Auch der geplante Ausbau der Austauschprogramme – das wurde schon gesagt – und von Qualifizierung in und durch Europa durch den Aufwuchs bei Erasmus-Plus ist richtig und wichtig und diesen werden wir weiter fördern. Denn wir sind überzeugt: Nur so können wir es zukünftig schaffen, dass die Europäische Union ihren Mehrwert für alle Menschen in Sachsen vermittelt, und diesen sichtbar machen. Nur so können wir sichtbar machen, dass Europa in jedem Bereich wirkt.
Kollege Mann sprach für die SPD-Fraktion, und jetzt ergreift Herr Kollege Beger für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits die Überschrift der Fachregierungserklärung ist glatter Etikettenschwindel. Sie betreiben keine Europapolitik, sondern Sie betreiben
Gerade CDU und SPD handeln antieuropäisch, weil ihre Genossen in Brüssel und Berlin es unterlassen haben, gegen den erhobenen Finger der EU-Institutionen auf Ungarn und Polen zu protestieren. Sie handeln antieuropäisch, weil Sie die Politik und die Positionen der Bundesregierung und der EU gegen Russland unterstützen und dadurch die Sicherheit in Europa gefährden. Ohne das besondere Handeln der damaligen Sowjetunion wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen und zum Dank führt die EU mit Deutschland nun eine Sanktionspolitik gegen Russland.
Sie handeln antieuropäisch, weil auch Sie nicht frei von jeder Schuld sind, dass die Dublin-Regelung faktisch außer Kraft gesetzt und durch eine außerrechtliche Willkommenskultur ersetzt wurde. Sie handeln antidemokratisch, weil auch Sie völlig kritiklos die Erzählung vom heilsbringenden europäischen Projekt mittragen. Die EU ist kein Friedensprojekt. Oder können Sie uns sagen, welcher europäische Staat mit dem Krieg droht, falls sich diese Europäische Union auflöst?
Herr Minister, Reisefreiheit gab es bereits lange vor der Gründung der EU und die Niederlassungsfreiheit gibt es auch in Ländern außerhalb der EU. Wir sollten nicht immer so tun, als ob die EU als Einzige ihren Bürgern diese Rechte gewährt. Und, meine Damen und Herren, welche europapolitischen Sachthemen setzen Sie hier in Sachsen? Wenn Europa und die Politik der Europäischen Union den Bürgern nähergebracht wird, dann allein durch die AfD.
(Gelächter bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Panter, SPD: Da schlackern wir aber mit den Ohren! Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen?)
Wir haben die Bargeldabschaffung thematisiert. Wir haben das Thema Währungsunion und EU-Rettungsschirme thematisiert.
Wir haben dort, wo andere ihre Vorträge zu Protokoll gegeben haben, zu Subsidiaritätsbedenken detailliert und öffentlich Stellung bezogen.
Wir haben immer den Finger in die Wunde gelegt. Wir, die Alternative für Deutschland, sind die wahren Europäer.
Meine Damen und Herren, im Vorgriff auf die Haushaltsdebatte möchte ich kurz auf die im Entwurf des Doppelhaushaltes im Einzelplan der Staatskanzlei vorgesehene neue Titelgruppe 55 eingehen. Sie trägt den Namen „Europapolitik/EU-Angelegenheiten“. Diese Titelgruppe umfasst jeweils 204 000 Euro. In den Jahren 2019 und 2020 sind das also insgesamt 408 000 Euro. Ich finde, das ist eine beachtliche Summe. Allein 100 000 Euro pro Jahr sollen davon an das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit fließen. Als AfD-Fraktion werden wir bei den Haushaltsberatungen die Streichung dieser Ausgaben beantragen.
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit hat seinen Sitz in Leipzig. Das ist schön – keine Frage. Das genügt aber nicht, um ihm auf Kosten sächsischer Bürger Geldmittel zukommen zu lassen.
Herr Staatsminister, ausdrücklich bestärken möchten wir Sie in Ihren Bemühungen zur weiteren Förderung Sachsens durch die EU-Kohäsionspolitik, auch im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen.
