Es ist vollkommen richtig, wenn Kollege Baum, der wie Lothar Bienst aus dieser Region kommt und genau weiß, was da passiert, darauf Wert legt, dass wir ein Bundesgesetz bekommen, in dem die Dinge fest verankert sind. Wir reden hier von einem Zeitraum von mehreren Jahrzehnten, unserer Vorstellung nach bis Mitte der Vierzigerjahre. Deswegen wird es neue Bundesregierungen geben. Die müssen sich in gleicher Weise diesem Ziel und diesen Aufgaben verpflichtet fühlen wie die Regierung, mit der wir diese Aufgaben jetzt beschließen. Wir brauchen eine konkrete Festlegung von Maßnahmen. Wir brauchen ein konkretes Finanzvolumen. Wir brauchen Planungsbeschleunigung für die großen Infrastrukturmaßnahmen, die wir vorhaben. Wir brauchen ohne Frage einen Sonderverkehrswegeplan. All das muss in einem Gesetz von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden, damit alle Klarheit und Planungssicherheit haben, meine Damen und Herren.
Ich bin froh darüber, dass wir in der Sächsischen Staatsregierung, in der Koalition, aber auch mit unseren Partnern der Landesregierung von Brandenburg und der Landesregierung von Sachsen-Anhalt eine sehr konkrete Vorstellung von dem haben, was jetzt hier passieren muss. Wir haben es gestern in einer großen Veranstaltung in Cottbus wieder deutlich gemacht.
Es ist klar, meine Damen und Herren, wir brauchen zentrale Infrastrukturmaßnahmen, so wie es Stanislaw Tillich – dem muss man dafür noch einmal Danke sagen – erreicht hat, dass wir unter dem Erzgebirge einen großen Tunnel bauen werden. Das ist eine Jahrhundertinvestition, die wir erreicht haben.
Ich möchte das noch einmal deutlich sagen. Vielen Dank, Stanislaw Tillich, dass du in diesen entscheidenden Jahren für den Freistaat Sachsen da warst, dass du dieses wichtige Infrastrukturprojekt und viele andere Dinge erreicht hast. Du hast für dieses Land viel bewegt. Du hast diesem Land gutgetan. Du hast dich um den Freistaat Sachsen verdient gemacht.
Wir alle wünschen dir Gottes Segen, viel Freude dabei, von außen zu betrachten und zu kritisieren, was hier deine Nachfolger tun, vor allen Dingen aber Gesundheit. Herzlichen Dank für alles!
Diesen Tunnel unter dem Erzgebirge haben viele Leute für unmöglich gehalten, mindestens genauso unmöglich wie eine ICE-Verbindung, also eine neue internationale Fernverkehrsstrecke von Hamburg über Berlin jetzt durch die Lausitz, dann nach Breslau und weiter in die Ukraine. Es ist klar, dass wir mit diesem zusätzlichen Verkehr, mit diesem schnellen Anschluss an die Bundeshauptstadt, die sich rasant entwickelt, natürlich viele neue Perspektiven haben. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man wirklich internationale Forschung in Cottbus oder Görlitz ansiedeln kann, dass man Bundesbehörden möglicherweise nach Weißwasser bekommt. Auch diese Fragen müssen wir in dem Bundesgesetz gemeinsam beschließen und mit konkreten Zahlen festlegen, denn ohne die wird es nicht gehen. Das betrifft auch die Fragen des Straßenbaus und von anderen Forschungseinrichtungen.
Wir sind im Gespräch mit der Fraunhofer-Gesellschaft wegen eines neuen Instituts für Sektorkopplung. Ich bin dankbar, dass Wissenschaftler aus Dresden von Max Planck, von Helmholtz, von der Universität in Dresden am Casus-Projekt arbeiten, einem deutsch-polnischen Forschungsinstitut. Wir sind mit der Bundesregierung im Gespräch, damit dieses Institut entstehen kann, weil wir der Meinung sind, dass wir Standortvorteile entwickeln
müssen, die es anderswo nicht gibt. Wir müssen die Menschen in die Region ziehen, die dafür sorgen, dass die vorhandenen Unternehmen wachsen.
