Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schmidt, Sie haben selbstverständlich das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Ich mache es zwar sehr selten, aber ich könnte genau mit den gleichen Worten beginnen wie Herr Kollege Günther. Im Grunde ist die Notwendigkeit oder die nicht vorhandene Notwendigkeit dieses Antrages ausreichend begründet. Die Zwischenfrage von Herrn Wild, wie es überhaupt umzusetzen ist, und die verwirrende Antwort darauf haben gezeigt, dass überhaupt nicht durchdacht ist, wie man es am Ende umsetzen kann.
An dieser Stelle möchte ich klar und deutlich sagen, dass wir als Staatsregierung und wir als Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft selbstverständlich die regionalen Produzenten und Vermarkter unterstützen, und das in vielfältigen Aktionen und nicht nur mit einem einzigen Label. Das machen wir nicht, indem wir ihnen etwas überstülpen oder etwas überhelfen, sondern das machen wir mit ihnen gemeinsam, indem wir mit unterschiedlichsten Formaten mit den Produzenten und den Händlern diskutieren, zum Beispiel in unserem Beirat „Markt und Absatz“. Dort gehören solche Diskussionen hin. Wenn wir etwas einführen, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe in Sachsen zu stärken, dann immer mit den Unternehmen, mit den Produzenten und Vermarktern zusammen und
Es ist für mich eine Grundlage für die Einführung von Labels, Qualitäts- und Herkunftszeichen, dass wir dieses Interesse erst mal aus der Ernährungswirtschaft heraus definieren und am Ende mit ihr gemeinsam umsetzen. In den vorhandenen Branchenforen – nicht nur 2013, sondern auch später in anderen Foren, zum Beispiel regionale Vermarktung in Sachsen – – Im zweiten Forum wurde die Notwendigkeit solcher Kennzeichnung abgelehnt.
Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass für ein sächsisches Label ein Mehraufwand entsteht. Wenn man mit den Unternehmern spricht, ist bei dem Bezug und der Kennzeichnung regionaler Produkte die Region das Erzgebirge oder die Lausitz oder das Vogtland oder andere Regionen in Sachsen. Wenn wir regionale Kreisläufe vor Ort stärken wollen, müssen wir regional denken und nicht über den gesamten Freistaat hinweg. Die Lausitz ist nun einmal etwas anderes als das Vogtland.
So hat die Studie, die von vielen angesprochen worden ist, gezeigt, dass es keinen Bedarf für ein solches über ganz Sachsen gezogenes Label gibt. Die Studie „Wie regional is(s)t Sachsen?“ hat gezeigt, dass regionale Produkte sehr hoch nachgefragt werden, aber die Notwendigkeit für dieses Label dort nicht gesehen wird. Im Gegenteil, man hat Furcht vor noch mehr Aufwand, vor Zertifizierung, vor noch mehr Bürokratie bei den Nachweispflichten und, wenn man dort kleine Fehler machen würde, möglicherweise Angst vor Sanktionen. Solch ein Label nützt nichts, wenn es am Ende nicht kontrolliert und, wenn etwas schiefläuft, sanktioniert wird. Auch das gehört dazu.
Es gibt viele Möglichkeiten, die wir in Sachsen bereits nutzen, zum Beispiel mit unserer Internetplattform regionales.sachsen.de, auf der sich jeder kostenlos einstellen kann. 269 Anbieter und 50 Regionalinitiativen nutzen bereits dieses Angebot. Wir werben überall dafür, dass es noch mehr nutzen. Dort kann man nach verschiedenen Auswahlkriterien die Produkte, die Produzenten oder den regionalen Bezug selbst auswählen. Es ist auf einer Karte oder einer Liste zu sehen, wo das Produkt herkommt. Dann kann man genau auswählen, dorthin fahren, das Produkt kaufen oder erfahren, wo und wie man es kaufen kann. – Somit muss ich nicht die gesamten Ausführungen der Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen noch einmal wiederholen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es gibt eine aktuelle Studie zu Prüf- und Gütesiegeln bei Lebensmitteln der Fachhochschule
Münster aus diesem Jahr, aus der hervorgeht, dass Verbraucher eher Lebensmittel mit dem bekannten Prüfsiegel kaufen als das gleiche Produkt ohne Prüfsiegel.
