Deshalb stehe ich jetzt hier vorn. Der AfD-Antrag „Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“ ist grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht wirklich neu. Hier hat die AfD ein
Thema ausgepackt, welches wir schon vor 3,5 Jahren auf der Tagesordnung hatten – damals, am 11.06.2015, auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion mit dem Titel „Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln“, Drucksache 6/1284.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis fahre ich mit einem Zitat aus meinem damaligen Redebeitrag fort:
„Wir benötigen dringend eine Gesamtkonzeption für die Absatzförderung, die sowohl große Unternehmen der sächsischen Ernährungswirtschaft als auch und vor allem den sächsischen Kleinerzeuger einschließt. Auch die Weiterentwicklung und Förderung von Markenzeichen für sächsische Produkte ist dringend notwendig. Die Regionalmarken müssen stärker betont werden. In ihnen spiegelt sich die Vielfalt der sächsischen Lebensmittel wider. Speziell für die Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft ist die Entwicklung einer eigenen Dachmarke sinnvoll. In bewusster Anlehnung an ‚So geht sächsisch.‘ empfehle ich ‚So schmeckt sächsisch.‘“
Dass dieses Thema nach nunmehr 3,5 Jahren nichts an seiner Aktualität verloren hat, zeigt eindrucksvoll, dass die Regierungskoalition und die Staatsregierung bisher auf diesem Gebiet viel zu wenig getan haben. Dennoch ist der hier vorliegende Antrag der AfD sehr kritisch zu sehen. Wie sinnvoll soll denn ein weiteres neues Label sein, wenn über die Ausgestaltung des neuen Labels, dieser Qualitätsmarke, im Antrag kein einziges Wort steht? Was ist ein regionales Produkt für ein solches neues Label? Reicht es, wenn Wurst, Schinken oder Weihnachtsstollen in Sachsen hergestellt werden, oder müssen alle Rohstoffe, die zur Herstellung benötigt werden, aus Sachsen kommen? Oder anders gesagt: Würde der uns allen sehr bekannte Dresdner Stollen Ihre neue regionale Qualitätsmarke erst dann erhalten, wenn auch das Mehl aus Sachsen kommt oder gar erst, wenn Zitronat und Rosinen sächsischen Ursprung haben?
Ohne klare Bestimmung im Antrag ist Ihr gefordertes Label nur ein weiteres unter vielen, und das braucht nun wirklich keiner. Der Antrag ist also – wie sehr häufig in letzter Zeit – sehr gut gedacht, aber leider sehr schlecht gemacht. In der jetzigen Form können wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde aus den Reihen der Fraktionen? – Ja, von der AfD-Fraktion. Frau Abg. Grimm. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Ich muss noch einmal auf einige Redebeiträge reagieren. Herr Fischer, wir wollen Klarheit mit einer echten sächsischen Marke und nicht mit den vielen Tausend, die es schon gibt, in denen teilweise keine sächsischen Produkte enthalten sind. Auf Ihrer Internetseite www.regionales.sachsen.de kann man auch bayerische Unternehmen finden, die sich darauf vermarkten können, zum Beispiel die Glück Sauerkrautfabrikation Feilitzsch.
Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich auf eine Sachsenseite gehe, bayerische Unternehmen finden will. Man sollte das strikt trennen. Deshalb habe ich gesagt, Ihre Internetseite ist nicht ausgereift. Wenn Sie die Zeitung vorige Woche gelesen haben, stand bei der Recherche, dass in den Läden von Lidl und Aldi kaum sächsische Produkte zu finden sind. Bei Edeka und Rewe ist das etwas anderes. Zu Lidl und Aldi können Sie gern einmal hingehen, aber vielleicht kaufen Sie dort nicht ein.
Frau Kagelmann, es wird kein Produzent gezwungen, an der Zertifizierung teilzunehmen. Das soll für jeden freiwillig sein. Wer sich das leisten kann und denkt, er kann dadurch mehr verkaufen, kann gern seine Produkte zertifizieren lassen.