Dass Leipzig künftig nicht mehr als Übergangsregion zählt, ist einerseits ärgerlich, weil damit keine Fördermittel mehr fließen. Andererseits liegt darin aber auch eine Anerkennung für die beeindruckende Entwicklung, welche diese Stadt seit der friedlichen Revolution genommen hat.
Im Unterschied zu Leipzig ist die Region Dresden wohl aufgrund einer Schwellenanhebung Übergangsregion geblieben. Aber man las in den letzten Tagen auch Gegenteiliges. Nun geht es darum, dass für die Übergangsregionen auch künftig ausreichend finanzielle Mittel vorgehalten werden.
Herr Staatsminister, tun Sie das Ihnen Mögliche, damit das Fördermittelniveau erhalten bleibt! Die Unterstützung der AfD-Fraktion haben Sie dafür.
Die Sachsen können von sich mit Fug und Recht behaupten, die Mittel der EU-Kohäsionspolitik sinnvoll eingesetzt und daraus etwas gemacht zu haben. Leider ist das nicht in allen Regionen der EU mit Entwicklungsbedarf gleichermaßen der Fall. Süditalienische Regionen bekommen seit 30 Jahren Mittel aus der Kohäsionspolitik. Man hat nicht den Eindruck, dass dies die Situation dort nennenswert verbessert hätte. Zu analysieren, weshalb das so ist, wäre eine eigene wirtschaftswissenschaftliche Dissertation wert.
Meine Damen und Herren! Der Brexit steht unmittelbar bevor. In einem Jahr wird Großbritannien die Europäische Union verlassen haben. Noch laufen hierzu die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Es ist zu hoffen, dass sich in
Für Großbritannien muss klar sein, dass es nicht einerseits die Nachteile der EU mittels Ausscheidens vermeiden, andererseits aber alle Vorteile der EU behalten kann. Für die EU muss klar sein, dass verletzte Eitelkeit und ein innerer Bestrafungsimpuls nicht der Maßstab für die Verhandlungen und ein Austrittsabkommen sein können.
Eventuelle wirtschaftliche Nachteile des Brexit müssen für beide Seiten so gering wie möglich gehalten werden.
Die EU sollte sich deshalb sehr genau überlegen, ob das Fortbestehen der Freiheit des Verkehrs von Waren und Dienstleistungen wirklich die Aufrechterhaltung der Personenfreizügigkeit bedingt. Ich meine, nein. Die EU sollte dieses Junktim fallenlassen.
Bieten wir den Briten doch die Teilhabe am Binnenmarkt ohne Mitspracherecht an – die EU-Regeln müssen insoweit von den Briten akzeptiert werden –, aber bestehen wir nicht auf einer Personenfreizügigkeit, die gar nicht unmittelbar etwas mit dem Thema Binnenmarkt zu tun hat.
Herr Staatsminister, bitte setzen Sie sich in diesem Sinne für einen positiven Abschluss der Brexit-Gespräche ein! Tun Sie dies auch unter dem Aspekt, dass in Europa wohl niemand Interesse an einem Wiederaufleben des Nordirland-Konflikts hat. Je nachteiliger das Abkommen der EU mit Großbritannien für Letztere ausfällt, desto wahrscheinlicher ist, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland wieder zu einer echten Grenze wird.
Wie Sie in Ihrem letzten Halbjahresbericht zur sächsischen Europapolitik zutreffend schreiben, verändert sich durch den Austritt Großbritanniens die Balance der EU. In der Tat verliert die EU mit Großbritannien eine Stimme der marktwirtschaftlichen Vernunft und Deutschland damit einen wichtigen Partner im Gespräch auf EUEbene.
Meine Damen und Herren, der Grundsatz der Subsidiarität ist, wie wir alle wissen, in den EU-Verträgen ausdrücklich verankert, jedoch gewinnen immer mehr Menschen in den Ländern der EU den Eindruck, dass die Entwicklung der EU genau gegenteilig ist, dass sie immer mehr Dinge regelt, die sie ebenso gut den Mitgliedsstaaten überlassen könnte. Dieses Unbehagen vieler Menschen ist irgendwann auch beim Sitz der EU angekommen. Deshalb wurde eine Kommission zur Überprüfung der Subsidiarität eingesetzt. Diese Kommission trug den etwas hochtrabenden Namen „Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und ,Weniger, aber effizienteres Handeln‘“.
