Bei dieser Frage geht es nicht – ich widerspreche dem nochmals, liebe Conni Falken – um eine Zweiklassengesellschaft an den Schulen, sondern um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Deshalb muss – das ist unsere feste Überzeugung – klar nachgebessert werden.
Zum Thema freie Schulen und der großen Ungerechtigkeit zwischen den Beschäftigten dort und den Beschäftigten an den öffentlichen Schulen lese ich in Ihrem Antrag leider auch nichts.
Sabine Friedel ist bereits darauf eingegangen, dass der TV-L doch die Möglichkeit bietet, unter anderem im Rahmen des § 16 Abs. 5, über Zulagen. Es gibt aber auch andere Instrumente,
Weitere Optionen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind im Gespräch. Der Lehrerhauptpersonalrat hat eine umfangreiche Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die den Lehrerberuf in Sachsen für alle attraktiver machen sollen. Ein Vorschlag, den wir unterstützen, ist zum Beispiel die Übernahme des Arbeitnehmeranteils für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die betriebliche Altersvorsorge.
Es gibt aber auch andere Maßnahmen, die letztlich alle angestellten Lehrerinnen und Lehrer entlasten würden. Dazu gehört natürlich die Anrechnung oder Vergütung der Klassenleiter- oder Mentorentätigkeit.
Dem Punkt 1 des Antrags werden wir selbstverständlich zustimmen. Da ich aber, wie angekündigt, dem Punkt 2 nicht zustimmen kann, beantragen oder fordern wir oder was auch immer – auf jeden Fall wollen wir punktweise Abstimmung.
Das war Frau Kollegin Zais für die Fraktion der GRÜNEN, die auch punktweise Abstimmung beantragt hat. Wir werden das auch tun. Jetzt spricht Frau Kollegin Kersten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ursächlich für den Antrag der Fraktion der LINKEN ist das Handlungsprogramm der Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen, ein Maßnahmenkatalog, welcher zum wiederholten Mal versucht, die dramatische Entwicklung in den Bereichen Lehrerversorgung und Unterrichtsabsicherung zu verbessern.
Den Erfolg dieses Programms jetzt zu beurteilen wäre sicherlich verfrüht. Dennoch müssen wir konstatieren, dass die Baustelle, die mit dem Lehrerpaket behoben werden soll, anderswo eine weitere Baustelle aufgemacht hat. So hat die angekündigte Verbeamtung von Lehrern bis zum 42. Lebensjahr die Lehrerschaft in Sachsen erbost. Für diese kommen eine Verbeamtung und eine damit einhergehende deutliche finanzielle Besserstellung nicht zum Tragen.
Dass eine Lehrerschaft, die in der Vergangenheit schon einige Kapriolen erlebt und mitgetragen hat und die es trotz enorm zunehmender Belastung immer wieder geschafft hat, Sachsen im bundesweiten Bildungsvergleich an der Spitze zu halten, in die anstehende Vergütungsbenachteiligung eine Abwertung ihrer Leistung hineininterpretiert und sich nicht wertgeschätzt fühlt, ist absolut nachvollziehbar. Auch wenn dies von der Staatsregierung mit Sicherheit nicht bezweckt wurde, bleibt der Frust bei den Lehrern bestehen.
Von daher möchten sich die Abgeordneten der blauen Partei den Aussagen in Punkt 1 des vorliegenden Antrags anschließen, den sächsischen Lehrkräften gleichfalls danken und mit der Zustimmung zu diesem Punkt Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Der in Punkt 2 des Antrags aufgemachten Forderung werden wir uns allerdings nicht anschließen. Ich sage es hier ganz klar: Einer schlechten Entscheidung sollte man keine weitere hinterherschieben.
Wir haben uns kontinuierlich gegen eine Verbeamtung ausgesprochen, zum einen, weil diese das Ungerechtigkeitsgefühl in den Lehrerzimmern erwarten ließ, zum anderen aber auch, weil der erhoffte Erfolg zu unsicher ist.
So sehen wir aktuell, dass die angekündigte Verbeamtung momentan weniger Rückkehrer nach Sachsen lockt. Das kann sich natürlich noch ändern. Wir können das nur hoffen.
