Ab diesem Jahr wird in jeder Oberschule ein Schulsozialarbeiter arbeiten. Das ist eine Reaktion auf die veränderte gesellschaftliche Situation und meines Erachtens auch eine deutliche Stärkung der Oberschulen. Wir werden die Berufsorientierung ausbauen. Wir wollen auch Berufsorientierung an den Gymnasien, weil die Verengung aufs Studium jetzt aus vielerlei Hinsicht schwierig geworden ist und für die jungen Leute, die diesen Weg gehen, eben nicht mehr dieses Versprechen von geringster Arbeitslosigkeit und wesentlich höheren Löhnen als nach einer dualen Ausbildung realisiert. Wir müssen dafür sorgen, dass da ein klares, realistisches Bild entsteht, wo die besten Berufschancen bestehen. Daran arbeiten wir, und deswegen ist die Stärkung der Oberschulen ein ganz wichtiges Moment.
Wir sind auf einem guten Weg, was die Digitalisierung der Bildung angeht, eine Investition in die Zukunft, die schon in wenigen Jahren ganz klar zeigen wird, dass wir da richtig gelegen haben, auch wenn jetzt möglicherweise der eine oder andere Lehrer das eher als Bedrohung denn als etwas sieht, worüber er sich freut. Aber mit immer mehr jüngeren Lehrern wird auch klar werden: Wir brauchen diese digitalen Bildungsangebote, die Bildungscloud, die WLAN-Ausleuchtung in den Schulen.
Die Verhandlungen mit dem Bund zeigen ja: Es geht in die richtige Richtung. Der Digitalpakt wird kommen, wir werden im Freistaat Sachsen unseren Beitrag dazu leisten, werden die Schulen an das Glasfasernetz anschließen und in ihnen dann auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass digitale Lehrangebote wirklich genutzt werden können.
Weil es mich bei dem Neujahrsempfang, den wir für Menschen mit Behinderungen ausgerichtet haben, so beeindruckt hat, möchte ich noch ein Bekenntnis zu den Förderschulen abgeben. Ich habe bei diesem Neujahrsempfang gesagt, dass sie ein wichtiger Beitrag für Bildung sind, worauf es spontan Applaus gab, nicht so sehr von denjenigen, die mit dem Thema nicht befasst waren,
die als Ehrengäste aus Politik und Gesellschaft kamen, sondern von denen, die selber diese Angebote nutzen, von den Betreuerinnen und Betreuern, von den Familienangehörigen. Sie haben mir im Nachhinein noch einmal gesagt: „Bitte lassen Sie uns diese Förderschulen; da wird eine so wertvolle Arbeit geleistet.“
Ich möchte, dass wir das auch tun. Natürlich wollen wir Inklusion, und zwar so viel, wie realistischerweise möglich ist und wie es aus Sicht der Kinder und Jugendlichen nötig und wünschenswert ist. Wissen Sie, wenn Sie einmal in einer solchen Schule sind, in der mehrfach- und schwerstbehinderte Menschen unterrichtet werden, dann merken Sie, welch segensreiche Einrichtung es ist und welch großartige Arbeit dort geleistet wird.
Wenn wir zum Thema Sicherheit und Verantwortung kommen, ist es entscheidend, dass wir beim Thema innere Sicherheit eine klare Position haben, und diese Sächsische Staatsregierung hat sie auch. Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land; ich sage das ganz deutlich. Ich vertraue den Beamten, die jeden Tag für uns ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen, und sage ganz deutlich: Jeder Angriff auf einen Polizisten, auf einen Feuerwehrmann, auf jemanden aus dem Rettungsdienst ist ein Angriff auf uns, auf unsere Gesellschaft, dem wir mit aller Härte begegnen werden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei der AfD, den GRÜNEN und den fraktionslosen Abgeordneten)
Wir haben mit Staatsminister Wöller und vor allen Dingen seinem Vorgänger vereinbart, dass wir jetzt 1 000 Polizisten zusätzlich ausbilden und einstellen. Ab kommendem Jahr werden die Kollegen dann auch auf der Straße zu sehen sein. Wir sind uns einig, dass ein Schwerpunkt darauf liegt, die Sichtbarkeit in den Regionen zu erhöhen, den Streifendienst zu stärken, und das werden wir auch schaffen.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, das Instrument der Wachpolizei ebenfalls auf den Weg zu bringen. Auch dort wird eine hervorragende Arbeit geleistet und wir sind denjenigen dankbar, die sich dort für unsere Sicherheit einsetzen, meine Damen und Herren.
