Dazu haben wir in der letzten Wahlperiode konkrete Vorschläge gemacht, und während Sie hier einfach alternativlos verbieten wollen, wollen wir die Grundversorger nicht verpflichten, kostenlos Strom und Gas zu liefern. Sie sollen zunächst verpflichtet werden, anstatt einer Sperre einen vorkassefähigen Zähler anzubringen. Geliefert wird dann in dem Umfang, wie zuvor bezahlt worden ist. In Sachsen werden solche Vorkassezähler bereits von mehreren Stadtwerken eingesetzt. Das bringt Vorteile für beide Seiten: keine Forderungsausfälle, keine Mahnverfahren, kein Aufwand für Sperrung und Entsperrung, vor allem aber keine Stigmatisierung der Betroffenen.
Ihre Forderung zur Anpassung der Förderrichtlinien, um im Heizungsbereich vom Brennwert hin zu erneuerbaren Energien umzusteuern, unterstützen wir ebenfalls, denn weniger als Brennwert wird heute sowieso nicht mehr gebaut. Es macht also Sinn, Mitnahmeeffekte zu vermeiden und sich mit Förderungen auf die Markteinführung von zukunftsfähigen Technologien zu fokussieren.
Selbstverständlich macht es für die Sektorkopplung Sinn, moderne Heizungen auf der Basis elektrischer Wärmepumpen zu fördern. Allerdings muss man auch dort wieder genauer hinschauen. So macht zum Beispiel eine rasche Markteinführung von elektrischen Wärmepumpen nur Sinn, wenn zeitgleich auch der Strommix rasch und verbindlich dekarbonisiert wird. Eine rasche Einführung von Wärmepumpen ohne intelligente Steuerung und ohne ausreichenden Wärmespeicher steigert zu den unmöglichsten Zeiten die Grundlastnachfrage, erschwert damit die Sektorkopplung und wirkt als Lebensversicherung für alte Kohlekraftwerke. Dann haben sie zwar im Haus eine saubere Heizung, aber die Emission erfolgt in Boxberg oder in Lippendorf.
Wir sind dafür, erneuerbare Wärme verstärkt zu fördern, beispielsweise bei der intelligenten Fernwärme. Da man dafür erst einmal eine Datenbasis braucht, haben wir kommunale Wärmenutzungspläne sowie deren Förderung und Qualitätssicherung im Antrag vorgeschlagen.
Zu den Haushaltsenergiekosten. Dort ist zu betrachten, in welchen Haushalten die Energieversorgung einen zu hohen Anteil am verfügbaren Einkommen frisst. Das sind die Haushalte, deren Situation man mit Energiearmut bezeichnet. Das betrifft – damit haben Sie sich in Ihrem Antrag auch beschäftigt – vor allem einkommensschwache Haushalte, die Sozialleistungen beziehen. Genau dort muss man dann mit den Mitteln der Sozialpolitik gezielt ansetzen, um tatsächlich bedarfsdeckend zu unterstützen.
Energiepolitik und Sozialpolitik muss man dabei aber sauber trennen. Man darf nicht versuchen, die Aufgaben auf der einen Seite mit Eingriffen auf der anderen Seite zu lösen. Es wäre ein systemfremder Ansatz, in Energiemärkte und Tarifsysteme von Stadtwerken und anderen Energieanbietern einzugreifen, um für einkommensschwache Haushalte die Energierechnungen zu senken. Da könnten Sie auch reduzierte Preise für Grundnahrungsmittel verlangen, und das hatten wir alles schon.
Ihre Absichten, den liberalisierten zunehmend europäischen Strommarkt wieder in Gänze unter staatliche Preisregulierung zu setzen, lehnen wir angesichts von über 1 100 von der Monopolkommission überwachten Energieanbietern mit rund 15 000 Tarifen in einem wirklich hart umkämpften Markt als am Thema vorbeigehend ab. Angesichts dieser Gemengelage können wir uns bei der Abstimmung nur der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren! Es hat sich auch Herr Abg. Wurlitzer zu Wort gemeldet. Ich gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, dieses auch zu ergreifen. Bitte sehr, Herr Wurlitzer.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN! Man hat das Gefühl, Ihre Fraktion hat bei diesem Antrag jeglichen Realitätssinn verloren.
Ihr Antrag will, dass die Strompreissteigerung nicht weiter – ich zitiere –: „einseitig auf dem Rücken der Ärmsten abgeladen werden“, und im gleichen Atemzug zusätzlich Anforderungen für eine energetische Gebäudesanierung durchsetzen. Dafür listen Sie hier 13 Maßnahmen auf, von denen keine auch nur ansatzweise sinnvoll ist. Ich bringe Ihnen dazu ein paar Beispiele.
Erstens. Da sollen einkommensschwache Haushalte nicht nur Energieberatung erhalten, sie sollen gleich noch eine hocheffiziente Kühl- und Gefrierkombi erhalten, falls sie noch ein altes Gerät besitzen. – Sozialismus pur!
