Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf hinsichtlich der Beschlussempfehlung zu Drucksache 6/9922 angezeigt. Herr Beger, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Punkt 5 der aufgerufenen Sammeldrucksache in Drucksache 6/11217 empfiehlt der Europaausschuss, den Antrag meiner Fraktion abzulehnen. Diese Empfehlung ist falsch.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung weiterhin auf, sich für die geordnete Beendigung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa einzusetzen.
Wieder einmal präsentiert die AfD der Öffentlichkeit eine Lösung für ein Problem, für das die anderen Parteien keine Lösung haben: das Chaos, welches uns die Bundesregierung als Euro-Rettung verkauft hat.
Der Vertrag von Maastricht, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Fiskalpakt waren untaugliche Versuche, der Währungsunion die richtige Richtung zu geben. Die Überschreitung der Defizitgrenze von 3 % wurde seit Bestehen der Eurozone mehr die Regel als die Ausnahme. Die Schuldenquoten der meisten Mitgliedsstaaten entfernten sich immer weiter von den vereinbarten 60 % des Bruttoinlandproduktes.
Die kleinen Mitgliedsstaaten Griechenland, Portugal und Zypern mit untragbaren Schulden wurden dann ab dem Jahr 2010 von den anderen Mitgliedsstaaten unter Verstoß gegen das Beistandsverbot des Maastricht-Vertrages gerettet.
Ab dem Jahr 2012 bekamen auch Italien und Spanien Probleme. Diesen sprangen die Zentralbanken in der Eurozone unter Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung bei und kauften spanische und italienische Staatsanleihen auf. Dabei ist der Patient, das europäische Finanzsystem, seit dem Jahr 2010 offenbar klinisch tot.
Wenn die Regierungen Griechenlands, Spaniens und Italiens ihre Bürger, insbesondere ihre reichen Bürger, nicht in der Höhe besteuern wollen oder können, um ihre Staatsausgaben zu decken, dann ist das ihr Problem.
Wenn Sie jedoch zur Finanzierung ihrer Staats- und Leistungsbilanzdefizite die europäischen Nachbarn in Haftung nehmen oder über das europäische System der Zentralbanken finanzieren, dann wird dies jedoch zu unserem Problem. Weil wir mit mehr Steuern zum Ausgleich unseres Staatshaushalts beitragen, sollen wir in Zukunft noch mehr Steuern zahlen, um den spanischen und italienischen Schlendrian gleich noch mitzufinanzieren, von dem griechischen einmal ganz zu schweigen.
Eine Währungsunion ist nur für Staaten geeignet, die aus eigener Kraft ihre Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten können und auch wollen. Diesbezüglich beschleichen mich im Hinblick auf Frankreich ernsthafte Zweifel.
Die Staatsschulden Frankreichs steigen seit der EuroEinführung von Jahr zu Jahr erheblich an. Die absoluten Schulden werden in der Eurozone nur noch von Italien übertroffen. Die europäische Idee ist zu einer Idee der finanziellen Ausplünderung Deutschlands verkommen.
Regelbrüche werden zur Regel, Zinsen durch Rettungsmaßnahmen manipuliert und vorübergehende Hilfen zu Dauertransfers ausgebaut. Dies hat Schweden, Großbritannien und Dänemark endgültig abgeschreckt.
Wir sollten die Euro-Rettungspolitik und die EuroWährungsunion endlich in geordneter Form beenden und nicht mehr nur gutes Geld den längst faulen Krediten hinterherwerfen.
Tragen Sie bitte dazu bei, die unheilige Allianz aus geldhungrigen Regierungen, geldgierigen Banken und gelddruckenden Zentralbanken, die sich auf Kosten der deutschen und auch sächsischen Sparer und Steuerzahler bereichern, zu zerschlagen.
Keine der Krisen in der Eurozone wurde bisher gelöst, weder die Staatsschuldenkrise noch die Bankenkrise. Griechenland schleppt sich weiter von Rettungspaket zu Rettungspaket. Portugal, Spanien und Italien geht es kaum besser.
Wie will man das Schuldenproblem der Südländer lösen? Mit noch mehr Schulden? Dies ist so, als wenn man Benzin ins lodernde Feuer gießt, um den Brand zu löschen. Schulden sind keine Lösung. Schulden sind das Problem.
Wenn die Bundesregierung den Austritt dieser Länder aus der Eurozone ausschließt, dann ermuntert sie zu Schuldenexzessen, die das ganze System zugrunde richten werden. Wer soll denn die vielen Schulden bezahlen? Niemand konnte uns das bisher sagen, die EUKommission nicht, die Regierung in Berlin nicht und andere Parteien schon gar nicht.
Solange diese Frage nicht eindeutig beantwortet ist, sollte die Bundesregierung aufhören, noch mehr gutes Geld zu verschwenden.
Dieses gescheiterte Währungsexperiment gehört auf die Resterampe der Geschichte – als die bisher absurdeste Fehlleistung des 21. Jahrhunderts.
Man muss kein Wirtschaftsguru sein, um zu verstehen, dass die Kaufkraft unseres Geldes in Gefahr ist. Die Regierungen und die Notenbanken haben ein gewaltiges Rettungsexperiment gestartet, dessen Folgen noch völlig ungewiss sind.
Inflation, Deflation, Preisauftrieb auf den Aktien- und Immobilienmärkten, finanzielle Enteignung auf Schleichwegen? Vielleicht alles zusammen.
Man kann die Probleme in der Eurozone nicht ewig mit noch mehr Schulden vor sich herschieben. Irgendwann ist der Schuldenberg so groß, dass er sich nicht mehr bewegen und beherrschen lässt. Wir müssen den Euro stoppen, bevor es zu spät ist.
Es ist vielmehr die Rückbesinnung auf die regionalen Stärken der jeweiligen Nationen. – Hören Sie noch zu, Herr Wirtschaftsminister? Es ist sehr interessant.
Wie die Eurozone aufgelöst werden soll, dazu haben wir eine klare Vorstellung: Wir wollen zurück zu den nationalen Währungen.
Hier besteht die Möglichkeit von Aufwertungen und Abwertungen. Die Aufwertungen haben Deutschland in den Jahren vor der Einführung des Euro nicht geschadet. Unsere Wirtschaft passte sich an eine starke Währung an, wie auch die schweizerische Wirtschaft dies tut.