In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank den Euroregionen, die sich seit ihrer Gründung über 25 Jahre hart mit Basisarbeit beschäftigen, die versuchen, gute Kontakte zu unseren Nachbarn zu knüpfen, und die eine sehr gute und wichtige Arbeit für unser Land, aber auch für unsere Nachbarn leisten.
Bei der grenzüberschreitenden Förderung muss es auch künftig bei den Kleinprojektefonds bleiben. Wir haben erste Signale, dass die Europäische Union für die nächste Förderperiode ein klares Signal für die Weiterführung der Kleinprojektefonds gesetzt hat. Wir wollen, wir brauchen eine Stärkung der Arbeit der Euroregionen. Wir müssen die Euroregionen so stärken, dass sie arbeitsfähig für die Zukunft sind. Wir haben bei der Zusammenarbeit einen guten Stand erreicht, aber wir können uns nicht zurücklehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns verbinden gemeinsame Interessen bei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union. Der mittelfristige Finanzrahmen darf nicht dazu führen, dass die gute Entwicklung der zurückliegenden Jahre abgebrochen wird. Das gilt für die Tschechische Republik genauso wie für die Entwicklung im Freistaat Sachsen. Es ist geradezu falsch, die Unterstützung von Osteuropa zu reduzieren und nach Westeuropa zu leiten. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im jetzigen mittelfristigen Finanzplan eine Reduzierung zwischen 20 und 25 % der Gesamtmittel besonders für die Staaten Osteuropas vorgesehen ist. Das können wir nicht akzeptieren, weil es sich dann auch auf unsere Entwicklung auswirken wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Möglichkeiten, Anlässe und Projekte, bei denen sich Nachbarn kennenlernen und gemeinsam Projekte gestalten. Wir brauchen mehr Veranstaltungen in den Bereichen der Kunst, der Kultur, des Musizierens.
Wir brauchen Chancen, dass Jugendliche sich treffen, begegnen, vielleicht in einem gemeinsamen Orchester spielen und die Erfahrung machen, wie wichtig es ist, zwischen Nationen auch zu vermitteln.
Wir haben Nachholbedarf bei Sportveranstaltungen. Wir müssen Wege gehen, dass sich auch Sportler auf den Ebenen treffen können, wo es sich eben nicht um Sport der Profis handelt, sondern um Breitensport und um Nachwuchssport. Dort haben wir Nachholbedarf. Wir brauchen eine Stärkung der Partnerschaften der Feuerwehren. Wir sind in Vorleistung gegangen. Viele Feuerwehren haben diese Partnerschaften gegründet.
Wichtig ist uns als Anliegen, dass wir den Schüleraustausch zwischen sächsischen und tschechischen Schulen verbessern müssen. Wir müssen Schulpartnerschaften stärken. Ich erinnere mich immer an unseren hochgeschätzten Schulpolitiker Lothar Bienst, der aus seiner Schulzeit bis zum heutigen Tag seine Schulpartnerschaft mit seiner Bekannten in der Tschechischen Republik
weiter pflegt. Das ist ein beredtes Zeichen dafür. Wenn Schüler, wenn junge Menschen mit einem ausländischen Partner Briefe austauschen, dann werden sie die Chance auch nutzen, zwischen den Völkern zu vermitteln.
Wir brauchen eine Stärkung des Erlernens der tschechischen Sprache. Wir müssen Projekte gestalten, um die Kindergärten im Freistaat Sachsen zu stärken. Ich hoffe, dass wir diese guten Pflänzchen, die wir haben, in den nächsten Monaten noch verbessert unterstützen können. Das ist ein Grundsatz, der funktionieren muss. Wir müssen dann aber auch die Sprachentwicklung in den Grundschulen weiterführen und in den weiterführenden Schulen wenigstens ein Angebot in tschechischer Sprache unterbreiten. Schließlich sind die Tschechen und die Polen unsere Nachbarn. Dazu gehört es, dass man eine Sprache lernt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der Freistaat Sachsen an den Beratungen zum strategischen Dialog in den Arbeitsgruppen der tschechischen Regierung und der Bundesregierung mitarbeiten und dort seine Vorschläge einbringen kann. Wichtig ist auch, dass viele Projekte im Freistaat Sachsen durch den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds unterstützt werden. Das führt dazu, dass es zu einer Befriedung zwischen den Generationen, die Krieg und Vertreibung erlebt haben, kommen kann.
Ich bin der tschechischen Regierung sehr dankbar, dass sie sorbische Angelegenheiten besonders wertschätzend unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Nachbarschaft ist und bleibt die beste Grundlage dafür, zwischen den Völkern für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. Deshalb wollen wir die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und dem Freistaat Sachsen weiter stärken und ausbauen.
Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Baumann-Hasske. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai dieses Jahres war es 14 Jahre her, dass unser Nachbar, die Tschechische Republik, zusammen mit Polen und acht weiteren Staaten der EU beitrat. Wir erinnern uns an Vladimir Špidla aus der Tschechischen Republik, an Leszek Miller aus Polen und an Bundeskanzler Schröder, wie sie gemeinsam im Dreiländereck die europäische Flagge hissten. Unsere Nachbarn hatten in einem Referendum mit 77 % dem Beitritt zur EU zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Es sind andere Anknüpfungspunkte – Herr Schiemann hat es eben gesagt –, die uns veranlasst haben, diesen Antrag heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Unsere tschechischen Freunde begehen
in diesem Jahr das 100. Jubiläum der Staatsgründung 1918 und das Gedenken an die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968.
Erst nach dem Ersten Weltkrieg hatten Tschechen und Slowaken nach Jahrhunderte währender Fremdherrschaft die Unabhängigkeit gewonnen, nur um sie 1939 wieder an Deutschland und nach 1945 erneut an die Sowjetunion zu verlieren.
1989 hatte die Tschechoslowakei großen Anteil am Fall der Mauer und an der Einigung Europas. Trotz der negativen Erfahrungen schlossen sich Tschechen und Slowaken ohne größere Verzögerungen der EU an. Das war keineswegs selbstverständlich. Sie hatten ja Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte Fremdherrschaft erlebt. Es gab durchaus die Argumente, man werde sich in der EU einer neuen Fremdherrschaft unterwerfen. Aber die Bevölkerung – so zeigen es die Referenden – hatte erkannt, dass die EU eine Gemeinschaft der gleichen Staaten ist und dass zur rechtlichen Gleichheit in der EU das Streben nach sozialer und wirtschaftlicher Gleichheit hinzukommt.
Diese Erfahrungen muss man im Auge behalten, wenn man verstehen will, warum sich die Tschechische Republik in manchen Belangen anders verhält, als wir es manchmal erwarten würden. Tschechien gehört mit anderen der Gruppe der Visegrád-Staaten an, die skeptische Positionen gegenüber bestimmten Werten Europas einnehmen. Dies wurde seit 2015 deutlich. Seither scheint eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik nur schwer möglich. Die Europaskepsis zeigt sich auch in Stellungnahmen gegenüber der Kommission. Anders als andere Visegrád-Staaten äußert sich die Tschechische Republik aber nicht wohlwollend gegenüber gelenkten Demokratien wie Russland.
Meine Damen und Herren! In Sachsen fühlen wir uns Tschechien näher als andere deutsche Regionen. Das ist historisch und geografisch auf jeden Fall zutreffend. Wenn die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik in den Jahren seit dem Beitritt zur Europäischen Union so viel intensiver geworden ist, dann ist das ein Verdienst aller, die zur Überwindung der innereuropäischen Grenze ihren engagierten Beitrag geleistet haben.
Bei aller Meinungsverschiedenheit über die Flüchtlingspolitik ist es nicht dazu gekommen, dass zwischen Tschechien und Deutschland neue Grenzen errichtet worden wären. Im Gegenteil, seit die Autobahn zwischen Dresden und Prag fertig ist, ist es für viele Sachsen fast so selbstverständlich, am Wochenende nach Prag zu fahren, wie sie nach Berlin fahren.
Die Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag enthält eine ausführliche Darstellung der Entwicklung in Zahlen. Kollege Schiemann hat davon eben schon vieles zu Gehör gebracht. Ich will mir einige herausgreifen, die nichts mit den vielfältigen kulturellen Initiativen und den wirtschaftlichen Verflechtungen zu tun haben, aber die mir als Juristen und rechtspolitischem Sprecher meiner Fraktion besonders interessant erscheinen.
Bereits seit 2007 – wir sind nunmehr im zwölften Jahr – gibt es das Zentrum Petrovice. Dort arbeiten deutsche und tschechische Polizei- und Zollbehörden bei der Bekämpfung von Kriminalität zusammen. Seit drei Jahren ist das tschechisch-deutsche Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit in Kraft. Es ermöglicht die Strafverfolgung von Straftätern über die Grenze hinweg. Der rezeptfreie Verkauf von Grundstoffen für die Herstellung von Crystal Meth wurde auf Initiative der tschechischen Regierung mit Unterstützung aus Sachsen und Bayern unterbunden, und zwar durch die Kommission und europaweit. Ich glaube, das lässt erkennen, wie gut die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene funktioniert.
Seit 2013 gibt es einen Vertrag über die gegenseitige Hilfeleistung im Katastrophenfall. Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden stehen in einem regelmäßigen Austausch. Auch die Gerichte sollen grenzüberschreitend miteinander in Kontakt kommen, um wechselseitig Wissen und Kompetenzen zu stärken.