Zweitens. Da sollen Sperrungen und Stromabschaltungen für Privathaushalte komplett abgeschafft werden. – Sozialismus pur!
Drittens. Da soll den Wohnungseigentümern nicht nur vorgeschrieben werden, mit welchen ökologischen Dämmmaterialien sie ihre Häuser zukünftig dämmen sollen, sondern Sie wollen auch die Modernisierungsumlagen entsprechend § 559 BGB noch zeitlich und auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen – vollkommen unabhängig davon, in welchem Zustand das Haus vorher war und welche Kosten durch Ihre vorgeschriebene Sanierung entstanden sind.
Dies ist nur eine Auswahl von Highlights, aber besser hätten Sie den Menschen Ihre weltfremde Ideologie gar nicht verdeutlichen können.
Verlierer Ihrer Ideen sind im Grunde genommen alle, vor allem aber diejenigen, die arbeiten gehen, die in Wohneigentum investiert haben und all diejenigen, die noch in Wohnungen investieren wollen. Das ist Planwirtschaft in Reinform zulasten der Bürger.
Die Kosten für den Wohnungsbau explodieren bereits seit Jahren. Die Anforderungen zur Energieeffizienz erhöhen sich jährlich, ohne dass diese eine Energieeinsparung bringen. Wie weit sollen die Kosten für Mieten und den Wohnungsbau noch steigen? Keine Frage – es gibt reichlich Defizite im Rahmen des deutschen Prestigeprojektes „Energiewende“, es gibt aber auch Gründe, warum dieses System niemand auf der Welt freiwillig kopiert.
Die hohen Strompreise für Privathaushalte sind dabei nur ein Symptom von vielen. Die Gründe hierfür werden in Ihrem Antrag mit keiner einzigen Silbe benannt. Das größte Hindernis der deutschen Energiewende ist die fehlende Einsicht, dass man Marktwirtschaft und technologische Entwicklung nicht diktieren kann. Mit der derzeitigen Entwicklung und dem aktuellen wissenschaftlichen Stand scheitert die Energiewende nicht nur marktwirtschaftlich, sondern schon durch ihre physikalischen Grenzen. Ich sage nur: Speichermedien!
Die Kosten für diesen Traum explodieren an allen Enden. Wir bezahlen Anlagenbetreiber, die zu Zeiten Strom produzieren, in denen keiner Strom braucht. Wir bezahlen nun mehr permanent notwendige Noteingriffe in unsere Stromnetze, mit deren Hilfe es bisher überhaupt nur gelungen ist, dass Blackouts ausgeblieben sind. Die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Windenergie- und Solarparks zahlen dank entwerteter Grundstücke. Sie büßen nicht nur Lebensqualität, sondern auch Geld ein. Wir bezahlen Zuschüsse zu allen erneuerbaren Energieanlagen, damit diese überhaupt eine Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten.
Sie propagieren immer, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken. In der Realität sieht es jedoch vollkommen anders aus und jeder Bürger sieht das auf seiner Stromrechnung. Jedes konventionelle Kraftwerk arbeitet um ein Vielfaches effizienter und kostengünstiger. Man könnte die Liste noch weiter fortführen.
Tatsächlich gilt es, endlich das Erneuerbare-EnergienGesetz abzuschaffen, die Energieeinsparungsverordnung auf ein sinnvolles Niveau zurückzuführen und die Energieforschung weiter zu stärken. Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei werden sich zukünftig dafür einsetzen.
Sehr geehrter Herr Vieweg, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen widersprechen. Es ist keine Ochsentour, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen oder die Energieeinsparverordnung zu ändern. Es ist eine Entscheidung. Es ist eine politische Entscheidung und die können Parlamente treffen, und die sollten Parlamente auch treffen.
Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, Ihr Antrag nutzt niemandem, deshalb werden wir ihn ablehnen.
Das war Herr Kollege Wurlitzer. Wir sind jetzt am Ende der Rederunde angekommen und könnten eine neue eröffnen. Oder ist es eher eine Kurzintervention? – Gut. Eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Vieweg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Weil mich der Kollege Wurlitzer direkt angesprochen hat und ich keine Gelegenheit hatte, ihm eine Zwischenfrage zu stellen, möchte ich vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen.
Er macht hier den Eindruck, als ob Energiewirtschaft nicht in allen Bereichen ein Subventionsgeschäft wäre. Aus diesem Grund möchte ich dem Eindruck noch einmal entschieden entgegentreten, dass fossile Energieversorgung und die Energieversorgung aus Kraftwerken nicht mit Subventionen verbunden wären. 2015 haben wir fossile Energien in Deutschland mit 2,9 Milliarden Euro subventioniert. Das heißt, Energieversorgung in Gänze – egal, ob erneuerbare oder fossile Energieversorgung – funktioniert im Moment nur mit Subventionierung durch die öffentliche Hand, und auch Größenordnungen von Subventionierung – 2,9 Milliarden Euro in 2015 – sind in die Subventionierung von fossilen Energien geflossen, um eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu ermöglichen.
