Um nun das Thema Pirna abzuhandeln: Ja, die Lehrerin hat gesagt, dass mit dieser angeblich neuen Zwei-KlassenGesellschaft die Schule die Seele verliert. Aber, Frau Falken: Die DDR hat in Größenordnungen nichts anderes gemacht, als jetzt schon die ganze Zeit seit der Wiedervereinigung in den Lehrerzimmern Fakt ist, nämlich unterschiedliche Eingruppierungen mit teilweise sehr großen Lücken dazwischen vorzunehmen. Es war immer klar, dass ein Lehrer trotzdem die gleiche Anzahl Stunden in einem Fach vor der Klasse steht, sozusagen die gleiche Arbeit für ungleiches Geld verrichten muss. Im Übrigen haben wir das auch jetzt bei verbeamteten Schulleitern und bei nicht verbeamteten Schulleitern, die in der Regel die gleichen Aufgaben haben. Das war nie anders; es war auch zu DDR-Zeiten nicht anders.
Angesichts der Abschlüsse, unter denen die DDR Lehrer eingestellt und bezahlt hat, ist es schon ein Wahnsinn, sich heute hinzustellen und hier eine vermeidliche Ungleichheit anzuprangern.
(Widerspruch von der Fraktion DIE LINKE – Cornelia Falken, DIE LINKE: Das ist über 30 Jahre her! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war ich diesmal nicht, Herr Schreiber!)
Damit sind wir beim nächsten Punkt: Die Ungleichheit, die Sie hier konstruieren, gibt es schlichtweg nicht. Denn deutschlandweit ist regulär der Gymnasiallehrer oder der Realschullehrer in die E 13 oder A 13 eingruppiert. Das ist Tarifrecht. Das heißt, das ist eine Stufe, nur mit der Begründung – das hat Frau Friedel sehr deutlich gesagt –, dass der, der verbeamtet ist, aufgrund der Lohnnebenkosten, die geringer sind, netto mehr herausbekommt als der, der angestellt ist.
Damit komme ich zu Ihnen, liebe Frau Wilke. Es gibt keine Bruttolohnlücke. Im Übrigen merke ich mir immer, das B kommt vor dem N, deswegen ist Brutto mehr als Netto.
Also, vielleicht sollte man sich einmal damit beschäftigen, was Brutto und was Netto ist und wodurch diese Lücke entsteht. Wenn Sie jetzt dem Verbeamteten, der im Übrigen Brutto weniger hat als der Angestellte, ein höheres Brutto geben, dann wünsche ich Ihnen bei den kommenden Diskussionen in den Lehrerzimmern gute
Zurück zu Pirna, Frau Falken, zu der Lehrerin, die gesagt hat: „Die Schule verliert die Seele.“ Zur Wahrheit gehört auch, was dieselbe Lehrerin auch gesagt hat. Sie hat wortwörtlich gesagt: „Wenn Sie uns schon nicht mehr Zeit geben können – in Klammern: unsere Unterrichtsverpflichtung abmindern –, dann geben Sie uns wenigstens das uns zustehende Schmerzensgeld.“ Dazu muss ich Ihnen, Frau Falken – ich werde nicht müde, es immer wieder zu tun –, sagen, was Schmerzensgeld im Freistaat Sachsen und in der E 13 deutschlandweit bedeutet. Ein Gymnasiallehrer, ein Oberschullehrer, ein Berufsschullehrer in der E 13 hat nach 16 Dienstjahren ein Bruttoeinkommen, wenn er Vollzeit arbeitet, von 5.378,92 Euro. Das ist ein Fakt, und darum kann man nicht herumreden. Wenn wir in diesen Sphären hier noch von Schmerzensgeldern reden, frage ich mich tatsächlich, wo wir am Ende in dieser Gesellschaft angekommen sind.
Deswegen hier noch einmal ganz klar die Bemerkung: Maßgeblich ist nicht das Netto, Frau Falken. Ihre GEW verhandelt mit den Finanzministern der Länder auch nie Nettogehälter, sondern sie verhandelt immer Bruttogehälter. Das Bruttogehalt einer Lehrerin, die in die E 13.6 eingruppiert ist, ist in Deutschland überall das Gleiche.
