Wenn die lieben Europaabgeordneten von CDU und SPD dies für einen fairen Interessensausgleich halten, so muss ich konstatieren: In Wahrheit ist dies ein fauler Kompromiss.
Man mag zwar so zu Mehrheiten im Europaparlament kommen, jedoch werden Sie die Mehrheiten in Deutschland mit einer solchen Politik langfristig verlieren. Glauben Sie etwa ernsthaft, dass die Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler – sicherlich gibt es immer ein paar LINKE –
Herr Lippmann, seit dem Jahr 1945, wenn wir alles einberechnen, wären es mehrere Millionen. So weit zurückgehen wollen wir nicht. Der eine oder andere ist ja seit dieser Zeit auch in Deutschland wirksam integriert worden oder hat sich integriert. Der eine oder andere, Herr Lippmann, das will ich nicht bestreiten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Innenminister Wöller zeigt, wenn er vor der Neuregelung der Dublin-Verordnung warnt, dass er verstanden zu haben scheint und dass er die 2015er Flüchtlingswelle für Deutschland nicht nur für genug, sondern als viel zu viel bewertet. Damit steht der neue Innenminister klar an der Seite unserer AfDFraktion, doch seine Partei ist immer noch strikt Frau Merkel ergeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in der Europäischen Union den Diskurs, aber auch den Streit zur Reform der Dublin-Verordnung. Ich will es vorwegnehmen: Für die CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir zu einer Reform kommen, die lebensnah ist, die Realitäten in den Blick nimmt und die die Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert. Dafür stehen wir.
Dennoch ist es so, dass das souveräne Recht jedes Nationalstaates in der EU in die Diskussion mit eingebracht werden kann. Es ist verständlich und selbstverständlich, dass Positionen unterschiedlicher Formen dort beigesteuert werden. Wir haben schließlich in den letzten drei Jahren genug Erfahrungen sammeln können. Wir wissen, dass die derzeit geltende Dublin-Verordnung nicht für ein in Freiheit und Demokratie existierendes Europa funktioniert hat. Sie ist eher hinderlich gewesen und hat auch dazu beigetragen, dass die Völker aufeinander aufgehetzt worden sind. Das muss beendet werden.
Wir brauchen eine deutliche Reform. Ich bedauere es sehr, dass es bisher nicht gelungen ist, ohne ideologische Scheuklappen – das betone ich – eine Lösung für Menschen in Not zu finden. Das Recht auf Asyl und der Schutz von Flüchtlingen kann nicht mit dem Einwanderungsrecht nach Europa gleichgestellt werden, so wie sich das manche vorstellen. Zugleich haben wir in den zurückliegenden Jahren große Defizite – ich sagte es bereits – bei der Umsetzung der Dublin-Verordnung festgestellt.
Die CDU-Fraktion hat bereits im Jahr 2015 mit ihrer Initiative darauf hingewiesen, dass wir eine Anpassung des Dublin-Übereinkommens, welches funktioniert,
brauchen. Wir haben eine gerechte Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Bereich der europäischen Nationalstaaten gefordert. Für uns gilt der konsequente Schutz der Außengrenzen und die Einhaltung des Schengener Übereinkommens. Weiterhin fordern wir eine konsequente Verfolgung der Schleuserkriminalität. Dies haben wir in einer Initiative 2015 dargelegt und dazu stehen wir bis heute. Wir fordern, es auch in der Reform zu beachten.
Der vorliegende Antrag löst weder die eigentlichen Probleme, noch stellt er sich der Realität und greift die Defizite der bisherigen Regelung bei der Umsetzung des Dublin-Übereinkommens auf. Er löst nichts; denn der Antrag suggeriert dem Leser, dass mit dem bestehenden System alles funktionieren könnte. Wir brauchen aber ein funktionierendes Dublin-Übereinkommen. Die derzeitigen Regelungen und das politische Agieren einiger Mitgliedsstaaten belegen das. Ignoranz ist hier fehl am Platz. Wir brauchen die Reform. Wer sich sperrt, sperrt sich gegen die Realität, hat Scheuklappen auf den Augen und wird selbst nach längerer Zeit scheitern.
Wir haben großen Änderungsbedarf, wobei die Interessen der Bundesrepublik Deutschlands besser als bisher
Beachtung finden müssen. Deshalb wollen wir eine starke Beteiligung bei der Fortentwicklung dieses Übereinkommens. Wir brauchen dazu – ich betone – eine ehrliche, offene und kritische Diskussion in unserem Land. Wir haben es leider versäumt, in den letzten drei Jahren über diese Themen der Zuwanderung ehrlich und offen zu diskutieren. Denn es ist nicht die Entscheidung der Politik allein, sondern letztendlich wird der Steuerzahler, sprich der Wähler, entscheiden, ob es eine richtige oder falsche Entscheidung ist. Ich halte es für wichtig, das eigene Volk in die Diskussion einzubeziehen und auch die kritischen Momente entsprechend aufzunehmen. Alles andere wäre auch Ignoranz der Politik. Das können wir uns künftig nicht mehr leisten.