Sie hingegen beziehen sich bei der Stellungnahme auf das Branchenforum aus dem Jahr 2013, wo die Akteure der Wertschöpfungskette, sprich: die Unternehmen der Ernährungswirtschaft und des Einzelhandels, dies nicht wünschen. Warum wünschen diese Unternehmen kein sächsisches Prüfsiegel? Befürchten sie vielleicht starke Konkurrenz für ihre günstigen Eigenprodukte durch sächsische Qualitätsmarken? Hören Sie endlich auf die Verbraucher! Hören Sie endlich auf die Bürger unseres Landes! Wir müssen unseren Bürgern in Sachsen das Leben so schön und so sorglos wie möglich machen.
Ein sächsisches Prüfsiegel im Einkaufsregal, auf in Sachsen produzierte und verarbeitete Produkte, würde hier mit Sicherheit helfen. Da etwas mehr als die Hälfte der Fläche Sachsens landwirtschaftlich genutzt wird, ist es umso wichtiger, mit gutem Beispiel voranzugehen, die sächsischen Erzeuger und Verarbeiter zu stärken und den Verbraucherbedürfnissen entgegenzukommen.
Herr Fischer, ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft und vorige Woche in der Haushaltsklausur waren. Wir haben einen Änderungsantrag zu dieser Marke eingebracht. Wenn Sie da nicht zugehört haben, haben Sie morgen die Möglichkeit, uns noch einmal zuzustimmen; denn den werden wir morgen noch einmal als Änderungsantrag vorlegen.
Heute bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Wie gesagt, morgen können Sie dann das Finanzielle in den Haushaltsverhandlungen noch nachholen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/13746 zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, zeigt das bitte an. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Danke sehr. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür ist die Drucksache dennoch nicht beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache in der Reihenfolge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, SPD, die AfD-Fraktion und die Staatsregierung, sofern sie das Wort wünscht, ist eröffnet. Es beginnt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Meier. Bitte sehr, Frau Meier, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In zwei Wochen ist es so weit. Sie kennen sicher das schöne Lied „Driving home for christmas“. Landauf, landab werden die Koffer gepackt und die größte Reisewelle des Jahres setzt sich in Bewegung. Viele Menschen besuchen ihre Familien zu Hause über die Weihnachtsfeiertage, und sie nutzen für diese Reise meistens die Bahn. Aber es ist nicht für alle ein einfaches Unterfangen. Versuchen Sie einmal, mit einem Kinderwagen in Görlitz oder mit einem Rollator in Oberlichtenau oder mit einem Rollstuhl in Eilenburg ein-,
aus- oder umzusteigen. Sie werden dort auf fremde Hilfe angewiesen sein oder müssen Ihre Reise anders planen; denn diese Bahnhöfe sind immer noch nicht vollständig barrierefrei ausgebaut.
Aber mir geht es nicht nur um das Verreisen an Weihnachtsfeiertagen, sondern es geht um die täglichen Wege zur Arbeit oder zum Arzt oder zum Verein. Menschen müssen 365 Tage im Jahr mobil sein, weil Mobilität schlicht eine Voraussetzung für die soziale Teilhabe aller Menschen ist. Da haben wir in Sachsen tatsächlich noch ein bisschen Luft nach oben.
Deshalb haben wir hier unseren Antrag eingebracht, in dem wir die Entwicklung eines Landesprogramms fordern, nämlich endlich im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte einzurichten. Mit diesem Programm wollen wir eine Umsetzungsstrategie etablieren, dass bis zum 01.01.2022 stark
frequentierte und bis zum 01.01.2025 alle Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen barrierefrei nutzbar sein sollen. Dazu fordern wir, dass die Staatsregierung einen Rahmenvertrag mit DB Station&Service abschließt, der die Modernisierung der betreffenden Bahnhöfe voranbringen soll; denn bisher ist das Land nicht willens, eigene Landesmittel in die Hand zu nehmen. In der Stellungnahme der Staatsregierung hat der Minister ausgeführt, dass er dafür nicht zuständig ist, sondern dass das Bund und Bahn seien. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es doch nicht wirklich gewesen sein.
