Die Haushaltsausgleichsrücklage weist derzeit einen Stand von 982 Millionen Euro auf. Wir profitieren also in den Jahren 2015 und 2016 von der positiven Entwicklung der Vorjahre. Auch in den Jahren 2013 und 2014 waren Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage vorgesehen, und zwar in Höhe von 111 und 188 Millionen Euro. Allerdings war die Entnahme aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Jahren nicht notwendig. Ob es auch 2015 und 2016 gelingen wird, auf
eine Entnahme verzichten zu können, ist offen. Dazu ist die Lage momentan zu unsicher. Wir sollten aber auch nicht im Guten darauf hoffen; denn auf der Grundlage von Hoffnungen darf man keine Haushaltspolitik aufbauen.
Meine Damen und Herren! Gleichwohl halte ich die vorgeschlagene Entnahme finanziell und haushaltspolitisch für akzeptabel. Aber der potenzielle Griff in den Sparstrumpf darf nicht zum Regelfall werden, sondern muss die Ausnahme darstellen.
Daher muss uns klar sein: Eventuelle Steuermehreinnahmen müssen zuallererst zum Ausgleich der Rücklage genutzt werden, so wie das schon in den Vorjahren geschehen ist.
Zudem unterstütze ich die Forderung der CDU-Fraktion, dass der nächste Haushalt 2017/2018 ohne Griff in die Rücklage ausgeglichen werden muss. Das ist natürlich angesichts eines konstanten Haushaltsvolumens und steigender Personalausgaben eine große Herausforderung.
Noch eines möchte ich betonen: Die Haushaltsausgleichsrücklage muss auf möglichst hohem Niveau gehalten werden. Nur so können wir unsere Handlungsfähigkeit auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufrecht erhalten und der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse gerecht werden.
Auch für die kommenden Jahre bleibt es dabei: Wir müssen konsequent unsere strukturellen Ausgaben auf das zurückführen, was sich Sachsen aus eigener Kraft leisten kann. Nur so werden wir unserem eigenen Anspruch gerecht, solide, generationengerecht und zukunftssicher zu haushalten.
Natürlich ist es ein großes Spannungsfeld, in dem wir uns aktuell und in den kommenden Jahren bewegen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf liegt daher auch der Vorschlag vor, 400 Millionen Euro aus dem Überschuss des Jahres 2014 dem Zukunftssicherungsfonds zuzuführen. Dies schafft uns die Möglichkeit, nach 2016 weiterhin auf hohem Niveau zu investieren.
Meine Damen und Herren! Mit den Mitteln aus dem Fonds stärken wir die prioritären Investitionsbereiche und sichern weiterhin unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Als Beispiel möchte ich nennen: die Verstetigung von Investitionen, insbesondere im Schulhausbau und im Krankenhausbau mit der Telemedizin, die Digitale Agenda und Offensive, die Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes und die Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen in die wichtigsten Zukunftsfelder des Freistaates über den Doppelhaushalt hinaus investieren und schon heute in diesen Bereichen Planungssicherheit für die Jahre nach 2016 schaffen.
Der Freistaat Sachsen mit seinen Kommunen ist weiter auf einem guten Weg. 25 Jahre erfolgreiche Aufbauleistungen liegen hinter uns. Die Bürger in Sachsen haben mit
unternehmerischem Mut und großem Engagement dafür gesorgt, dass die Erfolgsgeschichte Sachsens fortgeschrieben wird. 25 Jahre nach der Wiedergründung kann der Freistaat auf geordnete Haushalte verweisen, die uns die Möglichkeit geben, Chancen, die sich uns bieten, auch zu nutzen. In den kommenden Jahren stehen wichtige Entscheidungen für Sachsens Zukunft bevor; ich erinnere nur an die Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Deshalb war die Abschätzung der Risiken selten so schwierig wie zur jetzigen Zeit.
Der vorliegende Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2015/2016 trägt dem Willen Rechnung, Sachsens Zukunft positiv zu gestalten und die Chancen für unser Land auch zu nutzen. Der Entwurf orientiert sich einmal mehr an den bewährten sächsischen finanzpolitischen Grundsätzen: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben, die Handlungsfähigkeit bleibt erhalten, die Generationengerechtigkeit wird gelebt und die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Sachsens wird gestärkt.
