Die Gründungstätigkeit im Freistaat Sachsen hat aber, wie der KfW-Gründungsmonitor von 2018 zeigt, in der Tat zuletzt wieder abgenommen, aber die Gründerszene steht keinesfalls so schlecht da, wie uns der Antrag der GRÜNEN glauben machen könnte; auch das sächsische Wirtschaftsministerium kümmert sich um dieses Thema, wie das aktuelle Modellprojekt „Gründerförderung“ des SMWA zeigt, das auch das Thema „Starfög“ beinhaltet und damit einen Punkt Ihres Antrages aufnimmt.
Dass Existenzgründungen und junge Unternehmen vorangebracht werden sollen, steht eigentlich per se nicht zur Debatte, deshalb sollte der Antrag der GRÜNEN im größeren Kontext betrachtet werden.
Es ist einerseits richtig, dass Sachsen im Gründerranking der KfW, das von Berlin, Hamburg und Niedersachsen angeführt wird, zuletzt von Platz 7 auf Platz 10 abgerutscht ist und einen negativen Gründungssaldo – Neugründungen gegenüber Liquidationen – aufweist; im Übrigen wie fast alle anderen Bundesländer.
Es ist ebenfalls richtig, dass im KfW-Report die schulische Aufklärung über Gründungen am schlechtesten eingestuft wurde und auf diesem Gebiet ein bundesweiter Nachholbedarf besteht. Nicht zuletzt werden nach wie vor die bürokratischen Hürden bemängelt, die Gründer – gefühlt oder real – immer noch überwinden müssen.
Aber nun zum größeren Kontext: Ja, die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt haben einen deutlichen Einfluss auf die abnehmende Gründertätigkeit; das müssen wir erst einmal so konstatieren. Der KfW-Report zeigt aber auch, dass sich die strukturelle Qualität der realisierten Gründungen deutlich verbessert hat, auch, weil die Zahl der sogenannten Notgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus aufgrund der besseren Erwerbsalternativen abgenommen hat. Qualität geht hier vor Quantität – das ist durchaus zu begrüßen.
Während die gewerblichen Gründerzahlen in Sachsen einen negativen Trend aufweisen, stellt sich die Situation im Bereich der freien Berufe anders dar: Hier ist die Zahl der Gründungen angestiegen. Jede dritte Gründung in Sachsen erfolgt immerhin durch Freiberufler. Das liegt auch an den Hochschulen und Akademien im Freistaat, in
deren Umfeld auf einem guten Niveau Existenzen gegründet werden. Besonders in den Städten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Freiberg etabliert sich zusehends eine Gründerkultur, vor allem im Bereich der Geschäftsmodelle, die auf Digitalisierung setzen oder zumindest davon getrieben werden.
Sachsen muss sich beim Thema Gründung auch nicht verstecken. Wir haben verschiedene Förderinstrumente, wie die Gründerinitiativen – zum Beispiel dresden exists, SAXEED oder SMILE –, das Technologieqründerstipendium und den Technologiegründerfonds Plus. Wir haben auch die Innovationsplattform futureSAX, über die Gründer und Start-ups unterstützt werden. Wir haben außerdem verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer durch die SAB, und es gibt Wettbewerbe, wie zum Beispiel „Sachsen gründet“ oder den „Sächsischen Gründerinnenpreis“, den ich besonders hervorheben will, da er sich an junge Unternehmerinnen richtet.
So gesehen sind wir insgesamt in Sachsen also gar nicht schlecht aufgestellt. In der Gesamtbetrachtung sollte weniger die Zahl der Gründungen ausschlaggebend sein, als Nachhaltigkeit, Innovationskraft und Wachstumspotenzial, das Gründungen bzw. Start-ups versprechen.
Dabei zeigen mir gute Beispiele, wie die watttron GmbH, blackbee, Webdata Solutions, das Leipziger SpinLab oder Coworking Spaces, wie KOLABORATIA in Görlitz, was in Sachsen geht und alles möglich ist.
Wenn einerseits die Makro-Bedingungen eine Rolle spielen und wir im Freistaat gute Instrumente haben, die vor allem an Wissenschaftsstandorten und bei den Freiberuflern eine Wirkung zeigen, dann sagt mir das, dass wir nichts falsch machen und auf dem richtigen Weg sind.
Die Gründer von heute gibt es nur dann, wenn diese die Aussicht haben, die etablierten Unternehmer von morgen zu sein. Unternehmensgründer zu fördern, gelingt von ganz allein, wenn die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die richtige ist. Dazu braucht es ein Mehr an Stetigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich gleichbleibender wirtschaftlicher und auch politischer Faktoren.
1. bezahlbare Energie – Forderung der GRÜNEN: Atomausstieg sofort. Ausstieg aus der Verstromung von Kohle, dafür 100 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030. Ergebnis: hohe Stromkosten durch die EEG-Umlage. Und: Ja, die Sonne schickt uns eine Rechnung; der Blick auf die monatlichen Rechnungen spricht Bände.
