Nein, bitte nicht. – womit wir diesem Dorf eine Perspektive eröffnen, indem wir dort etwa Infrastrukturfördermaßnahmen et cetera durchführen.
Sie haben zurzeit in der Boomstadt Leipzig, noch dazu mit vernünftiger S-Bahn-Verbindung in den Südraum, so viele junge Leute, die nichts weiter wollen, als diesen hohen Immobilienpreisen und hohen Mieten zu entfliehen und irgendwo hinzuziehen. Die MIBRAG könnte mit unserer Unterstützung mit Sicherheit einen vernünftigen Ausstieg aus diesem Projekt schaffen. Glauben Sie mir, sie denken auch über einen Ausstieg aus diesem Projekt nach. Sie erwarten ihn aber von der Kohlekommission, gesichtswahrend und mit entsprechender Entschädigung.
Das wollte ich dazu noch sagen und bitte an dieser Stelle noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag, weil ich nichts von dem, was hier vorgebracht worden ist, als einen Grund ansehe, um hier nicht zuzustimmen.
Entschuldigung. Bevor er zu Wort kommen kann, gibt es Bedarf für eine Kurzintervention an Mikrofon 7. Bitte, Herr Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin aufs Neue erstaunt. Ich weiß nicht, woher diese Fixiertheit der GRÜNEN auf die Nationalsozialisten kommt,
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Weil sie uns geistig gegenübersitzen! – André Barth, AfD: Herr Lippmann, das war eine Steilvorlage!)
aber wenn Sie schon an den Gifttod Ihres Naturschutzidols Adolf Hitler erinnern, dann möchte ich Ihnen sagen: CO2 ist kein Gift. CO2 ist Pflanzennahrung. Die brauchen wir dringend.
Eine Kurzintervention. Ich sehe keine Reaktion. Wir können also in der Rederunde fortfahren. Das Wort ergreift jetzt wirklich Herr von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Lippold, Sie haben sehr tief in die Gefühlskiste gegriffen, mit dem vollen moralischen Zeigefinger. Es ist auch legitim, wenn Sie das tun. Die AfD hat es genauso gemacht mit der Windkraft, genau dieselbe Gefühlssituation. Wir sollten jedoch versuchen, in dieser Debatte in der Realität und bei Realismus anzukommen.
Sie haben sich dazu bekannt, dass Pödelwitz inzwischen eine bundesweite politische Trophäe werden könnte. Das ist in Ihrem Interesse, wenn Sie die Diskussion führen. Trotzdem sollten wir darüber sachlich diskutieren. In Pödelwitz ist die Situation anders als in Obertitz. Kollege Lars Rohwer hatte das vorhin schon deutlich gemacht.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie geht man mit Pödelwitz um, lässt man es so? Selbstverständlich kann man Interessen abwägen, Staatsinteressen, zwischen einer Braunkohleindustrie, die diese Kohle unter Pödelwitz eben auch braucht, entsprechend begründet, und dass der Rest der Bevölkerung dort abgesiedelt werden muss, auch wenn sie sich weigert. So.
Es gibt Enteignungsverfahren im rechtsstaatlichen Verfahren. Es gibt volle Entschädigung, auch nicht zu schlecht. Ich weiß genau, welche Häuser aus Heuersdorf heraus finanziert werden konnten. Die Menschen haben ganz solide eine neue Zukunft bekommen. Das ist anders als zu früheren Zeiten. Insofern kann man über die Dinge wirklich sachlich diskutieren. Selbstverständlich, bei allen Gefühlslagen bin ich der Letzte, der mit Heimatverlust nicht auch ein Gefühl verbindet. Das will ich hier ganz ausdrücklich sagen.