In die Arbeit dieser Taskforce hat sich nach einem Bekunden auch die Sächsische Staatsregierung eingebracht – das ist lobenswert. Die Taskforce hat mit Datum vom 10. Juli ihren Bericht an den Präsidenten der Europäi
schen Kommission vorgelegt. Gleich am Anfang sind die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammengefasst; die bedeutsamste ist wohl die folgende: „In allen bestehenden Maßnahmenbereichen schafft die EU einen Mehrwert, weshalb die Taskforce keine Zuständigkeiten oder politischen Bereiche im Vertrag ermittelt hat, die endgültig oder teilweise an die Mitgliedsstaaten zurückübertragen werden sollten.“ Mit anderen Worten: Zur Erreichung von mehr Subsidiarität können wir über alles reden, aber nicht über die EU-Verträge selbst. Im Bericht deutet wenig darauf hin, dass sich die Taskforce überhaupt ernsthaft mit der Frage einer subsidiaritätsorientierten Reform des EUVertrags befasst hat. So kann es nicht gehen: eine Taskforce einzusetzen, die dann nach dem Prinzip arbeitet „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Was es also bräuchte, wäre eine Kommission aus unabhängigen Fachleuten, die selbst mit dem Brüsseler EUPolitikbetrieb rein gar nichts zu tun haben. Sie müssen den Auftrag erhalten, die europäischen Verträge gründlich unter dem Aspekt der Subsidiarität zu überprüfen. Allein mit Verfahrensverbesserungen und Effektivierungen
innerhalb des vorgegebenen Rahmens wird man das Unbehagen vieler Menschen mit der EU nicht besänftigen können.
Unbestritten gehen auf die EU auch Änderungen zurück, die von den Menschen als angenehm empfunden werden. Ich nenne als Beispiel den Wegfall der Roaminggebühren für Telefonate mit dem Mobiltelefon aus dem EUAusland. Am grundlegenden Unbehagen vieler Menschen mit dem sogenannten Kraken EU vermögen derlei Verbesserungen des täglichen Lebens aber nichts zu ändern.
Meine Damen und Herren, ein EU-Thema ist mir als Abgeordnetem im Landkreis Meißen ein ganz besonderes Anliegen: Ich spreche von der Reform der EUKeramikrichtlinie. Es geht darin um Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Kontakt zu kommen. Die darin festgelegten Grenzwerte der Abgabe von Blei und Kadmium sollen abgesenkt werden. Nach Auffassung des Bundesamtes für Risikobewertung sind die aktuellen Grenzwerte zu hoch. Gründe des Gesundheits- und Verbraucherschutzes sprechen also für eine Absenkung der betreffenden Grenzwerte. Nach aktuellem Stand der Technik ist bei handmalerisch gefertigten Porzellanprodukten die Einhaltung der angedachten Grenzwerte jedoch nicht möglich.
Meine Damen und Herren, ich brauche hier im Saal wohl niemandem zu erklären, welche Konsequenzen es für Meißen hätte, wenn handmalerisches Porzellan nicht mehr oder nur noch für museale Zwecke hergestellt werden dürfte. Herr Staatsminister, Sie schreiben in Ihrem letzten Halbjahresbericht, dass diese Probleme der Porzellanmanufakturen mehrfach sowohl über die Staatsregierung, über sächsische Abgeordnete als auch über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der EU kommuniziert worden seien. Die EU-Kommission sei in einen Diskussionsprozess mit den Mitgliedsstaaten und den betreffenden Wirtschaftsverbänden getreten. Ich
möchte Sie gleichwohl bitten: Bleiben Sie bei diesem Thema am Ball, bringen Sie das Gewicht der Staatsregierung weiter in den Diskussionsprozess ein! Es muss eine Lösung gefunden werden, die dem Gesundheitsschutz der Menschen als auch dem Bestandsinteresse traditioneller Porzellanmanufakturen gerecht wird.