Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zur ersten Aktuellen Debatte, wobei auch die Debatte zuvor an Aktualität nichts zu wünschen übrig ließ. Zu Beginn dieser Aktuellen Debatte gehe ich zwei Monate zurück, zum 3. Juli 2018. Dieser Tag war ein Meilenstein in der Fortentwicklung des Breitbandausbaus: Die Bundesregierung hat ihre neue Förderrichtlinie veröffentlicht.
Für mich ist das ein besonderes Datum, weil endlich klar ist, dass die Bundesregierung – wie auch wir in Sachsen das schon immer diskutiert haben – beim Breitbandausbau nur noch Glasfaserkabel fördern wird. Das ist ein wirklicher Fortschritt, nachdem lange Zeit immer noch Kupferkabel verlegt wurde. Jetzt ist klar, dass dem Glasfaserkabel die Zukunft gehört. Deutschland ist ins Zeitalter des Gigabit-Ausbaus gestartet.
Dazu kommt die Entscheidung des Freistaates Sachsen – sie ist zusammen mit dem Haushalt eingebracht worden –, dass wir die letzten 10 % der Kosten für die Kommunen
übernehmen, sodass auch von dieser Seite hoffentlich kein Widerstand mehr vorhanden ist und wir die Glasfaser-Infrastruktur bis zum letzten Haus im Freistaat Sachsen bringen können. Die neue Gigabit-Förderung wird die Kommunen und die Landkreise nicht weiter belasten.
Zu dieser Initiative kommen noch die Koordinatoren in den Landkreisen, die den Kommunen helfen sollen, entsprechende Anträge auszufüllen. Langer Rede kurzer Sinn: Aus meiner Sicht sind alle bürokratischen Hürden und Schwierigkeiten ausgeräumt.
Aber ganz so einfach ist es natürlich doch nicht. Jetzt müssen die Anträge geschrieben werden. Sie müssen genehmigt werden. Das Geld hierfür wird, wie ich denke, vorhanden sein; da habe ich keine Sorge. Aber wie immer liegt der Teufel im Detail.
Wir müssen die Glasfaser-Infrastruktur wirklich bis zum letzten Haus bringen. Das ist für uns Daseinsvorsorge. Natürlich wird ein Grundstück auch in seinem Wert aufgewertet, wenn Glasfaserkabel verlegt ist, aber mir geht es vielmehr darum, die Häuser mit Glasfaser auszu
statten, damit die Menschen weiterhin in den Regionen leben können. Ein guter Glasfaseranschluss und ein guter ÖPNV werden dazu führen, dass die Menschen am urbanen Leben teilnehmen können. Das wünscht sich insbesondere die junge Generation. Deswegen ist dieser Weg völlig richtig.
Was liegt jetzt noch vor uns? Das ist die Umsetzung, denn das Kabel muss in die Erde. Bisher haben wir dahin gehend noch nicht so viel geschafft, weil die Verfahren relativ lange dauern. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürgern daher um Verständnis, denn sie wünschen und erwarten, dass es schneller geht. Mit dieser Debatte können wir heute aber noch einmal das Signal geben, dass wir nicht lockerlassen. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende nächsten Jahres jede Menge Glasfaserkabel ins Erdreich bekommen werden.
In dieser ersten Runde der Debatte stellt sich nun die Frage: Was will er denn jetzt hier vorne noch sagen? Das ist ganz klar: Wir werden nur den Teil ausbauen können, den wir mit staatlichen Mitteln, mit Steuermitteln fördern können.
Da bleibt aber noch ein ganz großer Bereich: Die Telekommunikationsunternehmen in diesem Land sind gefordert, den Ausbau weiter voranzutreiben, ihren eigenwirtschaftlichen Ausbau. Das ist der weitaus größere Bereich.
Wir sprechen davon, dass wir bis 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Breitbandanschluss in jedem Haus haben möchten, das ist in sieben Jahren. Wenn noch sieben Jahre Zeit bleiben, muss ich zur großen Telekom sagen: Wir möchten von ihr sehr schnell einen Plan vorgelegt bekommen, der beschreibt, wie sie auch in den Gebieten, in denen jetzt nur 30 Mbit anliegen – welche uns nicht ins Gigabit-Zeitalter führen werden –, zu einem Ausbau kommen will.
Ich erwarte diese Vorlage von der Telekom sehr bald, denn auch sieben Jahre gehen schnell vorbei. Deshalb möchte ich dieses Unternehmen auffordern, uns hier im Freistaat Sachsen die entsprechende Information zu liefern.
Der Glasfaserkabelanschluss ist nicht nur für uns und für die Daseinsvorsorge wichtig. Er ist wichtig in der Zukunft, für die Telemedizin, für das digitale Farming und für E-Learning in den Schulen. Also, Glasfaserkabel ist kein Selbstnutz, sondern mit dem Glasfaserkabel können wir in das Gigabit-Zeitalter starten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist spitze beim Breitbandausbau. Wir kommen voran. Und ja – ich hätte Widerspruch erwartet –, wir sind noch nicht spitze im
Versorgungsstand mit Breitband, aber Sachsen hat den stärksten Zuwachs aller Bundesländer im letzten halben Jahr. Das zeigen die gerade vorgestellten Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur, die wir gestern auf dem Breitbandgipfel der Staatsregierung diskutiert haben.