Wir haben zudem vereinbart, noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz auf den Weg zu bringen, mit dem wir neue Instrumente, eine neue Schlagkraft zur Verbrechensbekämpfung bekommen. Auch das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die hier glauben, den Rechtsstaat aushöhlen zu können.
Meine Damen und Herren, es gibt immer wieder Momente, in denen sich klar entscheidet, wer hier in diesem Land
das Gewaltmonopol hat oder eben nicht. Der Angriff auf das Haus des Jugendrechts in Leipzig war so ein Moment. Es ist eine wunderbare Einrichtung, in der Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe zusammenarbeiten. Dieser feige Anschlag gerade auf das Büro der Jugendgerichtshilfe kann so nicht stehen bleiben. Neben der Aufklärung dieser Straftat ging es uns darum, dieses Büro und dieses Haus möglichst schnell wieder in Gang zu setzen, in Betrieb zu nehmen. Das ist erfolgt. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir in Dresden und in Chemnitz weitere solche Häuser der Jugendgerichtshilfe aufbauen werden, weil das ein ganz wichtiges Instrument ist. Gerade bei jungen Leuten muss die Strafe auf dem Fuße folgen, müssen wir diejenigen, die noch mit Jugendgerichtshilfe erreichbar sind, auch wirklich schnell erreichen, um am Ende noch etwas zu bewegen, was bei Älteren vielleicht schon nicht mehr möglich ist.
Eine wehrhafte Demokratie braucht die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Deswegen bin ich froh, dass wir 20 zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften genehmigen
Ich bin auch froh, dass wir uns einig sind – ich glaube, über die Staatsregierung hinaus –, denjenigen, die uns allen unter dem Begriff Reichsbürger das Leben schwer machen, insbesondere den kommunalen Verwaltungen, jetzt bewusst entgegenzutreten, dass wir uns da rechtlich wappnen, dass wir aber auch aufklären, welche Theorien und Verschwörungstheorien zum Teil absurdester Art hier verbreitet werden. Das geht so nicht weiter! Diese Gruppe müssen wir wirklich als Problem adressieren und auch etwas dagegen tun, meine Damen und Herren.
Zur Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu dem Aspekt, dass sich Leistung lohnen muss, gehören aus meiner Sicht im Land vor allem auch die Freiwilligen Feuerwehren. Ein Schwerpunkt des 100-Tage-Programms liegt darauf, denjenigen, die sich meistens im Ehrenamt für den Brandschutz engagieren, jetzt noch einmal ein deutliches Zeichen der Wertschätzung entgegenzubringen.
Ich sage immer: Nichts kann für den Brandschutz in Sachsen auf der kommunalen Ebene besser und zudem kostengünstiger sein, als dass Menschen im Ehrenamt sich zur Erfüllung dieser gewichtigen Aufgabe bereit erklären und etwas tun. Deswegen müssen wir alles dafür unternehmen, dass diese Arbeit auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten möglich ist. Dazu gehört, dass wir die Technik, die technische Ausstattung verbessern. Dafür haben wir einen Investitionskorridor, der jedes Jahr bei 21 Millionen Euro lag; ihn wollen wir deutlich aufstocken. Wir haben uns vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren 200 Millionen Euro bereitzustellen. Das ist eine Verdopplung der Ausgaben. Das birgt auch die
Ich glaube, dass dies auf der kommunalen Ebene sehr gut ankommen wird und dieses Signal auch verstanden werden wird, vor allen Dingen, weil man es damit in Verbindung bringt, dass wir mit Feuerwehrpauschalen und der Unterstützung für den Erwerb des Führerscheins für Lkw, aber auch mit dem Ausbau der Feuerwehrschule in Nardt hier zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen diese Arbeit weiter unterstützen; sie ist uns wichtig, meine Damen und Herren.
