Protocol of the Session on February 1, 2018

Ich will Frau Kollegin Falken durchaus recht geben, dass wir in der Frage, wie wir mit Seiteneinsteigern umgehen, noch Verbesserungsbedarf haben, dass wir sie dort abholen müssen, wo sie sich tatsächlich mit ihrer Qualifikation befinden, und dass wir ihnen frühzeitig, wenn sie den Wunsch und den Willen äußern, bei uns im Schuldienst tätig zu werden, Wege und Möglichkeiten aufzeigen müssen, wie sie möglichst schnell zu einer vollwertigen Lehrerin bzw. einem vollwertigen Lehrer werden. Sie können sich sicher sein, dass auch ich mich diesem Anspruch verpflichtet fühle, gemeinsam mit der Schulverwaltung ein besseres Anspracheverhalten an den Tag zu legen.

Die Qualifizierungsmaßnahmen sind so angelegt, dass sie mittelfristig zu einem Ausbildungsniveau führen, welches mit dem von grundständig ausgebildeten Lehrkräften vergleichbar ist. Damit wird ein wichtiger Standard gesetzt – ich habe die Diskussion sehr wohl wahrgenommen –, der auch mit den Interessen- und Personalvertretungen einvernehmlich verhandelt ist, und daran will ich auch nicht rütteln.

An den Schulen werden die Seiteneinsteiger durch Mentorinnen und Mentoren unterstützt. Mit den Koordinatoren für Seiteneinstieg hält das Landesamt für Schule und Bildung außerdem an allen Standorten besondere Beratungskapazitäten bereit. Das SMK begleitet und überwacht die Qualifizierung von Seiteneinsteigern intensiv

und kann dazu generierte Prozessdaten stichtagsbezogen zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich kurz den aktuellen Stand umreißen. Uns gelingt es mittlerweile besser, die zwei unterschiedlichen Qualifizierungsangebote passgenau zu vermitteln:

Erstens. Seiteneinsteiger, bei denen entsprechende Voraussetzungen vorliegen, bewerben sich direkt für eine schulpraktische Ausbildung. Ihre Bewerbungen werden unmittelbar oder sehr zeitnah berücksichtigt, sodass sie ihre Ausbildung an einem der zwei Standorte – Dresden, Chemnitz und Leipzig – beginnen können. Das gelingt trotz aller organisatorischen Herausforderungen immer besser.

Zweitens. Für die Angebote zur wissenschaftlichen Qualifizierung haben wir mit allen drei Universitäten längerfristige Vereinbarungen geschlossen. Da dieses Angebot zeitlich umfänglich und aufgrund des theoretischen Hintergrundes auch arbeitsaufwendiger ist, müssen wir oftmals motivierend auf die Seiteneinsteiger zur Aufnahme der Qualifizierung einwirken. Ich will aber auch sagen, dass wir dort Qualifizierungsbedarf haben, wo wir Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger momentan noch kein passendes Qualifizierungsangebot machen können.

Wir sehen aufseiten der Hochschulen ein deutliches Bemühen, diese Studierenden im Hochschulbetrieb in ihrer Besonderheit wahrzunehmen, sie entsprechend zu begleiten, zu betreuen, und – das will ich ganz ausdrücklich sagen – dafür bin ich sehr dankbar.

Die seitens des SMK ausgereichten Mittel werden deshalb genutzt, um die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Anzuerkennen ist in besonderer Weise, dass die Hochschulen sowohl den Aufwuchs an grundständigen Studierenden in den Lehramtsstudiengängen zu schultern haben als auch die Seiteneinsteigerqualifizierung zusätzlich gestalten. Das ist nicht trivial und nicht ohne Weiteres so einfach machbar und kann schon aufgrund der großen Anzahl der Mitwirkenden nicht völlig konfliktfrei verlaufen.

