Meine Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Thomas
Schmidt, zum Thema „Beseitigung der Sturmschäden in den sächsischen Wäldern“. Hierfür stehen ihm nach § 54
Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen für eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen.
Als weiteren Themenkomplex hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Maßnahmen und Möglichkeiten der Staatsregierung zur Beseitigung und Finanzierung von Hochwasserschäden in Sachsen – Fluthilfe 2018“ benannt.
Es gilt wieder die Festlegung, dass in der ersten Fragerunde nur Fragen zum Berichtsthema der Staatsregierung gestellt werden. In den weiteren Runden können die Fragen sowohl dieses Thema als auch den von der Fraktion DIE LINKE benannten Themenkomplex betreffen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem leider recht aktuellen und akuten Problem. Wir haben schon im Ausschuss mehrmals darüber gesprochen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch hier vor dem Hohen Haus darüber zu berichten: Es geht um die Sturmschäden und deren Bewältigung in den sächsischen Wäldern.
Ich denke, was in den letzten Monaten in den Privatkörperschaftswäldern sowie beim Sachsenforst geleistet worden ist, hat größte Hochachtung verdient. Wir haben bei der ersten Einschätzung, zu deren Stand ich gleich komme, nicht daran geglaubt, dass die Schadensbeseitigung so zielgerichtet und auf eine solch konstruktive Art und Weise vorangehen würde. Aber es ist auch ein sehr gefährliches Geschäft.
Gleich zweimal verwüsteten große Stürme – mit noch kleineren dazwischen – kurz hintereinander den sächsischen Wald: „Herwart“ Ende Oktober 2017 sowie „Friederike“ am 18. Januar 2018, auf den Tag genau elf Jahre nach „Kyrill“. Allerdings haben „Herwart“ und „Friederike“ mit zusammen 2,3 Millionen Festmetern die Schäden von „Kyrill“ mit damals 1,8 Millionen Festmetern sogar noch weit übertroffen. Schon für sich allein genommen waren die Auswirkungen beider Stürme eine große Herausforderung. Der Herbststurm „Herwart“ brachte bereits die Hälfte der Holzmenge zu Fall, die Sachsenforst normalerweise in einem Jahr einschlägt. Besonders betroffen von „Herwart“ waren vor allem die Fichtenbestände, aber auch andere Baumarten im Erzgebirge und im Vogtland.
Mit Hochdruck wurden zum Ende des Jahres die Wege für Wanderer, für touristische Zwecke und Loipen freigeschnitten und beräumt. Die Kammloipe war mit dem Schnee vor Weihnachten wieder freigegeben. Ich denke, das war eine große Leistung. Herzlichen Dank an alle, die dort mitgewirkt haben!
Mit Hochdruck wurden die geschädigten Bäume entfernt, und es gibt eine andere Problematik – die Kalamität ist Ihnen bekannt –: Borkenkäfer im Frühjahr. Die Ausgangslage war wirklich dramatisch, und das bestätigt sich jetzt auch. Es sollte wenig Angriffsfläche geboten werden, um diese Aufräumarbeiten bis Februar/März zu schaffen. Was kam dann? Das Sturmtief „Friederike“, wie gesagt, im Januar mit mehr als 1,5 Millionen Festmetern. Damit fielen an einem Tag so viele Bäume, wie sonst durch Sachsenforst in einem ganzen Jahr gefällt werden. Auch der Privat- und Körperschaftswald war hiervon sehr stark betroffen. Wir alle können uns wahrscheinlich nur schwer vorstellen, wie man sich dann als Waldbesitzer, der zum Teil über Generationen diesen Wald aufgebaut hat, oder als Revierleiter in Sachsenforst fühlt, wenn man diesen Trümmerhaufen vor sich sieht und weiß, wie viel Kraft darin steckt. Das ist dramatisch.
Ich habe mir diese Sturmholzflächen in mehreren Regionen angeschaut. Es war ziemlich skurriles Bild, wie auf der einen Seite die Bäume wie Mikadostäbe ineinander verschachtelt waren und auf der anderen Seite mitten im Wald einzelne Bäume umgefallen waren, weil der Boden so feucht und das Haltevermögen der Wurzeln gering war. Es war schon ein sehr bedrohlicher Anblick, und das flächendeckend in Sachsen. Egal, ob ich im Erzgebirge, in der Region Chemnitz, in Nordsachsen oder in der Oberlausitz war, es war überall sehr dramatisch.
