Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig, zum Thema „Außenwirtschaft auf dem Wachstumspfad – China als Markt für Unternehmen aus Sachsen“. Hierzu stehen ihm nach § 54 bis zu 10 Minuten zur
Verfügung. Anschließend wird es 35 Minuten die Möglichkeit der Nachfrage geben, in der ersten Runde zum Berichtstext, und in der zweiten Runde kommt das Thema der SPD-Fraktion dazu: „Vernetzt, autonom und elek
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Internationalisierung und Weltoffenheit unverzichtbar für unseren wirtschaftlichen Erfolg sind, versteht sich fast von selbst. Wenn man sich die Zahlen anschaut, so unterstreichen diese es noch; denn ein Drittel unserer Wirtschaftsleistungen erbringen wir im Export. Im vergangenen Jahr gingen sächsische Waren im Wert von circa 37 Milliarden Euro in die Welt. Das ist der zweithöchste Wert nach dem Rekordjahr 2015. Gleichzeitig wurden Erzeugnisse im Wert von circa 22 Milliarden Euro importiert.
Fast die Hälfte unserer Exporte geht in den europäischen Markt. Dennoch ist und bleibt das bedeutendste Zielland der sächsischen Unternehmen China. Der chinesische Markt gewinnt aufgrund des Wirtschaftswachstums mit jährlich rund 6,5 % und steigender Kaufkraft weiter an Bedeutung. Allein 2016 wurden Waren im Wert von mehr als 5,5 Milliarden Euro nach China exportiert. Im ersten Halbjahr 2017 stiegen die Exporte nach China um 5 %. Dabei ist mit deutlichem Abstand der Kraftfahrzeugbau der wichtigste Bereich. Dies macht deutlich, welchen Stellenwert auch das Automobilland Sachsen auf der Welt hat. Aber auch als Importmarkt nimmt China für Sachsen einen wichtigen Platz ein: immerhin Platz drei der wichtigsten Importländer.
Der Handel mit China ist aber kein Selbstläufer, denn hier müssen Kontakte aufgebaut und vor allem verstetigt werden. Kontinuität ist wichtig. Wir konnten in diesem Jahr zehn Jahre Partnerschaft der Partnerprovinz Hubei mit dem Freistaat Sachsen begehen und haben auch mit unseren Delegationsreisen in den letzten Jahren neue Kontakte geknüpft, damit deutlich wird, dass sich Sachsen nicht nur in einer Partnerprovinz etabliert, sondern wir Partner überall dort in den Regionen Chinas finden, wo sächsische Unternehmen gefragt sind.
Im Übrigen nimmt auch der Bereich Tourismus inzwischen bei unseren Delegationsreisen einen wichtigen Platz ein. Wir haben in China für Sachsen als Reiseland geworben, und immer mehr Chinesen kommen nach Sachsen – mit steigender Tendenz. Unsere Aktivitäten sind auch notwendig; denn die Rolle des Staates geht dort sehr weit, das muss ich Ihnen, denke ich, nicht sagen. Dementsprechend ist gerade auch die politische Begleitung von Delegationsreisen in diesem Fall sehr wichtig und notwendig, weil dort diese berühmte Türöffnerfunktion tatsächlich funktioniert.
Während unserer Reisen hatten sowohl sächsische als auch chinesische Unternehmen Gelegenheit, ihre Aktivitäten auszubauen; diverse Unterzeichnungen von Kooperationsvereinbarungen haben dies belegt. Wenn ich mir einmal die Bedeutung chinesischer Investitionen in Sachsen anschaue, dann sehe ich dort ein hohes Potenzial. Bisher wurden vor allem Unternehmen übernommen. Es fanden keine Investitionen auf der „grünen Wiese“ statt.
Wenn es mit der Investition von WKW Beijing in Rothenburg in die Elektroautofabrik funktioniert, dann wäre dies die erste Investition in dieser Größenordnung. In Sachsen haben wir 26 chinesische Unternehmensbeteiligungen und damit circa 5 000 Arbeitsplätze, die direkt durch diese Investitionen gesichert sind. Ich vermute einmal, wenn man die Zulieferindustrie dazunimmt, ist diese Zahl sogar höher.
Es geht aber auch umgekehrt: Sächsische Unternehmen sind in China aktiv. Beispiele: XENON Automatisierungstechnik aus Dresden, von Ardenne oder DAS Environmental Experts haben in China investiert. Wenn man sich mit ihnen unterhält, sagen sie: Das Erfolgsrezept ist Geduld und Kontinuität. In China muss man langfristig denken, da dort die Geschäftspraxis komplett anders abläuft.
