Das war Frau Staatsministerin Dr. Stange. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die einbringende Fraktion DIE LINKE. Es wird gehalten von Herrn Kollegen Sodann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg etwas, das mich schon ein wenig bedrückt, Frau Ministerin Dr. Stange: Sie sagten am Anfang, dass wir das hätten wissen können. Wir haben es nicht gewusst. Aber wenn Sie etwas wissen, dann können Sie es auch in die Beantwortung unseres Antrages hineinschreiben.
Dort stand so etwas nämlich nicht. Wenn Sie mehr wissen, dann können Sie auch mit mir das Gespräch suchen und mir sagen, wie der aktuelle Entwicklungsstand ist. Drittens können Sie auch – nämlich im Haushaltsentwurf – entsprechende Gelder für den Aufbau einfordern. Das können Sie tun; Sie können einen Haushaltstitel schaffen und dieses beantragen. – So weit, so gut. Das erzürnt mich schon etwas. Dass Sie uns auf die Weise derartig angehen, das lasse ich nicht zu!
Eines will ich Ihnen nämlich sagen: Hier hat das Land tatsächlich eine Chance. Es ist ja alles bereitet. Das unten Genannte steht bereit; Frankenberg ist mit im Boot. Frau Firmenich hat es gesagt, sie würden 10 % übernehmen. Die Öffentlichkeit ist informiert – selbst die Presse und die Medien machen Druck. Ich hoffe, diese lassen auch nicht locker. Selbst andere Bundesländer erwarten von diesem Land auch einmal ein wirklich gedenkpolitisches Zeichen. Diese bieten nämlich mittlerweile schon Kooperationen an: Sachsenhausen geht auf Sachsenburg zu – da ist die Initiative Klick. Sie wollen schon zusammenarbeiten. Selbst der Besitzer macht mit! Ich verstehe nicht, weshalb man sich solch eine Chance schon wieder durch die Finger rinnen lässt, als damit das Außenbild Sachsens positiver zu formen.
Frau Firmenich, vielleicht noch zwei Worte zu Ihnen: Sie haben die Genese des Werdegangs von Sachsenburg gut erzählt, aber mich beschleicht ein wenig das Gefühl, dass Frankenberg gar keine Landesunterstützung haben will. Was Sie jetzt machen, klingt eher wie eine Hinhaltetaktik, indem Sie sagen, es müsse erst der demokratische Prozess abgewartet werden. Die Initiative „Klick“ besteht aus jungen Leuten, die sich dafür begeistern und ein Konzept schreiben – Sie sagen, das sei zu schnell und begreifen es nicht.
Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass Frankenberg sich dazu bekannt hat und dazu steht und dass es uns lediglich darum geht, dass wir die Reihenfolge einhalten und den Weg so gehen, wie das Gesetz ihn vorschreibt? Ansonsten habe ich gesagt, dass wir diese Gedenkstätte wollen und uns zu dieser Erinnerungskultur bekennen.
Ja, das haben Sie gesagt. Aber Sie haben auch im gleichen Atemzug zum Ausdruck gebracht – und ich hatte es vorhin in meiner Rede erwähnt –, dass der geplante Pfad der Erinnerung 170 000 Euro kostet. Warum beantragt die Stadt dann nur 110 500 Euro? Das ist nur ein kleiner Knackpunkt, der einen aber zweifeln lässt, ob Frankenberg tatsächlich Unterstützung haben will.
Im nächsten Jahr findet zudem die Landesgartenausstellung in Frankenberg statt. Warum wurde hier nicht im Vorfeld das Gelände des KZ Sachsenburg einbezogen? Das hätte man durchaus machen können. Vielleicht hätte es dadurch noch mehr Interesse auf sich gezogen, eine größere Präsenz erhalten und es hätten sich andere Möglichkeiten eröffnet. Das wäre meine Gegenfrage.
Herr Sodann, könnte es sein, dass Sie in Ihrer Argumentation jetzt auf Glatteis geraten? Ich glaube nämlich, dass diese nicht sachlich ist. Wenn die Stadt Frankenberg 110 500 Euro beantragt hat, dann wird es dafür Gründe geben. Wenn Sie wollen, können wir diese gern gemeinsam in Erfahrung bringen.
Gut – darauf gehe ich gerne ein. Aber ansonsten habe ich es auch vorhin schon explizit gesagt, dass ich es zur Kenntnis genommen habe, dass Frankenberg zu den Betriebskosten usw. steht.