Der Landwirtschaftsminister, der ein großes Faible für Forschung und Entwicklung hat und zur Begeisterung von Frau Stange und mir in Konkurrenz tritt, ist dabei, einen Masterplan Ländlicher Raum auf den Weg zu bringen, um nicht nur das wunderbare Programm „Vitale Dorfkerne“ auszuweiten. Er ist dabei, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie man die Versorgungsstrukturen trotz der demografischen Entwicklung aufrechterhalten und dabei Post, Bankdienstleistungen und Einzelhandel verbinden kann – das ist ein tolles Vorhaben –, einen Ideenwettbewerb für den ländlichen Raum auf den Weg zu bringen, aber eben auch die Landwirtschaft als Zukunftsbranche zu begreifen.
Ich habe in unseren Gesprächen noch nie von einem Landwirtschaftsminister so viel über Forschung gehört wie von ihm. Das hat mich am Anfang verwundert; mittlerweile begeistert es mich. Ich freue mich, dass wir in all diesen Bereichen, wie Smart Farming, gut vorankommen. Ich halte es für richtig, dass man auch im Bereich der Landwirtschaft in die Zukunft denkt und neue Dinge probiert, meine Damen und Herren.
Natürlich muss man in so einer Regierungserklärung über das Thema Verkehr sprechen. Wir sind uns einig, dass wir in die Verkehrsinfrastrukturen deutlich investieren wollen. Das ist wieder ein Zeichen an die kommunale Ebene, an diejenigen, die für den Straßenbau verantwortlich sind: dass der Finanzminister gleich zu Beginn des Jahres die überzähligen, die zurückgehaltenen Gelder, die Haushaltsreste übertragen hat, sodass diese jetzt zur Verfügung stehen. Das Signal ist auch verstanden worden. Wenn der Haushalts- und Finanzausschuss dem zustimmt, werden in Kürze 100 Millionen Euro für diese Arbeiten zur Verfügung stehen.
Wir sind uns einig, dass das, was in der ÖPNV-Kommission in einer sehr langen und intensiven Arbeit erreicht und uns präsentiert worden ist, Dinge sind, über die wir intensiv sprechen möchten. Wir haben eine Vereinbarung, dass wir bei dem Thema Sachsen- und Bildungsticket und wir als CDU-Seite der Koalition vor allen Dingen im Bereich der Plusbusse einen Schwerpunkt sehen wollen und darüber in den nächsten Wochen sprechen werden. Ich bin guter Dinge, dass uns dabei auch etwas gelingen wird.
Klar ist bei diesem Thema, dass das nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene geht. Das sind die Träger des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs. Wir brauchen dort die Abstimmung. Aber wir arbeiten daran, und schon in der kommenden Woche finden die ersten Gespräche dazu statt.
Zu den großen Erfolgen in der Verkehrspolitik der vergangenen Monate und Jahre zählt die Zusage des Bundes, die Strecke Dresden-Prag in einer neuen Trasse mit einem Tunnel zu realisieren. Daran haben die wenigsten geglaubt, auch diejenigen nicht, die das mit großer Verve vorangetrieben haben. Jetzt geht es darum, das Ganze abzusichern. Darüber sprechen wir mit der Regierung in Berlin. Wir wollen natürlich auch die anderen wichtigen Projekte realisieren: die Strecke von Chemnitz nach Leipzig, die Verbindungen nach Görlitz und weitere Strecken. Wir lassen die Bahn nicht aus der Verantwortung. Wir sind in einem intensiven Dialog mit der Bundesregierung und wollen diese Projekte verwirklichen, weil sie wichtig für den Freistaat Sachsen sind.