Für uns wichtig und immer wichtiger werdend ist auch der Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, aber auch das Thema Bildung, gerade die duale Ausbildung. Dazu werden wir immer wieder gefragt. Die Bergmann AG aus Penig oder das Bildungswerk der Sächsischen Wirtschaft sind hierfür erfolgreiche Beispiele.
Nun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, in China gerade eine gewisse Zeitenwende in einem globalen Zusammenhang zu erleben. Man muss mit dem Wort „Zeitenwende“ sehr vorsichtig sein, aber ich benutze es im Zusammenhang damit, was gerade in China passiert, ganz bewusst: China vollzieht gerade einen beeindruckenden Wandel von der „Werkbank der Welt“ zu einer Hochtechnologie- und Dienstleistungsgesellschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf unserem hohen Ross sitzenbleiben und glauben, dass wir ewig Technologieführer sein werden und in China lediglich billig gebaut wird. Vorsicht! Diese Arroganz können wir uns nicht leisten.
Mit der „Made in China 2025“-Initiative hat sich das Land das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 in mindestens zehn Schlüsseltechnologien aufzuholen. Dabei nutzt man dort natürlich das Know-how aus Deutschland, gerade weil wir einen sehr guten Ruf haben. Der Begriff Industrie 4.0 wird dort auch als Schlagwort benutzt, und zwar für „Made in Germany“ als Maßstab, was Hochtechnologie heißt. Mit dem damit verbundenen Label sollen Kooperationen und Auftragspotenziale erschlossen
Erstens sollte das schnelle Wachstum des chinesischen Marktes für Elektromobilität genutzt werden. Wer schon einmal in China war, sieht, dass dieses Land gerade beim Thema Elektromobilität in bestimmten Bereichen inzwischen auch an uns vorbeigefahren ist.
Zweitens: Thema Seidenstraße – „One Belt, One Road“Initiative. Das bedeutet auch, dass wir Wirtschaftskreisläufe organisieren und diese mit Logistik verbinden. Auch hierin besteht wieder eine sehr große Chance für uns. Ich habe immer gesagt: Lasst uns schauen, dass wir gerade in
Drittens. Im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien gibt es gute Kooperationsmöglichkeiten für sächsische Unternehmen, denn China hat Umweltprobleme, die sie auch mit Propaganda nicht mehr wegbekommen. Dort gibt es einen riesengroßen Nachholbedarf. Sie brauchen konkrete Lösungen.
Viertens, Bildung und Fachkräftegewinnung. Mit 3 200 Studierenden aus China haben wir den höchsten Anteil ausländischer Studierender in Sachsen. Jeder fünfte ausländische Student kommt aus China. Das sind für uns wichtige Multiplikatoren, die wir nutzen sollten.
Nur, wenn ich von Zeitenwende spreche, heißt das auch, dass wir uns bewusst machen müssen, dass wir es mit einem Partner zu tun haben, der mit unseren demokratischen Maßstäben und unseren Gedanken von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht viel am Hut hat. Deshalb müssen wir auch die Rolle des Staates in China kritisch bewerten. Die Kommunistische Partei Chinas steht über allem nach dem Motto „Ihr lasst uns machen, wir machen euch reich!“
Von 2010 bis 2021 soll das BIP in China verdoppelt werden. Dadurch soll eine Gesellschaft des bescheidenen Wohlstands entstehen. Sie haben bis zum Jahr 2050 das Ziel, die Weltmacht Nummer 1 im wirtschaftlichen und militärischen Sinn zu werden. Inzwischen bekommt man auch mit, dass selbst in ausländischen Unternehmen Parteikader Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen sollen.
Die zweite große Herausforderung und zugleich Risiko ist die zunehmende Restriktion gegen ausländische Unternehmen, denn so frei ist der Marktzugang dann auch nicht. Es gibt einen Joint-Venture-Zwang, der manchmal auch dazu führt, dass sich der chinesische Partner relativ zeitig mit dem dann gewonnenen Know-how herauslöst.