Meine Damen und Herren! Diese Grundsätze haben sich nicht nur in den vergangenen Jahren bewährt, sie behalten auch weiterhin Gültigkeit. Aufgrund unserer Haushaltspolitik kann der Freistaat Prioritäten setzen und sie auch finanziell realisieren. Diese Möglichkeiten haben wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf genutzt. Ich freue mich nun auf die Verhandlungen der nächsten Wochen und auf die intensiven Diskussionen, die wir in diesem Hohen Hause führen werden.
Für die einreichende Staatsregierung sprach gerade Herr Finanzminister Prof. Unland. – Wir kommen nun zur Aussprache, und die Fraktionen werden nacheinander das Wort ergreifen. Ich nenne noch einmal die Rednerreihenfolge: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE. Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Herr Kollege Gebhardt.
Prof. Unland, ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen nur begrenzten Unterhaltungswert haben, auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen; daran habe ich mich auch gewöhnt. Das sind Stilfragen. Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun: Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in Scheinharmonie zu versenken. Insofern sind Sie tatsächlich ein würdiger Diener eines Ministerpräsidenten, der die repräsentative Demokratie als organisiertes Ablenkungsmanöver im Interesse der Verschleierung von Problemen missversteht.
So geloben Sie im Haushaltsentwurf schrittchenweise die Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kitas und Krippen. Man sieht: Wahlkämpfe sind doch manchmal zu etwas nütze; denn erst unter dem Druck des Landtagswahlkampfes, der zeitgleichen Proteste und unserer Forderungen begann sich die CDU bei diesem Thema zu bewegen. Die SPD feiert das, doch bezahlen lassen wollen Sie das mindestens zur Hälfte von den Eltern – eine Frechheit; denn Sie senken trotz Mehrkosten die prozentuale Obergrenze für die Elternbeiträge nicht ab, sondern Sie erhöhen sie sogar: von 30 auf 33 %. Unterm Strich ergeben sich Mehrkosten von circa 170 Euro jährlich pro Kind für die Eltern. Viele Menschen haben sich sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in
Lieber Martin Dulig, würdest du deinen Küchentisch wieder auspacken, würde dir sicher beim Thema Kita der Statistiktrick unter die Nase gehalten werden, dass künftig auch Assistenzkräfte bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels mit angerechnet werden. – Wie schlimm! Die 18 000 Menschen, deren Unterschriften für verbesserte Kita-Rahmenbedingungen zur letzten Landtagssitzung auf Vermittlung meines Kollegen Klaus Tischendorf an Kultusministerin Kurth übergeben wurden, werden sich mit solchen kosmetischen Reparaturen nicht zufrieden geben, und wir werden uns damit auch nicht abfinden. Ich erwarte, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, dass Sie auch mit diesen Menschen den Dialog suchen und nicht nur jenen, die rassistischen PegidaParolen hinterherlaufen.
Es wird sich also noch zeigen, was die in Stein gemeißelten Ansagen der SPD aus den Wahlkampfzeiten wert sind. Überhaupt sollte die Öffentlichkeit gleich heute mal noch darüber aufgeklärt werden, was eigentlich seit dem Eintritt der SPD im ursprünglich schwarz-gelben Haushaltsentwurf konkret zu wessen Gunsten und zu wessen Lasten geändert worden ist. Eine Kleine Anfrage der Kollegin Schubert von den GRÜNEN wurde ja so ausweichend beantwortet, dass die Öffentlichkeit nur weiß, dass sie nichts weiß. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sehen anders aus. Unter Transparenz verstehen wir als LINKE etwas anderes.
Eigentlich habe ich ja erwartet, dass Sie, sehr geehrter Herr Prof. Unland, nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition von Ihrem Recht Gebrauch machen, wieder an die Bergakademie Freiberg, in die Wissenschaft zurückzukehren; denn, ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum Sie sich Ihren Job im Finanzministerium unter den neuen politischen Rahmenbedingungen noch antun. Sie müssen plötzlich einen um einen dreistelligen Millionenbereich
angewachsenen Haushaltsentwurf präsentieren – trotz einer aktuellen Steuerschätzung unter den bisherigen Prognosen. Das ist nicht mehr der Unland, den wir kennen. Der Unland, den wir kennen, bunkerte über Jahre hinweg am Landtag vorbei Milliarden und gebärdete sich wie ein Schatzmeister des Königs abseits jeglicher demokratischer Kontrolle.
