Ein weiterer Aspekt: Die schienenergänzenden Maßnahmen zwischen Dresden-Hauptbahnhof und Heidenau, die ausgebaut werden müssen, sollten noch einmal dargestellt werden, was bisher nicht passiert ist.
Herr Nowak hat jetzt noch von einer dritten Röhre gesprochen. Damit kommen noch einmal neue Kosten hinzu. Bisher war immer nur von zwei Röhren die Rede. Stellen Sie die Gesamtkosten doch wirklich einmal dar. Ob wir dann bei einem Kosten-Nutzen-Faktor von 1,3 bleiben, möchte ich doch infrage stellen.
Was Schallschutzmaßnahmen angeht, müssen wir schneller vorankommen. Das haben wir jetzt schon mehrfach gehört, und das finde auch ich. Es gibt nicht nur die Möglichkeit, Schallschutzmauern zu bauen. Heutzutage hat man auch andere Möglichkeiten, etwa mit entsprechenden Gleisen. Man kann Flüsterbremsen einbauen usw. Es gibt auch eine gesetzliche Grundlage auf EUEbene, um schneller voranzukommen.
Last, but not least: die Trassenpreise. Es muss wirklich sichergestellt sein, dass Güterzüge auf der Neubaustrecke fahren und nicht ausweichen können, weil die andere Strecke günstiger ist. Dafür müssen Sie sich aber auf Bundesebene einsetzen, damit entsprechende rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Einfach nur zu sagen, wir sperren dann einfach die Strecke für Güterzüge, funktioniert nicht. Das ist rechtlich nicht möglich.
Deshalb fordern wir mit unserem Entschließungsantrag, bestimmte Aspekte zu prüfen. An keiner Stelle wollen wir diesen Tunnel verhindern, aber wir wollen sicherstellen, dass der Güterverkehr dort tatsächlich fährt, wenn der Tunnel kommt.
Frau Kollegin Meier hat den Entschließungsantrag ihrer Fraktion eingebracht. Jetzt gibt es eine entsprechende Diskussion. Moment. Bitte, Kollege Nowak.
(Andreas Nowak, CDU: Auf den Entschließungsantrag! – Valentin Lippmann, GRÜNE: Aussprache zum Entschließungsantrag!)
Ich möchte gerne für unsere Fraktion erklären, dass wir das ablehnen werden. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen.
In Teil I Ziffer 6 wird kritisiert, dass auf tschechischer Seite 350 Kilometer pro Stunde gefahren werden dürfen und hier nur maximal 200 Kilometer pro Stunde möglich seien. Zum einen muss man den Tschechen natürlich selbst überlassen, was sie planen möchten. Zum anderen gibt es an dieser Stelle überhaupt kein Problem zu fahren.
Zu der Aussage, das sei alles nicht finanziert: Ich habe es vorhin schon erwähnt, Mathieu Grosch, der EU
Wenn man sich Teil II Ziffer 1 über die besonders starken Verkehrsströme anschaut: Wenn Sie einmal zwischen Strand und Königstein versucht haben, über den Bahnübergang zu kommen, werden Sie feststellen, dass das schon heute der Fall ist.
Schauen wir uns die Eisenbahnpolitik der GRÜNEN an: Geld aus Sachsen zum Bund tragen, Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz elektrifizieren und den Straßenverkehr als lärmintensiv und umweltschädlich etikettieren. So weit Ihre Große Anfrage. Der Entschließungsantrag ist jetzt etwas differenzierter.
Den Ziffern 1 bis 3 in Teil 1 Ihres Entschließungsantrags können wir unsere Zustimmung erteilen, denn Entlastung der Bundesautobahn und Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind durchaus richtige Ansätze.