Auf der anderen Seite sind die organisatorischen und fachlichen Herausforderungen für die Seiteneinsteiger nicht zu unterschätzen, wenngleich alle über diesen Weg einen zweiten Berufsabschluss erwerben können. Das erscheint mir bei allen Einschränkungen, die bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme noch zu konstatieren sind, wichtig zu betonen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Dienstherr, als Freistaat Sachsen, haben wir die Aufgabe, diesen Gesamtprozess immer wieder zu prüfen und sowohl bei der Lösung von Problemen zu vermitteln als auch insbesondere die Seiteneinsteiger weiter zu motivieren und besser zu begleiten; denn grundsätzlich wird sichtbar, dass die Kolleginnen und Kollegen, die über den Seiteneinstieg in den Schuldienst kommen, wertvolle Erfahrungen einbringen, sich sehr engagieren, aber auch angemessene Rahmenbedingungen fordern. Diese Forderungen – das ist

völlig natürlich – treffen in jeder einzelnen Schule auf ein sehr unterschiedliches Echo.

Die Leistungen der Schulen, alle neuen Kolleginnen und Kollegen gut aufzunehmen und ihnen individuell bei ihrem Berufseinstieg zur Seite zu stehen, ist außerordentlich zu würdigen. Im Gegenzug kann das SMK ihren Wünschen nach mehr Entlastung momentan nicht entsprechen, ohne weitere Lücken in der Unterrichtsversorgung zu reißen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass wir frühzeitig die Begleitung und Qualifizierung der Seiteneinsteiger konzipiert haben, die Umsetzung aber nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl, die wir einstellen mussten, nicht immer reibungslos verläuft. Es erscheint aus unserer Sicht vordringlich, an dem nunmehr etablierten Modell der Qualifizierung der Seiteneinsteiger konsequent festzuhalten. Zugleich sind trotz der schwierigen Situation die Prozesse gemeinsam mit den Hochschulen, den Ausbildungsstätten und dem Landesamt weiterhin zu optimieren.

Abschließend möchte ich zwei Beispiele nennen, die deutlich machen, dass wir auf einem guten Weg sind. Zum einen ist es uns gelungen – Frau Kollegin Falken hat es angesprochen und andere auch –, die Einstiegsqualifizierung der Seiteneinsteiger so zu terminieren, dass sie mit Beginn des Schuljahres zum 1. August sofort an ihren Schulen vollumfänglich eingesetzt werden können.

Natürlich, liebe Kollegin Falken, ist es wünschenswert, noch eher die Kolleginnen und Kollegen in den Staatsdienst zu bekommen, sie noch weiter und noch intensiver darauf vorzubereiten; aber man muss ehrlicherweise konstatieren, wir brauchen diese Seiteneinsteiger, wir brauchen diese angehenden Lehrerinnen und Lehrer dringend in der Unterrichtsversorgung. Deswegen ist dieser Kompromiss mit der dreimonatigen Einstiegsqualifikation aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg und das richtige Modell.

(Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE)

Zum anderen wurden gestern im Paulinum der Universität Leipzig an 78 Referendarinnen und Referendare die Zeugnisse übergeben. Warum erwähne ich das hier in dieser Debatte? Erstmalig waren darunter auch Seiteneinsteiger, die nun einen gleichwertigen Abschluss wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Schule haben. Das ist ein gutes Zeichen und gibt Mut, dass wir das in Zukunft auch fortsetzen können.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Ganz zum Schluss: Ich habe den GRÜNEN für diese Debatte schon gedankt, die wir hier gemeinsam führen konnten. Kein Antrag ist so gut, dass er nicht auch noch besser gemacht werden könnte. Diese Verbesserung ist ohne Zweifel den Fraktionen CDU und SPD mit ihrem Änderungsantrag gelungen. Von daher bitte ich das Hohe

Haus um Annahme des Änderungsantrages und empfehle dann auch die Annahme des geänderten Antrages.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Wir kommen zum Schlusswort.

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wir verzichten!)