2. bezahlbare Mobilität – Forderung der GRÜNEN: Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen. Ergebnis: Kostenexplosion. Diese wird alle treffen, auch die Arbeitnehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer zukünftig doppelt so hohe Kosten für notwendige Mobilität berap
pen muss, an wen wendet er sich wohl, wenn er mehr Geld braucht? Ich sage es Ihnen: an seinen Arbeitgeber, einen Unternehmer.
3. Bürokratie in Grenzen: Aktuelles Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung. Auf der Internetseite
„gruene-bundestag.de/datenschutz“ wird das Inkrafttreten dieser fragwürdigen Verordnung überschwänglich gefeiert. Die Folgen für Unternehmen sind ihnen egal. Was ist mit dem Mindestlohn und den damit verbundenen Aufzeichnungspflichten? Sie finden das alles toll. Was ist mit den Gewerbeämtern und den Finanzämtern und dem Bürokratiewahnsinn und den Aufbewahrungspflichten in diesem Zusammenhang, mal von dem Beantragungswust von Fördergeldern ganz abgesehen?
Hier ein Zitat aus Ihrem Antrag, der zeigt, wie wirr dieser ist. Ich zitiere aus der Begründung zu Ziffer 5 Ihres Antrages: „Wer starten will, der braucht zunächst einen Arbeitsplatz.“ – Aha! Ich verrate Ihnen etwas: Ein Arbeitsplatz ist genau das Gegenteil von Selbstständigkeit. Aber dann auch nicht irgendeinen Arbeitsplatz, sondern – ich zitiere weiter – „ein Ökosystem, das immer wieder Rückkopplung, Erfahrungsaustausch, Kritik, Beratung und interdisziplinäre, kreative Anregung bietet“.
Warum soll ein Gründer, der dann Unternehmer ist, einen solchen Arbeitsplatz, ja ein solches Ökosystem zur Verfügung stellen? Warum soll ein Arbeitnehmer diesen Ökosystem-Arbeitsplatz aufgeben und in die Selbstständigkeit gehen?
Erst gestern hat Ihre Fraktion mit dem Ziel des Bildungsfreistellungsgesetzes einem jeden Arbeitnehmer fünf Tage zusätzlichen Urlaub bei vollem Lohnausgleich bescheren wollen! Das freut jeden Arbeitgeber und jeden Jungunternehmer, der mit jedem Euro rechnen muss.
Angesichts derartiger politischer Initiativen und Hürden, die über die Jahre aufgebaut wurden, fragen Sie sich im Ernst, warum in Sachsen so langsam ein jeder vom Traum der Selbstständigkeit, salopp gesagt, die Schnauze voll hat. Wenn Sie Ahnung von der Praxis hätten, würden Sie sich einen derartigen Antrag sparen und erst einmal die Hürden reduzieren. Wenn Sie wirklich wüssten, was ein Unternehmer insbesondere in einem kleinen Unternehmen leisten muss, um sich und seine Mannschaft über Wasser zu halten, kämen sie nicht auf einen derartigen Unsinn.
Der Unternehmer, der keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wie jeder Arbeitnehmer, den kein Arbeitszeitgesetz schützt, der sein persönliches Hab und Gut in die Waagschale werfen soll und muss, wenn es darum geht, sein Unternehmen zu finanzieren und für Verbindlichkeiten geradezustehen, dieser Unternehmer soll seinen Arbeitnehmern ein derartiges Umfeld spendieren, was er selbst nicht hat. Na wer will denn da nicht Gründer, das heißt Unternehmer von morgen, sein?
Dieser Antrag führt zu nichts, und deshalb werden die Abgeordneten der blauen Partei diesen Antrag ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert: Sachsen braucht eine Gründerstrategie. Ich antworte darauf: Wir haben die Strategie!
Leider wurde Ihr Antrag nicht im Ausschuss beraten. Deshalb nutze ich jetzt die Gelegenheit, Hintergründe und Grundsätze dieser Strategie zu erläutern.
Bis in die 2000er Jahre hinein hatte Sachsen ein Unternehmerdefizit, weil es, wie überall in Ostdeutschland, zu wenig Selbstständige und Unternehmen gab. Der Freistaat und der Bund haben in dieser Zeit viel getan – nicht zuletzt aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Der Aufholprozess ist längst abgeschlossen. Seit mehr als zehn Jahren übertrifft die Selbstständigenquote in Sachsen mit 10,4 % das Bundesniveau von 10 %.
Seit dem Jahr 2010 erleben wir außerdem einen stabilen Konjunkturaufschwung. Diese positive Entwicklung bedeutet aber zugleich: weniger Gründungen; denn lange Zeit haben sich viele Menschen aus Not selbstständig gemacht, weil ihre Arbeitsplätze in Gefahr oder verloren waren.
