Ich habe Sie gerade richtig verstanden: Es ist also richtig gewesen, was ich gesagt habe, dass Sie für diejenigen Haushalte, die noch ein altes Gerät haben, ein neues, energieeffizientes Gerät zur Verfügung stellen wollen? So habe ich Sie richtig verstanden?
Nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es ein größeres Gerät sein soll. – Vielen Dank.
Herr Wippel, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? – Später, gut. – Bitte, fahren Sie fort, Herr Böhme.
Ich war bei Herrn Dr. Lippold, dass es ein Problem wäre, dass so viele Einzelanträge oder einzelne Komplexe in einem Antrag zusammengefasst worden sind. Das kann man so sehen – ich sehe es anders. Für uns war es wichtig aufzuzeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit oder Sozialpolitik keine unterschiedlichen Dinge sind. Sie müssen gemeinsam behandelt werden.
Wir haben doch das Problem in der Bevölkerung, dass die Themen Klimaschutz, energetische Sanierung oder
Energie generell nur noch als Luxusdebatte wahrgenommen werden und breite gesellschaftliche Schichten gar nicht mehr daran partizipieren können.
Ansonsten wurde von Herrn Wurlitzer auch noch zur Windkraft gesprochen, dass dies auch etwas Schlimmes sei. Dazu habe ich in meiner Rede erwähnt, dass wir Probleme sehen, dass dort Menschen nicht an den Gewinnen beteiligt werden, die Windenergieanlagen zum Beispiel hervorbringen. Dazu haben Sie den Gesetzentwurf vorliegen und ich bin gespannt, wie Sie darüber abstimmen.
Schlussendlich will ich noch zwei Themenkomplexe aufwerfen, und zwar das Thema Gratissockel und Stromsperre, weil das auch zumindest von Herrn Vieweg und Herrn Lippold kam. Zum Thema Gratissockel: Mit diesem Instrument wollen wir das Stromsparen belohnen und nicht, wie das derzeitige System aufgebaut ist, dass Verbraucher, die möglichst viel verbrauchen, Vergünstigungen bekommen. Das wollen wir umdrehen, indem Stromsparen belohnt wird.
Wir haben derzeit bei den meisten Energieversorgern leider einen hohen Grundpreis und einen Preis pro Kilowattstunde. Das heißt, je mehr Kilowattstunden verbraucht werden, umso günstiger wird am Ende der Kilowattpreis, weil die Kosten des Grundpreises dann komplett umgelegt werden können. Wir wollen das umdrehen, oder man kann es auch noch anders beschreiben, wie es zum Beispiel in Italien der Fall ist oder wie es heute zum Beispiel in der Industrie der Fall ist: Wenn sehr viel Strom im Netz ist, nutzen zum Beispiel einige Rewe-Märkte mittlerweile in Deutschland ganz geschickt die Strompreise der Energiebörse, wo zum Beispiel Kühl-GefrierKombinationstruhen nur dann angehen, wenn gerade ein Überschuss an Strom in Deutschland herrscht und dieser Überschuss sehr günstig eingekauft wird. Auch das könnte man als Gratissockel sehen.
Oder in Italien gibt es Beispiele, dass private Haushalte zu Zeiten, da Strom gerade günstig zur Verfügung steht, weil es nachts Überschuss gibt, eine Prämie von dem Stromanbieter erhalten. Auch darüber kann man reden. Das ist auch technisch einfach lösbar. Es gibt genug Geräte, die nur zu bestimmten Zeiten angehen, wenn man es vorher programmiert.
Zum Thema Stromsperren. Herr Vieweg, Sie haben gerade so viel erzählt, was die SPD alles macht und wofür sich die SPD beim Klimaschutz einsetzt, bei erneuerbaren Energien, bei Sozialpolitik usw. Ich frage mich, was hat die SPD dagegen gemacht, dass 300 000 Menschen jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt wird, die im Dunkeln sitzen und sich nichts zu essen warm machen können.
Diese Zahl ist seit Jahren so hoch. In Sachsen haben wir die Zahlen nur für die Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Es sind mehr als 8 000 Menschen.
Es wird uns von der Staatsregierung gar nicht geantwortet, wie es mit den Stromsperren im gesamten Freistaat ist, sondern nur für die Großstädte. Das ist doch ein Problem.