Darauf wird verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmungsrunde, zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 6/12309. Bitte sehr. Frau Friedel hat bereits eingebracht und jetzt kommen Sie. Bitte sehr, Frau Fiedler.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Wir haben alle gemerkt, mit welcher Ernsthaftigkeit sich die Bildungspolitiker und alle im Haus dieser Debatte stellen und wie wir alle auch gemeinsam darum ringen, wie in dieser schwierigen Zeit die Qualität in unserem Schulsystem erhalten werden kann, und dass das eine unheimlich herausfordernde Aufgabe ist für alle Partner, für die Seiteneinsteiger, für die Lehrer und Mentoren, für die Universitäten und für die beiden Ministerien SMWK und SMK. Man kann sich nur bedanken für den Einsatz, den alle Partner bringen.

Wir haben auch gehört, welche Komplexität in diesem Thema steckt, unter anderem auch, wie schwierig es ist, passgenauen Bedarf vorherzusehen, weil man den Bedarf der Seiteneinsteiger erst dann genau ermitteln kann, wenn sich die grundständig ausgebildeten Lehramtsabsolventen beworben haben. Das trägt zu dieser Komplexität bei. Dazu kommt noch, dass wir kaum Erfahrungen auf diesem Gebiet aus anderen Bundesländern haben, sondern ganz im Gegenteil ist es so, dass bereits andere Bundesländer jetzt in Sachsen anfragen, wie wir mit dem Thema Seiteneinsteiger umgehen.

Wir haben uns noch einmal zusammengesetzt und würden gern noch einige Anregungen in dieses Thema einfließen lassen. Es sind drei Punkte, die wiederum in verschiedene Stichpunkte aufgeteilt sind. Der erste Punkt ist eine bessere Information bei dem Thema. Wir möchten unter anderem genau wissen, wie viele Bewerbungen eingegangen sind und wie viele davon einen Platz bekommen haben, damit wir wissen, wie viele Seiteneinsteiger noch im System sind und zu einem späteren Zeitpunkt eine Weiterbildung benötigen. Wir wollen, dass die Seiteneinsteiger im Vorfeld besser informiert sind, was von ihnen erwartet wird und welche Angebote sie nutzen können.

Wir wollen, zweitens, dass die Verlässlichkeit und die bessere Planbarkeit für alle Partner, die ich genannt hatte, abgesichert sind. Deshalb wollen wir eine Seiteneinsteiger-Bedarfsprognose, um darauf aufbauend passgenau den Weiterbildungs- und Qualifizierungsbedarf errechnen zu können.

Wir wollen als dritten Punkt die Bedingungen für alle Beteiligten verbessern. So soll kein Seiteneinsteiger mehr vor der Klasse stehen, der nicht diese dreimonatige Einstiegsfortbildung absolviert hat. Wir wollen, dass überlegt wird, wie besser auf die Lebenswirklichkeit der Seiteneinsteiger eingegangen wird, indem man die Qualifizierung stärker in die Fläche bringt; und wir wollen, dass geprüft wird, ob man einen Kurs, der bisher aufgrund der Nichterreichung der Mindesteilnehmerzahl ausgefallen ist, trotzdem stattfinden lassen kann, damit der Bedarf nicht noch weiter ansteigt.

Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist eine Mammutaufgabe; aber ich glaube, Sie nehmen auch allen Beteiligten das Ringen ab, dieses Thema gut zu bewältigen, und wenn ich die Entwicklung der letzten Wochen sehe, in denen wir ein gutes Stück vorangekommen sind, dann soll der Antrag dazu beitragen, dass es so weitergeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Frau Fiedler. Wer möchte zu diesem Antrag sprechen? – Bitte warten Sie nicht aufeinander, kommen Sie einfach ans Mikrofon. – Frau Zais, bitte.

