Wir haben in Sachsen in den vergangenen Jahren erfahren, was Klimawandel bedeutet. Extreme Wetterereignisse, Starkregen, Hochwasser, Trockenheit haben uns viel abverlangt, in den Jahren 2002 und 2013 in katastrophalem Ausmaß.
Aus gutem Grund hat die Sächsische Staatsregierung den Kampf gegen die Erderwärmung und für die Anpassung an den Klimawandel schon vor Jahren aufgenommen; denn auch wenn der Klimawandel ein globales Phänomen ist, so gilt es doch lokal zu handeln. Es ist eine Generationenaufgabe. Wir sind gemeinsam an vielen Fronten gefordert.
Die Bandbreite unserer Maßnahmen reicht von der Förderrichtlinie Klimaschutz über den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Aufklärungsarbeit wie zum Beispiel der Energieeffizienzkampagne des SMUL.
Mit dem Energie- und Klimaprogramm vom 12. März 2013 haben wir darüber hinaus einen klaren Fahrplan, haben wir klare Vorhaben beschrieben, wohin die Reise gehen soll.
Bei alledem muss natürlich gelten: Unser Klimaschutz darf sozial nicht zu einer übergroßen, am Ende gar einseitigen Belastung führen.
Klimaschutz mit Mitteln der Sozialpolitik zu führen ist genauso verfehlt, wie Sozialpolitik mit Mitteln des Klimaschutzes zu betreiben. Dies ist im Übrigen auch auf anderen Politikfeldern so. Aus der Geschichte wissen wir: Die Einheit von Wirtschafts-und Sozialpolitik der SED ist ein Rezept von vorgestern und hat noch nie funktioniert.
Meine Damen und Herren! Klar ist, ambitionierter Klimaschutz erfordert Investitionen und verursacht Kosten. Kosten müssen getragen werden.
Für Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, ist es natürlich der Staat, der wieder einmal diese Kosten tragen soll. Sie wollen einmal mehr eine Umverteilung von oben nach unten, anstatt die richtigen Anreize zu setzen.
Ihr Antrag ist dabei im Prinzip vor allem eines: eine Entmündigung der Menschen im Land, denen Sie offenbar nicht zutrauen, ihren Energieverbrauch von selbst anzupassen.
Ich dagegen kenne viele, die genau darauf achten, wie lange sie das Licht brennen lassen, die wissen, Energie sparen macht Sinn, Energie zu verpulvern schadet der Umwelt und der Haushaltskasse, die sich sagen, gerade in Sachen Energieeinsparung ist zunächst der Verursacher in der Pflicht.
Meine Damen und Herren von der LINKEN! Ein Klimaschutz, der auf lange Sicht funktionieren soll, fängt beim Einzelnen an. Darauf weisen Sie zu Recht immer deutlich hin.
Der hier vorgelegte Antrag spricht aber eine ganz andere Sprache. Er propagiert einen Klimaschutz von oben herab, anstatt den Verursacher als entscheidenden Faktor anzusehen.
Sicher, die Bereitstellung von künstlich verbilligter, sogar kostenloser Energie wäre ebenso wie ein Stromfreikontingent gewiss eine nette Sache. Gerade beim Klimaschutz wäre eine solche Vollkaskomentalität aber fatal und das völlig falsche Signal.
Wie gesagt, aus gutem Grund gehört zwischen Klima- und Sozialpolitik ein Trennstrich. Damit sich auch sozial Schwache dennoch Strom und Heizung leisten können, macht es deutlich mehr Sinn, bei den entsprechenden Sozialleistungen anzusetzen, zum Beispiel beim Wohngeld.
Die Staatsregierung setzt sich schon seit geraumer Zeit bei der Bundesregierung für eine Dynamisierung des Wohngeldes ein. Mein Vorgänger und Kollege Markus Ulbig, dem ich sehr dankbar bin, hat das in seiner Funktion in der Bauministerkonferenz sehr stark propagiert. Diesen Weg werden wir weiter konsequent gehen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Scheint aber nicht erfolgreich zu sein!)
Die Sächsische Staatsregierung befürwortet in diesem Zusammenhang eine Klimakomponente beim Wohngeld,
Wenn Sie „Minister“ sagen, dann genügt es vollständig; Sie können auch gern eine Zwischenfrage stellen; das steht Ihnen völlig frei.
Ich freue mich über jede emotionale Regung bei diesem Thema, solange es nicht der Erderwärmung schadet.
Wir streben, wie gesagt, eine Klimakomponente beim Wohngeld an, wie sie derzeit auch beim Bund geprüft wird. Kerngedanke ist hier, dass die Mieterhöhungen infolge einer energetischen Sanierung – darum geht es Ihnen ja auch im Antrag – aufgefangen werden können. In meinen Augen ist es ein gutes Beispiel, wie eine Förderung gestaltet sein muss, damit sie den Marktmechanismus unterstützt und nicht konterkariert.