Wir haben eine große Menge positiver Erfahrungen gesammelt, beispielsweise mit dem Programm „Wandel in der Region durch Innovation“. So etwas brauchen wir. Ich bin auch meinem Kollegen Dr. Dietmar Woidke dankbar, dass er den Vorschlag gemacht hat, eine 5GModellregion für die Lausitz und für Mitteldeutschland zu entwickeln. Das sind konkrete Infrastrukturmaßnahmen, die wir durchsetzen wollen und wofür wir in Sachsen Unterstützung brauchen, aber auch im Bund, und ich setze darauf, dass der Landtag diese Vorhaben unterstützt, meine Damen und Herren.
Der Strukturwandel und die Strukturentwicklung werden auf vielen Beinen stehen: dass wir neue Unternehmen ansiedeln – dass wir aus Energiearbeitern keine Innovationsexperten machen werden, ist klar, aber die Kinder und Enkel können es werden, also ist die Investition in Bildung und Wissenschaft notwendig –, dass wir durch schnelle Verkehrsverbindungen und eine Taktverdichtung erreichen, dass Menschen auch in anderen Regionen arbeiten, aber in ihrer Heimat wohnen bleiben, oder dass sie in die Region ziehen und an einer anderen Stelle arbeiten werden und dass wir den Tourismus weiterentwickeln.
Wir haben in den letzten Jahren in Bad Muskau einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt, weil wir wissen, dass dieser Ort, dieses deutsch-polnische Weltkulturerbe ein großartiger Faktor auch für die Entwicklung ist, deshalb freue ich mich, dass wir hierbei vorankommen. Wir unterstützen den Bundeswirtschaftsminister bei seiner Idee, eine europäische Batteriefabrik in der Lausitz anzusiedeln. Ich werde gleich noch einmal in Boxberg mit ihm sprechen. Das ist für uns eine große Chance, die wir gern ergreifen wollen und an der wir uns beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal deutlich sagen, da hier von einer Fraktion so leichtfertig über die Frage des Klimawandels gesprochen wurde: Für mich ist entscheidend, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wenn man dies ignoriert, dann ist das etwa so wie bei jemandem, der auf der Autobahn fährt und sich darüber beschwert, dass alle, die ihm entgegenkommen, Falschfahrer sind.
Wenn sich die gesamte Weltgemeinschaft, also alle Länder dieses Globus, 2015 in Paris getroffen und eine gemeinsame Vereinbarung erarbeitet haben, dann ist es richtig, meine Damen und Herren, wenn wir uns als Deutschland und als Freistaat Sachsen diesem Ziel verpflichtet fühlen. Aber natürlich stellt sich immer die Frage des Wie, und dabei ist es entscheidend, dass wir die Versorgungssicherheit, die Preise und am Ende auch die Zukunft der Region mit im Blick haben. Diese Dinge schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Man kann sie zusammenbringen.
Unser Ziel muss sein, dass der Wandel der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolg wird – ökonomisch, aber auch für die Versorgungssicherheit –, dass er nicht zum Nachteil für die Region wird. Dann wird es auch eine Sache sein, die von anderen nachgemacht wird, und das muss unser Ziel sein. Ich bin mir sicher, dass uns dies gelingen kann, wenn wir hier beherzt vorangehen. Die Sächsische Staatsregierung tut das.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD, und Dr. Gerd Lippold, GRÜNE, stehen am Mikrofon.)
Bevor wir nun zu Kurzinterventionen kommen – wir sind in der Sitzungsleitung ganz korrekt –: Die Rede unseres Ministerpräsidenten war 6 Sekunden länger, und ich erinnere Sie daran, dass daher jetzt die Fraktionen die Möglichkeit hätten, auf Antrag 5 Minuten ohne Anrechnung zu sprechen. Möchte davon jemand Gebrauch machen? – Das kann ich nicht erkennen. – Doch. Dann müssen Sie den Antrag stellen. Frau Kollegin Buddeberg, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich beantrage für meine Fraktion zusätzliche Redezeit für diese Debatte.