Konkret: Der Ausbaustand ist im letzten halben Jahr – der mit 50 Megabit pro Sekunde – auf über 70 % gestiegen, ein Plus allein von 5 % in den letzten sechs Monaten. Sachsen holt also endlich auf und befindet sich bei der Breitbandversorgung bereits auf dem ersten Platz aller ostdeutschen Flächenländer. Man kann auch einmal feststellen, was man geschafft hat. Deshalb sei gesagt: Seit dem Start dieser Regierungskoalition ist der Anteil der Haushalte mit dieser Versorgung um fast 20 % gestiegen. Es ist gut und richtig so.
Richtig ist aber auch: Bis zur Gigabit-Infrastruktur ist es noch ein weiter Weg. Es geht voran. Auch hier gibt es positive Signale. Der fünfte Platz bei Glasfaseranschlüssen bis ins Haus zeigt, dass die Richtung stimmt. Nichtsdestotrotz bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen, gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen, um die Ansprüche von Verbrauchern und Unternehmen zu befriedigen.
Genau deshalb wird die Förderung nun schneller und unbürokratischer. Kollege Rohwer hat gerade darauf Bezug genommen. Es ist nicht ganz einfach, die Vorgaben von Wettbewerbs- und Beihilferecht, Haushaltsrecht und auch das Auseinanderfallen von Ausführungs- und Finanzierungsverantwortung zusammenzubringen. Aber im Bundesministerium und im SMWA haben die Verantwortlichen am Bürokratieabbau gearbeitet. So gab es bislang hohe Hürden für die öffentliche Förderung aufgrund des Vorrangprinzips des eigenwirtschaftlichen Ausbaus. Mit den neuen Richtlinien werden die Verfahren nun aber einfacher und schneller. So verzichtet das neue Förderverfahren des Bundes in Zukunft auf das Scoring- oder Bewertungsverfahren. Wer sich engagiert, wer schnell ist, bekommt schnell eine Förderzusage.
Das Markterkundungsverfahren reicht in Zukunft aus. Auch lange Wirtschaftlichkeitsvergleiche oder detaillierte Finanzpläne entfallen und damit ein ganz dicker Stapel an Antragsformularen. Ich kann das sagen, weil sich gestern beim Breitbandgipfel in Sachsen die erstaunten Vertreter der kommunalen Ebene selbst davon überzeugen konnten, dass so die Ein- und Abgabe des Antrages binnen nur weniger Minuten möglich ist. Ein anderer wichtiger Fortschritt ist, dass auch hundertprozentige Töchter der kommunalen Ebene in Zukunft einen Antrag stellen und gefördert werden können.
Sie wissen selbst: Der Freistaat kofinanziert seit Kurzem nicht nur die Bundesmittel, sondern übernimmt den kommunalen Eigenanteil komplett. Das möchte ich aus besonderem Grund hervorheben, weil es eben nicht selbstverständlich ist. Mir bricht auch kein Zacken aus der Krone zuzugeben, dass ich es selbst nicht für möglich
gehalten hätte, dass wir das beim Bund durchsetzen konnten. In anderen Bundesländern – nicht gerade den ärmsten, wie zum Beispiel Bayern – steht diese Komplementärförderung nur Kommunen zur Verfügung, die in Haushaltskonsolidierung sind.
Das heißt, wir verhindern hier in einer riesigen Solidaritätsleistung mit dem ländlichen Raum die digitale Spaltung. Der Breitbandfonds in Höhe von 700 Millionen Euro ist ein in den Doppelhaushalt gegossener Beweis dafür.
Zusammenfassend kann man sagen: Der Breitbandausbau kommt eben auch in die Gebiete, in denen der Markt versagt hat und kein marktgetriebener Ausbau stattfand.
Als letzte wichtige Botschaft und Neuerung: Alle sächsischen Kommunen, die bislang im Förderverfahren zur Kupfertechnologie waren, können diese Projekte bis zum Ende des Jahres auf Glasfaser umstellen. Auch hierfür werden die Kosten komplett übernommen und finanziert. Das ist ein Riesenfortschritt. Wir wollen den Breitbandausbau damit schneller und deutlich einfacher machen und gerade die Kommunen in strukturschwachen Regionen mehr unterstützen.
Unser Ziel ist die Gigabit-Infrastruktur, weil schon heute die Verbände sagen, dass ab 2025 über 75 % der Haushalte mehr als 500 Megabit pro Sekunde nachfragen werden.
Die Schlagworte für die Tendenzen und Trends sind mannigfaltig: Industrie 4.0, Streaming, Cloudcomputing, 5G, autonomes Fahren, Virtual Reality. Die Liste könnte ich endlos fortsetzen. Deswegen setzen wir auf die Glasfasertechnologie, priorisieren sie und fördern nur noch diese in Zukunft.
Es gebe einiges zu dem zu sagen, wo wir nachsteuern könnten. Aber ich will festhalten, dass wir als Sachsen vorankommen und nun bundesweit spitze beim Breitbandausbau sind. Wir haben die Versorgungsquote in Sachsen mit 50 Megabit um über 19 % gesteigert.