Heute ist mehr und mehr das Gegenteil der Fall: Fachkräfte werden gesucht und müssen gut bezahlt werden; auch von Gründern und jungen Unternehmen, die qualifizierte Mitarbeiter brauchen.
Das Gründungsgeschehen hat sich verändert. Es kommt darauf an, „Chancengründer“ bestmöglich zu unterstützen; Menschen, die unternehmerisch gestalten wollen, Tatkraft, Mut und Ausdauer haben, die das Wagnis und die Selbstständigkeit suchen. Hier gibt es ganz unterschiedliche Trends: Kreative, die sich mit ihrer Idee selbstständig machen, zum Beispiel als Social Entrepreneurs, Start-ups etwa im Handel oder im Softwaresektor, die mit digitalen Geschäftsmodellen einen neuen Markt schaffen, Mitarbeiter aus Hochschulen und der Forschung, die zum Beispiel eine technologiebasierte Ausgründung planen, Existenzgründer, die ein Unternehmen im Zuge der Unternehmensnachfolge erwerben wollen, im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie.
Der Schwerpunkt der Gründungsförderung der Staatsregierung liegt genau hier auf der zielgenauen Unterstützung von Gründern mit innovativen Ideen, die Wachstum versprechen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft weiter erhöhen.
1. Wir pflegen die Basisförderprogramme bei der SAB. Wir haben zum Beispiel in dieser EU-Förderperiode die Gründungsberatung als Pauschale ausgestaltet, das garantiert einen einfachen Zugang. Wir haben die Konditionen des Mikrodarlehens weiter verbessert.
2. Wir unterstützen seit Langem besonders technologie- und wissensorientierte Gründungen durch das Technologiegründerstipendium und die Risikokapitalangebote, die
Gründerinitiativen an den Hochschulen, die wie dresden exists, SAXEED und SMILE einen guten Ruf genießen.
3. Wir definieren „Innovationen“ weit, nehmen neue Geschäftsmodelle und nicht technische Innovationen in den Blick.
Im „Zukunftspaket“ haben wir ein Modellprojekt vereinbart, mit dem wir unter Einbindung von futureSAX den Wettbewerb um zukunftsorientierte Ideen befördern und Start-ups durch ein einfaches Verfahren mittels Gründungsbonus von maximal 12 000 Euro als Hilfe für den Lebensunterhalt für die Laufzeit von maximal zwölf Monaten unterstützen wollen – nicht zuletzt auch in den Regionen.
4. Wir entwickeln die Gründungsinfrastruktur zielgerichtet weiter. Es gibt einen zunehmenden Wettbewerb um kreative Köpfe, national und international. Das zeigt sich besonders in Metropolen wie Berlin, die eine Sogwirkung ausüben.
Deshalb hilft die Staatsregierung Dresden und Leipzig im Rahmen der Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums beim Aufbau digitaler Hubs. Damit wird Sachsen nicht zuletzt noch attraktiver für Start-ups aus anderen Regionen.
Wir unterstützen darüber hinaus die sächsischen Branchencluster, wenn sie die Zusammenarbeit mit Start-ups ausbauen wollen, zum Beispiel bei der neuen Initiative „Südwestsachsen Digital“.
Junge Gründer setzen auf kollaborative, niedrigschwellige Angebote für den Einstieg in das Unternehmerdasein, etwa in Maker Spaces. Wir haben deshalb die GRWInfrastrukturförderung geöffnet für kommunale Gründerzentren, die jetzt Raum schaffen können für natürliche Personen, die sich gern ausprobieren möchten, ohne bereits einen konkreten Businessplan mitbringen zu müssen.
Sachsen ist ein guter Gründungsstandort, das zeigen vielfältige Vergleiche: Im KfW-Gründungsmonitor 2017 erreichen wir mit 112 Gründern je 10 000 Erwerbsfähigen gut den Bundesdurchschnitt (108). Beim Mannheimer Unternehmenspanel, das unter anderem Hightech
Gründungen, Software, Kreative erfasst, ist seit 2015 ein Aufwärtstrend erkennbar (1 450 Gründungen).
Im Innovationsatlas des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt Sachsen Platz 3 der Gründungen in den innovationsaffinen Branchen (2017). Bei Umfragen in der Gründerszene, zum Beispiel im Rahmen des Start-up-Monitors der KPMG, bekommt Sachsen regelmäßig gute Noten für die Gründerunterstützung.
Das zeigt, das „Gründer-Ökosystem“ ist lebendig – übrigens auch durch die inzwischen zahlreichen privaten Angebote bei Coworking Spaces, Inkubatoren, Akzeleratoren – und wir entwickeln das Ökosystem weiter.
Wir haben den futureSAX seit 2017 neu aufgestellt. Die Gesellschaft wird der Gründungskultur neue Impulse