Vielen Dank, Herr Wurlitzer. Zum einen: Eine nicht öffentliche Ausschusssitzung heißt nicht, dass Sie nicht daraus berichten können. Ich empfehle einen Blick in die Geschäftsordnung.
Zweitens. Ich habe mehrfach im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit gesagt, dass ich allen Bediensteten der Polizei, die in Chemnitz vor Ort waren, dankbar bin,
weil sie Schlimmeres verhindert haben. Die politische Debatte, die wir aber führen müssen, ist, warum nicht mehr Leute vor Ort waren. Das hat selbst die Polizei am Abend anders eingeschätzt als das, was die Feststellung im Innenausschuss war. Die Feststellung der Polizei in Chemnitz war, dass man mehr Kräfte gebraucht hätte. Ich sehe tatsächlich aus den Erkenntnissen des Innenausschusses – das ist eine Bewertungsfrage –, dass man in der Lage gewesen wäre, diese Kräfte zu mobilisieren, hätte man die Lage früh genug ernst genommen. Deshalb bleibe ich bei meiner Kritik. Das ist auch das, was wir im Innenausschuss erlebt haben.
Zu dem Antrag: Ja, wir können uns über die Frage von Worten und über das, was in Anträgen steht, gern streiten. Ich bin gern bereit, darüber zu reden. Aber die Aufforderung zum Volkssturm können Sie Videos entnehmen. Das ist nun eine Wahrheit, die dieser Antrag widerspiegelt. Dass es an den beiden Abenden in Chemnitz durchaus Jagdszenen gab, darauf hat Kollege Bartl schon hingewiesen. Also ist das nicht so weit entfernt.
Ich sage Ihnen, Herr Wurlitzer, aber auch: Sie haben in der Vergangenheit heftigst ausgeteilt, was die Vergiftung von Worten in diesem Land angeht und was die Vergiftung dieser Stimmung angeht. Nur weil Sie sich von den anderen neun Leuten Ihrer ehemaligen Fraktion abgegrenzt haben, heißt das nicht, dass Sie sich im Gedankengut wirklich abgegrenzt haben.
Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Zum Thema Redlichkeit möchte ich in diesen Fragen von Ihnen echt nichts hören.
Die Geschichtsschreibung ist sich darüber einig: Hätte Friedrich der Große bei Hochkirch die Analyse der Truppenbewegung der Österreicher durch entsprechende Aufklärung anders bewertet und hätte er die Feldstellung der preußischen Infanterie anders gewählt, hätte er die Schlacht bei Hochkirch gewonnen. So ist das, wenn danach alle General sind und im Nachhinein die Lage bewerten.
Ich finde es mit Verlaub – deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet – höchst unanständig und diesem Haus nicht angemessen, wenn aus der Mitte einer Fraktion Rücktrittsforderungen gegen Polizeiführer des Freistaates Sachsen an dieser Stelle erhoben werden. Denn eine Polizeipräsidentin, die gerade frisch im Amt ist, die die PD mit Verantwortung führt – gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen –, die um 16:30 Uhr zu der Einschätzung einer überschaubaren Lage gekommen ist, jetzt im Nachhinein vermeintlich in eine öffentliche Debatte zu führen oder möglicherweise den Landespolizeipräsidenten halte ich für wenig angemessen.
Am Anfang steht die Aufklärung hier in diesem Haus; in diesem Parlament eine entsprechende Bewertung – – Ich muss sagen, ich verwahre mich dagegen, dass die Debatte hier mit der Rücktrittsforderung, mit den Köpfen von Polizeiführern des Freistaates Sachsen geführt wird.
Vielen Dank, Herr Hartmann. Es steht Ihnen zu, das anders zu sehen. Ich glaube, es ist auch Ausdruck politischer Unterschiedlichkeit in diesem Land, dass man Vorfälle unterschiedlich bewerten kann und daraus unterschiedlich ableitet, welche Konsequenzen man daraus zieht. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ja, natürlich ist das Instrument der Forderung von personellen Konsequenzen selten in den Regierungen zu finden. Ihre Partei ist überall dort, wo sie nicht
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die politische Verantwortung ist mein Kernproblem. Ich würde nicht über die Frage der Polizeiführung reden, wenn der Innenminister dort einmal klar Stellung bezogen hätte. Das Problem ist die politische Verantwortung des Innenministeriums. An dieser Stelle habe ich im Innenausschuss mehr Fragen nicht beantwortet bekommen und wurden mehr Fragen aufgeworfen als erklärt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir brauchen in dieser momentanen Situation eine klare Haltung und einen klaren Kompass auch von denjenigen, die an der Spitze des Innenministeriums und der Polizei stehen.
Natürlich ist man im Nachhinein immer schlauer. Aber man wusste am Montag, was am Sonntag passiert ist. Das ist der Unterschied zu der von Ihnen zitierten Schlacht. Da wusste man nicht, dass man faktisch schon die Generalprobe erlebt hatte.