Das EU-Parlament hat sich erstmals mit den Fragen der Sicherheitseinschätzung im Einreisestaat befasst, um auf einige aktuelle Themen, die in der Reformdiskussion stattgefunden haben, hinzuweisen. Gleichsam soll der Einreisestaat prüfen, ob der Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat. Ich denke, es ist wichtig, dass bereits der Einreisestaat eine Verantwortung für diese erste Prüfung übernehmen muss. Die Fragen der Wanderung von Menschen aus wirtschaftlichen Gründen sind auch das erste Mal im Europäischen Parlament mit dieser Dimension diskutiert worden.
Das Recht auf Asyl, die Flüchtlingskonvention, aber auch die wirtschaftlichen Interessen von Menschen, die in benachteiligten Regionen leben, sind diskutiert worden. Wir haben weder das Asylrecht noch die Flüchtlingskonvention für wirtschaftliche Wanderungen von Menschen vorgesehen. Vielmehr ist es ein Einspruch an die Europäische Union und an unseren Anspruch der Nationalstaaten, mehr für die Entwicklung in den Staaten zu tun, dass Menschen nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen müssen. Aber es geht nicht über Asylrecht und auch nicht über die Flüchtlingsfrage.
Europa muss sich künftig einer kleineren Zahl der Asylberechtigten und Flüchtlinge widmen als anderen Gruppen von Flüchtlingen. Ich verweise auf die, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen. Das Ersteinreiseland bleibt auch künftig in der Pflicht zur Registrierung. Es ist nichts an der Stelle zu ändern. Das Ersteinreiseland ist verpflichtet, die Registrierung vorzunehmen und damit die Registrierung der Ausländer sicherzustellen.
Ich sehe hierbei eher ein Defizit in der Umsetzung, welches behoben werden muss. Als schwierig bewerten wir dennoch die Ausweitung des Familienbegriffes. Der Familienbegriff und die Familienzusammenführung sind in der Reformdiskussion viel zu weit gefasst. Wir lehnen eine Einbeziehung von Erwachsenen und verheirateten Geschwistern strikt ab. Es ist notwendig, den Familienbegriff nach unseren Regeln zu beschreiben und nicht nach Regeln, die in anderen Kulturen zu Hause sind. In Europa gilt das Recht, was in Europa demokratisch legitimiert entstanden ist. Daran müssen sich auch alle anderen orientieren.
Das würde Europa überfordern, wenn sich eine solche Entwicklung durchsetzen würde. Ich glaube, dass das Königreich Schweden in einer umfassenden Diskussion in der Gesellschaft zwischen den unterschiedlichen politischen Überzeugungen deutlich gemacht hat, dass nur eine gewisse Zahl von Menschen aus anderen Kulturen integrationsfähig und in den Arbeitsmarkt aufnahmefähig ist. Deshalb hat man einen Kompromiss nach einer sehr tiefen und langen humanistischen Hilfe für Ausländer gefasst, die Schweden vorbildhaft gemacht hat. Jetzt hat Schweden gesagt: Das kann unsere Gesellschaft nicht mehr leisten.
Der Ausländer hat eine Pflicht, seine Identität nachzuweisen. Unsere Verwaltung und auch den Steuerzahler belastet, dass viele Menschen zu uns kommen, die mit einer anderen Identität als ihrer angestammten versuchen, ein Bleiberecht zu erlangen. Das wird für die Zukunft auch mit dieser Verordnung nicht mehr funktionieren. Wir lehnen es ab, dass das System so weitergeführt wird, dass Menschen zu uns kommen und uns eine Identität vorspielen, die in der Realität nicht die angestammte Identität ist. In der Reform sehen wir einen Schritt nach vorn, der dort auch gegensteuern kann.
Gleichzeitig fordern wir deutliche Signale zum Schutz der Außengrenzen. Europa in Demokratie und Freiheit und freier wirtschaftlicher Entwicklung wird nur funktionieren, wenn wir die Außengrenzen geschützt und damit eine Gelegenheit haben, die Grenzen zwischen den Nationalstaaten frei und offen zu lassen. Wenn die Außengrenzen nicht geschützt sind, werden wir eine Zukunft ohne Grenzsicherung nicht behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder souveräne Staat hat ein Recht zu wissen, wer sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält und wer es tatsächlich ist. Neben vielen Formen der organisierten Kriminalität ist der Menschenhandel eine der perfidesten Formen der Kriminalität der Neuzeit. Der Rechtsstaat kann dem Treiben der Schlepper und deren Unterstützer nicht tatenlos zusehen.
Was wir auf keinen Fall akzeptieren dürfen, ist, dass Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa einreisen darf,
deshalb muss es in Europa klare Antworten auf die illegale und irreguläre Migration geben. Wir brauchen eine Reform der Dublin-Verordnung und eine Einhaltung des Schengen-Systems.