Die dritte große Herausforderung ist das Thema Big Data. Der chinesische Staat sammelt so viele Daten wie möglich über seine Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufgewohnheiten etc. Mit dem sogenannten Sozialkreditsystem will China seine Bürgerinnen und Bürger digital umfassend durchleuchten und abweichendes Verhalten sanktionieren. Damit befindet sich China durchaus auf einem Weg in die totalitäre Internetgesellschaft. Das sollten wir durchaus wissen und dementsprechend schauen, wie wir Deutschland und Europa stärken, um dort ein Gegengewicht zu schaffen.
Es ist eine große Herausforderung und auch eine große Chance für unsere sächsischen Unternehmen. Ich werbe sehr dafür, dass wir Plattformlösungen organisieren und die Nischen finden, mit denen wir mit sächsischem Know-how Lösungen präsentieren. „Nischen“ klingt so niedlich. Das meine ich aber nicht, sondern ich meine, genau dort hinzustoßen, wo wir ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen haben, wo wir die Forschungseinrichtungen und Unternehmen haben, die dafür die passenden
Antworten haben. Wir werden auch bei den Investitionen nicht mit den großen Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg konkurrieren können.
Also müssen wir schon darauf achten, wie wir das sächsische Know-how zielgenau in China einsetzen, aber immer im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung. Dafür brauchen wir vor allem ein starkes Europa sowie Selbstbewusstsein bei unseren Themen und den Standards, die uns wichtig sind. Es ist aber eine große Chance für Sachsen.
Herr Minister, vielen Dank für die Einführung ins Thema. – Wir kommen jetzt zu den Fragen. Es beginnt die CDU-Fraktion, Herr Hippold, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Staatsminister, ich hatte die Freude, Sie auf dieser Reise nach China im November dieses Jahres begleiten zu dürfen. Es war eine sehr spannende und beeindruckende Reise zugleich. Mich würde mit Blick auf diese Reise interessieren, welche Aufgaben und angepassten Strategien, speziell mit Bezug auf die Außenwirtschaftsstrategie, aus Ihrer Sicht im SMWA in den nächsten Wochen und Monaten in Auswertung dieser Reise anstehen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen, die Sie bei der Reise gesammelt haben, können Sie sicherlich das Verständnis dafür aufbringen, dass in China gerade ein Wandel stattfindet. Wir dürfen aus sächsischer Sicht nicht nur den Markt sehen, sondern wir müssen schauen, wo wir Kooperationsbeziehungen organisieren können. Ich glaube, dass es nicht allein nur um eine Partnerprovinz gehen kann, mit der wir exklusiv zusammenarbeiten, sondern wir müssen viel stärker schauen, in welchen Regionen das sächsische Know-how gefragt ist.
Dabei setze ich vor allem auf unsere Unternehmensnetzwerke. Wenn ich Plattformen organisieren will, dann sollte ich die Netzwerke, die ich in Sachsen habe, nutzen, um – weil dort Unternehmensforschungseinrichtungen schon dabei sind – diese stärker mit nach China zu nehmen, um Lösungsplattformen anzubieten.
Wir sollten die Kooperationsbeziehungen, die es jetzt schon gibt, unterstützen und weiterführen. Dabei sollten wir auch auf die Netzwerke in China selbst achten. Ich erinnere zum Beispiel an den Besuch im letzten Jahr in der Region Suzhov, in der viele deutsche Unternehmen bereits angesiedelt sind. Wir haben dort auf der einen Seite ein Netzwerk deutscher Unternehmen, die wiederum sächsischen Unternehmen helfen können, einen Markteintritt zu organisieren. Auf der anderen Seite haben wir eine
Wir sollten bei den Schlüsselthemen, die ich schon angedeutet habe, das Know-how einbringen. Gerade beim Thema Elektromobilität kann man es konkret machen und sagen, was unser Netzwerk AMZ dann mitbringen kann. Wir haben die Gespräche in Nangshing genutzt, um zum Beispiel in dem dortigen Gewerbegebiet Partnerschaften zu organisieren.
Es gibt auch aufgrund des Interesses Deutschlands von chinesischer Seite immer wieder Anfragen, in welche Regionen wir mit unserem Know-how gehen sollten. Auch das schauen wir uns konkret an. Wir freuen uns über die Unterstützung von Netzwerken. Dabei denke ich zum Beispiel an die vor Kurzem gegründete DeutschChinesische Wirtschaftsvereinigung Mitteldeutschland; denn wir brauchen eine andere Art von Vernetzung an dieser Stelle.
