„Weiter identifiziertes Problem: Verschärfung der sozialen Wohnungsnot durch Untätigkeit. Die Dresdner Stadtbürgermeisterin Kaufmann schaut tatenlos zu, wie Gutverdiener weiterhin in Sozialwohnungen wohnen, während Bedürftige weiter an den Stadtrand gedrängt werden.“ – Zitat „Sächsische Zeitung“ vom 20.07.2017. „Frau Kaufmann erwägt derzeit nicht einmal die Einführung einer zwingend notwendigen Fehlbelegungsabgabe, um dieses Problem zu lösen.“
Merkels Migranten streiten seit 2015 auch – auch! – mit den Einheimischen um sozialen Wohnungsbau und Sozialwohnungen. Ein schon damals vorhersehbares Problem wurde irgendwie durch keine sinnvollen Lösungen einfach verschleppt.
Wo soll das alles noch hinführen? Warten Sie etwa weiter, bis irgendwann einmal arme Dresdner unter unseren schönen Elbbrücken schlafen müssen?
Diese Regierung in Bund, Land und auch in der Stadt Dresden verursacht hohe Mieten und stellt sich jetzt auf den Wohnungsgipfel und auch hier in der Debatte durch Herrn Schollbach als Problemlöser dar. Als Problemlöser werden 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau für hunderttausend Wohnungen bis 2021 versprochen. Das ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich, das ist zu wenig. Hunderttausend Wohnungen bis 2021 deutschlandweit reichen hinten und vorn nicht, um die soziale Wohnungsnot in Deutschland auch nur ansatzweise zu lindern. Ihre Regierungen haben keine brauchbaren Lösungen vorgelegt.
Viertens. Führen Sie sachsenweit endlich eine Fehlbelegungsabgabe für Gutverdiener in Sozialwohnungen ein!
Danke, Frau Präsidentin. Herr Barth von der AfD, zusammenfassend kann man sagen, an der Wohnungsnot der Menschen und an den steigenden Mieten sind bei Ihnen Europa, die Windräder und die Ausländer schuld. Es fehlt jetzt nur noch der Wolf. Was Sie vergessen haben, ist, dass der Neoliberalismus daran schuld ist und dass Wohnen immer mehr zur Ware geworden ist. Das haben Sie mit keinem Satz erwähnt, und warum?
Weil es genau Ihre Politik ist, die Sie eigentlich hier umsetzen wollen. Was es braucht, den Menschen wieder Wohnraum zu geben, der bezahlbar ist, das haben die beiden Vorredner aus meiner Fraktion gesagt. Ich kann gern auch noch etwas ergänzen: Es braucht einfach wieder Investitionen von städtischen Wohnungsgesellschaften. Dafür brauchen sie Geld und auch die Mittel und die Fläche. Das alles muss gestärkt werden. Neben den Bundesgeldern, die Sachsen für sozialen Wohnungsbau immer nur weitergereicht hat, braucht es eben auch eigene Gelder im Land, um Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommunen müssen bei Milieuschutzsatzungen unterstützt werden, damit Spekulation und Luxussanierungen in entsprechenden Stadtteilen, wo viele Leute wohnen, wo es keinen Wohnraum mehr gibt, nicht mehr passieren.
Danke, ich möchte gern auf diese Kurzintervention erwidern. Wenn wir uns die Linkspartei anschauen, die PDS oder wie Sie jemals hießen, dann habe ich Ihnen einfach nur erklärt: Sie propagieren sozialen Wohnungsbau und setzen sich für Schwache ein. Ihre Dresdner Sozialbürgermeisterin setzt in der täglichen Arbeit aber andere Akzente. Einige Ihrer damaligen Abgeordneten haben in der Dresdner Stadtverordnetenversammlung daran mitgewirkt, dass es zu dem WOBAVerkauf kam. Sie werden heute erkennen, dass das ein großer strategischer Fehler war.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt ja auch, ist aber niemand mehr bei uns heute! – Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)
Wenn wir in einer Wirtschaftssituation leben, in der die Regierungen letztlich auf eine Europäische Zentralbank angewiesen sind, die über die Geldpolitik auch die allgemeine Wirtschaftspolitik bestimmt, dann treibt es Investo
ren in bestimmte Anlagenklassen hinein. Das habe ich alles dargestellt, das ist alles nachvollziehbar. Auch die Energiewende hat mit bestimmten Anforderungen das Bauen verteuert. Ich sage nicht, die Energiewende allein oder die Linkspartei allein ist an teureren Mieten schuld. Ich sage nur, es ist eine Konsequenz aus allem, und dazu gehört auch, dass Immobilien in bestimmten Ballungsgebieten zum Spekulationsobjekt geworden sind. Auch da gebe ich Ihnen recht, aber ich kann leider in sechs Minuten nicht alle Aspekte in der gebotenen Art und Weise darstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Fritzsche, der These, dass man den Sozialwohnungsbau in den Städten nicht nach Bedarf gestalten dürfe, weil das den Zuzug aus dem Umland befördere, möchte ich deutlich widersprechen. Der Wohnungsmangel besteht schon bei Menschen in den großen Städten, wo es Lebensumbrüche gibt, wo man Familien gründet. Die brauchen den Wohnraum. Da gibt es gar nicht die Option, raus aufs Land zu ziehen. Genauso weiß man auch statistisch, dass der Zuzug in die großen Städte gar nicht mehr überwiegend aus dem Umland kommt, sondern von weiter auswärts erfolgt. Das wollen wir auf keinen Fall abwürgen.