Zum „System Unland“ gehört auch, dass er über Ermächtigungen zum Geldausgeben im laufenden Geschäft verfügte, die den Handlungsspielraum des Parlaments bei Haushaltsberatungen weit in den Schatten stellen. Auch das werfe ich Ihnen, werter Herr Unland, nicht vor. Es ist selbstverständlich, dass im Wechselspiel der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, also zwischen Parlament und Regierung, die Mitglieder des Regierungskabinetts versuchen, möglichst ungestört „ihr Ding zu machen“. Genauso selbstverständlich sollte es aber auch sein, dass die gewählten Abgeordneten, ohne die die Regierung ja nicht Regierung wäre, den Regierenden regelmäßig auf die Finger schauen. Das haben wir als linke Opposition ja auch getan. Die CDU-Fraktion aber wollte das nie. Sie wollte nur Ja und Amen sagen, frei nach dem abgewandelten DDR-Motto „Die Genossen“, pardon, „Minister werden sich schon etwas dabei gedacht haben.“
(Ines Springer, CDU: Was ich selber denk‘ und tu‘, trau‘ ich auch den anderen zu! – Weitere Zurufe und Lachen von der CDU)
Also, Herr Unland, ich komme noch einmal zu meiner Ausgangsthese zurück, dass ich erwartet habe, dass Sie wieder an die Bergakademie zurückkehren; denn entweder haben Sie in den letzten fünf Jahren gegen Ihre Überzeugung gehandelt oder Sie wollen es in den nächsten fünf Jahren tun. Aber das müssen Sie allein mit Ihrem Gewissen ausmachen.
Das Prinzip Ihres bisherigen Handelns lautete: Es muss nur genügend Geld im Sparstrumpf sein, dann steuert Sachsen auf ein goldenes Zeitalter zu. Stattdessen haben wir monatelange Pegida-, Legida-, Hoygida- und Cegida- – und andere, wie auch immer sie heißen – Umzüge verunsicherter, wütender Menschen erlebt. Das Ansehen Dresdens und Sachsens in aller Welt ist nachhaltig beschädigt – übrigens nicht dadurch, dass Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, und auch nicht dadurch, dass wir als Opposition kritisch über Ihre Politik reden, sondern dadurch, dass der Eindruck entsteht: Man ist als Flüchtling oder Einwanderer in Sachsen nicht willkommen.
Dieses Problem lösen Sie nicht mit ein paar Dutzend Millionen Euro für eine Imagekampagne „So geht sächsisch“; denn zurzeit sehen viele Menschen im Freistaat und außerhalb unseres Landes vor allem, wie sächsisch
nicht geht. Bisher war ja die Imagekampagne „So geht sächsisch“ überflüssig. Mittlerweile ist dieses Heile-WeltSpiel Sachsens der Lächerlichkeit preisgegeben. Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie mit diesem Quatsch auf – am besten heute noch!
Das, was Sachsen dringend braucht, ist eine Politik, die Sachsen und den hier lebenden Menschen, egal welcher Herkunft und egal welcher Religion, wirklich gerecht wird. Das materielle Fundament dieser Politik muss der Doppelhaushaltsentwurf des Landes sein. Davon sind Sie aber mit diesem Doppelhaushaltsentwurf meilenweit entfernt.
Wenn Sie für 2015 gerade einmal 4 Millionen Euro für die soziale Betreuung von Asylsuchenden in ganz Sachsen bereitstellen, während die Stadt Leipzig dafür in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro veranschlagt, erkennt man schon daran: Sie rechnen sich die Welt in Ihrem Elfenbeinturm schön. Das macht die Menschen wütend, und das zu Recht.
