Von daher ist das, was Sie ansprechen, ein sehr wichtiges Thema. Aber damit sind wir am Anfang. Stück für Stück hat sich bei sächsischen Unternehmen erst einmal das Bewusstsein breitgemacht, wie wichtig die Zusammenarbeit, die Kooperation mit China ist und dass man auch selbst etwas dazu beitragen muss.
Herr Minister, Sie hatten vorhin das Thema Seidenstraße angesprochen. Welche Chancen sehen Sie denn durch den Ausbau der neuen Seidenstraße für die sächsische Wirtschaft, auch mit Blick auf den grenzüberschreitenden Bahnverkehr?
Hintergrund der gesamten Diskussion um die Seidenstraße ist, einen großen Wirtschaftsraum zu schaffen, von Russland bis ganz China. Es ist gar nicht selbstverständlich, dass Deutschland – ich rede jetzt nicht von Sachsen – Teil dieser Seidenstraße ist. Natürlich ist die Erkenntnis vorhanden, dass Europa mit 500 Millionen Einwohnern ein riesengroßer Markt ist. Wenn ich schon „Markt“ sage, dann zeigt das auch, wie sich das Bewusstsein in China verändert hat.
China baut seine logistischen Zentren in alle Richtungen aus. One Belt – one Road, die Seidenstraßen-Initiative ist die Wirtschafts- und Logistikader nach Europa. Sie bauen auf der anderen Seite durch die transpazifischen Abkommen die Handelsbeziehungen weiter aus. Auch wenn das durch Trump gerade gekündigt ist, war es das Ziel Chinas, in die Mitte der Wirtschaftsbeziehungen zu rücken. Wir dürfen nämlich nicht davon ausgehen, dass aus ihrer Sicht Europa die Mitte ist, sondern China als Reich der Mitte.
Wir haben bereits mit den Bahnverbindungen von Europa aus, auch aus Deutschland heraus, bis China einen Anschluss. Auch die Flugverbindungen – Stichwort Leipzig, DHL – haben massiv zugenommen. Inzwischen interessieren sich auch chinesische Logistiker für den Standort Leipzig. Von daher ist eine große Chance vorhanden, aber – wir müssen auch hier ehrlich sein – wir konkurrieren innerhalb Europas mit anderen Logistikzentren. Wir konkurrieren mit den großen Häfen, mit Belgien und den Niederlanden. Es ist kein Selbstläufer, dass wir mit unserem guten Angebot – vor allem, wenn man an Leipzig denkt – dort selbstverständlich zum Zuge kommen. Wir haben ein gutes Angebot, und es ist eine große Chance. Aber wir müssen noch viel tun, damit sie auch ergriffen werden kann.
Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Ausführungen zu Ihrer Chinareise. Haben Sie konkrete Vereinbarungen auf der Chinareise getroffen, die den Export sächsischer Waren fördern? Wenn ja, mit wem und worüber?
Wir werden im Ausschuss einen Bericht abgeben, in dem die unterschiedlichen Ergebnisse der Reise nachvollzogen werden können. Wie Sie wissen, haben wir eine Art Sternreise unternommen. Anlass war das Jubiläum der zehnjährigen Partnerschaft Sachsen – Hubei. Mein Kollege Schmidt ist mit der Wirtschaftsdelegation nach Chongqing weitergereist, wo auch Abschlüsse erreicht wurden. Diese werden wir in dem Bericht zusammenführen, sodass Sie von den konkreten Abschlüssen Kenntnis erhalten.
Bergmann AG beiwohnen können. Es handelt sich um eine Investition der Bergmann AG in Nanjing mit einem
Volumen von immerhin 60 Millionen Euro. Das ist für sächsische Verhältnisse eine richtig große Investition. Wir haben die politischen Gespräche der Ministerpräsidenten in Peking genutzt, um die Investoren – WKW – weiterhin zu betreuen.