Herr Winkler, das Branchenforum der Ernährungswirtschaft und des Einzelhandels ist von 2013. Sie wissen aber schon, dass wir fast 2019 haben. Vielleicht hat sich etwas in dem Einkaufverhalten der Bürger geändert.
Herr Günther, auch Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat so ein regionales badenwürttembergisches Siegel. Wenn wir heute ein reines Biosiegel beantragt hätten, dann hätten Sie bestimmt zugestimmt, aber das wollen wir gerade nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Grimm, dass Sie das jetzt in letzter Sekunde noch gestatten. Ich habe eigentlich darauf gewartet, dass noch Ausführungen kommen, deshalb meine Frage: Wo ziehen Sie denn die Grenze, welche Produkte als sächsisch gelten, oder welche Ansprüche stellen Sie an das Qualitätsmerkmal? Geht das so weit, dass die Produkte, die das Qualitätsmerkmal erhalten sollen, zum Beispiel nur aus glyphosatfreiem Anbau sein dürfen?
Geht das so weit, dass alle Zutaten, die in einem Endprodukt sind, aus Sachsen sein müssen? Ich bin in meinem Redebeitrag darauf eingegangen. Wo ziehen Sie da die Grenze? In Ihrem Antrag ist dazu nichts zu finden.
Es soll von der normalen Landwirtschaft bezogen werden. Es sollen keine reinen Bioprodukte sein. Die Rohstoffe sollen weitestgehend in Sachsen angebaut, verarbeitet und verpackt, also nicht nur hier verpackt oder verarbeitet werden. Wenn es in Sachsen keinen Schlachthof mehr gibt und das Rind von Sachsen ist, wenn man das irgendwo schlachten lässt – – Oder man muss es vom Bauern – – Oder wir müssen in Sachsen wieder einen Schlachthof eröffnen.
Das Fleisch muss aus Sachsen kommen, das ist eindeutig. Das Produkt muss von hier sein, und es soll auch hier verpackt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Grimm, vor drei Tagen habe ich bei der Verbraucherzentrale Sachsen, bei der ich im Vorstand tätig bin, nachgefragt, was man von Ihrem Antrag hält.
Nein, das habe ich nicht selber geschrieben, das ist die Geschäftsführung. Wenn Sie wüssten, wie die Verbraucherzentrale aufgestellt ist oder wenn Sie sich mit dem Thema Verbraucherschutz überhaupt schon einmal befasst hätten, dann wüssten Sie, dass die Verbraucherzentrale eine relativ hohe Relevanz bei diesem Thema hat.
Es ist die Frage, was Sie mit den bestehenden Labels machen. Sollen wir die alle verbieten, oder bauen wir die Autobahnbrücke in Plauen ab, damit keine ausländischen Produkte mehr zu uns kommen? Wir wollen ja alles selber produzieren.
Was mich in den Haushaltsverhandlungen sehr überrascht hat, war, dass Sie zu diesem Haushaltsantrag von der Staatsregierung, den wir diskutiert haben, keine Änderungsanträge gestellt haben.
Herr Fischer, haben Sie die Verbraucherzentrale auch gefragt, warum sie sich in der Zeitung so kritisch zu diesen Auszeichnungen äußert wie vorige Woche?
Es ist richtig, dass sie das Problem beklagt haben, nur Ihr Lösungsansatz ist der falsche, weil er, wie wir alle ausgeführt haben, den Verbraucher zusätzlich verwirrt und weil Sie – das möchte ich klar und deutlich sagen – weder in den Haushaltsverhandlungen noch in Ihrem Antrag auch nur mit einem Jota sichergestellt haben, wie Sie das finanzieren wollen. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ich denke, wir sind alle gut beraten, diesen Unsinnsantrag abzulehnen und uns bei dem Thema auf die Fakten zu besinnen.