Sie stimmen hier Jubelgesänge auf die Kommunalfinanzen an und unterschlagen, dass die Aufgaben der Kommunen längst auf Rekordniveau liegen und die Einnahmen dem hinterherhinken. Folgen sind die schrittweise fortschreitenden Streichungen sogenannter freiwilliger Aufgaben, die aber gerade den Kern der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung darstellen. Es tut der Demokratie nicht gut, wenn die Menschen für ihr Ehrenamt bestenfalls einmal einen Feiertagshändedruck bekommen, aber ihrem Verein oder ihrer Initiative im Alltag die Unterstützung zusammengestrichen wird.
Gleichzeitig häuft Herr Unland Jahr für Jahr Überschüsse von Hunderten Millionen Euro an. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den angesammelten Rücklagen des Freistaates.
Deswegen fordern wir eine echte jährliche kommunale Investitionspauschale von 100 Millionen Euro, damit die Kreise, Städte und Gemeinden die immer marodere kommunale Infrastruktur wieder in Ordnung bringen können. Die Investitionsquote der sächsischen Kommunen erreicht einen historischen Tiefstand von nur noch 11,2 %. Darauf hat der Sächsische Rechnungshof in seinem letzten Jahresbericht hingewiesen.
Wenn Sie schon nicht auf unsere Vorschläge eingehen und hören wollen, dann hören Sie doch bitte wenigstens auf die berechtigten Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht mit Blick auf die Haushaltspolitik plötzlich von einem möglichen Veto des Landtags. Mir scheint
irgendwie, als haben die christdemokratischen Abgeordneten ein Vierteljahrhundert nicht mitbekommen, dass wir – also der Landtag – der Gesetzgeber sind. Die Regierung hat es ja jetzt der CDU-Fraktion leicht gemacht, ist ihr
entgegengekommen und hat auf den Haushaltsentwurf ausdrücklich geschrieben: Regierungsentwurf. Wenn die CDU-Fraktion in ihrem Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt die Staatsregierung auffordert, „spätestens mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 wieder einen strukturell ausgeglichen Haushaltsentwurf vorzulegen, gegebenenfalls notwendige Strukturanpassungen sind im Doppelhaushalt 2017/2018 vorzunehmen“, heißt das ja wohl, dass uns nach Meinung der stärksten Fraktion hier von der Staatsregierung etwas strukturell Unausgeglichenes vorgelegt worden ist. Wir werden ja gleich von der CDU-Fraktion hören, was denn im jetzigen Regierungsentwurf strukturell unausgeglichen ist.
Wir sehen vor allem Unausgewogenes in dem Haushaltsentwurf – besonders beim Schlüsselthema Bildung. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, insgesamt 1 000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, werden langfristig nur die Lehrkräfte ersetzt, die in den Ruhestand gehen. Trotz steigender Schülerzahlen steigt die Mittelausstattung für die Bezuschussung von Ganztagsangeboten nicht. Das Verfassungsgerichtsurteil zu Schulen in freier Trägerschaft wird nicht voll umgesetzt, sodass die freien Schulen sich weiterhin genötigt fühlen, Schulgeld von den Eltern zu erheben. Vielleicht sollten Sie von der CDU-Fraktion endlich mal zugeben, dass ein Gutteil der Gründungen freier Schulen in den letzten Jahren nicht vorrangig aus dem Wunsch nach konfessionellen Eigenheiten und pädagogischen Besonderheiten erwachsen ist, sondern als zivilgesellschaftliche Ersatzvornahme, nachdem das Kultusministerium das öffentliche Bedürfnis an Schulen ignorierte, das gleichwohl bestand. Deshalb ist es an der Zeit, freie Schulen in der Schulnetzplanung zu berücksichtigen.
Bei den Hochschulen setzen Sie immer weniger auf Grundmittel und immer mehr auf Drittmittel. Vereinfacht heißt das: Der Staat zieht sich zurück – soll doch die Industrie die Forschung bezahlen. Die Gesellschaft braucht aber auch wissenschaftliche Erkenntnisse, deren Gewinnung sich erst einmal marktwirtschaftlich gar nicht rechnet.
Lieber Martin Dulig, ich erwarte von dir, dass deine Zusage eine Woche vor der Landtagswahl gilt. „Die Rücknahme der Stellenkürzungen und eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen haben Priorität. Die frei werdenden BAföG-Mittel müssen den Hochschulen zugute kommen“, wurdest du damals als SPD-Spitzenkandidat zitiert.