Zum Schluss möchte ich noch zu Frau Kersten sagen: Frau Kersten, es geht nicht darum, nur neue Lehrer hierher zu holen. Es geht darum, die Absolventen, die wir im Freistaat Sachsen ausbilden, endlich wieder im Freistaat Sachsen zu halten. Momentan sind nur noch 25 % derer, die das Studium einmal angefangen bzw. das erste Staatsexamen gemacht haben, nach dem ersten Staatsexamen bzw. nach dem Referendariat hier. 75 % verlassen den Freistaat Sachsen. 75 % bilden wir für andere Bundesländer aus. Das ist die erste Maßgabe, dass wir sagen: Leute, ihr habt die gleichen Möglichkeiten wie in den anderen Bundesländern, ihr habt die gleichen Voraussetzungen wie in den anderen Bundesländern, bitte bleibt hier!
Zu einem Argument von Frau Zais: Frau Zais, auch das Thema VBL haben wir diskutiert. Das Thema VBL bedeutet 61 Millionen Euro, die nötig wären nur für die angestellten Ü-42-Lehrer. Hier komme ich wieder auf Folgendes zurück – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –: Lehrer sind Bestandteil des öffentlichen Dienstes. Wenn Sie nur einem Lehrer Ü 42 die VBL bezahlen, dann gehen Sie ganz klar in die Ungerechtigkeit zu allen anderen im öffentlichen Dienst, egal, ob Land oder Kommune. Wenn Sie das einmal hochrechnen auf alle Angestellten im Freistaat Sachsen und in den Kommunen, dann wissen Sie ganz genau, dass das nicht bezahlbar ist.
Deswegen, Frau Falken: Ihr Antrag ist – ich sage nicht „verlogen“ – aber auf jeden Fall eine absolute Täuschung und täuscht Tatsachen vor, die Sie nie und nimmer einhalten können. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte in meinem Diskussionsbeitrag darauf verwiesen, dass ich finde, dass die Debatte, die zwar mit Vehemenz geführt wird, aber was die verbale Auseinandersetzung anbelangt, zunehmend grenzwertig geführt wird. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe jetzt den Diskussionsbeitrag von Kollegen Schreiber als sehr grenzwertig empfunden. Auch wenn ich eine andere Meinung zu dem habe, was die Kollegin Falken hier vorgetragen hat, würde ich mir nie anmaßen, sie der Lüge zu bezichtigen, zu behaupten, dass sie spaltet. Ich finde es ungeheuerlich, dass das hier so möglich ist, dass hier Angriffe gegen Gewerkschaften gefahren werden, dass die GEW als „Ihre Gewerkschaft“ bezeichnet wird, die spaltet.
Ich finde das ungeheuerlich, das ist meine persönliche Auffassung, und das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Ich meine das Thema § 16 Abs. 5 TVL. Der Chef des Sächsischen Lehrerverbandes, der Kollege Weichelt, und Rechtsexperten sind der Auffassung, dass man sich damit befassen und genauer hinschauen sollte. Das alles hier mit einer Handbewegung wegzuwischen und zu diffamieren – sorry, das finde ich unerträglich.
Lehrer bewerten, das ist manchmal auch gar nicht so verkehrt. Herr Schreiber, ich möchte schon noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich habe leider nachher beim Schlusswort nicht mehr so viel Zeit, noch einmal alles zusammenzufassen, was heute hier dargestellt ist. Deshalb die Kurzintervention.
Ich halte es auch für schwierig, was Sie hier gemacht haben. Sie stellen hier Falschinformationen, Lügen in den Raum, Sie gehen sogar so weit, dass Sie von „Lügen“ sprechen, ohne das wirklich sauber und ordentlich in Ruhe zu untersetzen, und Sie kommen lauthals zu solchen Auswüchsen. Das, was Sie heute hier gemacht haben, war eine aus meiner Sicht bösartige Lüge. Denn Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Denn die GEW fordert
überhaupt keinen Nettolohnausgleich. Es gibt kein Papier, keinen Beschluss innerhalb der GEW, jedenfalls von allen, die ich kenne, mit denen die GEW so etwas fordert. Das ist überhaupt nicht wahr.