Wissen Sie, Frau Firmenich, es ist nur so, dass alles so lange dauert. Wir können uns hier alle immer nur zu irgendetwas bekennen, bekennen und nochmals bekennen. Sachsenburg steht seit sechs Jahren im Stiftungsgesetz. Seit 2005 sagt die Stadt Frankenberg, dass sie etwas tut. Genau das meine ich mit Hinhaltetaktik! Man kann natürlich auch von unten so lange hinhalten, bis die Initiative von unten zermürbt ist und man überhaupt nicht mehr arbeiten kann. Dann hat man natürlich allen Grund zu sagen, dass man es besser gleich bleiben lässt.
Das ist jetzt meine letzte Zwischenfrage: Halten Sie es für fair, die Stadt Frankenberg jetzt in ein Licht zu rücken, das nicht richtig ist? Die Erarbeitung eines Konzeptes – das hat Frau Staatsministerin Dr. Stange soeben ausgeführt – lag nicht bei der Stadt Frankenberg, nicht beim Ministerium und auch nicht bei der Stiftung, sondern bei der Initiative Klick mit Frau Schüller.
Nein, ich schiebe überhaupt nichts. Wenn Sie die Gesetze nicht kennen, dann machen Sie sich bitte schlau. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie die Stadt Frankenberg hier in ein schlechtes Licht rücken.
(Zurufe von der AfD – Zurufe der Abg. Susanne Schaper und Rico Gebhardt, DIE LINKE – Jan Hippold, CDU: Das ist ja furchtbar!)
Dass Sie jetzt alles umdrehen, Frau Firmenich, wo wir dieses Ansinnen mit unserem Antrag befördern wollten und der Stadt Frankenberg damit auch unter die Arme greifen wollten, dass wir die Staatsregierung beispielsweise aufforderten, zweckgebundene Gelder auch festzustellen, finde ich schon ziemlich krude. Diese Bälle immer hin- und herzuspielen
ist nicht zielführend; ich dachte, wir können diesen Teufelskreis, dass die Stiftung sagt, das Ministerium müsse handeln und das Ministerium sagt, Frankenberg müsse handeln und Frankenberg wiederum sagt, die Stiftung müsse handeln, endlich durchbrechen. Unser Antrag war dazu gedacht, hier um Unterstützung zu werben und im Hinblick auf die Stiftungsratssitzung noch einmal eine Gemeinsamkeit des Willens herzustellen und dann nicht andauernd nur Bekenntnisse, sondern langsam auch Taten folgen zu lassen. Das brauchen wir!
Da bin ich nun noch einmal kurz bei Ihnen, Frau Ministerin: Ich bitte Sie darum, sich in den nächsten Haushaltsverhandlungen und im nächsten Haushaltsentwurf seitens der Staatsregierung entsprechend zu positionieren.
Wenn diese Gelder schon in den Haushalt eingestellt sind, dann sagen Sie mir das bitte im Vorfeld! Denn ich kann das nicht wissen, und deswegen muss ich das hier fordern. Das gehört hierher.
Entschuldigung: Auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, setzen Sie sich bitte dafür im Haushalt ein!
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 6/10439. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 6/10439 nicht beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7.
Die Fraktionen werden in der ersten Runde in folgender Reihenfolge dazu Stellung nehmen: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD sowie die Staatsregierung, falls sie es wünscht. Das Wort erhält zunächst Herr Kollege Wendt für die einbringende AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 9 Millionen Euro Steuergelder wurden im vergangenen Jahr durch die Sächsische Staatsregierung für Sprachkurse ausgegeben – Sprachkurse für Ausländer, die eine schlechte Bleibeperspektive haben.
Selbst Ihre hochgeschätzte Kanzlerin, werte CDU und SPD, die weiterhin Hunderttausende ungehindert und größtenteils ohne Pässe in unser Land strömen, ja zum Teil sogar einfliegen lässt, zahlt nur – man höre und staune – Sprachkurse für jene, die eine realistische Aussicht haben, über einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben zu dürfen.
Sachsen gönnt sich darüber hinaus den Luxus, auch all diejenigen mit Sprachkursen zu beschenken, die beispielsweise abgelehnt worden sind und in kürzester Zeit das Land wieder verlassen müssten. Ergibt das Sinn? Ist das im Sinne des Grundsatzes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung nach § 7 der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Haushaltsordnung?
Wohl kaum. Welcher Unternehmer zahlt einem Angestellten, der kurz vor dem Ruhestand steht, noch einmal die volle Ladung Weiterbildungen?