Allerdings soll der Landtag gemäß Teil I Ziffer 4 Ihres Entschließungsantrags feststellen, die alleinige Konzentration auf die Neubaustrecke Dresden – Prag sei nicht im Sinne der Bevölkerung. Dieser Punkt ist aus vielerlei Gründen abzulehnen. Das ist eine blanke Lüge, denn was heißt „alleinige Konzentration“ auf die Strecke Dresden – Prag? Das ist eine falsche Unterstellung. Allein ein Blick in den Bundesverkehrswegeplan sagt mir, dass es elf weitere sächsische Projekte gibt, die eine Einstufung haben. Deshalb konzentriert sich die Staatsregierung nicht auf ein einziges Projekt.
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte klarstellen – gerade nach der Rede des Ministers –, dass wir mit keinem Satz das Großprojekt abgelehnt haben. Wir haben gesagt, dass wir ihm im Grundsatz zustimmen, haben aber auf Bedenken und einzelne Probleme hingewiesen, die es geben könnte. Genauso ist es nicht nur im Verkehr, sondern auch in der Umweltpolitik. Wir müssen die entsprechenden Fragen ordentlich abhandeln, damit das Projekt nicht scheitert.
Die GRÜNEN haben das genauso gemacht, sie haben darauf aufmerksam gemacht und jetzt diesen Entschließungsantrag gestellt, dem wir in vollem Umfang zustimmen können. Das wird meine Fraktion jetzt auch tun.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Entschließungsantrag der GRÜNEN enthält nach unserer Auffassung zwar viel Text, steckt jedoch voller falscher Annahmen, Spekulationen und Vermutungen.
Ein Beispiel ist die Leistungsfähigkeit der Strecke. Sie stellen in Ihrem Antrag vieles fachlich infrage, obgleich die bisher vom SMWA beauftragten Fachplaner – da reden wir, wohlgemerkt, immer von Machbarkeitsstudien und nicht von Fachplanung – vieles aktuell richtig gemacht und gut vorbereitet haben. Ich maße mir durchaus an, das fachlich beurteilen zu können.
Vorhin hat bei Frau Dr. Pinka das Thema Geologie eine große Rolle gespielt. Gerade in der Machbarkeitsstudie, die vor vier oder fünf Jahren beauftragt und im vorletzten Jahr vorgestellt und veröffentlicht wurde, ist das Thema
Insofern sind mit dieser Machbarkeitsstudie, auf deren Basis alles Weitere durch die Bahn zu planen ist, viele richtige Ansätze beschrieben.
Danke, Herr Kollege Baum. Ich sehe jetzt keine weitere Rednerin und keinen weiteren Redner mehr. Wir können also zur Abstimmung schreiten, und zwar über den in der Drucksache 6/14851 vorliegenden Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge ist: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Staatsregierung, falls gewünscht. Für die CDU-Fraktion spricht wiederum Herr Kollege Nowak.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Situation an den Parkplätzen unserer Autobahnen. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich hätte das gern schon früher getan, aber manchmal dauern politische Abstimmungsprozesse eben etwas länger.
Wer regelmäßig auf unseren Autobahnen unterwegs ist, der sieht das Elend jeden Tag: zunehmender Schwerlastverkehr, verstopfte rechte Spuren, Überholmanöver mit Elefantenrennen. Wenn es Nacht wird, verlagern sich die Probleme dann vom fließenden in den ruhenden Verkehr; denn irgendwo müssen die Fahrer ihre Lenkzeiten unterbrechen und die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einlegen.
Entlang der A 72 und der A 4 in Sachsen sind zum Beispiel die Autobahnrastplätze bis zu 300 % ausgelastet. Das sagt uns die sächsische Autobahnpolizei. Deutschlandweit suchen jeden Tag 100 000 Lkws einen Parkplatz in Autobahnnähe. Bereits heute fehlen für 30 000 Lkws Parkmöglichkeiten. Die Folgen sind dramatisch und betreffen nicht nur Sachsen: Es wird wild geparkt, auf Grünflächen, auf Pkw-Parkplätzen, in Ein- und Ausfahrten, auf Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren und immer öfter einfach auf dem Standstreifen. Im Durchschnitt sind das deutschlandweit 7 000 Lkws jede Nacht. Da ist es egal, ob das Parkplätze oder bewirtschaftete Rastplätze sind.