Der erste Punkt zeigt das ja schon ziemlich deutlich. Wir haben im Schulausschuss nachgefragt, was die Einstellung von Beamten angeht, die aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen. Das soll auf Schulleiterstellen schon ab 1. August dieses Jahres möglich sein. Dabei gab es, wenn ich es aus Ihren Reihen richtig gehört habe, die Erwartungshaltung, dies könne ungefähr eine dreistellige Zahl werden.
Na, dann wollen doch mal sehen, wie die nächsten Jahren ausschauen. Ich will Ihnen ja nur sagen, dass diese Maßnahme, die Sie sich überlegt haben, zum kommenden Schuljahr überhaupt noch nicht greift.
14 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, die verbeamtet sind und nach Sachsen kommen, werden das Problem natürlich überhaupt nicht lösen. Da haben wir, glaube ich, noch eine ganze Menge zu tun.
Für uns ist wichtig und entscheidend, dass wir Wege und Lösungen suchen, aber doch nicht erklären: Das geht nicht, wir warten wieder ein bisschen – noch ein Jahr, noch fünf Jahre, noch zehn Jahre –, um dann vielleicht einmal zu schauen, was dabei herauskommt. Wir müssen jetzt schauen, wie wir Lösungen herbekommen,
damit die Wertschätzung und die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen erhalten bleibt, auch von jenen, die nach wie vor die größte Last tragen.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, um den Weg dafür zu bereiten, den Lehrerinnen und Lehrern entsprechende Wertschätzung zuteil werden zu lassen.
Frau Falken hat für die Fraktion DIE LINKE eine zweite Runde eröffnet. Jetzt spricht Herr Kollege Schreiber für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Conny Falken, wir haben in den vergangenen Jahren und auch zuletzt zu diesem Thema nun
schon in vielen Diskussionsrunden zusammengesessen. Wenn Sie hier bestreiten, dass die Gewerkschaft, der Sie ja in herausgehobener Stellung angehören, genau diese Spaltung mit genau diesen Argumenten betreibt – ich sage ganz deutlich: mit dem falsch Zeugnis ablegen, wie Sie es hier tun –, dann weiß ich auch nicht, wie Sie sich sonst erklären, dass in den Lehrerzimmern so viele Falsch- und Fehlinformationen kursieren, die bewusst angeheizt werden, um diese Stimmung zu erzeugen.
Was mich daran beruhigt, Frau Falken, ist die Tatsache, dass es nur ein geringer Teil der Lehrerinnen und Lehrer ist, die Sie damit infizieren. Es ist nämlich der große Teil der Lehrerinnen und Lehrer – das haben Sie zuletzt an den Teilnehmerzahlen Ihrer Demonstration gesehen –, die das nicht mitmachen. Es waren gerade einmal 1 % aller Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen, die den Mut hatten, diese Massen-Mail an uns zu schreiben. 1 % der Lehrer im Freistaat Sachsen! Deswegen bin ich den Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag ihren Job machen und die sich dessen bewusst sind, wie sie eingruppiert sind und wie sie bezahlt werden, unheimlich dankbar für das, was sie in den letzten Jahrzehnten getan haben und was sie aus meiner Sicht auch in den kommenden Jahren aus voller Überzeugung machen werden.
Sie werden nämlich dafür arbeiten, dass die Kinder im Freistaat Sachsen eine ordentliche Ausbildung bekommen.
Frau Falken, es gehört einfach zur Wahrheit dazu, dass Sie Falschinformationen streuen; das ist einfach so. Da kommt man dann, liebe Frau Kollegin Friedel, daher und erzählt etwas von dem § 16 Abs. 5 des Tarifvertrages der deutschen Länder zur Eingruppierung der Lehrer. Damit wir auch alle wissen, was in diesem Paragrafen steht, zitiere ich ihn jetzt einmal – und jetzt hören Sie mal alle genau zu –: „Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden.“
Frau Falken, jetzt frage ich Sie: „Zur regionalen Differenzierung“ – das machen wir bereits. Wir geben mittlerweile Prämien aus für Fächergruppen und für Regionalität. Das heißt, wenn es um den ländlichen Raum geht, sagen wir: Vorweggewährung ein oder zwei Stufen höher; gehe dazu bitte in den ländlichen Raum, dann steigst du höher ein.
Zur Deckung des Personalbedarfs: Ja, natürlich! Aber das bedeutet nicht automatisch, dass der Lehrer, der schon vorhanden ist, deswegen höher oder mehr arbeitet, und wenn er mehr arbeiten würde, würde er dafür logischerweise auch ein höheres Entgelt bekommen.
Zur Bindung von qualifizierten Fachkräften: Darauf zielt insbesondere die sogenannte Fachlandschaft ab. Das muss mir einmal jemand erklären: Sind denn die Lehrer, die seit
20 oder 30 Jahren im Schuldienst sind und über die wir jetzt reden, alle auf die Idee gekommen, zu kündigen und mit 50 oder 51 in den Ruhestand zu gehen, sodass wir sie deshalb binden müssen?
Wir machen das bereits, Frau Falken, und zwar mit den Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen, die wir überzeugen wollen, länger als bis 63 zu arbeiten. Diese Maßnahme wird im Freistaat Sachsen mit der Zulage für über 63-Jährige umgesetzt.
