Auf Ihre Innovationen warten wir noch. Wir werden sehen, welche Anträge von den Oppositionsfraktionen kommen werden. Wir warten auf gute Vorschläge. Diese müssen aber gegenfinanziert sein. Das ist die wichtigste Forderung, die wir stellen müssen.
Eines kann ich mir nicht verkneifen: Schon mit dem Einstieg in seine Rede hat der Redner der AfD gezeigt, dass die AfD-Fraktion eine Ein-Thema-Fraktion ist.
Sie landen immer wieder bei dem Thema Asyl. Wir sind gespannt, was Sie noch an Vorschlägen bringen werden und wie Sie diese finanzieren wollen. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen.
Da Wiederholung die Mutter der Weisheit ist, will ich für Sie noch einige Punkte zusammenfassen und darlegen, woher wir kommen, worauf wir aufbauen und wie es mit diesem Doppelhaushalt weitergehen soll.
Ausgangspunkt ist – eine schöne Sache –, dass wir bei der Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1990 haben und dass die Löhne gestiegen sind.
Doch, das ist auch unser Verdienst. Ich stelle mich hier hin und sage selbstbewusst: Die CDU-Fraktion und alle vorangegangenen Regierungen haben nicht allzu viel falsch gemacht. Sonst wären wir nicht auf diesem Stand. Das ist ein ganz klarer Fall.
(Beifall bei der CDU – André Barth, AfD: Das ist arrogant und überheblich! – André Wendt, AfD: Billigjobs und Zeitarbeit!)
Ich sage nicht, dass es allein unser Verdienst ist. Aber wir haben bei der Begleitung dieses Weges nicht viel falsch gemacht.
Die Löhne steigen. Allein in den letzten vier Jahren sind es 4 % gewesen. Real liegen wir bei über 2 % Steigerung. Das ist nicht schlecht.
Es ist aber auch ein Verdienst von uns. Ich nenne nur ein Beispiel: Hätten wir die Grunderwerbsteuer erhöht, wie es manche vorgeschlagen haben, wären den kleinen Häuslebauern Hunderte Millionen Euro verloren gegangen. Wir hätten viel weniger Bauwirtschaft gehabt. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Diese können wir addieren. Deshalb gilt: So viel hat die Politik hier nicht falsch gemacht.
Trotzdem sind die Mittel, die wir zu verteilen haben, den Steuerzahlern zu verdanken. Wir haben unsere Mittel auch den Bundes- und den EU-Zuweisungen zu verdanken. Das alles ist klar. Warum sage ich das? Wenn wir in den nächsten Jahren 40 Milliarden Euro zu verteilen haben, sollten wir uns dieses Umstands immer bewusst werden. Ein Haushaltsvolumen von über 40 Milliarden Euro liegt etwas über dem Durchschnitt. Ich muss also davor warnen, in Euphorie zu verfallen.
Ich weiß, dass viele hier im Haus und viele Journalisten den Finanzpolitikern vorwerfen, wir sähen die Zukunft immer nur schwarz und wollten immer nur Mittel einsparen und Geld zurücklegen. Ich kann Ihnen versichern: Keinem von uns geht es darum, Sachsen kaputtzusparen,
wie es teilweise – wahrheitswidrig – behauptet wird. Wir kommen mit unserer Finanzpolitik unserer Verantwortung nach, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, damit auch diese noch Spielräume zum Gestalten haben. Dazu braucht man solide Haushalte.
Dazu braucht man einen Überblick über zukünftige Belastungen, damit diese in Grenzen gehalten werden können. Dazu braucht man Handlungsmöglichkeiten auch für zukünftige Politiker und Generationen. Wenn wir jetzt dieses Rekordvolumen in der Hochkonjunkturphase haben, dann greifen wir trotzdem und dennoch auf Rücklagen zurück. Das sollte immer die Grenze unserer weiteren Verhandlungen sein.
Meine Damen und Herren! Leider bewahrheitet sich immer wieder die alte politische Erkenntnis, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als dass eine Demokratie Rücklagen bildet. Da sind wir Sachsen schon besser als andere. Wir lösen zwar, wie bereits dargestellt, Rücklagen auf. Wir halten aber auch an den Zuführungen zum Generationenfonds fest.
Der Regierungsentwurf lässt auch die Haushaltsausgleichsrücklage von bisher 982 Millionen Euro um 300 Millionen Euro aufwachsen.
Mir sind die Diskussionen bewusst, die wir alle um das Totsparen geführt haben. Es gibt immer wieder Menschen, die alles besser wussten. Sie wussten es zwar hinterher besser.
Wenn wir im Jahr 2009 – da waren Sie noch nicht in dem Hohen Hause – die Hochkonjunktur, die wir jetzt haben, vorausgesagt hätten, dann wollte ich den sehen, der das 2009 belegbar gemacht hat.
