Allerdings: Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir hier sehr ambitionierte Ziele vereinbart haben. Wir haben gesagt: 45 % bis zum Jahr 2025, 60 % bis zum Jahr 2035.
Nun ist seit 2014 einiges passiert. Wir haben uns in Paris international vereinbart. Wir haben mit dem „Klimaschutzplan 2050“ einen neuen Fahrplan, eine neue Roadmap. Aus diesem Grund sage ich: Wir werden uns auch in Sachsen in den nächsten Wochen und Monaten Sektor für Sektor – Mobilität, Wärme, Strom, Gebäude, Energieeffizienz – mit unseren eigenen, sächsischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Das ist für mich klassische Ausschussarbeit, das erfordert Kärrnerarbeit in den Ausschüssen. Das wird uns alle beschäftigen. Es wird die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft beschäftigen, weil – Kollege Hippold hat es angedeutet – auch das Thema Landwirtschaft eine große Rolle beim Klimaschutz spielt. Insoweit können Sie darauf vertrauen, dass die Sächsische Staatsregierung vorne dabei ist. Wir haben uns verabredet – das wissen auch Sie, Herr Kollege Dr. Lippold –, im Rahmen des Grünbuch-/Weißbuch-Prozesses so, wie er im „Klimaschutzplan 2050“ formuliert ist, auch hier in Sachsen Sektor für Sektor voranzukommen.
Wenn Sie einmal ehrlich sind und sich die Treibhausgasemissionen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir seit 1990 in Sachsen 50 % CO2 eingespart haben.
Unser aktuelles Energie- und Klimaprogramm bezieht sich auf Zahlen von 2009; hier haben wir sozusagen eine fehlende Synchronisierung. Die Synchronisierung müssen wir mit dem neuen Energie- und Klimaprogramm erreichen, sodass wir uns auch hier in Sachsen an dem Klimaschutzplan der Bundesregierung orientieren.
Auf eines möchte ich an dieser Stelle noch hinweisen: Das ist unsere Sächsische Energieagentur. Sie können sich erinnern, wir haben die Haushaltsmittel erhöht, und die Sächsische Energieagentur ist sozusagen unsere Kompetenz, die jeden Tag in den Kommunen unterwegs ist, die Firmen berät und hier ganz konkret aufzeigt, wo in jedem Einzelfall einerseits Möglichkeiten für erneuerbare Energien bestehen, andererseits auch Energie einzusparen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Wir werden Ihren Antrag ablehnen – nicht weil wir inhaltlich keine große Übereinstimmung hätten, sondern weil wir glauben, dass wir in Sachsen auf einem guten Weg sind. Wir glauben, es ist jetzt unsere Aufgabe, in den Fachausschüssen genau diese Handlungsvorschläge und kluge Ideen einzubringen. Hier sind Sie genauso gefragt als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier sind Experten gefragt, hier sind Fachleute gefragt.
Im Moment erlebe ich in Sachsen eine Aufbruchstimmung. Wir waren letztens mit dem Kollegen Rohwer auf einer Veranstaltung zum Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie. Hier erleben wir in Sachsen sehr viele Firmen, die unterwegs sind, ganz konkrete Lösungen vorzuschlagen, die dann auch wirklich umgesetzt werden und wirtschaftlich sind. Daher glauben wir, dass Sachsen, auch was die Themen Energiewende und erneuerbare Energien anbelangt, in den nächsten Jahren mit vorn dabei sein wird. Wir tun das, weil wir in dem Anspruch übereinstimmen, alles für den Klimaschutz zu tun und für ein zukunftsfähiges Sachsen zu sorgen, um unser Ziel zu erreichen, nämlich bis Mitte des Jahrhunderts unsere Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag soll heute feststellen, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 deutlich verfehlt werden. Diese Zielverfehlung war bereits seit Langem absehbar. Die Treibhausgasemissionen Deutschlands stagnieren seit 2009; sie sind zwischenzeitlich sogar leicht
angestiegen. Tatsächlich haben sie sich zwar vom Wirtschaftswachstum Deutschlands entkoppelt, aber eben nur teilweise. Darüber hinaus muss man feststellen, dass unsere Treibhausgasemissionen mittlerweile auch in Teilen wetterabhängig sind. Die meisten Bemühungen der Treibhausgasreduktionen gab es im Bereich des
Stromsektors – mit Hunderten Milliarden Euro subventioniert –, mit dem schönen Titel „Energiewende“. Sonne und Wind liefern Strom jedoch nur bei günstigem Wetter; das wissen wir alle. Fakt ist: Ein Plan ist eben auch nur ein Plan – das gilt umso mehr, wenn es ein politischideologischer Plan ist.