Die Förster, Waldbesitzer und Forstdienstleister haben aufgrund dieser beiden Sturmereignisse eine Katastrophe zu managen, wie sie unsere Sächsische Forstverwaltung seit ihrer Gründung noch nicht erlebt hat. Das Betreten des Waldes war zum Teil lebensgefährlich. Wege waren unpassierbar. Manche Waldgebiete waren über Wochen gesperrt. Die vom Wintertourismus lebenden Kommunen bangten um ihre Einnahmen. Das Wildgehege in Moritzburg musste über mehrere Tage geschlossen werden usw. Wir haben die Bevölkerung ermahnt, diese Sperrungen sehr, sehr ernst zu nehmen.
Die Förster und Waldarbeiter, die privaten Forstunternehmer und die Forstbetriebsgemeinschaften arbeiten auf Hochtouren, um zunächst die Sicherheit für das Betreten des Waldes wiederherzustellen – oft, ja sehr oft sogar unter Einsatz ihres Lebens. Wer sieht, welche Spannung dort auf den Stämmen liegt, wie gefährlich das ist, weiß, dass hier nur Profis herankönnen. Wenn manche etwas Sturmholz zur Eigennutzung entnehmen wollen, dann ist das kreuzgefährlich, und davon wird dringend abgeraten. Die Aufarbeitung von Sturmholz gehört daher zu den gefährlichsten Arbeiten, die es überhaupt gibt.
Meine Damen und Herren, obwohl die Schadholzmenge im Landeswald seit März noch einmal nach oben korrigiert werden musste, werden wir im Landeswald bereits in diesen Tagen und Wochen über eine Million Festmeter aufgearbeitet haben. Mit dem im Wald verbleibenden Totholz sind dies etwa drei Viertel der gesamten Schadholzmenge. Ich meine, das ist ein großer Erfolg.
Im Privat- und Körperschaftswald ist nach Schätzungen der unteren Forstbehörde auch bereits mehr als die Hälfte aufgearbeitet, wie ich eingangs sagte. Das ist also eine sehr, sehr große Leistung. Das ist natürlich auch immer mit erhöhten Aufwendungen verbunden. 40 000 LkwLadungen, dies einmal als Zahl genannt, sind dort zu transportieren. Würden wir diese Lkws aneinanderreihen, wäre das eine Strecke von 920 Kilometer, um es einmal bildlich darzustellen.
Das spricht für eine wettbewerbsfähige sächsische Forstwirtschaft. Gerade auch bei den privaten Forstunternehmern hat sich hier eine kleine und mittelständische Forstwirtschaft entwickelt, die nach höchsten Kriterien im Wald arbeiten kann und sehr einsatzfähig ist. Dafür danke ich allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dies in Sachsen entstehen konnte, durchaus auch jenen hier im Parlament.
Jetzt gilt es, die bereits aufgearbeiteten Schadholzmengen schnell in die holzverarbeitenden Betriebe zu bringen. Das ist ein Wettlauf mit dem Borkenkäfer, ein riesengroßes Problem. Durch die warme und vor allem trockene Witterung im Frühjahr haben sich diese Tiere sehr stark vermehren können. Nun wird alles daran gesetzt, diese Kalamität nicht noch stärker aufkommen zu lassen und das Holz, das vom Borkenkäfer befallen ist, schnell aus dem Wald herauszubekommen. Denn nicht nur der Sturmschaden kann ein großes Loch in die Finanzen reißen, sondern auch die Auswirkungen des Borkenkäferbefalls können das Ganze noch verstärken.
Wir sehen uns in unseren großen Anstrengungen unter anderem beim Waldumbau bestätigt. Dies wird weiter an Bedeutung gewinnen oder zumindest von Bedeutung bleiben. Wir wandeln jedes Jahr 1 300 Hektar Wald in stabile, artenreiche Mischwälder um. Das braucht den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Wir haben dort eine wirklich große Kompetenz und setzen dafür am Ende sehr viel Energie und Geld ein. Aber auch private und körperschaftliche Waldbesitzer bereiten ihren Wald auf zukünftige Herausforderungen vor. Langfristig wollen wir den Laubbaumanteil in den nächsten Jahrzehnten, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, auf 50 % erhöhen. Das klingt nach einer langen Zeit und scheint mit 50 % durchaus erreichbar zu sein. Aber was das für eine große Aufgabe ist, kann sich jeder, der schon einmal mit dem Forst zu tun hatte, vorstellen.