Ich will auch das Thema Tourismus in diese Strategie einbringen. Dabei rede ich jetzt nicht vom Pauschaltourismus, sondern ich spreche vom wachsenden Individualtourismus; denn Tourismus ist wiederum Standortwerbung. Wir müssen uns klarmachen: Sachsen ist viel zu klein, um in China als Land wahrgenommen zu werden. Also müssen wir schauen, dass wir uns dort entsprechend präsentieren können mit der Vielfalt, die wir haben, und dabei spielt Tourismus durchaus eine große Rolle.
Ich hatte in meiner Einleitung schon auf die Umwelt- und Energietechnik hingewiesen. Das ist zum Beispiel eine konkrete Nische – wie schon gesagt, nicht verniedlichend gemeint, sondern es ist eine ganz konkrete Sache –, wo wir mit unserem Know-how schon Dinge anbieten können. Das unterstreicht noch einmal die fortführende Strategie, Plattformlösungen zu organisieren.
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Ich muss jetzt immer die Fraktionen abarbeiten. – Herr Brünler, bitte.
Herr Staatsminister, Sie haben selbst die hohe Anzahl von chinesischen Studenten in Sachsen angesprochen. Mich würde in dem Zusammenhang noch einmal interessieren, welchen konkreten Einfluss diese hohe Anzahl von chinesischen Studenten letztlich auf unsere Wirtschaft hat. Langfristige Wirtschaftsbeziehungen haben auch immer etwas mit kulturellem Verständnis, aber auch mit Verstehen im wahrsten Sinne des Wortes zu tun.
Ich möchte wissen, inwieweit es Teil einer sächsischen Wirtschaftsstrategie ist, das Erlernen der chinesischen Sprache in Sachsen zu fördern, bzw. inwieweit durch die Staatsregierung gefördert wird, dass sächsische Studenten nach China gehen. Wenn es diese Programme gibt: Welchen Umfang haben diese derzeit?
tion der Studierenden aus China, ob diese hier bleiben und investieren wollen oder ob sie Teil von Unternehmen sein wollen oder ob sie mit dem Know-how, das sie sich hier angeeignet haben, in China arbeiten wollen, kann ich nichts sagen. Es wird eine sehr unterschiedliche Themenpalette geben.
Wir haben in den letzten Jahren gemerkt, dass das Bewusstsein für das Thema Wachstum in China oder durch China bei den sächsischen Unternehmen angekommen ist. Dementsprechend werden auch zunehmend Arbeitsplätze in sächsischen Unternehmen gezielt für chinesische Studierende angeboten, um deren Know-how zu nutzen. Es geht um das kulturelle Verständnis, das man auch von sächsischen Unternehmen benötigt, wenn man mit China zusammenarbeiten will. Von daher haben wir eine Reihe von Unternehmen, die gezielt Arbeitsplätze für chinesische Studierende oder Absolventen schaffen, weil sie damit den Markteintritt oder Kooperationen befördern wollen.
Wir haben chinesische Absolventen, die inzwischen wieder in China arbeiten und bei denen wir schauen, dass wir Stück für Stück – also dort, wo wir Daten haben, ich will jetzt mal ganz vorsichtig sein – auch dieses Potenzial nutzen; denn das sind wiederum gute Botschafter für Sachsen und Ansprechpartner für uns. Wir haben mit der Wirtschaftsförderung Sachsen zwei Büros in China, in denen diese Art von Vernetzung passiert.
Ich glaube tatsächlich, dass wir uns in Sachsen viel mehr Mühe geben müssen, uns auf die Zusammenarbeit mit China ganz anders – auch mit Sprache und kulturellen Angeboten – einzustellen. Es ist nicht allein die Aufgabe des Staates, sondern es ist auch die Frage, inwieweit das Bewusstsein der unterschiedlichen Unternehmen dazu beiträgt, dass dafür ein Markt entsteht – auch ein Weiterbildungsmarkt, zum Beispiel beim Thema Sprache. Aber das ist eine Sache, die Stück für Stück ankommt. Damit bin ich wieder beim Thema Tourismus. Das heißt, dass sich der sächsische Tourismus dann auch darauf einstellen muss, und das ist eben nicht nur die chinesische Speisekarte, sondern das hat auch etwas mit dem konkreten Angebot zu tun.
Von daher ist das, was Sie ansprechen, ein sehr wichtiges Thema. Aber damit sind wir am Anfang. Stück für Stück hat sich bei sächsischen Unternehmen erst einmal das Bewusstsein breitgemacht, wie wichtig die Zusammenarbeit, die Kooperation mit China ist und dass man auch selbst etwas dazu beitragen muss.