Die Zurückhaltung hat uns geholfen, das Jahr 2009 gut zu überstehen. Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Wir reden von einer Investitionsquote bei den anstehenden Beratungen. Das sollte noch unser Thema sein. Diese Investitionsquote ist im Bundesvergleich sehr gut. Mit 14,2 % ist sie vergleichsweise hoch, aber sie sinkt im Vergleich zu den vorherigen Jahren.
Was aber steigt, ist das, was wir als Finanzpolitiker gesagt haben: Die Personalausgabenquote steigt. Ein Viertel unseres Geldes geben wir für Personal aus. Das ist ein Punkt, den wir uns bewusst machen müssen. Im Geiste der Haushaltsklarheit sind alle Personalstellen wieder klar im Haushalt abgebildet. Ich bin dem Finanzminister
Matthias Haß sehr dankbar, dass er den Anregungen gefolgt ist und alle Stellen wieder abbildet – herzlichen Dank dafür.
Aber sieht man sich die Entwicklung an, dann kann man den Personalaufwuchs bereits in den letzten Jahren deutlich erkennen. Wer es sehen will, kann erkennen, dass es kein Kaputtsparen in der Verwaltung gegeben hat und geben wird, weder 2014 noch am Ende dieses Doppelhaushaltes im Jahr 2020. Da werden wir 91 856 Stellen haben. Das ist enorm für dieses kleine Land. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Da wird es die Notwendigkeit geben, die alle Parlamentarier betrifft, dass wir vor dem Hintergrund einer sinkenden Bevölkerungszahl uns das genau ansehen müssen. Das bedeutet nicht Rasenmäher, sondern das heißt, dass wir uns effizienten Personaleinsatz genau anschauen. Es gibt Bereiche, da fehlt Personal und es gibt Kuschelecken. Es ist unsere Aufgabe, als Parlamentarier dahin zu schauen und das zu benennen.
So gehört für mich vor diesem Hintergrund der Sonderbericht des Rechnungshofes zur Evaluierung des zentralen Flächenmanagements dazu. All das sind Aufgaben, denen wir uns jetzt ernsthaft stellen müssen. Wir als CDUFraktion haben bereits bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs sehr eng mit dem Regierungschef Michael Kretschmer und unseren Staatsministern zusammengearbeitet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle im Namen der Fraktion bei der Regierung ganz herzlich bedanken.
Obwohl wir das gemacht haben, ist es trotzdem unsere Aufgabe als Parlamentarier, gerade beim Haushaltsbegleitgesetz darauf zu achten, dass die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben.
Als Parlamentarier sollten wir uns genau überlegen, welche Befugnisse wir an die nicht gewählte Verwaltung delegieren und welche Befugnisse wir behalten. Denn wir sind letztlich die gewählten Vertreter des Volkes und das Parlament.
Da können Sie einmal im HFA nachfragen, wer Entscheidungsbefugnis haben möchte, zum Beispiel beim Zukunftssicherungsfonds – also bitte ganz ruhig bei den GRÜNEN.
Wenn wir dann letztendlich in dem Parlamentsverfahren sind, dann möchte ich auch meinen koalitionsinternen Dauerspruch wiederholen, den ich aller zwei Jahre immer wieder bringe: Ich bin sicher, dass wir im Dezember einen ganz tollen Haushalt als Koalition verabschieden werden. Aber trotz aller Versuche der Zuweisung, dass die einen
auf dem Sonnendeck rot gebräunt die Guten sind und die im Maschinenraum letztendlich schwarz beschmiert die Bösen, ist nicht angebracht. Denn es wird ein Koalitionshaushalt sein, und was der eine Partner nicht will, wird nicht gehen. Deshalb wird es unser gemeinsamer Beschluss sein. Ich glaube, es wird ein guter Haushalt werden, den wir dann im Dezember dieses Jahres verabschieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer hat die Schwerpunkte für uns bereits benannt.
Am Schuldenabbau wollen wir festhalten. Die Investitionsquote ist auch klar. Wir wollen einen starken Staat mit ausreichend Mitarbeitern, keine Steuererhöhungen – ich habe bereits die Grunderwerbsteuer genannt. Wir werden Schwerpunkte in der Bildung, Forschung, inneren Sicherheit und medizinischen Versorgung setzen. All das ist bereits aufgenommen. Ich will das an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Wir haben viele Ausgaben gerade im Bereich der Bildung, zum Beispiel das Lehrerpaket. Dazu, was Sie zur inneren Sicherheit gesagt haben – das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen –, finden wir vieles im Regierungsentwurf.
Mit der Umsetzung des Aufwuchses um die 1 000 zusätzlichen Stellen sowie die höheren Investitionsmittel für die Ausstattung der Polizei haben wir bereits vor Jahren begonnen. Wir können bereits jetzt von einer erhöhten Schutzausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen profitieren.