Recht vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lippmann, aber auch Herr Günther, zu Ihren Wortbeiträgen. Ich möchte mich nicht nur als Mitglied im Innenausschuss ganz klar davon abgrenzen, mit welcher Überschrift –
– Sie diesen Antrag dort eingebracht haben, Herr Lippmann. Es geht mir auch als Bürger Sachsens, als Steuerzahler und als Handwerker, der gerne in Sachsen lebt, darum, dass in der Öffentlichkeit Teile der Bevölkerung durch diesen Antrag eher beschmutzt werden. Davon möchte ich mich deutlich abgrenzen; das möchte ich Ihnen ganz klar ins Stammbuch schreiben.
Herr Pohle, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag. Wenn wir jetzt schon coram publico im Plenum über den Innenausschuss diskutieren wollen und darüber, wer dort was wie eingebracht hat: Ich denke, wir hatten eine sehr sachliche Diskussion im Innenausschuss. An dieser Stelle sage ich aber auch ganz deutlich: Sie haben ja nichts gesagt und über weite Strecken nicht zugehört; zumindest erweckten Sie diesen Eindruck. Von daher weiß ich jetzt nicht, worüber wir hier diskutieren.
Wir hatten eine sachliche Diskussion auf Basis eines Antrags, denn ohne diesen Antrag wäre die Sondersitzung
des Innenausschusses gar nicht zustande gekommen, das muss man zur Klarheit auch einmal sagen. Durchaus viele in diesem Haus, auch vonseiten der SPD und Teile der Koalition, haben begrüßt, dass es zu einer solchen Sondersitzung gekommen ist.
Von daher lasse ich mir jetzt nicht vorwerfen, dass wir einen Antrag gestellt haben, um eine Sondersitzung herbeizuführen, damit Klarheit darüber entsteht, was in Chemnitz vorgefallen ist.
Danke, Frau Präsidentin. Ich beziehe mich ebenfalls auf den Redebeitrag der GRÜNEN hier vorn am Pult. Ich unterstütze das. Ich hatte die letzten beiden Montage Tränen in den Augen.
Das erste Mal geschah das am 27. August bei der Demonstration der Nazis, als die Polizei nicht in der Lage war, die Gegenprotestler zu schützen, Straftaten wie Hitlergrüße zu unterbinden oder auch Angriffe und Flaschenwürfe sowie Vermummung zu verhindern. Dass diese Hooligan-Demo durch Chemnitz gelaufen ist, dass das passiert ist, ist einfach verantwortungslos. Dass dies zugelassen wurde, lag auch daran, dass zu wenig Polizei vor Ort war. Die Leute sind einfach losgelaufen. Die Polizei konnte das nicht mehr kontrollieren und hat sie laufen lassen, eben auch durch die Stadt laufen lassen.
Als ich nach Hause gehen wollte und durch Chemnitz gelaufen bin – durch Nebenstraßen, weil alles abgesperrt war –, kamen mir einige Leute entgegengerannt. Sie haben um Hilfe geschrien und hatten ernsthafte Probleme, denn sie wurden verfolgt. Eine Frau ist gestolpert und lag am Boden. Einer anderen Person wurde direkt vor mir ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen. Die Frau, die am Boden lag, wurde dann auch noch getreten. Es waren Nazi-Hools, die diese Personen durch die Seitenstraßen gejagt haben.
Ich verbitte mir, hier zu behaupten, es gebe in diesen Tagen keine Menschenjagd mehr. Das gab es; ich habe es gesehen. Ich habe die Polizei aufgefordert, einzuschreiten. Sie stand nur 50 Meter neben mir und ist nicht eingeschritten – mit der Begründung, sie müsse hier jetzt strategisch stehen bleiben.
Das ist unterlassene Hilfeleistung, im Zweifelsfall auch Vereitelung einer Strafverfolgung. Das wird noch Konsequenzen haben.
Das zweite Mal hatte ich am Montag dieser Woche Tränen in den Augen. Diesmal waren es Freudentränen. Es hat mich sehr gerührt, dass so viele Menschen aufgestanden sind, um gegen diese Hetze und Menschenfeindlichkeit, um für Demokratie und gegen Nazis auf die
Es ist ein Problem der CDU, dass sie immer nur „linksextrem“ sagt, sobald sich jemand gegen Nazis stellt. Man braucht nicht links zu sein, um sich gegen Nazis aufzustellen. Es reicht, wenn man Demokrat ist. Dass Sie das nicht verstehen, ist das Problem der CDU.
Gut. – Meine Damen und Herren, jetzt hat nur noch die CDU Redezeit. Möchten Sie diese noch nutzen? – Herr Hartmann schüttelt den Kopf.