Dazu brauchen wir auch ausreichende Finanzmittel. Ein Hektar Waldumbau kostet rund 12 000 Euro. Bei 1 300 Hektar pro Jahr allein an Staatswald summiert sich das auf 15 Millionen Euro. Die Wiederaufforstung der von Sturmholz beräumten Flächen ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Wir stellen uns also sehr intensiv dieser Aufgabe. Ich hoffe, dass der im Haushaltsentwurf enthaltene Vorschlag, eher Vorsorge zu treffen, dann vom Plenum dieses Landtags mitgetragen wird.
Die mit der Schadholzberäumung verbundenen Folgearbeiten im Wald werden noch Jahre andauern, zumindest intensiv in den nächsten drei Jahren; aber auch darüber hinaus werden wir die Auswirkungen dieser Stürme noch zu spüren bekommen. Wir wollen daher den Sachsenforst vom Personal her stabilisieren. Das ist uns sehr wichtig. Auch dazu wird der Haushaltsentwurf entsprechende Vorschläge enthalten, die hoffentlich am Ende von Ihnen mitgetragen werden.
Wir werden auch mehr Reviere in den Forstbezirken einrichten, um den Forst kleinteiliger zu bewirtschaften.
Leider läuft jetzt die Redezeit hier ab. Deshalb muss ich zum Ende kommen. Aber es kommt ja jetzt die Fragerunde, in der wir noch einiges beleuchten können. So weit erst einmal.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Heinz.
Herr Staatsminister, danke für die Bilanz, und natürlich auch von unserer Seite Dank an die im Sachsenforst Beschäftigten, die dort in den letzten Wochen und Monaten viel geleistet haben.
Ist denn schon abzusehen, ob oder wann wieder mit dem planmäßigen Holzeinschlag begonnen werden kann? Oder ist das jetzt erst einmal für einen längeren Zeitraum ausgesetzt?
Grundsätzlich – dafür gibt es das Wort „grundsätzlich“ – wird erst einmal kein Einschlag von frischem Holz erfolgen. Zurzeit ist das so. Ich möchte dazu allerdings folgende Einschränkung machen: Wir müssen ja die Verträge erfüllen, und daher kann es in einzelnen Ausnahmefällen natürlich auch sein, wenn bestimmte Holzarten durch Verträge gebunden sind und gefragt werden, dass ein Grüneinschlag stattfindet, aber das ist ein ganz kleiner Anteil. Dann ist es natürlich so: Angesichts des Schadbildes in den Wäldern, wenn einzelne Bäume mitten im Wald umgefallen sind, die natürlich trotzdem aufgrund der Borkenkäferkalamität herausgeräumt werden müssen, kann es sein, dass es bei diesen Durchforstungsmaßnahmen zum Schnitt nicht betroffener und nicht geschädigter Bäume kommt.
Es wird jetzt bis zum dritten Quartal die Schadenberäumung weitergeführt. Dann kommt es Schritt für Schritt auch wieder zum Grüneinschlag von Bäumen. Ich spreche dabei erst einmal vom Sachsenforst. Wie das die privaten Waldbesitzer vollziehen, das ist natürlich deren eigene Entscheidung. Aber ich denke, wenn man sagt, dass im Laufe dieses Jahres auch im Privat- und Körperschaftswald die Schadensbeseitigung im Wesentlichen vollendet sein wird, dann wird es auch Waldbesitzer geben, die
wieder Grüneinschlag machen werden. Wie gesagt, wir sind immer noch bei der Schadensbeseitigung. Es wird in diesem Jahr aber wieder zusätzlichen Einschlag von nicht geschädigten Bäumen geben.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, infolge der Abfuhr des gebrochenen Holzes nehmen die Waldwege erheblichen Schaden. Das ist ein Punkt, der in der Bevölkerung sehr aufmerksam verfolgt wird. Wegebaumaßnahmen werden durch den Freistaat, wenn ich richtig informiert bin, im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gefördert, allerdings nur, wenn in der Vergangenheit für diesen Weg keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Nun kann man eine Richtlinie – –
Nun kann man eine Richtlinie ändern. Das ist ein langwieriger Weg, und deshalb frage ich, ob die Staatsregierung gegenwärtig an Alternativen für die Anpassung der Richtlinie arbeitet, die Waldbesitzer kurzfristig zu Mitteln für den Wegebau kommen lässt.