Danke, Herr Präsident! Herr Piwarz hat es richtig gesagt: Es gibt keinen Antrag, der nicht noch besser gemacht werden könnte. Insofern möchte ich mich bei den beiden Fraktionen der CDU und der SPD dafür bedanken, dass unser Antrag durch diesen Änderungsantrag tatsächlich besser geworden ist. Ich möchte mich insbesondere bei denjenigen im Bereich der Bildungspolitik bedanken, die dafür inhaltlich verantwortlich zeichnen. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass es natürlich eine Reihe von Streichungen gegeben hat – es wurde schon einiges dazu gesagt. Ich kann mit diesen Streichungen leben, auch – das sage ich mit Blick auf diese interministerielle Arbeitsgruppe – weil ich der Überzeugung bin, dass die Realität und die Praxis beweisen wird, dass die interministerielle Zusammenarbeit stark gefordert ist. Also verzichte ich jetzt darauf, mich über die Streichungen aufzuregen, weil das reale Leben eh zeigen wird, dass es am Ende nicht anders geht.

Insofern freue ich mich und hoffe, dass wir mit diesem qualifizierten Antrag eine gute Grundlage haben, um das Thema weiter zu bearbeiten und vor allem – das habe ich bei der Einbringung gesagt – die Steuerungsfähigkeit beim Thema Seiteneinstieg tatsächlich wiederzuerlangen.

Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN und ganz vereinzelt bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Zais. Frau Abg. Falken, bitte.

Ja, Herr Präsident, auch wir sehen den Änderungsantrag als eine gute Ergänzung zum ursprünglichen Antrag; er qualifiziert ihn wesentlich. Ich möchte zwei, drei Punkte herausgreifen.

Bis zum 31. Oktober 2018 eine Seiteneinsteiger-Bedarfsprognose bis 2025 vorzulegen ist notwendig und wichtig, aber das wird nicht so ganz einfach sein. Ich hoffe, Herr Piwarz, dass Sie das leisten können. Aber Sie haben ja schon dargestellt, dass Sie diesen Änderungsantrag unterstützen.

Wir sehen auch eine zwingende Notwendigkeit der Zusatzvereinbarung mit den Hochschulen, insbesondere wenn wir in die Haushaltsdebatte gehen, die schnell und zügig auf uns zukommen wird. Dort müssen mehr Mittel hineingegeben werden. Wir haben an der TU Dresden eindeutig gehört, dass die Mittel, die bisher dafür zur Verfügung stehen, nicht ausreichen werden, um den notwendigen Bedarf zu decken.

Ich freue mich darüber, dass in dem Änderungsantrag klar signalisiert wird – was Frau Friedel in ihrem Redebeitrag schon gesagt hat –, dass man auch noch einmal die Arbeitszeit der dann zum Teil Studierenden in der berufsbegleitenden Weiterbildung mehr berücksichtigen muss. Wir werden auch die Kröte schlucken, dass bis zum 1. Februar bzw. 1. August erst einmal nur die dreimonatige Vorbereitung der Seiteneinsteiger durchgeführt wird. Wir werden dem Änderungsantrag und auch dem Antrag zustimmen.

Ich möchte hier auch ganz klar benennen, dass ich mich persönlich und wir uns als Fraktion darüber freuen, dass es hier offensichtlich wirklich eine neue politische Kultur geben wird – ich hoffe zumindest, dass es keine Eintagsfliege ist, wie es heute gelaufen ist: dass ein guter Antrag der Opposition, der sicher an der einen oder anderen Stelle noch zu qualifizieren ist – gar keine Frage, man kann immer noch etwas besser machen –, offensichtlich durch die Regierungsfraktionen angenommen wird. Ich gehe davon aus, dass das eine neue politische Kultur in diesem Haus sein wird.

(Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank, Frau Falken. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Drucksache 6/12309 seine Zustimmung geben möchte, der zeigt

das jetzt bitte an. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mit Mehrheit beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit komme ich jetzt zur Drucksache 6/11193 in der Fassung des Änderungsantrages. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch diese Drucksache ist bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen beschlossen.

Meine Damen und Herren! Den Tagesordnungspunkt kann ich noch nicht für beendet erklären.