Ja, das wird irgendwann auch bei uns ankommen. Insofern müssen Sie dabei den Märkten vertrauen, auch den Zinsmärkten, und entsprechend sollten wir auch dabei mit den Themen so umgehen, wie ich es gerade geschildert habe.
Noch ein Wort zu Herrn Günther: Sie sind vor allem gegen große Betriebe und sehen die Zukunft nur in den Kleinbetrieben. Wir sehen das nicht so. Wir sind für eine ganzheitliche Landwirtschaft. Wir haben jeden Hektar in Sachsen im Blick, und in dieser Art werden wir auch weiterhin CDU-Agrarpolitik in diesem Land machen.
Herr von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun muss ich fragen: Möchte die SPD – – Wird das jetzt eine Kurzintervention?
Ja. Herr Kollege von Breitenbuch, da Sie mich direkt angesprochen haben, nehme ich doch noch einmal eine Kurzintervention vor. Sie sagten, die CDU in Sachsen habe keine Angst vor der EU-Behörde. Wenn ich mir aber anschaue, was die CDU – Ihr Staatsministerium ist ja CDU-geführt – in den letzten Jahren an komischen, absurden Maßnahmen in Sachsen praktiziert hat, zum Beispiel Brachflächen mit Geld zu finanzieren, also, wenn keine Landwirtschaft stattfindet, bekommt man Geld dafür.
Darüber haben viele den Kopf geschüttelt. Das ist eine CDU-Maßnahme gewesen. Die haben Sie gemacht, weil Sie diese komische CDU-Politik umsetzen wollen. Oder ein anderer Punkt ist, dass man für das Spritzen von Glyphosat anstelle des Pflügens Gelder ausgibt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung schüttelt darüber den Kopf. Natürlich haben Sie die pfluglose Bodenbearbeitung mit EU-Geldern finanziert.
Also das, was Sie als CDU-Regierung und CDUMinisterium produzieren, geschieht natürlich unter dem Druck von Brüssel. Wenn Sie mir sagen, Sie hätten keine Angst vor Brüssel, dann nehme ich Ihnen das einfach nicht ab.
Ich möchte noch einmal festhalten, was Sie als Letztes gesagt haben: Das Steigen der Agrarpreise und der Preise für Ackerland sei für Sie kein Problem und komme schon irgendwann zurück und dann sei es gut. Das halte ich hier fest. Denn ich habe das von vielen Landwirten ganz anders gehört. Die hohen Bodenpreise und damit die Pachtpreise sind für viele Landwirte ein sehr großes Problem. Wenn Sie das so wegwischen, dann zeigt das nur, dass Ihnen die kleineren Betriebe relativ egal sind.
Das erste Programm hieß Brachflächenprogramm. Dort ist eine Blühwiese, diese steht länger und ist ein anerkanntes Naturschutzprojekt. Insofern ist das im Rahmen. Dass das in der Region bei den Nachbarn nicht gut ankommt, wenn sie daneben intensiv bewirtschaften und sich dabei darüber ärgern, dass die Ecke fünf Jahre verlumpert, ist mir klar. Das ist aber so, und das werden wir korrigieren. Wir haben mit Thomas Schmidt schon darüber gesprochen. Das ist stellenweise ärgerlich, das ist richtig. Ich habe selbst solche Situationen vor Ort. Aber letztendlich gehört es zur Umwelt, dass es auch solche Flächen gibt. Dementsprechend haben wir das mit angeboten. Das ist eine Möglichkeit, die ein Landwirt nutzen kann, die auch angenommen worden ist.
Dass wir diesbezüglich Angst vor der EU hätten, ist nicht richtig. Es war unsere freiwillige Entscheidung, das als eine Variante von vielen mit anzubieten, was die Landwirte in diesem Greening-Programm insgesamt machen können. Das ist dort mit enthalten.
Zum Thema Glyphosat. Wir fördern überhaupt kein Glyphosat! Selbstverständlich haben wir hier unter der Priorität, gerade in der Lommatzscher Pflege, im Hügelland, für Erosionsschutz eine Strategie entwickelt. Wenn ich nicht mehr pflüge wie seit dem Mittelalter, sondern nur noch den Grubber verwende, also keine nichtwendende Bodenbearbeitung mache, dann geht das nur mit Glyphosat.