Wir haben die andere Seite: Obertitz. Dort sieht es anders aus: eine blühende Ackerlandschaft, sage ich als begeisterter Landwirt, ein blühendes Dorf in dieser Gegend und – selbstverständlich! – das letzte Dorf, was am Ende noch weggebaggert würde, bevor die gesamte Braunkohlegeschichte des Bornaer Raums enden würde. Selbstverständlich stellen sich die Menschen dort die Frage, und die Kommune kanalisiert diese Diskussion auch, Bürgermeister Kunze aus Groitzsch und verschiedene andere von dort: Ist das wirklich noch nötig, wird diese Braunkohle noch gebraucht, wenn wir sowieso aussteigen? Das muss man natürlich auch einer Begründung zuführen.
Es gibt natürlich Belastungen der Bevölkerung, wenn dort fünf Jahre lang dieses Loch entsteht und am Ende ein See verbleibt, der ansonsten woanders entstehen würde; denn diese Massen sind ja alle verplant. Dann wird eine Ortschaft abgesiedelt, die, wie gesagt, völlig intakt ist. Auch das ist eine Frage der Abwägung. Fruchtbare Landwirtschaftsflächen in dieser Gegend gehen verloren. Das ist auch wichtig.
Das wird abgewogen gegen das, was Lars Rohwer natürlich deutlich angesprochen hat: Welche Grundlast brauchen wir noch? Strom und Wärme aus Lippendorf läuft bisher nach Leipzig. Wie wird die Wärme eigentlich ersetzt, die von dort kommt?
Ich erinnere nur an meine ersten Diskussionen hier im Landtag. Ich stand hier mit zitternden Knien, weil in Ihren Bankreihen Herr Lichdi mit voller Furiosität, wie er so war und ist, auf mich als junger energiepolitischer Sprecher niederprasselte und selbstverständlich selbstbewusst verkündete, im Jahr 2020 hätten wir 100 % erneuerbare Energien. Das war damals Leitspruch Ihrer Truppe. Es ist nicht so. Wir haben das Jahr 2018 und sind weit davon entfernt.
Insofern: Wir sind im rechtsstaatlichen Rahmen. Wir haben Rechtssicherheit und wir haben noch Zeit, um die Dinge ordentlich durchzuprüfen und am Ende zu entscheiden. Dieser Vorwurf darf auf keinen Fall im Raum stehen bleiben.
Wir haben Vertrauen – das will ich bei uns in der Region auch ganz deutlich sagen – zum Planungsverband Westsachsen, zu Prof. Berkner und auch zu unserem Landrat Henry Graichen, die das alles ganz ausgewogen und vernünftig abarbeiten.
An dieser Stelle bin ich auch stolz auf unsere Region, auf die Heimat, die dort ist, weil die Menschen mit dieser Problematik ganz sachlich umgehen – die man natürlich ins Gefühlsmäßige ziehen kann –, die aber genau wissen, dass das auf einer anderen Ebene diskutiert werden muss. Für diese andere Ebene stehen wir.
Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Böhme in dieser nunmehr schon zweiten Runde.
Herr Präsident, ich wollte noch etwas ergänzen, und zwar zum Thema Gift, Atmosphäre und CO2. Natürlich kann alles ein Gift sein. CO2 kann auch ein Gift sein. Wir töten zum Beispiel auch immerhin Tiere bei der Schlachtung damit. Aber natürlich haben Sie recht, dass der Anteil an CO2 in der Atmosphäre nicht so hoch ist, dass er giftig wirkt. Also die Menge macht immer das Auschlaggebende.
Trotzdem ist der Anteil von dem CO2-Ausstoß in Deutschland und in Sachsen nicht nur im 0,0000irgendwas-Bereich von dem derzeitigen jährlichen auszustoßenden CO2 weltweit, sondern wir sind auf Platz 6 mit 2,2 %. Vor uns sind Japan mit 3 %, Russland mit 4 %, Indien mit 6 %, USA mit 16 % und China mit 28 %. Jetzt können Sie natürlich sagen, dass diese ganzen anderen Länder doch viel schlimmer sind als wir und es sich dann dennoch nicht lohnt, hier aus der Kohleverstromung oder aus anderen Emissionsquellen auszusteigen.