Sie haben recht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die Förderung des Waldwegebaus ist möglich. Als Erstes – das ist, denke ich, eine wichtige Botschaft – werden wir, wenn es notwendig sein sollte und mehr Anträge in diesem Fall kommen, die Mittel aufstocken. Wir werden auch die Genehmigungsstelle – ich glaube, das läuft in Bautzen, bin mir aber nicht sicher – personell aufstocken, damit eine schnelle Abarbeitung dieser Anträge möglich ist. Sie haben gefragt, ob es schnell geht. Dabei geht es übrigens um die Wiederaufforstung, aber auch um den Wegebau. Wir gehen davon aus, dass das zügig abläuft, dass auch ausreichend Mittel vorhanden sind.
Ich nehme das einmal mit. Diese Schädigung ist mehr oder weniger höhere Gewalt. Das ist auch bei Aufforstungsarbeiten – – Wie werden sie bewertet? Das ist eine über viele Jahre gehende Forderung. Plötzlich ist der aufgeforstete Wald nach zehn Jahren beschädigt und wieder weg. Auch dort gibt es keine Rückzahlung oder Ähnliches. Dann wird es als höhere Gewalt eingeschätzt. Der zu Begünstigende wird deshalb nicht sanktioniert, wie das hier beim Waldwegebau ist. Das überprüfe ich noch einmal. Aber ich denke, dass es auch bei höherer Gewalt Möglichkeiten geben kann, wenn es eine weitere
Förderung ist. Das kann ich Ihnen jetzt nicht hundertprozentig beantworten. Auf jeden Fall soll es schnell gehen. Es sollen genügend Mittel vorhanden sein. Beiden Themen haben wir uns schon gestellt. Daran soll es am Ende nicht scheitern.
Danke Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, nun hat dieses Sturmereignis die privaten Waldbesitzer nicht verschont. Wie sieht konkret die Unterstützung der privaten Waldbesitzer im Hinblick auf Schadensbeseitigung aus?
Das stimmt. Das ist das Besondere. Im Gegensatz zu dem ersten Sturm „Herwart“ waren beim zweiten Sturm „Friederike“ auch der private und der Körperschaftswald erheblich geschädigt, auch in anderen Regionen. Wir haben sehr schnell versucht, die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer durch Unterstützung, durch Beratung, durch Schulungen – das wird übrigens auch fortgesetzt – nicht allein zu lassen. Wer seinen Wald nicht professionell bewirtschaftet – das gibt es sehr viele –, steht vor einem großen Problem, wenn plötzlich ein Drittel seiner Bäume umgefallen ist. Es gab viele Anfragen. Ich habe mich zum Teil persönlich darum gekümmert. Es gibt Beratung. Es gibt zum Teil auch Abstimmung, wenn ein Forstunternehmer in der Region ist, dass man es mit den Privaten abstimmt, dass man die Schadensbeseitigung gemeinsam vollziehen kann.
Es gibt in puncto Vermarktung Beratung und Anleitung, was man gemeinsam machen kann. Es gibt eine ganze Anzahl von Möglichkeiten und Angeboten des Staatsbetriebes Sachsenforst, um den privaten und den Körperschaftswald – – Aber vor allem geht es mir darum, die Privaten nicht allein zu lassen und die Schadensbeseitigung auch dort sehr zügig und am Ende ertragreich durchzuführen. Das darf man nicht vergessen. Es geht nicht nur um das Herausräumen. Das Holz muss verkauft werden, um das Geld zur Verfügung zu haben, damit wieder in den Wald investiert werden kann. Wie gesagt, es gibt viele Maßnahmen. Das geht auch weiterhin vonstatten.