Diese Kopplung ist vorhanden. Außerdem haben wir die Situation, dass wir auf den schwereren Böden im Gebirge nicht mehr pflügen, sondern jetzt grubbern mit dem Glyphosat. Wenn Sie wieder zurückholen und das Glyphosat verbieten lassen wollen, dann haben unsere ganzen Mittelgebirgslagen dauerhaft die ökonomische Schwierigkeit, zum Pflügen zurückzukehren. Das würde eine Kostenexplosion verursachen. Das ergibt einen Strukturwandel, den Sie dann wirklich messen können.
Deswegen sind wir so verhalten mit diesem Thema. Sie tun den ganzen Mittelgebirgslagen hier nicht gut.
Bei dem Glyphosat habe ich es, glaube ich, erklärt. Ich habe nicht gesagt, dass ich steigende Landpreise toll finde. Ich habe gesagt: Wenn die Spekulationsblase beendet ist, die Zinsen wieder steigen, dann wird sich das anpassen. Und da ist Ihre Spekulationsgrenze – –
Wir könnten jetzt weitergehen in der dritten Runde. Gibt es noch Redebedarf bei der SPD-Fraktion? – Nein. Fraktion DIE LINKE? – Gibt es überhaupt noch Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Nein. Auch keine vierte Runde? – Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Thomas Schmidt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier schon oft über die Gemeinsame europäische Agrarpolitik diskutiert; heute wieder in einer Aktuellen Debatte. Ich glaube, das kommt genau zur richtigen Zeit, denn wir kommen in eine sehr wichtige Phase der Entscheidungsfindung, wie es in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach dem Jahr 2020 weitergehen wird.
Ich möchte eingangs sagen, dass es hierbei nicht nur um die Landwirtschaft geht, denn die Gemeinsame Agrarpolitik besteht aus zwei Säulen: Zum einen sind es die Direktzahlungen an die Landwirte und zum anderen sind es die Maßnahmen, die dem ländlichen Raum zugutekommen. Sie kommen durchaus auch der Landwirtschaft zugute, aber die Mittel der zweiten Säule, die über 1,1 Milliarden Euro in der letzten Förderperiode betragen, kommen zu 40 % der ländlichen Entwicklung in Sachsen zugute. Das ist ein Anteil, den es in dieser Höhe in keinem anderen Bundesland in Deutschland gibt. Das ist ein klares Bekenntnis für die ländliche Entwicklung, und das ist eben nicht nur Landwirtschaft.
Wir haben in den letzten zwei Jahren mit unserem Vorschlag zur Entbürokratisierung – ELER-RESET genannt – darum gekämpft, eine Vereinfachung der zukünftigen europäischen Agrarpolitik zu erreichen. Es geht um den Zeitraum nach dem Jahr 2020. Man kann sich vorstellen, wenn man damit bereits im Jahr 2015 beginnt, wie schwer dieser Weg ist. Aber er kann – wenn man viel Aufwand damit betreibt – am Ende erfolgreich sein. Deshalb freue ich mich sehr, dass in den Vorschlägen der Kommission und auch des Kommissars Hogan viele Punkte aus unseren Vorschlägen enthalten sind.
Wir sind allerdings noch nicht am Ende des Weges. Hierbei müssen das Parlament und am Ende auch der Rat noch mitspielen; sie müssen diese Vorschläge mittragen. Man stellt schon fest, dass, wenn man den Ländern mehr Flexibilität, mehr Freiheit und damit am Ende auch mehr Verantwortung gibt, der eine oder andere ein wenig skeptisch wird.
Nichtsdestotrotz wollen wir hin zu dieser Zielorientierung, dass uns die Europäische Union Ziele vorgibt, die wir am Ende umsetzen und erreichen wollen und die bei der Entwicklung unserer Landwirtschaft den Weg zur Erreichung dieser Ziele weitestgehend diesen Regionen, den Mitgliedsstaaten freistellt. Das wäre wirklich ein Wandel in der derzeitigen Herangehensweise der europäischen Agrarpolitik. Das ist etwas völlig Neues. Diesbezüglich liegen Sie, Herr Urban, mit Ihrer Einschätzung völlig daneben – das ist völlig falsch.