Dann sage ich Ihnen, dass es natürlich auch etwas macht, wenn wir über Gerechtigkeit reden, wie viel Menschen in einem Staat leben. Natürlich ist China allein von der Masse an Individuen und der Größe des Landes an der Spitze des CO2-Ausstoßes. Aber wenn man das pro Kopf herunterrechnet, ist es lange weit hinter Deutschland. Da sind wir mit 11 Tonnen, gerade hier in Sachsen, auf Platz 4 weltweit im CO2-Ausstoß. Das sollte uns zu denken geben. Und das muss uns zu denken geben, dass wir hier handeln müssen und in einer besonderen, vor allem historischen Verantwortung stehen. Immerhin stoßen wir seit über 150 Jahren enorme Mengen CO2 aus und das jedes Jahr. Diese verschwinden nicht jedes Jahr, sondern sie müssen aufgebaut auf die gesamte Rechnung des globalen CO2 betrachtet werden. Auch da sind die Entwicklungsländer und andere Länder lange nicht so schmutzig wie wir.
Herr Rohwer, Sie haben vorhin gesagt, nur weil das Unternehmen Tatsachen geschaffen habe – also in dem Fall Leute aufgekauft hat –, müssten wir als Freistaat entsprechend handeln. Das wurde eben gerade gesagt. Ich finde nicht, dass wir uns von einem Unternehmen erpressen lassen müssen und dann dahin gehend unsere Politik gestalten. Wenn das Unternehmen die Absicht hat, irgendwo Grundstücke zu kaufen, kann es das doch tun. Die können diese auch wieder verkaufen. Das heißt für
uns aber nicht, dass wir denen eine Genehmigung geben müssen, dieses Dorf abzubaggern. Denn es geht um Menschen und es geht um Potenzial an Kultur und letztendlich im Zweifelsfall um neue Wohn- und Arbeitsplätze im Südraum von Leipzig. Dieser Wohnraum wird, wie bereits erwähnt, dringend gebraucht.
(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank Herr Präsident! Jetzt muss ich doch noch einmal erwidern. Es ist eben tatsächlich egal, ob wir als Deutschland 2,3 von 4 % menschengemachten CO2 ausstoßen. Es ist für den Gesamtgehalt des CO2 in der Atmosphäre egal und es ist für das Weltklima egal, weil es eben 0,0015 % sind. Das ist weit unter dem, was an natürlichen Schwankungsbereichen von CO2-Emmissionen vorkommt. Ihre Argumentation, dass die Menge die Dosis vom Gift macht, stimmt. Aber das stimmt für alles. Deshalb ist es einfach nur ein Allgemeinplatz.
Auch Sauerstoff ist bei übermäßigem Genuss giftig. Auch Milch ist bei übermäßigem Genuss giftig. Und auch linksgrüne Ideologie kann bei übermäßigem Genuss sehr giftig sein.
Die Frage ist, was dieser Schwachsinn den Pödelwitzern nutzt. Denn am Ende geht es nicht um irgendeine Klimadiskussion, sondern einfach nur darum, ob der Lebensraum von Menschen wegen wirtschaftlicher Interessen abgebaggert werden muss – unabhängig von der Klimakrise, die wir haben, ja oder nein. Ich sage Nein, weil dieser Kohlevorrat dort nicht gebraucht wird, um dieses Kraftwerk zu betreiben. Es ist heute bereits mehrfach gesagt worden, es ist bewiesen und selbst die MIBRAG will nicht länger als bis 2040 dort agieren. Deshalb macht es einfach keinen Sinn, den Pödelwitzern ihre Heimat zu nehmen.
Gibt es noch Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Nein. Die anderen haben keine Redezeit mehr. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort hat jetzt Staatsminister Dulig.
ginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang um Entschuldigung bitten, dass ich zu spät gekommen bin. Das tut mir leid.