Sie haben einen riesigen Monitoring-Apparat geschaffen, um den Problemen beim Wachsen zuzusehen. Jedes Jahr werden Tausende Euro Steuergelder in ein System gepumpt, das ganz offensichtlich versagt.
Warum werden Hybride nicht erkannt oder erst, wenn sie durch Fotos und Zeugen nicht mehr zu leugnen sind? Warum spazieren Wölfe in aller Ruhe durch Ortschaften, jagen Hirsche durchs Dorf, beobachten Bushaltestellen oder töten Ziegen im Kindergarten?
Wir müssen feststellen, dass dieses System regelmäßig versagt und die Bürger im Stich lässt. Die Kosten jedoch werden intransparent verschleiert, auch wieder in diesem Haushaltsplan.
Ferner müssen wir die Probleme der Landwirtschaft beherzt und an den Wurzeln anpacken. Es klemmt an allen Ecken und Enden aufgrund völlig falscher Förderanreize. Es fehlt an einem Konzept, wie sich Landwirte flächendeckend wirtschaftlich – ich betone wirtschaftlich! – vor dem finanziellen Ruin durch Ernteausfälle schützen können.
Wir fraktionslose Abgeordnete der blauen Partei haben Antworten zu all diesen Fragen. Wir werden sie in die Verhandlungen einbringen und erwarten –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Staatssäckel ist prall gefüllt. Der jetzt vorgelegte Haushalt ist groß – sehr groß, aber sein Inhalt ist leider nicht gigantisch.
Sehr geehrte Regierung! Ihre Hand wird geführt von Freigiebigkeit, Großzügigkeit und in manchen Teilen auch von Verschwendungssucht. Oder sollte ich ganz einfach sagen: Sie haben die Landtagswahlen sehr konkret vor Augen.
Der Freistaat Sachsen ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort und von alters her der Kultur verpflichtet. Das merkt man auch, wenn man sich den Haushaltsplan des SMWK ansieht. Erstmals sollen über 2 Milliarden Euro pro Jahr für diesen Sektor ausgegeben werden. Trotzdem müssen zusätzlich Drittmittel von den Hochschulen eingeworben werden. Sachsen belegt hierbei Platz 3. Diese Tätigkeit hindert allerdings die Professoren, vorrangig an Forschung und Lehre teilzunehmen und sich darum zu kümmern.
Daneben leistet sich der Freistaat Sachsen hohe Ausgaben für Kunst und Kultur. Der Freistaat zählt neben Hamburg bundesweit zu den Ländern mit den höchsten Kulturausgaben pro Einwohner. Das ist beeindruckend. Und jetzt kommt das Wahlgeschenk, Frau Meiwald hat es bereits detailliert dargestellt: Die kommunalen Orchester und Theater werden besser bezahlt, pikanterweise nicht im Rahmen ihres Kulturraumgesetzes. Die Musikschullehrer warten noch auf eine bessere Vergütung und auf mehr unbefristete Vollzeitstellen. Hierbei muss die Staatsregierung nachsteuern.
Auch für die Opposition ist es sehr angenehm, in den fetten Jahren mit exorbitant sprudelnden Steuereinnahmen Haushaltsverhandlungen zu führen, aber die nächsten dürren Jahre kommen bestimmt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gemeinden sind bekanntlich die Keimzellen der Demokratie, und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden; denn sonst kann eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen noch zu überhören.
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen die Städte und Gemeinden endlich vernünftig mit Geld ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können.
Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die dauerhafte Mangelverwaltung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Städte und Gemeinden am finanzpolitischen Gängelband der Regierung geführt werden. Nicht wenige Kommunen sind kaum oder nur unter erheblichen Anstrengungen in der Lage, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, geschweige denn im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung gestalten zu können.
Zu oft erschöpft sich die Mitbestimmung von Gemeinde- und Stadträten in der Verwaltung des Mangels und der Entscheidung über die Frage, welcher Jugendklub geschlossen, bei welcher Sozialeinrichtung gekürzt oder welcher städtische Betrieb privatisiert werden soll. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind deshalb mit der Politik der CDU nicht mehr einverstanden. Sie lassen sich auch nicht blenden, weder von dem seit der Bundestagswahl geradezu panisch betriebenen Aktionismus noch von kleineren Geldgeschenken, die gelegentlich mit großem Brimborium verteilt werden.
Meine Damen und Herren von der CDU! Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusion hin: Einmal verloren gegangenes Vertrauen der Menschen lässt sich auch nicht mit Geld und wohlfeilen Ankündigungen wieder herstellen.
Ich möchte einige Zahlen zur Situation der Kommunen in Sachsen nennen. In Sachsen war zu Beginn des Jahres 2018 jede dritte Kommune ohne eine festgestellte Eröffnungsbilanz – jede dritte! Wir reden hierbei nicht von irgendwelchen Klitschen, sondern immerhin von Städten wie Annaberg-Buchholz, Hoyerswerda, Görlitz oder Weißwasser.