Wir haben viele Diskussionsbeiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten hierzu gehört. Sie waren durchaus
sachlich und zielorientiert. Allerdings, Herr Urban: Es tut mir leid, denn das, was Sie hier erzählt haben, war einfach nur wirr. Sie haben gesagt, wir müssten uns aus diesen europäischen Themen heraushalten und sollten uns um Sachsen kümmern. Auf der anderen Seite muss aber Europa verändert werden. Also ein Konzept kann ich daraus nicht ableiten.
Wir wollen genau das erreichen: Wir wollen mehr Freiheit bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mit europäischen Mitteln sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, damit sich die Regionen Europas zielgerichtet entwickeln können. Nordeuropa, Skandinavien und das Baltikum sind nun einmal nicht mit Portugal oder Griechenland zu vergleichen – genauso wie Schleswig-Holstein nicht mit Sachsen oder Bayern zu vergleichen ist. Deshalb wollen wir hier mehr Freiheiten, wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Dass es bei einer Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik bleibt, halte ich besonders für die Länder, die noch Entwicklungsrückstände haben, für existenziell wichtig. Wir haben davon profitiert, und deshalb steht es auch Süd- und Osteuropa zu, von diesen Mitteln zu profitieren, damit sich auch dort die ländlichen Räume gut entwickeln können.
Wenn wir zur Ausgestaltung der ersten Säule kommen, der wir im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland mit unterschiedlichen Sichtweisen begegnen müssen, dan möchte ich zurückweisen, dass wir hier keinen Strukturwandel oder nur die großen Betriebe unterstützen wollten.
Wir sind im Jahr 1990 bei den LPGs und VEGs Pflanzenproduktion mit durchschnittlichen Betriebsgrößen von mehreren Tausend Hektar gestartet. Wir haben heute eine durchschnittliche Betriebsgröße von circa 140 Hektar. Wenn das kein Strukturwandel ist, dann weiß ich nicht mehr, was Strukturwandel sein soll.
Wir liegen damit deutlich unter den Durchschnittsgrößen der anderen ostdeutschen Länder, die circa 225 Hektar betragen. Wir haben in Sachsen eine vielgestaltige Landwirtschaft und uns sind sowohl die kleinen, die mittleren als auch die großen Betriebe wichtig. Dazu bekennen wir uns auch.
Wir wollen keinen Wandel, indem wir die Förderung so ausgestalten, dass zweistellige Millionensummen von Ostdeutschland nach Westdeutschland abfließen. Diese fließen nämlich nicht einfach aus der Landwirtschaft oder aus den großen Betrieben, sondern aus den ländlichen Räumen heraus. Dieses Geld wird in den ländlichen Räumen nicht mehr investiert. Wir verlieren Wertschöpfung, und das können wir uns einfach nicht leisten. Wenn es zur Umschichtung kommt, dann muss es in den Regio
Darin sind wir uns parteiübergreifend einig. Mit großem Respekt und großer Freude habe ich an den Konferenzen der ostdeutschen Agrarminister in Potsdam und in Berlin zur Grünen Woche teilgenommen. Es ist ja nicht selbstverständlich, wenn sich zwei SPD-Minister aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, eine grüne Ministerin aus Sachsen-Anhalt, eine linke Ministerin aus Thüringen und ein CDU-Minister aus Sachsen auf ein gemeinsames Zehn-Punkte-Programm für die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft verständigen. Es hat wirklich Sachpolitik im Vordergrund gestanden. Ideologische Grabenkämpfe waren dort außen vor. Es war eine sehr pragmatische Herangehensweise, ein gemeinsames
Herangehen für die ostdeutsche Landwirtschaft im Interesse von Umwelt- und Naturschutz, aber auch im Interesse der Entwicklung unserer ländlichen Räume. Das war für mich ein großer Erfolg.