Ich stehe hier als Landtagsabgeordnete für meine Fraktion, für meine Partei. Es sind Positionen, die wir vertreten, die ich hier im Parlament vertrete. In der GEW würde ich so eine Position nicht vertreten. Das ist eine ganz andere Rolle, eine Rolle, die ich hier nicht habe. Das will ich Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich sagen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist das Aufhetzen von Lehrerinnen und Lehrern. Herr Schreiber, wir waren gemeinsam in vielen Runden. Ich war in unzählige Personalversammlungen auch als Landtagsabgeordnete eingeladen. In diesen Runden, egal, ob es eine Grundschule, ein Gymnasium, eine Berufsschule, eine Oberschule oder eine Förderschule ist – das spielt überhaupt keine Rolle –, sind die Wut und der Frust der Lehrerinnen und Lehrer extrem hoch. Das geht so weit, dass sie in diesen Runden sagen: Du junge Kollegin mit deinen vielleicht 32 Jahren machst zukünftig das, was ich bisher gemacht habe. Ich mache das nicht mehr. Denn du kannst die Verbeamtung durchführen.
Herr Schreiber, Sie müssen sich vergegenwärtigen, was wirklich im Lande los ist. Schauen Sie sich das an! Man muss dies nicht noch aufstacheln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Falken! Das „Lügen“ nehme ich zurück, ich formuliere das um. Sie spiegeln Dinge vor, die nicht umsetzbar und nicht durchführbar sind. Das ist das große Problem.
Zur GEW sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die meisten von uns, nehme ich an, haben diese unzähligen Mails bekommen; knapp 400 waren es wohl am Ende. Ich habe schließlich aufgehört zu zählen.
Jetzt lesen Sie sich doch durch, was zum Ersten darin steht. Da geht es ganz klar um den finanziellen Ausgleich. Ich lese Ihnen jetzt noch ein Zitat von der IG Fairplay im Lehrerzimmer vor, aus einem Brief. Darin steht ganz klar: „In welchen Berufen verdient der Geselle mehr als der Meister?“ Der Duktus ist ganz klar. Es geht darum, diese Nettolücke auszugleichen. In den Veranstaltungen, in denen wir gemeinsam waren, ging es immer um diese Nettolücke, Frau Falken. Sie wissen das doch. Sie wissen, wie die Diskussion ist, und Sie wissen ganz genau, dass die GEW momentan auch die einzige Gewerkschaft ist, die das Thema Beförderungsämter blockiert etc. pp. Sie wissen doch, wie die Realität ist.
Meine Damen und Herren! Die Aussprache zu den Kurzinterventionen ist beendet. Möchte sich noch jemand in der Debatte aus den Reihen der Fraktionen zu dem Antrag äußern? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Piwarz, bitte sehr. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut drei Monaten habe ich hier vor Ihnen gestanden und in meiner Fachregierungserklärung das Handlungsprogramm der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen dargestellt. Ich will an der Stelle noch einmal deutlich machen, was das Hauptziel dieses Handlungsprogramms ist.
Das Hauptziel ist und bleibt, dass wir wieder mehr junge Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst im Freistaat Sachsen gewinnen können. Das ist das Wichtige, was wir tun. Frau Falken, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich habe bisweilen ein wenig das Gefühl, dass es Sie ärgert, dass wir tatsächlich handeln, dass wir nicht nur reden, sondern dass wir dieses Programm aufgelegt haben.
Seitdem habe ich dazu zahlreiche Gespräche geführt. Einige haben wir gemeinsam gemacht, Frau Falken. Ich erinnere mich an eine Diskussionsrunde mit 250 Lehrerinnen und Lehrern in Leipzig – von der GEW organisiert. Ich habe mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen, mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Schülern und mit Eltern. Ich habe die Diskussionsveranstaltungen bei den Gewerkschaften und den Verbänden jederzeit dazu genutzt, Rede und Antwort zu stehen. Sie können sicher sein, dass ich das auch weiterhin tue. Es gab ohne Zweifel in all diesen Runden neben Zustimmung auch Kritik, die ich sehr ernst genommen habe.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die Sächsische Staatsregierung, aber auch ich ganz persönlich sind den Lehrerinnen und Lehrern dafür dankbar, dass sie sich für die Aufgabe entschieden haben, Kinder und Jugendliche zu unterrichten, sie zu begleiten und zu unterstützen.
