Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, dass ich nicht in Berlin wohne, ich bin froh, dass wir die Leute hier untergebracht haben, und ich bin froh, dass wir es bisher sehr gut geschafft haben, die Kinder und Jugendlichen in unsere sächsischen Schulen zu integrieren. Dass wir Probleme haben und dass wir an der einen oder anderen Stelle auch ein Kapazitätsproblem haben, das ist überhaupt keine Frage.
Die Konsequenz von Aussonderung, von Ausgrenzung – diese Frage beantworten Sie nicht – ist doch am Ende die, dass möglicherweise genau die junge Frau in Berlin, von der Sie reden, fünf oder zehn Jahre später in Berlin mit einer Burka durch die Gegend rennt oder sonst irgendetwas, was Sie dann wieder hier kritisieren und sozusagen an den Pranger stellen.
(André Barth, AfD: Ich denke die ganze Zeit logisch! Sie müssen mal über den Tellerrand Sachsen hinausblicken! Einmal Ihren Blick erweitern!)
Die beste Integration und das beste Mittel, um die deutsche Sprache zu lernen, ist es nun einmal, mit deutschsprachigen Kindern tagtäglich zusammen zu sein.
Das erklärt Ihnen jede Erzieherin, das erklärt Ihnen jeder Sozialarbeiter und das erklärt Ihnen auch jeder Grundschullehrer.
So. Dann, Herr Barth, auch noch einmal zu Ihrer Frage, weil Sie so wunderbar Berlin und Sachsen miteinander vergleichen:
Haben Sie sich einmal darüber informiert, wie viele Kinder in DaZ-Klassen in Sachsen zum Beispiel unterrichtet werden, prozentual bezogen auf die Gesamtschülerzahl, die wir in Sachsen haben, und wie viele es in Berlin sind? Ich glaube nicht, dass Sie sich in diesem Zusammenhang darüber informiert haben.
Ich kann es Ihnen sagen: In Sachsen sind es gerade einmal, obwohl das auch eine große Zahl ist – aber im Vergleich zur Gesamtschülerzahl ist die Zahl nicht hoch –, 27 450 Kinder, die in DaZ-Klassen unterrichtet werden. „DaZ-Klasse“ heißt an dieser Stelle nicht, dass das reine Flüchtlingsklassen oder sonst etwas sind. Sie bekommen Deutsch als Zweitsprache unterrichtet.
Das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Also hören Sie auf, hier solche Geschichten zu erzählen. Mit Ihrem Antrag – ich habe es am Anfang gesagt – machen Sie nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, eine Stimmung am Stammtisch aufzugreifen.
Ihr Antrag – das ist wissenschaftlich und pädagogisch belegt – zielt genau darauf ab, was Sie eigentlich nie wollen, nämlich dass hier eine Segregation stattfindet, dass hier eine kulturelles Eigenleben dieser Flüchtlinge entsteht. Das wollen Sie doch eigentlich nie.
(Karin Wilke, AfD: Aber das wollen Sie wahrscheinlich! – Carsten Hütter, AfD: Das ist ja interessant, was Sie alles wollen!)
Damit wir das gar nicht erst kriegen, werden wir Ihren Antrag ablehnen; denn er führt genau dazu, was wir in diesem Land nicht wollen.
Das war Herr Schreiber für die CDU-Fraktion. Jetzt sehe ich ein Mikrofon 7 eine Kurzintervention durch Herrn Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Schreiber, ich habe Ihren Redebeitrag gehört und habe gedacht: Was ich selber denk‘ und tu‘, trau‘ ich auch anderen zu.
Ihre Fantasien, wie Sie hier mit Ausländern umgehen wollen, haben Sie ja reichlich sprießen lassen. Dass Sie das über uns auskippen und einmal wieder versuchen, uns in die Nähe der NPD zu stellen, das ist mittlerweile unerträglich.
Es ist Ihre Partei, die CDU, die nach 1945 reihenweise NSDAP-Mitglieder aufgenommen und sie sogar bis in höchste Bundesämter gebracht hat.
Und auch hier in Sachsen hat Ihre Partei, die CDU, sich nicht geschämt, einen ehemaligen NPD-Stadtrat aus Großrückerswalde im Erzgebirge aufzunehmen. Auch das konnten Sie tun. Unsere Partei grenzt sich schon satzungsmäßig von der NPD ab.
Es ist bei uns gar nicht möglich, dass jemand von der NPD Mitglied wird. Also, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase und hören Sie auf, sich gerade, was die NPD
angeht, was den Nationalsozialismus angeht, an der AfD abzuarbeiten; da gibt es bei Ihnen genug aufzuräumen.
Es ist schon faszinierend, Herr Urban, wie Sie immer gleich in dieses Mantra verfallen, alles mit Nationalsozialismus oder sonst irgendetwas zu vergleichen. Womit ich Sie an dieser Stelle vergleiche, ist Ausgrenzung. Ich wage an dieser Stelle vorsichtig den Begriff Rassismus, Wegschieben des Fremden, Herausstellen des Deutschen, Besserstellen des Deutschen. Das tun Sie einfach. Und wenn Sie mir persönlich als 1979 Geborenem etwas vorwerfen, was eine West-CDU, möglicherweise auch eine Ost-CDU 1945 mit irgendwelchen Leuten gemacht hat – nehmen Sie mir es nicht übel, Herr Urban, ich werfe Ihnen vor, was Sie heute im Jahr 2018 machen, und Sie brauchen sich gar nicht mal von der NPD abzugrenzen, Sie haben nämlich dieses Gedankengut, in einigen prominenten Köpfen vereint, bereits als Mitglieder in Ihrer Partei.
Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort, und für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Schaper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD hat den Schuldigen gefunden für die Misere an den Schulen, für Lehrermangel, Stundenausfall und Raumnot.