Wenn man sich des Themas Stadt/Land annimmt, dann sollte man konsequent sein und in Ballungsräumen denken. Dazu gehört ein ordentlicher Bahnverkehr raus in die Regionen, der dafür sorgt, dass man ganz schnell ins Zentrum kommt, so wie man es von anderen Ballungsräumen in Deutschland und der Welt auch kennt. Da würde dann auch wieder ein Schuh draus werden.
Auch der Hinweis, dass die 142 Millionen Euro vom Bund verdoppelt werden durch das, was die Länder drauflegen, ist rechtlich im Moment noch nicht zwingend, politisch ist es aber durchaus gewollt.
Es ist die Tendenz da, dass man es rechtlich klarstellt, dass die Länder das Geld dafür ausgeben. Es ist ja schön, wenn wir noch andere Sachen damit fördern, aber wenn man von 142 Millionen Euro nur 40 Millionen Euro für den Kern nimmt und den Rest für die netten Sachen drum herum, dann stimmt dort die Gewichtung nicht.
Noch ein letzter Satz zur Mietpreisbremse. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Kappung sind fast genau identisch im Gesetz formuliert. Die Kappung haben wir zweimal zugelassen, bei der Mietpreisbremse nicht. Das kann man keinem erklären.
Wir gehen in die dritte Runde. Gibt es Diskussionsbedarf vonseiten der CDU-Fraktion? – Das sieht nicht so aus. Gibt es bei den anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Stange, das wäre Ihre Chance.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte heute hat gezeigt, dass es zumindest eine Übereinstimmung gibt: Beim Wohnen handelt es sich um eine der wirklich wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Das hat auch der Wohnungsgipfel im September im Bundeskanzleramt verdeutlicht. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben die Länder mit allen Akteuren deutlich gemacht, dass sie diese Herausforderung annehmen wollen. Ein Ergebnis dieses Wohnungsgipfels war, dass 5 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen, um damit 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen.
Ich bin dankbar, dass wir im Hinblick auf diesen Wohnungsgipfel nicht nur eine gemeinsame Position der Bundesländer, sondern dass wir in Sachsen gemeinsam mit allen Verbänden und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag auch eine eigene Position erarbeitet haben, damit wir im Ergebnis des Gipfels eine Wohnungspolitik erhalten, die unseren Herausforderungen gerecht wird.
Bevor man über Verbesserungen diskutiert, muss man sich die Lage ansehen. Wir haben Unterschiede zwischen Ost und West, Unterschiede zwischen den Bundesländern und, meine Damen und Herren, Unterschiede zwischen Wohnen in der Stadt und Wohnen auf dem Land. Allein die Tatsache, dass ich im Vogtland eine Angebotsmiete von 4,50 Euro habe im Vergleich zur Bayerischen Landeshauptstadt München mit 17,54 Euro, zeigt, dass die Unterschiede größer nicht sein können. Wir haben im ersten Halbjahr 2018 eine durchschnittliche Angebotsmiete in Höhe von 8,33 Euro. Da ist eine Wohnungspolitik mit dem Holzhammer fehl am Platze. Eine wirksame Wohnungspolitik trägt diesen Unterschieden angemessen Rechnung. Wenn man sich Sachsen anschaut, haben wir in den Ballungszentren einen engen Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten. Wenn man das Einkommen mit dazurechnet, dann gehören selbst Leipzig und Dresden innerhalb einer Liste zu den Top Ten in Deutschland mit der niedrigsten Mietbelastung. Chemnitz liegt sogar an erster Stelle. Auch in den Großstädten Sachsens kann man gut wohnen und leben.
(Beifall bei der CDU und der SPD – André Schollbach, DIE LINKE, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin die Mietentwicklung zwischen dem Vogtland und der Bayerischen Landeshauptstadt München verglichen. Dazu hätte ich eine Nachfrage: Können Sie mir etwas zu den Einkommensverhältnissen im Vogtland und in München sagen?
Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege: Darauf bin ich gerade eingegangen. Ich habe auch die Einkommensentwicklung berücksichtigt, sowohl in Dresden als auch in Leipzig oder in Chemnitz. Mehr noch, nicht nur das Einkommen spielt eine Rolle. Ich kann nur spekulieren. Wenn Sie auf die andere Frage abzielen, nämlich die Lebenshaltungskosten, dann ist der Euro in München sicher nur halb so viel wert wie in Sachsen. Das muss man mit einrechnen, und das habe ich auch getan.
Der soziale Wohnungsbau ist ein Instrument, aber nicht das alleinige Instrument. Deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau verstetigen. Wir haben ihn ja nicht nur in der Landeshauptstadt Dresden, sondern auch in Leipzig seit dem Jahr 2017, und wir werden ihn weiter verstetigen.