Zweifelsohne sind die Anforderungen an den Lehrerberuf höher geworden. Die Schülerschaft wird heterogener. Inklusion und Integration bringen neue Herausforderungen mit sich. Seiteneinsteiger benötigen Mentorinnen und Mentoren. Das Kerngeschäft guter Unterricht wird dadurch nicht leichter. Das ist mir, das ist der Staatsregierung und ich denke auch den Koalitionsfraktionen sehr wohl bewusst. Wir wissen zu schätzen, wie gut sich die Lehrerinnen und Lehrer auf diese Situation einstellen, dass sie diese Herausforderungen annehmen und meistern und dass unter all diesen Bedingungen die Qualität des Unterrichts so gut ist, dass der Freistaat Sachsen in
bundesweiten Bildungsvergleichen weiterhin sehr gut dasteht. Das ist ohne Zweifel das Verdienst unserer Lehrerinnen und Lehrer, und das ist insbesondere das Verdienst der Generation der älteren Lehrerinnen und Lehrer.
Der hier zu behandelnde Antrag gibt mir die Gelegenheit, zum einen die Arbeits- und Lebensleistungen der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer zu würdigen und zum anderen aufzuzeigen, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang unternommen hat, um dieser Wertschätzung Ausdruck zu verleihen. Ich begrüße durchaus, dass wir mit diesem Antrag als Sächsischer Landtag den Lehrerinnen und Lehrern Dank und Anerkennung aussprechen sollen. Das ist ohne Zweifel wichtig und richtig. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass Dank und Wertschätzung nicht verordnet werden können, auch nicht durch Beschlüsse des Sächsischen Landtags.
Die Sächsische Staatsregierung hat in der Vergangenheit zahlreiche Schritte unternommen, um den Lehrerinnen und Lehrern ihre Wertschätzung auszudrücken. Ich meine damit sowohl materielle als auch immaterielle Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen. Wir haben die Vollzeitbeschäftigung wieder hergestellt. Wir haben landesweit höhergruppiert bzw. die Möglichkeit zur Höhergruppierung von Grundschul-, Förderschul- und Oberschullehrerinnen und -lehrern geschaffen. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir vor zwei Jahren die Oberschullehrerinnen und Oberschullehrer generell von der E 11 in die E 13 nach oben genommen haben. Wir werden das jetzt mit den Grundschullehrern vollenden und eine gleiche Bezahlung in allen Schularten haben.
Mit dieser Anpassung der materiellen Arbeitsbedingungen an den öffentlichen Schulen beseitigt die Staatsregierung bislang bestehende Einkommensdifferenzen zwischen den einzelnen Schularten. Zudem hat sich die Staatsregierung neben den materiellen Verbesserungen auch mit den immateriellen Arbeitsbedingungen befasst. Wir haben die Unterrichtsverpflichtung für Grundschullehrer gesenkt und eine dritte Altersermäßigungsstunde für alle Lehrkräfte eingeführt. Schulsozialarbeiter, Berufseinstiegsbegleiter und Praxisberater unterstützen bereits heute die Arbeit an den Schulen und schaffen dadurch Entlastung.
Künftig werden die schrittweise einzuführenden Modellprojekte und Programme wie der Einsatz von Seniorlehrkräften, Schulassistenzen und Schulverwaltungsassistenten weitere Maßnahmen sein, die die Arbeitsbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer senken. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Lehrerhauptpersonalrat zahlreiche Maßnahmen zur Arbeitsentlastung der Lehrkräfte beschlossen. Entsprechende Schreiben an die Schulleiter sind gestern in das Schulportal eingestellt worden und werden zum neuen Schuljahr wirksam. Frau Zais, Sie haben das angesprochen. Wir haben uns mit dem Lehrerhauptpersonalrat zusammengesetzt und das erarbeitet. Das ist seit gestern gesetzt. Wir reden nicht nur darüber. Wir reden miteinander und setzen zum Schluss auch um.