Herr Staatsminister! Das Thema heißt „China als Markt für sächsische Unternehmen“. Die Chinesen sehen das sicherlich etwas anders. Sie sehen Sachsen als Ort, von wo man sich Technologie und Know-how holen kann, und Europa als große Wirtschaftsregion mit liberalen Handelsregeln, in die man exportieren kann.
Meine Frage im Zusammenhang mit diesem Wirtschaftsthema lautet: Ist in Ihrem Ministerium analysiert worden, warum nach jahrelanger Forschungs-, Technologie- und Weltmarktführerschaft heute nicht eine ostdeutsche Solarindustrie China beliefert, sondern die Chinesen den Rest der Welt und uns beliefern? Was muss man tun, damit das nicht in einer anderen Branche, in einer anderen Industrie wieder passiert?
Wenn es sich um die Frage dreht, ob wir das gutachterlich haben untersuchen lassen, dann lautet die Antwort: Das haben wir nicht. Auf die Frage, warum das so ist, könnte man jetzt ganz leicht antworten: weil das EEG zu spät reformiert wurde. Aufgrund des EEG, das damals eine der innovativsten Gesetzesinitiativen war – deshalb spreche ich vom „Zeitpunkt der Reformation“, ich möchte aber nicht falsch verstanden werden –, haben wir natürlich dazu beigetragen, dass die billigere Produktion in China subventioniert wurde und die deutsche Produktion nicht mehr konkurrenzfähig war.
Die Antwort auf die konkrete Frage, ob wir das untersucht haben, lautet Nein. Das ist keine kurzfristige Entscheidung, denn das haben wir auch mitbekommen, als es um das Thema SolarWorld ging. Zu diesem Thema hatten wir auch die Außenhandelsstreitigkeiten zwischen Europa und China, wo Handelszölle aufgebaut wurden, die beispielsweise wiederum zum Schaden der Siliziumindustrie geführt haben. Von daher ist es ein schwieriges Unterfangen.
Sie haben ein zweites Thema indirekt angesprochen: Forschung und Entwicklung. Wir haben durchaus chinesische Unternehmen, die gezielt in Forschung und Entwicklung einsteigen und Kooperationsbeziehungen aufbauen. Das erleben wir aktuell bei Fraunhofer. Wir erleben das in der Universität Leipzig. Wir erleben das vor allem bei den Technologien, bei denen es tatsächlich zum beiderseitigen Nutzen sein kann. Beim Thema Brennstoffzelle schauen wir zwar nach Deutschland und manchmal nach Japan, aber es lohnt sich, bei der Brennstoffzelle auch den Blick nach China zu richten. Es gibt zum Beispiel aktuelle Kooperationsprojekte zwischen China und Sachsen.
Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Das Thema „Vernetzt, autonom und elektrisch – das Auto der Zukunft kommt aus Sachsen“ kann jetzt hinzugezogen werden. Es beginnt die SPDFraktion; Herr Abg. Baum.
Herr Staatsminister! Können Sie zu diesem Thema ausführen, welche Teststrecken für vernetztes und telematisches Fahren es in Sachsen bereits gibt? Inwiefern sind dabei die sächsische Straßenbauverwaltung bzw. die LASuV-Niederlassungen eingebunden?
Tatsächlich feststehende Teststrecken haben wir im Living Lab, dem Testfeld Dresden, mit insgesamt 20 Kilometern Strecke in der Landeshauptstadt Dresden, die aufgeteilt ist in fünf Teilstrecken. Das betrifft zum einen die B 170, den Bereich des Flughafens Dresden, die Dohnaer Straße, die Coventrystraße sowie die Meißner Landstraße. Es ist so angelegt, dass es auch erweiterbar, also eher dynamisch ist.
Natürlich arbeiten wir mit dem Straßen- und Tiefbauamt Dresden zusammen. Aber auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr – das LASuV –, vor allem die Niederlassung Meißen, ist involviert, zum Teil auch als Genehmigungsbehörde. Auch die LISt, die Gesellschaft für Verkehrswesen und ingenieurtechnische Dienstleistungen, hilft bei straßentechnischen Fragestellungen.