Technologische Entwicklungen lassen sich nicht erzwingen. Die jetzigen Technologieentwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien orientieren sich in erster Linie an der Höhe der zu erwartenden Subventionen und nicht an marktwirtschaftlichen Potenzialen. Die vielen Pläne Deutschlands – von den Klimaschutzzielen 2020 bis hin zum nationalen Klimaschutzplan 2050 – zeigen vor allem eines: CDU und SPD lassen sich von linksgrünen Ideologen vor sich hertreiben, ohne dabei die Auswirkungen ihrer Politik auf Wirtschaft und Gesellschaft ausreichend zu beachten. Dabei wäre eine ernsthafte Abschätzung der Folgen für unsere Wirtschaft die ureigene Aufgabe der Regierung.
Sehr geehrter Herr Urban, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir mit der EEG-Änderung und mit dem neuen EEG 2017 gerade im Bereich Wind in die marktwirtschaftliche Nutzung gekommen sind und dass wir in Größenordnungen Ausschreibungsergebnisse haben, die 0,00 Euro an – wie Sie sagen – Subventionen erfordern? Finden Sie das einen richtigen Weg?
Ja, Herr Vieweg, auch hier betreiben Sie natürlich wieder linksgrüne Ideologie. Sie wissen ganz genau, dass diese Windenergie über den Einspeisezwang – dieser Strom muss abgenommen werden! – natürlich subventioniert ist, weil dieser Strom am Ende die Strompreise insgesamt so weit senkt, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien erhöht werden muss. Das sind Taschenspielertricks, die wir inzwischen kennen; daher müssten sie auch Ihnen bekannt sein.
Der Sächsische Landtag soll heute die Staatsregierung auffordern, sich aktiv in die Entwicklung der Klimaschutzmaßnahmen einzubringen und auch entsprechende Bundesratsinitiativen zu starten. Die AfD fordert dies selbstverständlich ebenfalls bereits seit Langem, allerdings mit einer anderen Zielsetzung. Sachsen, aber auch die Bundesregierung müssen sich endlich mit den verheerenden Auswirkungen ihrer sogenannten Klimapolitik auseinandersetzen.
Das bedeutet für uns nicht, ohne Sinn und Verstand immer mehr Windräder zu errichten oder immer mehr sächsische Äcker mit Mais-Monokulturen zu belasten. Sachsen muss endlich wieder die Interessen der Bürger und die Interessen der Wirtschaft vertreten. Die planwirtschaftliche Subventionspolitik, wie sie mit dem EEG und den vielen weiteren Umlagen betrieben wird, muss schnellstens beendet werden.
Auch die AfD spricht sich ausdrücklich für die Unterstützung von Forschung und Technologieentwicklung aus. Auch projektbezogene Anschubfinanzierungen können durchaus sinnvoll sein. Aber auch die Forschungsförderung kann nicht losgelöst von Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Sicherheit, der sozialen und der Umweltverträglichkeit erfolgen. Die aktuelle Förderpolitik sogenannter klimafreundlicher Technologien lässt diese Grundsätze jedoch nahezu vollständig außen vor. Heute wird privilegiert und subventioniert, was ideologisch gewollt ist. Die Wirtschaftlichkeit oder auch die Sinnhaftigkeit werden nicht hinterfragt.