Die Verbeamtung kann aber auch zu anderen Effekten führen, welche letzten Endes die beabsichtigte Wirkung konterkarieren würden.
Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Teilzeitquote an Sachsens Schulen ist deutlich höher als bei anderen Beschäftigungsgruppen. An Grundschulen liegt die Quote bei 63 %, an weiterführenden Schulen bei 37 %. Das macht deutlich, dass bei einem hohen Anteil der Lehrkräfte dem Kriterium „Freizeit“ mehr Gewicht als dem Kriterium „besserer Verdienst“ eingeräumt wird.
Steigt nun das Nettoeinkommen durch die Verbeamtung an, ist mitnichten auszuschließen, dass dieses Gehaltsplus – vor allem aufgrund der seit Jahren enormen Belastung der sächsischen Lehrer – am Ende genutzt wird, um künftig Teilzeit zu arbeiten. Eine Beamtenstelle ist eben nicht mit einer Vollzeitstelle gleichzusetzen.
Wir plädieren daher nach wie vor für bessere Rahmenbedingungen im Schulalltag. Da gibt es viele Möglichkeiten: kleinere Klassen, Berücksichtigung von Klassenleiterstunden, konsequente Entlastung der Lehrkräfte von administrativen Aufgaben und Ähnliches. Dazu gibt es Ansätze in den Maßnahmenpaketen, die zu begrüßen sind. Gerade bei den Rahmenbedingungen könnte sich Sachsen im harten Wettbewerb um fähige Köpfe von anderen Bundesländern abheben.
Sollte es bei der geplanten Verbeamtung bleiben, müssen verbesserte Rahmenbedingungen vor allem für Ü42Lehrer greifen. Wir können uns vorstellen, dass für diese Lehrkräfte die Möglichkeit eines reduzierten Stundenmaßes als Ausgleich der finanziellen Lücke eine gute Lösung sein kann.
Parallel dazu sind ausgebildete Lehrer aus den Verwaltungen zurückzuholen. Ebenso ist der Abbau der Teilzeitarbeit fokussiert anzugehen. In beiden Aspekten liegt ein großes Potenzial an Lehrerarbeitsvermögen. Nutzen wir dieses.
Frau Kollegin Kersten war die letzte Rednerin in der ersten Runde. – Frau Falken, Sie möchten noch eine weitere Runde eröffnen. Bitte, das ist Ihnen unbenommen. Frau Falken eröffnet für die einbringende Fraktion DIE LINKE die zweite Runde.
Vielen Dank Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich habe ich auf meinem Zettel noch viele Punkte,
die ich heute unbedingt mit in die Debatte einbringen möchte. Das Erste, Herr Bienst: Die Spaltung der Lehrerschaft ist ja wohl ganz klar Ihrer Seite zuzuschreiben, eindeutig.
Zu der Erwartungshaltung der Lehrerinnen und Lehrer: Sie werden sich erinnern, dass der Vorgänger von Herrn Piwarz, Herr Haubitz, mit seinem Schulleiterbrief, der an allen Schulen aushing, extrem hohe Erwartungen ausgelöst hat. Immerhin war das jemand, der in der Staatsregierung gesessen hat und nicht in der Opposition oder sonst wo.
Diese Erwartungshaltung und die Spaltung der Lehrerschaft an den Schulen hier auf die Opposition zu schieben und vielleicht sogar auf die Gewerkschaften, halte ich für sehr, sehr bedenklich und extrem fragwürdig.
(Beifall bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war die CDU-Fraktion, die sich darüber aufgeregt hat! – Zuruf von der CDU)
Na klar, die Tarifgemeinschaft der Länder ist schuld; dorthin kann man immer alles schieben. Dann brauchen wir uns nicht mehr selbst damit zu beschäftigen; dann hat es sich erledigt.
Alles, was ich bisher aus der Staatsregierung und auch von der CDU gehört habe, war: Wir wollen einmal anfragen, ob wir vielleicht eine Zulage geben können. Ich möchte heute wissen, Herr Staatsminister: Ist diese Anfrage an die Bundesebene gegangen, zur TdL? Wie sieht die Antwort aus, die der Freistaat Sachsen bekommen hat? Das möchte ich heute gerne wissen, sonst ist das eine anonyme Geschichte: „Es könnte ja vielleicht sein“, „andere Bundesländer haben ja auch schon“. Wir wissen doch gar nicht, was andere Bundesländer wirklich beantragt haben, weil Sie uns diese Unterlagen nicht vorgelegt haben.