präsidenten nun die Möglichkeit, je 5 Minuten zu diesem Thema, zu dieser Aktuellen Debatte zu sprechen. Wir beginnen wie immer auch in dieser Rederunde mit der einbringenden CDU-Fraktion; und nachdem er die 5 Minuten beantragt hat, ergreift Herr Kollege Dr. Meyer zuerst das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte die zusätzliche Redezeit nutzen, um noch einmal einige Aspekte anzusprechen, die für uns wichtig sind. Es wurde schon gesagt: Der Strukturwandel bedeutet, dass wir eine Beschleunigung der normalen Verfahren schaffen müssen. Wenn es darum geht, Infrastruktur zu entwickeln, dann kann beispielsweise im Verkehrsbereich natürlich nicht der Bundesverkehrswegeplan mit jahrzehntelangem Vorlauf der Maßstab sein, sondern wir müssen schauen: Wie ist es zeitlich befristet möglich, im Rahmen eines Bundesgesetzes zu regeln, dass wir beispielsweise Ausnahmetatbestände für diese Region entwickeln, dass wir vielleicht von bestimmten Verkehrszahlen abweichen können, die notwendig sind, um eine Infrastruktur zu schaffen?
Wir brauchen eine angebotsorientierte Planung, und wir können nicht davon ausgehen, dass wir mit dem gegenwärtigen Infrastrukturkonzept für Neuansiedlungen
sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass es zu Neuentwicklungen kommen kann, deshalb braucht es eine Angebotsorientierung; das möchte ich deutlich machen.
Wir erwarten darüber hinaus – dies wurde bereits verdeutlicht –, dass der Bund sich langfristig verpflichtet, dass es entweder eine Gesellschaft des Bundes geben muss, die diesen Fonds, diese Mittel verwaltet, oder eine kontinuierliche Unterstützung der betroffenen Bundesländer, um den Strukturwandel zu begleiten. Es kann nicht Aufgabe des Freistaates Sachsen allein sein, die Regionen in ihrer Entwicklung zu fördern, sondern es ist eine bundespolitische Entscheidung. Wir brauchen demzufolge auch die bundespolitische Unterstützung für einen langen Zeitraum. Ich sagte vorhin bereits, es ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf, und wir wissen, dass es Durchhaltevermögen braucht. Das Durchhaltevermögen für die Regionen ist auch ein finanzielles. Wir brauchen also ein langfristiges Engagement.
Darüber hinaus brauchen wir auch Fördervorgaben, die sich an die bestehenden Unternehmen richten. Es geht darum, dass wir die Großkonzerne unterstützen, aber wir müssen auch dazu kommen, dass es noch besser gelingt, die wissenschaftlichen Einrichtungen weiterzuentwickeln; der Ministerpräsident ist darauf eingegangen. Wir brauchen neue wissenschaftliche außeruniversitäre Einrichtungen. Für die Entwicklung der Hochschulstandorte ist das Programm WIR! schon richtig. Wir brauchen aber auch Instrumente, um die klugen Ideen aus der Wissenschaft in die Unternehmen zu tragen, sodass mittelständische Unternehmen, die jetzt vielleicht noch 50 Mitarbeiter haben, durch neue Produkte und Dienstleistungen den Weltmarkt überzeugen und wachsen können. Wir brauchen den Transfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft,
damit sich dort Wirtschaft auch selbsttragend entwickelt, neben den Neuansiedlungen, die wir brauchen, und neben der Veränderung der bestehenden großen Unternehmen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen: Wir müssen die Menschen in der Region einbeziehen. Es kann nicht sein, dass es nur Debatten in den Hauptstädten gibt, sondern es ist wichtig, die Initiativen vor Ort, wie die Innovationsregion Mitteldeutschland und die Zukunftswerkstatt Lausitz, als Instrumente zu verstehen, mit denen verschiedene Sichten und verschiedene gesellschaftliche Strömungen an der Strukturentwicklung beteiligt und deren Ideen ernsthaft verfolgt werden. Wir müssen die Menschen mitnehmen, ansonsten ist auch keine Akzeptanz für einen Strukturwandel vorhanden. Es ist entscheidend, dass wir mit den Regionen die Kommunikation ausbauen und dass die Einbeziehung in alle Entwicklungen mit den Menschen vor Ort geschehen muss.
In der 5-Minuten-Runde müssen wir nach der Fraktionsgröße gehen, Herr Kollege Vieweg. Deshalb hat als Nächste Frau Dr. Pinka das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.