Damit möchte ich noch einmal an die Diskussion von gestern anknüpfen: Die AfD leugnet den Klimawandel nicht. Es gab diesen Wandel schon immer – sowohl vor der Existenz der Menschheit als natürlich auch heute. Geleugnet wird der Klimawandel von linken und grünen Ideologen, die so tun, als gäbe es den Klimawandel und das Klima erst seit 150 Jahren.
Wichtig ist: Der menschliche Einfluss auf das Klima ist vernachlässigbar klein. Das Klima kann nicht geschützt werden.
Herr Urban, ist Ihnen bewusst, dass niemand leugnet, dass das Klima länger als 150 Jahre existiert? Die Frage ist nur, wie schnell und wie stark sich das Klima aufheizen kann bzw. die CO2Konzentration ansteigen kann. Ist Ihnen bekannt, dass die CO2-Konzentration in den letzten hundert Jahren so schnell angestiegen ist wie in den letzten 100 000 Jahren nicht, was durch Eisbohrkernproben nachweisbar ist? Das nämlich ist der Unterschied zwischen allen Warm- und Kaltzeiten, die es in den letzten tausend Jahren gab und was zeigt, dass der Mensch das Klima beeinflusst.
Ja, das ist mir bekannt. Unabhängig davon wissen Sie genau, dass Ihr großer Klimastratege Herr Prof. Latif ständig von den letzten 150 Jahren spricht und so tut, als wäre dieser Anstieg einmalig in der Geschichte. Er ist nicht einmalig.
Wir wissen auch, dass wir erdgeschichtlich gesehen sogar vor noch nicht allzu langer Zeit auf der Erde Warmperioden hatten, in denen die Vegetation viel reicher gedieh als heute, wo man in England und Grönland Landwirtschaft betreiben und Wein anbauen konnte; Landwirtschaft betreiben konnte man in Grönland vorher nicht.
Wir müssen vor einer Klimaerwärmung keine Angst haben. Wir müssen vielmehr Angst vor einer Abkühlung des Klimas haben. Auch das kennen wir aus der Menschheitsgeschichte – das nämlich waren die schlimmsten Zeiten mit Hungersnöten, großen Völkerwanderungen usw. Kurz gesagt: Ja, es ist mir bewusst.
Das Klima kann nicht geschützt werden; denn es ändert sich in erster Linie nicht durch uns, sondern unabhängig von uns Menschen. Wir können jedoch unsere Umwelt und unsere Infrastruktur in die Lage versetzen, damit umzugehen. Dafür braucht es aber keine Monokulturen für Biogas, keine Regenwaldabholzungen für Palmölplantagen, um Biosprit zu produzieren. Es braucht auch keine riesigen Abbaufelder für seltene Erden unter schlimmsten ökologischen und sozialen Bedingungen für den Traum der reinen, auf erneuerbaren Energien basierenden Elektromobilität, und es braucht dafür auch keine 200 Meter hohen Vögel- und Fledermausschredder in unserer sächsischen Landschaft.
Dieser Antrag der GRÜNEN verkennt, wie alle davor, Probleme und negative Auswirkungen, die sich mit der ideologisch verblendeten Umsetzung des sogenannten Klimaschutzes ergeben. Machen Sie endlich die Augen auf, hinterfragen Sie endlich die Auswirkungen dieser falschen Politik! Sprechen Sie mit den Menschen auf dem Land, die die Verschandelung unserer Landschaft im Namen des Klimaschutzes tagtäglich ertragen müssen! Sprechen Sie endlich offen und ehrlich mit der Wirtschaft und all denjenigen, die mit den Auswirkungen dieser verfehlten Politik tagtäglich kämpfen!