Ich bin mir mit Martin Dulig darüber einig, dass wir im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus Akzente setzen müssen. Wir wissen alle, dass da viel Zeit ins Land gegangen ist. Deutschland ist dabei nicht der Vorreiter in der Europäischen Union, sondern liegt eher zurück.
Wir haben mit den Mitteln des Bundes erreicht, dass sich ungefähr zwei Drittel aller Kommunen auf den Weg gemacht und sich durch einen sehr bürokratischen Prozess hindurchgequält haben. Sie sind jetzt dabei, den Breitbandausbau zu realisieren. Aber, meine Damen und Herren, das reicht uns nicht, das kann uns nicht genügen. Wir brauchen 100 % aller Gemeinden. Deshalb müssen wir nachsteuern. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir den Kommunen ihren Eigenanteil von 10 %, der jetzt noch vorgesehen ist, abnehmen, und zwar vom ersten bis fünften Call. Das gilt natürlich auch für die Projekte, die in der Zukunft liegen.
Dieses Projekt wird in den ländlichen Regionen, aber vor allen Dingen auch in den großen Städten wirken. Bei den großen Städten gehört natürlich auch dazu, dass wir diese modernen Dinge, diese Citizen-Science-Projekte wie Smart Cities auf den Weg bringen, wir uns dazu bekennen und uns dazu weiter engagieren.
Ich denke, dass wir ein Land sind, das in der Wirtschafts- und Technologieförderung vorbildlich ist, das eine Technologieförderung hat, die man kaum in einem anderen
Land kennt. Die Erfolge, auch bei Wettbewerben des Bundes, sprechen da eine klare Sprache. Wir halten daran fest. Wir werden mit der Stiftungsfakultät Digitale Transformation in Leipzig einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Wir wollen in diesem Bereich weiter vorankommen, damit hier wirklich Gründer zu Hause sind, damit die Zukunft hier zu Hause ist und junge Leute aus anderen Ländern nach Sachsen kommen, um hier Forschung und Lehre zu betreiben und Firmen zu gründen. Das ist unsere Vision. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass auch die problembeladenen Punkte wie die Strukturentwicklung im mitteldeutschen Revier, in der Lausitz, für uns wichtig sind. Wir haben in den Verhandlungen in Berlin erreicht, dass 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung stehen. Wir werden schon am 8. März mit einem eigenen Forum Lausitz darüber sprechen, wie wir hier die Zukunft gestalten können, und zwar gemeinsam mit den Menschen, die dort leben, und mit neuen, innovativen Ansätzen. Ich freue mich auf diese neuen und kreativen Gedanken.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit einem 20-PunkteProgramm die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Sachsen zu adressieren. Wir sind uns einig, dass das noch nicht reicht und man mehr tun muss. Wir brauchen weiter die Stipendien für die Medizinstudenten und neue Dinge wie Modellstudiengänge zu Allgemeinmedizinern. Wir müssen die Chancen der Telemedizin nutzen, um hier voranzukommen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass diejenigen, die für Menschen da sind, die sich nicht mehr selbst helfen können, als Pflegekräfte, als pflegende Angehörige, als Freunde und Bekannte eine großartige Arbeit leisten. Diese Arbeit wollen wir noch stärker mit einem eigenen Pflegedialog unterstützen. Wir werden uns in Berlin und hier in Sachsen dafür einsetzen, dass das, was an Geld im System vorhanden ist, bei denjenigen ankommt, die diese Pflege leisten: bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese haben das nämlich verdient. Sie leisten eine große Arbeit für unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich mich auf die Arbeit in dieser Regierung freue. Ich habe in den letzten Wochen Menschen erlebt, die fröhlich miteinander streiten, die aber der Wunsch verbindet, etwas für dieses Land, für unsere sächsische Heimat zu erreichen. Wir möchten das im Kabinett gemeinsam mit den Abgeordneten im Sächsischen Landtag, mit der kommunalen Familie tun.