Die Beurteilung dieser Situation durch den Sächsischen Rechnungshof ist schlicht und ergreifend vernichtend. „... Fristüberschreitungen von zwischenzeitlich mehreren Jahren [prägen] das derzeitige Bild. Dieser Zustand ist aus Sicht des SRH inakzeptabel.“
Meine Damen und Herren! Vor Sommerbeginn war in Sachsen jede fünfte Kommune ohne einen beschlossenen Haushalt. Für all diese Kommunen, für jede einzelne, bedeutet das die vorläufige Haushaltsführung. Neue Investitionsvorhaben, etwa im Bereich der Straßen, der Kindergärten oder auch der Schulen, dürfen nicht begonnen werden.
Ich will noch einmal auf die Rechtslage verweisen: Nach § 76 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung soll der Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn eines Haushaltsjahres vorliegen. Dies wäre der 30. November 2017 gewesen. Nicht mehr allzu lange, und wir schreiben den 30. November 2018!
Aufgrund der allgemein positiven wirtschaftlichen Gesamtlage gelang es den Städten und Gemeinden zwar zuletzt, ihre Verschuldung etwas zu reduzieren; aber man darf hier keine Augenwischerei betreiben. Ich zitiere auch dazu aus dem aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: „Nahezu unverändert sind jedoch 12,8 Milliarden Euro und damit mehr als 80 % der kommunalen Gesamtschulden aus den Kernhaushalten ausgelagert. Die Schulden der Beteiligungsgesellschaften wuchsen weiter. Sie sind durch die Kommunen aufmerksam zu beobachten. Hier kommt dem Gesamtabschluss besondere Bedeutung zu.“
Ich denke, diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, dass die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen trotz der positiven Entwicklung des Steueraufkommens unter erheblichen Defiziten leidet und die rosaroten Bilder, die die Sächsische Staatsregierung zu zeichnen versucht, mit der realen Lage vieler Städte und Gemeinden wenig zu tun haben.
Jahrelang wurden seitens des Staates die Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung gibt in der Öffentlichkeit immer wieder gern den finanzpolitischen Musterknaben. Tatsächlich hat sie mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine Situation gebracht, in der sie zur Gestaltung nur noch schwer in der Lage sind, weil eben die Verwaltung des Mangels an der Tagesordnung ist.
Statt die seit Jahren bestehenden Probleme nun strukturell anzugehen, versucht die CDU-geführte Regierung auch mit diesem Haushalt, ihre Konzeptionslosigkeit einfach zu überspielen. Das grundsätzliche „Weiter so“ verhindert aber immer mehr, dass die strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig beseitigt werden.
DIE LINKE hat demgegenüber bereits im Frühjahr mit dem Antrag „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!“ einige Vorschläge vorgelegt. Ich will sie kurz benennen:
So erachten wir es erstens als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Kommune pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisungen zur freien Verfügung und wäre damit tatsächlich in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen und zu gestalten.
Zweitens schlagen wir vor, für die Landkreise und die kreisfreien Städte Regionalbudgets in Höhe von jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro als frei verfügbare Mittel bereitzustellen. Das wären noch einmal 32 Euro je Einwohner. Dadurch könnte in der Konsequenz auf bürokratieintensive Förderprogramme verzichtet werden. Auf diese Weise würde sowohl etwas für die Entbürokratisie
Drittens wollen wir an dieser Stelle noch einmal die Sächsische Staatsregierung auffordern, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, um die notwendigen Anpassungen im System des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen zu können.
Wir von der LINKEN wollen erreichen, dass die soziale und die kulturelle Infrastruktur verbessert sowie die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie in Sachsen gestärkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich dringend nötig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In den letzten Minuten haben wir verschiedene Sichtweisen auf den Entwurf des Doppelhaushalts gehört. Ich bin ein bisschen enttäuscht; denn ich hatte gedacht, dass von der Opposition mehr kommen würde. Aber das zeigt, wie gut der Entwurf ist, den wir vorliegen haben.
Es waren natürlich ein paar kleine Dinge drin. Besonders gut war der Freud’sche Versprecher von Frau Kollegin Meiwald, die gesagt hat: „Wir haben Gemeinheiten gesucht, aber keine gefunden.“ Es ist richtig; denn in dem Haushalt sind keine Gemeinheiten enthalten. Insoweit kann ich Sie in Ihrer Einschätzung bestärken.
Auf Ihre Innovationen warten wir noch. Wir werden sehen, welche Anträge von den Oppositionsfraktionen kommen werden. Wir warten auf gute Vorschläge. Diese müssen aber gegenfinanziert sein. Das ist die wichtigste Forderung, die wir stellen müssen.