Gerade im Energiesektor braucht Deutschland einen solchen funktionierenden Markt mehr denn je. Die hier in den Raum gestellten Forderungen wären für diesen eine massive Bedrohung. Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, fordern hier etwa eine staatliche Strompreisaufsicht, eine Vorabgenehmigung der Verbraucherstrompreise durch die Kartellbehörden. Ich sage, natürlich kann der Markt allein nicht alles regeln, aber allein die Menge an Anbietern, von denen die Kunden heute ihren Strom beziehen, ist immens. Darauf ist im Rahmen der Debatte schon hingewiesen worden. Im Durchschnitt 112 verschiedene Lieferanten sind verfügbar und ich denke, es ist gerade auch für einen einkommensschwachen Haushalt ein Angebot, aus dem man sich den jeweils günstigsten Anbieter aussuchen kann. Diesen Wettbewerb gilt es positiv für sich zu nutzen. Den Markt dagegen auszuschalten oder gar Freikontingente zu vergeben wäre in meinen Augen ein Freibrief zur Energieverschwendung und das Gegenteil eines guten Klimaschutzes.
Nun aber noch ein paar Worte zur diskutierten Gebäudesanierung: Laut dem vorliegenden Antrag soll die Richtlinie Energetische Sanierung wieder mit Mitteln ausgestattet und aktualisiert werden. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hatte unter diese aber erst 2016 bewusst einen Schlussstrich gezogen, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens, weil unser vorrangiges Ziel in Sachsen vor allem darin besteht, über ausreichend bezahlbaren und vor allem altersgerechten Wohnraum zu verfügen und zweitens – und das ist der springende Punkt –, weil seit 2016 die energetischen Anforderungen im Wohngebäudebereich deutlich angehoben wurden und der Bund über die KfW mehrere Förderungen hierfür vorhält.
Meine Damen und Herren, von alldem abgesehen, bleibt Ihr Antrag eine Antwort schuldig. Wie wollen Sie die Vorschläge finanzieren? Anstelle eines schlüssigen Konzeptes, wie es der Kollege Hippold eingefordert hat, sehe ich vor allem eines: eine Vielzahl bürokratischer Hürden, die keinem helfen würden, am wenigsten dem Klimaschutz. Klimaschutz kann nur dann funktionieren, wenn die gewählten Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich sind, wenn Anreize zu mehr Eigenverantwortung gesetzt werden. Für diese Position steht die Sächsische Staatsregierung.
Wir hörten gerade Herrn Staatsminister Wöller, der die Position der Sächsischen Staatsregierung vorgetragen hat. Wir sind noch nicht ganz am Ende, denn jetzt ist Zeit für ein Schlusswort. Bitte, Herr Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie tun gerade so, als ob staatliche Steuerung noch nie hier existiert hätte, als ob es das nicht gäbe. Das gibt es aber überall und genau das fordern wir hier. Da es ein globales Problem beim Thema Klimaschutz und Klimawandel gibt, auch wenn das die AfDFraktion nicht wahrhaben will, wollen wir hier in Sachsen konkret und vor Ort handeln, so wie es auch Herr Wöller am Anfang gesagt hat.
Ich widerspreche Ihnen aber, Herr Wöller, dass Klima- und Sozialpolitik nicht zusammengehören. Ich habe vorhin ein Beispiel genannt, bei dem es um die energetische Sanierung von Wohngebäuden zum Beispiel in Innenstädten von Leipzig und Dresden geht, wo nach so einer Sanierung das Haus zwar weniger Wärme und Energie verbraucht, aber die Leute, die darin wohnen wollten, sich das nicht mehr leisten können, ausziehen müssen und somit verdrängt werden. Also ist es doch auch ein soziales Problem.
Diese beiden Komponenten haben wir versucht, in dem Antrag mit vielen anderen Dingen zusammenzubringen und aufzuzeigen, dass Klimaschutzpolitik auch immer sozial gedacht und sozial gerecht umgesetzt werden muss, weil wir nur so auch Mehrheiten dafür bei der Bevölkerung gewinnen.
Ich bitte Sie daher, den Antrag anzunehmen, damit es keine Stromsperren mehr in Sachsen gibt, damit erneuerbare Energien mehr gefördert werden, Energie effizienter eingesetzt wird und zum Beispiel Haushaltsgeräte ausgetauscht werden, die noch viel Strom fressen.
Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 6/12637 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenhaltungen? – Einige wenige Stimmenhaltungen. Damit ist die Drucksache 6/12637 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.