Ich springe noch einmal zurück zum LASuV, Niederlassung Meißen. Das ist für uns wichtig und interessant, denn durch die behördliche Begleitung werden auch Fragen aufgerufen, die bisher eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Denn auch das Thema autonomes Fahren bedeutet, über Standards zu diskutieren, Rechtsprechung anzupassen, Richtlinien anzupassen. Dafür gibt es bisher einen nur sehr eingeschränkten Rechtsrahmen. Von daher ist es auch unheimlich wichtig, tatsächlich mit dem LASuV einen Partner zu haben, der sich dieser Fragen annimmt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, vernetzt, autonom, elektrisch – das Auto der Zukunft kommt aus Sachsen. Wie sehen Sie als Staatsregierung denn in diesem Kontext die Vermischung von Individualverkehr, motorisiertem Individualverkehr und dem ÖPNV?
Das ist für uns ein sehr entscheidendes Thema, weil wir glauben, dass diese Vernetzung zwischen Individualverkehr und ÖPNV zeigt, dass es in Zukunft gar nicht mehr um den Verkehrsträger als solchen geht, sondern darum, wie wir Mobilität organisieren.
Genau deshalb sind wir das Thema synchrone Mobilität so angegangen, dass wir die SAENA beauftragt haben,
Es geht zum Beispiel auch um das ganze Thema intelligente Verkehrsführung in den Städten – smart City –, es geht um das intermodale Zusammenspiel der Verkehrsträger und vor allem auch zwischen Individualverkehr und ÖPNV. Wir müssen wirklich das Verkehrssystem an dieser Stelle ganzheitlich denken.
Die SAENA hat von uns den Auftrag, das mit zu organisieren, und mit der Landesinitiative Synchrone Mobilität haben wir dafür den konzeptionellen Rahmen gesetzt.
Herr Minister, ich möchte gern zum ersten Themenkomplex zurückkommen: China. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie uns darüber berichtet und waren begeistert, wie schnell und effizient in China gebaut werden kann. Jetzt die Frage, ob Sie auch kritische Punkte sehen bzw. kennengelernt haben, was die Auswirkungen einer solchen Politik betrifft?
Ja, bitte Vorsicht mit dem Wort „begeistert“! Man kann zwar beeindruckt sein und damit aber nicht unkritisch; denn der Preis für die Schnelligkeit ist einer, den ich nicht zahlen möchte. Es ist auf der einen Seite faszinierend zu sehen, dass man bei dem Schnellbahnprojekt am Tag drei Kilometer baut – am Tag –, oder dass sie beim Hausbau ein Modulsystem entwickelt haben, wo sie in kurzer Zeit Stockwerke innerhalb von 20 Stunden aufbauen können.
Das funktioniert natürlich nicht nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Dementsprechend kann man sich das zwar technisch anschauen – und vielleicht können wir auch technologisch etwas davon lernen –, aber der Preis, der dafür gezahlt wird, ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu dem autonomen und elektrischen Auto der Zukunft: Mit welchen Mitteln unterstützt der Freistaat die Vernetzung und Autonomisierung des Fahrens?
Wenn es um das Thema autonomes Fahren geht, ist es ja in allererster Linie die Aufgabe der Automobilbauer, die technischen Lösungen zu schaffen. Da wir aber ein Interesse haben, als Automobilland diese Entwicklung mit Sachsen zu verbinden, stellen wir bestimmte Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung – Stichwort: Testfelder. Das von mir beschriebene Testfeld Dresden soll ja nicht das einzige sein. Ich hatte hier auch schon einmal berichtet, dass es zum Beispiel vonseiten
des tschechischen Verkehrsministeriums ein Interesse gibt, auch grenzüberschreitend Teststrecken zu etablieren.
Wir arbeiten zum Zweiten mit unseren Netzwerken zusammen, mit denen zum Beispiel bei AMZ auch die Zulieferindustrie und die Forschungseinrichtungen verbunden sind. Mit dem zweiten Netzwerk, dem ACOD, in dem die Automobilisten vernetzt sind, versuchen wir Kooperationsbeziehungen herzustellen.