Ja, das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Vieweg. Herr Wurlitzer, Sie wollen reagieren, mit Zahlen und Fakten.
Genau. Herr Vieweg, Sie haben völlig recht. Es ist subventioniert mit Steuergeldern, aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat noch eine Extraabgabe, bei der die Leute noch einmal extra dafür bezahlen, dass es dieses Gesetz gibt, und dafür, dass es diese unausgegorene Ideologie gibt. Am Ende sind wir ganz ehrlich: Die 2,9 Milliarden Euro, die dort verwendet
werden, kommen allen zugute. Jetzt frage ich Sie: Wem kommt es zugute, dass die EEG-Abgabe gezahlt wird? Den Bürgern mit Sicherheit nicht.
Das war die Reaktion. Jetzt eröffnen wir die zweite Runde und ich sehe für die Fraktion DIE LINKE Herrn Kollegen Böhme.
Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, auf Ihre Redebeiträge einzugehen. Herr Hippold hat am Anfang gesagt, das meiste davon sei die falsche Adresse, das meiste sei Bundessache oder man könne es vom Bund fordern. Es ist ja nicht so, als ob wir hier im Landtag noch nie darüber gesprochen hätten, dass sich die Staatsregierung im Bundesrat für bestimmte Dinge einsetzt.
Natürlich ist auch klar, hier geht es um die Kommune und um den Bund und nicht nur ums Land. Wo ist das Problem, wenn wir hier komplexe Anträge besprechen, die sich zunächst auf Bundesebene, auf Landesebene und auf die kommunale Ebene beschränken? Wir finden, das kann man gut zusammenfassen und man muss nicht jeden Antrag einzeln machen. Auch das Land kann natürlich Gespräche mit den Kommunen führen und bestimmte Verordnungen erlassen.
Zu Herrn Vieweg. Sie haben von der Abwrackprämie gesprochen und ich habe Ihnen dazu eine Frage gestellt. Sie sagten mir, das würde so etwas heißen wie, wir zwingen damit die Leute, irgendwelche Geräte zu kaufen. Das habe ich überhaupt nicht gesagt und das steht auch nirgends im Antrag. Wir wollen einfach nur eine normale Förderung, wie sie in so vielen Bereichen in der Politik und in der Gesellschaft existiert über Gesetze, dass eher gute Dinge – in diesem Fall energiesparende Geräte – gefördert werden und dadurch einen Kaufvorteil bekommen.
Das heißt, Menschen, die einen alten Kühlschrank zu Hause haben, der schon seit zehn Jahren herumsteht, die sich aber keinen neuen leisten können – und dieser alte Kühlschrank frisst aber enorme Mengen an Energie und das wiederum führt zu einer hohen Stromrechnung, sodass man in einem Teufelskreis ist –, anzubieten: Ihr bekommt von uns eine Förderung für den neuen Kühlschrank, seien es 20, 30 oder 50 %; das wollen wir gern der Staatsregierung überlassen, so genau haben wir uns nicht festgelegt, das müssen wir auch nicht, wir beantragen ja, sich einen Kopf darüber zu machen.
Es könnte auch sein, dass am Ende bestimmte Kriterien dafür verlangt werden, dass der Kühlschrank zum Beispiel zehn Jahre alt sein muss, damit sich nicht ein Bürger nach zwei Jahren ein neues Gerät kauft, oder dass das alte Gerät fachgerecht entsorgt werden muss, oder es muss als gleiche Geräteklasse wiederbeschafft werden.
Genau das steht auch drin, und damit komme ich zu Ihnen, Herr Wurlitzer. Es ist nicht so, dass ich aus einem normalen kleinen Kühlschrank auf einmal eine große
Kühl-Gefrier-Kombination mache. Im Antrag steht eindeutig drin, dass es um die gleiche Größen- und Güteklasse geht, damit es eben nicht zu ReboundEffekten kommt, dass immer mehr Energie durch immer neue und mehr Geräte entstehen.
Noch einige Worte zu Herrn Wippel. Sie haben mir auch Sozialismus vorgeworfen – was jetzt nicht so schlimm ist, wie ich finde – und nicht einen Satz zum Antrag gesagt.
Sie haben von Klimawandel schwadroniert, dass es den nicht geben würde und erst recht nicht vom Mensch gemacht wäre und sonst etwas. Sie haben dann erzählt, dass es noch viel schlimmere Probleme auf der Welt gibt als den Klimawandel, dass Ausländer ganz schlimm sind, dass der Euro ein Problem ist usw. Aber zum Antrag selbst haben Sie nicht ein Wort gesagt. Das finde ich schon bemerkenswert.
Zu Herrn Dr. Lippold: Sie meinten, Sie können nur einzelnen Punkten zustimmen, anderen nicht, und generell wäre es nicht gut, einen so großen, komplexen Antrag zu stellen.