Auch hier sollte man wieder schauen, was die anderen Bundesländer so tun. Ich schaue nach Niedersachsen, nach NRW, ich schaue nach Baden-Württemberg und nach Bayern, denn all diese Bundesländer haben entsprechende Rahmenverträge abgeschlossen, und sie sind auch finanziell für die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in die Verantwortung gegangen.
Das Personenbeförderungsgesetz regelt, dass bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht werden soll. Deshalb haben wir diesen Stichtag im Antrag gewählt. Mit dem Stand 2017 waren allein 24 % der knapp 400 Bahnhöfe von DB Station&Service im Freistaat Sachsen immer noch nicht barrierefrei erreichbar. Deshalb wird realistisch betrachtet der Umbau der knapp 100 Bahnhöfe, die noch nicht barrierefrei erreichbar sind, nicht bis 2020 zu verwirklichen sein. Die einzelnen Projekte haben natürlich einen planerischen Vorlauf und sind oft auch mit erheblichen Kosten verbunden. Wir sind realistisch genug, es hätte schlicht einfach eher angefangen werden müssen. Deshalb haben wir auch in Rücksprache mit den Behindertenrechtsverbänden ein gestuftes Verfahren vorgesehen, hoch frequentierte Bahnhöfe bis zum 01.01.2022 und dann alle Bahnhöfe bis 2025 barrierefrei umzubauen.
Natürlich sollen in diesen Prozess auch die Zweckverbände und die Kommunen eingebunden werden. Wenn man sich anschaut, was aktuell schon läuft, geht es durchaus in die richtige Richtung. Der Bund hat 2016 ein Bundesprogramm aufgelegt, das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem barrierefreie Bahnhöfe im ländlichen Raum saniert werden sollen. Das Staatsministerium hat für Sachsen 45 Bahnhöfe angemeldet. Es war allerdings ein mehr als magerer Erfolg, dass nur zwei dieser 45 Bahnhöfe in dieses Programm aufgenommen wurden, nämlich einerseits – das ist schön für den Landkreis Bautzen – der Bahnhof in Großröhrsdorf und andererseits – das wird meine Kollegin Frau Schubert freuen – der in Neugersdorf. Nichtsdestotrotz sind trotz der Tatsache, dass nur zwei aufgenommen wurden, schon 26 Bahnhöfe umgebaut worden. Aber auch das kann uns immer noch nicht zufriedenstellen.
Um die gesetzliche Zielmarke 2022 nicht im großen Stil zu verfehlen, muss der Freistaat hier noch einmal eine
Schippe oben drauflegen; denn Barrierefreiheit bedeutet neben stufenlosen Zuwegen zum Zug oder zum Bahnsteig auch den stufenlosen und lückenlosen Zugang in die Züge, Blindenleitsysteme und Anlagen für die Durchsage von Zielbahnhöfen und wichtigen Zwischenhalten fahrender Züge am Bahnsteig. Es geht um die Verbesserung für sehr viele Menschen, vor allem auch im ländlichen Raum. Da reicht es eben nicht aus, dass die Bahnhöfe nur teilweise barrierefrei sind.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, was ich selbst mehrmals im Jahr erlebe. In Glaubitz – das ist kurz vor Riesa, Herr Fischer – ist der Bahnhof teilweise barrierefrei ausgebaut. Wenn ich also in Glaubitz einsteigen und nach Dresden fahren will, kann ich diesen Bahnsteig tatsächlich barrierefrei erreichen. Aber wenn ich aus Dresden komme und in Glaubitz aussteige – – Das tue ich, wie gesagt, mehrmals im Jahr, wenn ich den Anstaltsbeirat der JVA Zeithain besuche. Ich komme dort in der Regel mit meinem Fahrrad an. Dann muss ich mich mit meinem Fahrrad durch ein Bahnhäuschen zwängen, durch zwei schwere Türen und dann noch mehrere Stufen überwinden.
Ich habe zwei gesunde Beine und es ist ein bisschen umständlich, aber ich schaffe das durchaus. Aber was ist mit der Mutter oder dem Vater mit dem Kinderwagen? Was ist mit dem Opa mit dem Rollator? Was ist mit der Frau, die im Rollstuhl sitzt? Sie alle haben schlicht keine Chance.