Zum Dritten haben wir in Sachsen ein sehr ausgeprägtes wissenschaftliches Know-how für das Thema autonomes Fahren. Das sind nicht nur unsere Universitäten, sondern weltweit führend ist zum Beispiel das Büro IAV, die auch unsere Infrastruktur mit nutzen – was wir auch wollen –, um beim Thema autonomes Fahren mit ihrem wissenschaftlichen Know-how beizutragen. Das IAV ist inzwischen bei fast allen OEMs in Kooperation.
Danke. Herr Minister, China als Markt für sächsische Unternehmen zu entdecken, das heißt ja nicht nur, dass man die Produkte exportieren kann, sondern dass man sächsische Verfahren, Technologien und Produkte in diesem riesigen Markt lizenzieren kann. Sind Ihnen bei Ihrer Reise irgendwelche Probleme mit gewerblichen Schutzrechten oder gegenseitiger Anerkennung zu Ohren gekommen oder haben sich die beteiligten Unternehmen dort beklagt? Welche Lösungen sehen Sie dort?
Auf der Reise selbst sind keine konkreten Unternehmen auf uns zugekommen, die uns darüber berichtet haben. Wir hatten aber in Schanghai ein Treffen mit der Wirtschaftsdelegation Schanghai, wo Vertreter der Botschaft, der AHK und anderer Wirtschaftsvereinigungen auf verschiedene Problemlagen hingewiesen haben. Dort sind Problemfelder angesprochen worden – einige habe ich genannt, Stichwort Big Data zum Beispiel –, also auch die Frage, wie man in Zukunft mit dem ganzen Thema Internet umgeht und mit der Begrenzung des Internets, oder der Einfluss des chinesischen Staates auf unternehmerische Entscheidungen durch die Gründung von Parteizellen in Unternehmen.
Es gibt Erfahrungen von Joint Ventures, dass der chinesische Partner vorzeitig aus dem Vertrag herausgeht und das Know-how herauslöst. Dort wurde aber auch angemerkt, dass das nicht nur Bösartigkeit des chinesischen Partners ist, sondern manchmal auch die Hochnäsigkeit des deutschen Partners. Von daher kann man das jetzt nicht allein als chinesisches Problem beschreiben. Die Probleme sind schon ziemlich handfest.
Es wurde uns aber auch berichtet – und so viel zur Einordnung, wie wichtig der chinesische Markt für deutsche Unternehmen ist –: Wenn bei Spitzengesprächen, bei Reisen der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung nach China in Vorgesprächen deutsche Unternehmen
Probleme anmelden, im direkten Gespräch dann aber der Meinung sind, dass doch alles in Ordnung ist, dann zeigt dies, dass zurzeit die Sicht deutscher Unternehmen, wie groß der Markt ist, größer ist als die Risiken, die damit verbunden sind.
Herr Staatsminister, noch einmal zurück zum Thema autonomes Fahren. Welche anwendungsorientierten Forschungen und Produkte gibt es in Sachsen in den Bereichen Car-to-Car- und Car-to-XKommunikation und wie wird diese Entwicklung durch den Freistaat auch zukünftig unterstützt?
Wir haben in dem Living LAT innerhalb des Testfeldes Dresden insgesamt neun Projekte laufen. Dazu gehören selbstverständlich auch Projekte der Car-toCar- und Car-to-X-Kommunikation, und das ist wirklich wesentlich für die Entwicklung autonomer Fahrfunktionen. Diese Projekte werden durch unterschiedliche Fördertöpfe des Bundes und des Freistaates gespeist. Es fließen dort insgesamt 15,6 Millionen Euro an Fördervolumen hinein, davon immerhin 8 Millionen Euro aus dem Freistaat Sachsen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, wir hatten vor geraumer Zeit die Gelegenheit, im Fraktionsvorstand mit Prof. Dr. Fiebig von VW Sachsen zu sprechen. Dort wurde uns mitgeteilt, dass ab 2019 die Produktion auf Elektrofahrzeuge umgestellt wird.