Was Sie sicherlich nicht wissen können: Bereits 2007 war bekannt, dass die Doppik eingeführt wird, und die Kommunen haben es viele Jahre schleifen lassen. Ich war zu dieser Zeit in einer Gebietskörperschaft und kenne das bestens. Es hieß, das werde man schon wieder zurücknehmen, und erst 2011/12, als es ernst wurde, hat man das auch begriffen. Das ist die Situation, die zu dieser Problemlage geführt hat.
Prof. Binus weist im Vorwort des Rechnungshofberichts darauf hin, dass ein bedenklicher Zustand eingetreten sei. Es ist unklar, ob die betroffenen Kommunen überhaupt valide Steuerungsinformationen für ihre Haushaltswirtschaft haben. Hier sollten die mahnenden Worte des Rechnungshofes in besonderem Maße beachtet werden. Mein Appell geht auch an die Rechtsaufsicht, dass sie diesem Thema viel mehr Aufmerksamkeit widmet.
Kommunale Verschuldung als zweiter Punkt. Der Sächsische Rechnungshof kommt in seiner Prüfung zu dem Schluss, dass sich die Schulden der Kommunen rückläufig entwickelt haben. Das tun sie übrigens seit Jahren. Der Schuldenstand der Beteiligungen aber ist von Zuwachs geprägt. Er kritisiert, dass etliche Kommunen Verbindlichkeiten aus den Kernhaushalten auslagern. Dies ist dann richtig, wenn es sachgerecht ist und wenn die Schulden dort hingehören. Zum 31.12.2015 sind rund 81 % Verschuldung aus den Kernhaushalten ausgelagert worden. Hier gilt es für die kommunalen Verantwortungsträger, zurückhaltend und vor allem sorgfältig zu agieren. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, entspricht einer nachhaltigen Haushaltsführung. Auch hier sind insbesondere aus meiner Sicht die Rechtsaufsichtsbehörden aufgefordert, diese Problematik noch stärker als bisher in den Blick zu nehmen.
Vielen Dank an Kollegen Krasselt. Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf aus den Fraktionen, der durch Redezeit abgedeckt ist? – Das kann ich nun wirklich nicht mehr erkennen. Und jetzt Herr Staatsminister Prof. Unland. Sie können für die Staatsregierung das Wort ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat die Tätigkeit der Staatsregierung auch im Jahr 2016 intensiv und konstruktiv begleitet. Der Jahresbericht 2016 enthält wieder zahlreiche wichtige Anregungen und Impulse, unter anderem zur Effizienz des Verwaltungshandelns. Der Jahresbericht 2016 stellt hinsichtlich der Haushaltsrechnung 2014 eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag dar. Er beinhaltet eine Analyse der Haushaltssituation des Freistaates Sachsen. Neben Ausführungen zu Einzelprüfungen enthält er die Darlegungen zum Haushaltsplan, zum
Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2014. Trotz weniger Beanstandungen in Einzelfällen wird der Staatsregierung eine insgesamt ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal wichtige Kennzahlen des Haushaltsjahres 2014 ins Gedächtnis rufen. Das Jahr 2014 war geprägt durch eine gute gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung und einen stabilen Arbeitsmarkt. Im Haushaltsjahr 2014 konnte der Freistaat deshalb wiederum von Steuermehreinnahmen profitieren. Den Ist-Ausgaben von 17,4 Milliarden Euro standen Einnahmen von rund 18 Milliarden Euro gegenüber. Der Freistaat tilgte im Sinne der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit Schulden in Höhe von 75 Millionen Euro. Es wurden somit im 9. Jahr hintereinander Schulden getilgt.
Gemäß unseren finanziellen Leitlinien Substanzerhalt sowie Zukunfts- und Risikovorsorge konnten im Jahr 2014 Zuführungen an das Sondervermögen Zukunftssicherungsfonds Sachsen in Höhe von 432 Millionen Euro und an den Asyl- und Flüchtlingshilfefonds in Höhe von 180 Millionen Euro erfolgen. Auf die veranschlagte Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 188 Millionen Euro konnte aufgrund der sehr positiven konjunkturellen Situation verzichtet werden. Die Investitionsausgaben wurden weiterhin auf hohem Niveau gehalten. Die Investitionsquote betrug im Jahr 2014 18,6 %.
Insgesamt zeigt sich, dass die solide und nachhaltige Haushaltspolitik für Sachsen auch im Jahr 2014 fortgesetzt wurde. Nur so können wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit und die der künftigen Generationen bewahren und stärken.
Meine Damen und Herren! Im Namen der Staatsregierung möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses meinen herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2016 zu richten. Der Rechnungshof bescheinigt der Staatsregierung im Jahresbericht eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Ich bitte Sie deshalb, sich dem Votum des Haushalts- und Finanzausschusses anzuschließen und der Staatsregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg einer zukunftsfähigen Haushaltspolitik fortsetzen.
Für die Staatsregierung sprach gerade Herr Staatsminister Prof. Unland. Wünschen die Berichterstatter des Ausschusses das Wort? – Herr von Breitenbuch?
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Als Erstes stimmen wir über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/11110 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen?. – Viele Stimmenthaltungen, trotzdem ist der Beschlussempfehlung in der Drucksache 6/11110 zugestimmt worden.
Als Zweites stimmen wir über die Beschlussempfehlungen in der Drucksache 6/11111 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen, trotzdem ist der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/11111 zugestimmt worden.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht feststellen. Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Kollege Mario Pecher, das Wort? – Auch nicht.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/11112 ab. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimment
haltungen, dennoch ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/11112 zugestimmt und der Staatsregierung für die Haushaltsrechnung für das Jahr 2014 Entlastung erteilt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter, Herr Kollege Tischendorf, das Wort?
che 6/11113 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drucksache 6/11113 zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.