer kann man eine billige Neiddebatte zwischen Arm und Reich eröffnen, so wie Sie das machen. So machen Sie das. Die Entlassung aus der Erbschaftssteuer betrifft vor allem Unternehmer. Das sind Menschen, die Arbeitsplätze schaffen und die dafür sorgen, dass wir möglichst wenige Menschen haben, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.