Bestimmte Bundesländer zeigen sich trotzdem kompromissbereit, wie man Lösungen schaffen kann, Berlin beispielsweise. Rot-Rot-Grün regiert, hat im letzten Wahlkampf gefordert, dass es wieder ein Stadtwerk für Berlin gibt. Die CDU hat versucht, es zu verhindern, und den Wahltermin für diese Volksabstimmung auf eine Woche nach der Landtagswahl legen lassen. Trotzdem hat sich eine Mehrheit dafür gefunden, dass es heute ein Berliner Stadtwerk gibt. Dieses Berliner Stadtwerk, das kommunal ist, hat es letztens eingeführt, dass es selbst keine Stromsperren mehr durchführt. Das ist doch ein Gewinn. Es zeigt, dass es möglich ist.
(Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Wer bezahlt das denn? – Sebastian Fischer, CDU: Das ist purer Kommunismus!)
Es zeigt, dass auch Rot-Rot-Grün in Deutschland etwas machen kann. Nur weil Sie sich hier in Sachsen keine gerechte Welt vorstellen können, heißt es noch nicht, dass wir es hier nicht fordern können.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Böhme, offensichtlich haben Sie Ihren Klima-AluHut viel zu tief über die Ohren gezogen und den Kinnriemen zu fest geschnallt, dass Sie nicht zugehört haben bei dem, was ich vorhin gesagt habe.
Ich habe nicht gesagt, dass es keinen Klimawandel gibt. Das sagen wir in der AfD auch nicht. Wir stellen nur die Frage, ob es tatsächlich der menschengemachte Klimawandel ist und ob das, was Sie jagen, das CO2, der Grund dafür sein könnte. Hätten Sie aufgepasst, dann hätten Sie wahrscheinlich die Absurdität Ihrer Behauptung selbst zumindest ahnen können. So.
Es wäre natürlich sehr sinnvoll, wenn ich an dieser Stelle über Ausländer reden würde, dass Sie einmal einen Blick in das Ausland wagen. Dann würden Sie nämlich feststellen, dass andere Länder unserem deutschen Irrweg in der Klimawandel-Rettungsfrage nicht in der Form folgen.
Die anderen Probleme, die ich angesprochen habe, sind natürlich keine globalen Probleme. Ich habe gefragt: Warum steigen eigentlich die Wohnungsmieten, warum wird das Wohnen teurer? Das war der Punkt.
Das hätten Sie alles verstehen können, wenn Sie zugehört hätten. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen sind Sie wahrscheinlich eher mit Twitter beschäftigt und damit, „Fuck AfD“ und irgendeinen anderen Rotz zu posten.
(Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das hat Sie ja getroffen! – Carsten Hütter, AfD: Vielen Dank für den neuen Post übrigens, Herr Böhme! Niveau ist was anderes!)
Herr Hütter, Danke für die Werbung. Ich habe auch nie ein Problem damit, „Fuck AfD“ zu sagen. Das sage ich auch hier ganz deutlich noch einmal zu Ihnen.
(Widerspruch bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Herr Präsident, das geht jetzt wirklich zu weit! – André Barth, AfD: Herr Präsident, bitte!)
Ich höre Ihnen zu. Deswegen habe ich es vorhin angesprochen. Ich habe Ihnen ganz genau zugehört, als Sie gesagt haben, dass Sie eben nicht nur infrage stellen, dass der Mensch den Klimawandel verursacht, sondern Sie bestreiten es ganz vehement. Das haben Sie vorhin auch getan. Das habe ich hier zitiert und Ihnen dargestellt.
Am Ende Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass es wichtigere Dinge gibt, als über einen solchen Antrag zu sprechen. Sie haben eine Vielzahl von Dingen angesprochen, zwar nur mit einzelnen Wörtern, aber ein Wort darunter war „Ausländer“, ein anderes Wort war „Euro“ usw. Das habe ich hier gesagt.
(Anhaltende Unruhe bei der AfD – Carsten Hütter, AfD: Das geht nicht! – Jörg Urban, AfD: Aber wir wissen schon, was es bedeutet! – Zuruf von der AfD: Er hätte sagen können, er findet die AfD nicht so schön!)
Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Wöller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von -15°C auf 18°C, dann auf 1°C in kurzer Zeit – es ist wenig verwunderlich, wenn dieser Tage wieder viel von Wetterkapriolen und Klimawandel die Rede ist. Diese Diskussion ist nicht unbegründet.
Wir haben in Sachsen in den vergangenen Jahren erfahren, was Klimawandel bedeutet. Extreme Wetterereignisse, Starkregen, Hochwasser, Trockenheit haben uns viel abverlangt, in den Jahren 2002 und 2013 in katastrophalem Ausmaß.