Meine Damen und Herren! Dies alles geschieht, um nach der physischen Grenze auch die Grenzen im Kopf abzubauen. Vor allem gilt es, bestehende Vorurteile zu widerlegen und auch historisch begründete Vorbehalte in den richtigen Zusammenhang zu stellen.
Die unterschiedliche Kultur und Sprache werden bleiben, aber kulturelle Vielfalt in Europa ist und bleibt Bereicherung, nicht Bedrohung. Wir in Sachsen können im täglichen Umgang erfahren, wie uns das Verständnis und die Kenntnis über unsere Nachbarn bereichert und dabei unsere eigene Geschichte und Herkunft besser erkennen lässt.
Wir wollen alles tun, damit es bei dieser erfreulichen Entwicklung bleibt. Dort, wo wir als Europäer unterschiedlicher Meinung sind, sollten wir versuchen, auch über die ehemaligen physischen Grenzen hinweg miteinander ins Gespräch zu kommen, damit solche Meinungsverschiedenheiten nicht nur im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament ausgetragen werden, sondern auch in der Nachbarschaft.
Dafür sollten wir Foren schaffen. Das wäre ein lohnender Schritt in Richtung einer vertieften demokratischen Integration.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Kosel. Bitte sehr, Herr Kosel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass das Thema Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik heute auf der Tagesordnung steht. Dass das Thema für Sachsen wichtig ist, zeigt allein schon der Blick auf die Landkarte. Handlungsbedarf wird erkennbar, wenn Soziologen aus Dresden und Ústí nad Labem feststellen, dass trotz einzelner rühmlicher Ausnahmen,
wie zum Beispiel Petrovice, das Verhältnis zu den tschechischen Nachbarn weniger ein Miteinander als vielmehr ein Nebeneinander darstellt und die Euphorie, die zu Zeiten der EU-Osterweiterung noch auf beiden Seiten zu spüren war, stark zurückgegangen ist.
Vor diesem Hintergrund lässt sich schwer etwas gegen den konkreten Text des Antrags sagen. Das, was darin steht, ist ja nicht falsch. Aber reicht es auch aus, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern? Meine Damen und Herren, lesen Sie bitte den Text genau. Der Antrag wäre wohl eher im Jahr des EU-Beitritts Tschechiens im Jahr 2004, also vor 14 Jahren, angemessen gewesen. Damals allerdings hat sich die CDU-Fraktion auf Anträge beschränkt, die auf eine politische Erpressung unserer tschechischen Nachbarn ausgerichtet waren, indem damals der EU-Beitritt von der Änderung der Nachkriegseigentumsordnung abhängig gemacht wurde. Ich habe das damals Revanchismus genannt, und ich glaube, zu Recht.
Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass der Antrag die unterschiedlichen Rollen, die der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik im europäischen Gefüge einnehmen, freundlich ausgedrückt, verkennt. Tschechien ist ein souveräner Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Freistaat Sachsen ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Der Freistaat Sachsen sollte daher seinerseits die Zusammenarbeit mit den tschechischen Nachbarn auf der Grundlage des Respekts vor der dortigen Verfassungs- und Staatsordnung entwickeln. Das bedeutet konkret die Einbeziehung der Regionen, auf Tschechisch „kraje“, in die sich die Tschechische Republik gliedert. Das hat die Staatsregierung bereits besser erkannt als die sie tragende Koalition.
Aber lassen Sie mich noch auf einige weitere Punkte eingehen. Zwar sind die eingeplanten Fördermittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit löblich und wichtig, jedoch muss ich bei meiner Arbeit im Lenkungsausschuss für sächsisch-tschechische Kleinprojekte der Euroregion Neiße feststellen, dass es oft die gleichen Gemeinden und Vereine sind, die Fördermittelanträge stellen. Es ist also leider keine nennenswerte Erweiterung des Nutzerkreises erkennbar; und wenn sich doch einmal neue Vereine oder Gemeinden entschließen, ein Projekt anzuschieben, dann haben sie oftmals Probleme, einen geeigneten Partner jenseits der Grenze zu finden, denn auch dort ist eine vergleichbare Stagnation eingetreten. Wer grenzüberschreitende Projekte realisieren wollte, tut das schon länger und hat auch schon längst einen Partner gefunden. Ich bemühe mich, hierbei zu helfen, jedoch zeigen sich Probleme, die mit der Fördermittelvergabe allein nicht zu lösen sind, sondern etwas damit zu tun haben, dass sich zu viele Verantwortungsträger hierzulande bezüglich unserer tschechischen Nachbarn im Nebeneinander eingerichtet haben, statt ein Miteinander anzustreben.