Immer dann, wenn Sie unter Druck stehen, immer dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, finden Sie, werte Kollegen von der CDU und von dieser Staatsregierung, eine Lösung; dann gibt es auf einmal eine.
Sie werden sich erinnern, dass wir hier im Landtag jahrelang darüber debattiert haben, dass nur ein Drittel der Oberschullehrer – damals der Mittelschullehrer – in
Entgeltgruppe 13 waren. Zwei Drittel waren dort nicht, sondern in Entgeltgruppe 11. Sie werden sich genau erinnern: Jahrelang haben wir gesagt, Sie müssen sie in Entgeltgruppe 13 nehmen, sonst funktioniert das nicht. Erst als der Druck so stark war, haben Sie – wieder viel zu spät – genau das getan.
Jahrelang habe ich mir hier im Landtag angehört: Wir können die Grundschullehrer nicht in E 13 nehmen, das geht gar nicht, das lässt der Tarifvertrag nicht zu, das können wir überhaupt nicht machen. Jahrelang haben wir darüber gesprochen. Jetzt ist der Druck so groß, dass Sie die Entgeltgruppe 13 endlich zur Verfügung stellen müssen, und das – ja, darüber bin ich sehr froh – nicht nur für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen, sondern für alle, und natürlich auch – wenn Sie sie denn einführen – eine Verbeamtung für die Grundschullehrer. Sie werden sie nicht außen vor lassen, das geht gar nicht.
Zu Ihrem Vergleich, Herr Bienst, mit anderen Berufsgruppen im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis: Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal anzuschauen, welche Ausbildungsbereiche Grundschullehrer haben, die Sie jetzt in E 13 nehmen. Ich will das gar nicht weiter ausführen.
Da haben Sie natürlich große Bedenken, denn damit fällt Ihre Begründung, die Sie ständig verwenden, vollständig hinunter.
Ich will das nicht verändern, Herr Schreiber, im Gegenteil. Ich bin sehr froh, dass das endlich passiert, weil die Grundschullehrer in diesem System eine extrem große Last getragen haben. Mit 57 % haben sie über viele Jahre hinweg die Schulen im Freistaat Sachsen aufrechterhalten. Wenn sie das nicht getan hätten und nicht wesentlich mehr geleistet hätten, als sie leisten müssten und bezahlt bekommen haben, dann wäre das Schulsystem in der Grundschule zu diesem Zeitpunkt – zumindest damals, 2000; Herr Rößler wird mir das bestätigen können – komplett zusammengefallen.
Ich bin wirklich sehr froh, dass Frau Friedel hier Ansätze benannt hat, um zu überlegen, welche Wege wir gehen können, um eine Lösung und einen Ausgleich für die angestellten Lehrkräfte zu bekommen. Sie wissen, das Problem lässt sich relativ leicht lösen. Nehmen Sie unseren Vorschlag an. Nehmen Sie im Freistaat Sachsen keine Verbeamtung vor. Viele Parlamentarier, die hier sitzen, sehen das genauso wie wir, DIE LINKE im Sächsischen Landtag.
Dann können Sie das gesamte Geld nehmen, das Sie für die Verbeamtung und Pensionierung zur Verfügung haben, für Stellenerhöhungen, Prämiengelder etc., und können vielleicht noch ein bisschen drauflegen. Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung oder von mir aus eine Zulage zu zahlen, um vergleichbare Bedingungen herzustellen, wie sie Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern haben. Das halte ich für sinnvoll.
(Beifall bei den LINKEN – Patrick Schreiber, CDU: Sie lügen, was das Zeug hält! – Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)
Der erste Punkt zeigt das ja schon ziemlich deutlich. Wir haben im Schulausschuss nachgefragt, was die Einstellung von Beamten angeht, die aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen. Das soll auf Schulleiterstellen schon ab 1. August dieses Jahres möglich sein. Dabei gab es, wenn ich es aus Ihren Reihen richtig gehört habe, die Erwartungshaltung, dies könne ungefähr eine dreistellige Zahl werden.