Die Ziele der Klimaschutzpolitik werden nicht verfehlt, weil die Politik zu wenig tut. Die Klimaschutzziele werden zwangsläufig verfehlt, weil sie ideologische Ziele sind. Und wie das bei ideologischen Zielen meistens ist, versuchen sie, physikalische Zusammenhänge zu ignorieren, versuchen sie, marktwirtschaftliche Gesetze außer Kraft zu setzen, und versuchen sie, den Menschen etwas aufzuzwingen, was sie nicht wollen.
Die AfD wird sich dem Projekt Energiewende, das heute schon gescheitert ist, auch weiterhin konsequent entgegenstellen. Ihren Antrag – das wird Sie nicht überraschen – lehnen wir ab.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Hippold hat soeben schon vorgelegt, wie sich der Freistaat Sachsen wirklich zum Thema des nationalen Klimaschutzes positioniert. Ich möchte diesbezüglich noch einige Punkte aus Sicht der Energiepolitik hinzufügen, um Herrn Dr. Lippold nicht zu enttäuschen. Denn wir müssen natürlich unsere Debatte auch dazu führen, Herr Kollege.
Gestatten Sie mir allerdings zuallererst eine grundsätzliche Bemerkung. Werte Kollegen der GRÜNEN – ich werde es immer wieder gern wiederholen –, Sie kennen schon in unterschiedlichen Varianten das, was ich jetzt sage. Es ist ganz gleich, in welches thematische Gewand Sie Ihre politischen Grundintentionen hüllen, zum Schluss – dies wird auch im vorliegenden Antrag einmal mehr deutlich – kommt es immer auf das Gleiche heraus. Es handelt sich immer um eine Totalkritik an der sächsischen Braunkohleverstromung bei der gleichzeitigen Negierung grundlegender Prinzipien des bundesdeutschen Energiesystems.
Was die Situationsanalyse der Bruttostromerzeugung im bundesdeutschen Vergleich angeht, stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Etwa drei Viertel des im Freistaat Sachsen produzierten Stroms stammen aus fossilen Brennstoffen. Der Bundesdurchschnitt lag 2016 hingegen bei bereits 29 % erneuerbaren Energien. Jedoch sind Ihre Schlüsse aus der Situationsanalyse für mich nicht schlüssig. Denn was Sie bei Ihrer Betrachtung völlig ausblenden, ist doch, dass die sächsische Energiewirtschaft und hierbei die Braunkohleverstromung in besonderer Weise maßgeblich zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland beiträgt.
Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass der fossile Brennstoff Braunkohle in der Regel dort verstromt wird, wo er gewonnen wird. Dies ist nun einmal im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier bei uns im Freistaat Sachsen. Dies soll keine Entschuldigung für unsere Überschüsse an Treibhausgasen sein.
Doch richtig ist auch, dass wir so dazu beitragen, dass das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energietransformation durch die Sicherstellung der Grundlast mittels der Inanspruchnahme der Brückentechnologie Braunkohle zum Erfolg geführt wird. Regionen bzw. Bundesländer mit geringem oder gar keinem Vorkommen fossiler Brennstoffe werden dementsprechend auch weniger Treibhausgase bei der Energieerzeugung produzieren. Aber dies zeigt, dass jedes Bundesland seinen Teil dazu beiträgt, die Energietransformation tatsächlich und glaubhaft zu meistern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich damit sagen will, ist das Folgende: Gebetsmühlenartig verwenden besonders die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion einen Wahlspruch, der da heißt: „Global denken, lokal handeln“, Dieser steht in den allermeisten Fällen im Kontext
des Umwelt- und Naturschutzes, was keinesfalls in Zweifel zu ziehen ist. Dennoch möchte ich darum bitten, hiermit nicht dem Fehler zu unterliegen, die andere Seite der gleichen Medaille auszublenden.
Global im Allgemeinen und bundesdeutsch im Besonderen wollen wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, die tatsächlich noch lebenswert ist. Für unser lokales Handeln bedeutet dies aber nicht, alle gesellschaftlichen und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse über Bord zu werfen, sondern mit Vernunft und Verstand alle Voraussetzungen zu schaffen, um unser formuliertes Globalziel zu erreichen.