Als Barriere erweist sich besonders, dass sich auf sächsischer Seite kaum jemand auf Tschechisch verständigen
kann, außer vielleicht den Sorben aufgrund der Sprachverwandtschaft – ein Potenzial übrigens, das weder Koalition noch Staatsregierung bisher angesprochen haben. Gott sei Dank hat wenigstens Herr Kollege Schiemann etwas dazu gesagt. DIE LINKE hält zumindest dieses Versäumnis für einen politischen Frevel.
Meine Damen und Herren! Zwar unterstützt die Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung in hervorragender Weise Projekte zum Erlernen der Sprache sowie Partnerschaften zwischen Schulen und Kindergärten. Die Zahl derjenigen, die sich nach Abschluss der Schulausbildung auf Tschechisch verständigen können, ist jedoch verschwindend gering. Während in Tschechien circa 30 % der Schüler die deutsche Sprache erlernen, lernen in Sachsen nach Angabe des SMK derzeit nur knapp 3 000 Schüler Tschechisch. Das sind weniger als 1 %. Mit Stand 2017 bieten gerade einmal 26 Schulen als Zweitsprache Tschechisch an. Ziel sollte aber sein, dieses Sprachangebot in den Grenzregionen eher zur Regel werden zu lassen, als es als Ausnahme stehenzulassen.
Lassen Sie mich auch etwas zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Arbeitsmarkt sagen. Mittlerweile werde ich in aller Regelmäßigkeit in meinen Sozialberatungen, die ich im Wahlkreis anbiete, von tschechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgesucht, die in Sachsen arbeiten. Was sie mir berichten, ist teilweise haarsträubend: Da werden Löhne nicht ausgezahlt, Überstunden nicht abgegolten und sittenwidrige Arbeitsverträge mit Klauseln abgeschlossen, die auch ein deutscher Arbeitnehmer nur schwer verstehen kann. Wir haben es hierbei mit der Ausbeutung von Menschen zu tun, die unsere Nachbarn sind und von denen geglaubt wird, sie seien aufgrund anderer Herkunft und Muttersprache leicht auszunutzen. Fragen Sie diese tschechischen Arbeitnehmer einmal, mit welchem Bild von Sachsen sie nach Hause fahren!
Außer den genannten Politikfeldern gäbe es weitere, in denen eine vertiefte Befassung unter Zuhilfenahme externer Experten – sinnvollerweise aus Tschechien – angezeigt wäre. Das schien die Koalition zunächst genauso gesehen zu haben; denn immerhin hatte sie ursprünglich den Antrag zur Anhörung im Europaausschuss vorgeschlagen. Nun hat sie diese Möglichkeit verschenkt. DIE LINKE bedauert das, aber, meine Damen und Herren, sie wird trotz der aufgezeigten Kritik dem Antrag dennoch zustimmen, da wir am Antragstext an sich nichts zu beanstanden haben und die Verbesserung der Beziehungen zur Tschechischen Republik für so bedeutsam halten, dass wir jeden Schritt in diese Richtung, und sei er auch noch so klein, unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute zum Thema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik“. Herr Schiemann, ich muss gestehen, ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags gefragt, ob dieser wieder einmal in die Kategorie „Sinnfreie Selbstbeweihräucherung“ gehört. Sie fragen sich, warum? Nun, das Antragsthema „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik“ weckt zunächst Interesse und könnte in der Tat richtungsweisende Fragen aufwerfen und politisch neues Handeln einfordern. Der Antrag von CDU und SPD beschränkt sich allerdings wieder einmal darauf, die Staatsregierung von ihren Erfolgen berichten zu lassen und Dinge zu fordern, die bereits getan werden. Darf man das als überflüssig bezeichnen?
Überflüssig deshalb, weil Sie zum Beispiel fordern – erstens –, die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik auf allen Ebenen weiter zu vertiefen, und ganz selbstverständlich wird geantwortet: „Die Staatsregierung wird sich auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, diese überaus enge Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.“
Sie fordern – zweitens –, die Arbeit der Euroregionen an der sächsisch-tschechischen Grenze zu fördern. Das tun Sie doch auch schon seit Jahren intensiv. Meine Damen und Herren, wie lächerlich ist das?! Sie stellen Forderungen auf, die damit beantwortet werden, dass Sie diese bereits umsetzen. Respekt – eine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme! Haben Sie keine andere Arbeit oder Probleme, die Sie lösen müssen, zum Beispiel in den Bereichen Innere Sicherheit oder Bildung? Der vorliegende Antrag hat sich deshalb aufgrund von Inhaltsarmut erledigt. Schade – eine weitere vertane Chance, sinnvoll zu regieren!