Jetzt frage ich Sie: Wo gibt es denn im Freistaat Sachsen zum 01.01. in der Unterscheidung zwischen dem unter 42-jährigen Lehrer und dem über 42-jährigen Lehrer höhere Lebenshaltungskosten? Das wäre mir auch neu. Genau aus diesem Grund sind das die Dinge, die in § 16 Abs. 5 stehen. Genau aus diesem Grund ist das, was Sie tun, und mit Ihrem Antrag sowie mit dem, was Sie draußen erzählen – zu der Veranstaltung in Pirna sage ich auch gleich noch einen Satz –, reine Augenauswischerei. Es ist Lüge, es ist Blendung und es ist Stimmungsmache. Es geht Ihnen einzig und allein darum, die Lehrerinnen und Lehrer im Freistaat Sachsen aufzuhetzen gegen die jungen Kollegen, gegen die CDU, gegen die SPD in diesem Freistaat aufzuspielen und aufzuhetzen. Nichts anderes betreiben Sie hier!
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt es doch verursacht, deswegen ist das Hetzen gegen die CDU auch berechtigt!)
(Weitere Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Widerspruch von der CDU – Zurufe von der AfD und den LINKEN – Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich hätte gern, dass sich die Emotionen hier etwas abkühlen. Jeder hat die Möglichkeit, mit Zwischenfragen oder anschließenden Kurzinterventionen noch etwas Feuer auf den Kessel zu geben – jedoch nicht dadurch, dass man den Redner am Redefluss hindert.
Herr Gebhardt, wir können hier vorn Laienspiele vorführen; damit habe ich gar kein Problem. Aber wir müssen jetzt bei der Wahrheit bleiben: Wie sieht es denn im Nachbarland Thüringen aus, wo Ihr Parteigenosse Holter – –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat das denn in Thüringen verursacht? Dort regieren wir doch erst seit drei Jahren! – Glocke des Präsidenten)
Herr Gebhardt, Ihr Parteigenosse Holter von den LINKEN ist Kultusminister in Thüringen. Ich weiß nicht, ob er an der Entscheidung in Thüringen beteiligt war. Ich glaube, das war noch Frau Klaubert, aber Thüringen unter einem linken Ministerpräsidenten mit den GRÜNEN und der SPD im Boot hat genau des gleichen Problems, nämlich dass der Westen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie seit der Wiedervereinigung Brandenburg ihnen die Lehrer abzieht, und genau aus dem gleichen Grund zum 01.08. des vergangenen Jahres die Verbeamtung für unter 42jährige Lehrer eingeführt.
Frau Falken, wir reden über ein Jahr! Wir wissen doch alle miteinander, dass es sehr spät war. Ich habe den Mut, hier zu sagen, dass wir viel zu spät reagiert haben. Das habe ich hier schon mehrfach gemacht, und dazu stehe ich auch; gar keine Frage. Es ist doch aber der Fakt: Wenn alle um Sie herum mit einem besseren Angebot locken, dann können Sie sich weiter hinstellen und sagen, dass der Kelch weiter an Ihnen vorbeigehen wird – oder Sie reagieren. Uns wäre es genauso lieber gewesen, alle Bundesländer würden sich darauf einigen, die Verbeamtung von heute auf morgen abzuschaffen, um gleiche Verhältnisse zu schaffen. Aber das ist nun einmal nicht so. Weil wir aber dem Treiben, wie es momentan stattfindet, definitiv nicht länger zuschauen können – das gesteht auch jeder ein –, müssen wir so reagieren, wie wir reagieren.
Damit komme ich zum nächsten Punkt: Frau Falken, es ist richtig, dass die Lehrer und die Gewerkschaften in den 1990er-Jahren in fast allen Schularten Beschäftigungssicherungstarifverträge unterschrieben haben. Die Grundschullehrer haben damals nur noch zu 57 % gearbeitet, die Oberschul- und Gymnasiallehrer um 76 %.
Fakt ist: Das war damals ein von allen Seiten unterschriebenes Abkommen zur Beschäftigungssicherung. Sie wissen genau, warum das so gewesen ist, nämlich weil wir in Größenordnungen deutlich zu viele Lehrer hatten für die damals zurückgehenden Schülerzahlen. Die Schülerzahlen hatten sich damals halbiert.
Jetzt sage ich das deutlich und spreche das auch einmal aus, meine es jedoch nicht als Vorwurf – nicht, dass ich heute Abend schon wieder den Briefkasten voll habe –: Die wenigen Lehrer, die sich heute darüber echauffieren, nicht mehr verbeamtet zu werden, wären im Zweifel genau diejenigen Lehrer gewesen, die man in den 1990erJahren aus betriebswirtschaftlichen Gründen, wie man so schön sagt, hätte entlassen müssen. Es hätte also betriebs
bedingte Kündigungen geben müssen. Man hat damals miteinander vereinbart, dass man genau dies nicht tut, sondern dass man die Lehrer im System hält.
Das war gesellschaftspolitisch – das sage ich hier ganz deutlich – die einzige richtige Entscheidung, die man treffen konnte; von der arbeitsrechtlichen Seite will ich einmal ganz absehen. Von daher sind es einfach Lügen und ein Verschleiern der Tatsachen, was Sie hier erzählen.
Um nun das Thema Pirna abzuhandeln: Ja, die Lehrerin hat gesagt, dass mit dieser angeblich neuen Zwei-KlassenGesellschaft die Schule die Seele verliert. Aber, Frau Falken: Die DDR hat in Größenordnungen nichts anderes gemacht, als jetzt schon die ganze Zeit seit der Wiedervereinigung in den Lehrerzimmern Fakt ist, nämlich unterschiedliche Eingruppierungen mit teilweise sehr großen Lücken dazwischen vorzunehmen. Es war immer klar, dass ein Lehrer trotzdem die gleiche Anzahl Stunden in einem Fach vor der Klasse steht, sozusagen die gleiche Arbeit für ungleiches Geld verrichten muss. Im Übrigen haben wir das auch jetzt bei verbeamteten Schulleitern und bei nicht verbeamteten Schulleitern, die in der Regel die gleichen Aufgaben haben. Das war nie anders; es war auch zu DDR-Zeiten nicht anders.