Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde wohl jetzt zum letzten Mal an dieser Stelle stehen.
Ich kann Ihre Trauer tief nachempfinden, aber ich möchte meinen praktischen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Deutschen Bundestag leisten und muss deswegen nach 13 Jahren dieses Haus verlassen. Es war eine große Ehre, hier sein zu dürfen und die Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können. Landespolitik findet vielleicht in den Medien weniger Beachtung, aber ich glaube, man ist näher an den konkreten Themen dran, die die Menschen wirklich betreffen.
Ich habe immer gern hier vorn gestanden. Wenn ich jemanden persönlich verletzt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Das war nicht beabsichtigt.
Die argumentative Auseinandersetzung habe ich hier sehr gern gesucht. Es kann sein, dass das nicht immer geglückt ist. Aber ich glaube, Aufgabe im Plenum ist es, dass man die Klingen kreuzt und sich nicht mit Palmenzweigen Luft zufächelt. Die Debatte finde ich sehr spannend, sie ist wichtig im Plenum, und wir müssen sie auch weiterhin pflegen. Vielleicht wird sie manchmal in der Gesellschaft vernachlässigt, sodass manche Konflikte am Brodeln bleiben. Das ist nicht gut so, sondern ich glaube, hier ist der richtige Ort, öffentliche Debatten zu führen und eine lebendige und gute Debattenkultur zu pflegen.
Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei allen Kollegen, bei allen Mitarbeitern auch der Verwaltung des Landtags, der Fraktionen und der Staatsregierung, mit denen wir zusammengearbeitet haben, insbesondere den Kollegen im Sozialausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss. Bei meinen Fraktionskollegen habe ich das schon getan. Ich möchte es auch in Richtung des Koalitionspartners tun, weil wir ein bisschen enger mit dem Koalitionspartner zusammengearbeitet haben, als wir es mit den Oppositionsparteien tun. Ich habe die Zusammenarbeit sehr geschätzt; insbesondere mit Dagmar Neukirch haben wir vielleicht am intensivsten zusammengearbeitet. Ich fand die Zusammenarbeit mit Dagmar sehr fair und von Fachargumenten geprägt. Es war eine verlässliche Zusammenarbeit. Dafür ein herzliches Dankeschön. Aber dieses Dankeschön geht an alle in diesem Hause, vielen herzlichen Dank! Glück auf!
welche Rolle gerade ein Landtag, auch unser Landtag, in der Entwicklung politischer Fachkräfte spielt. Wir hoffen, dass er seinen Weg auch im Deutschen Bundestag als sächsischer Interessenvertreter erfolgreich fortsetzen kann.
Gibt es im Hohen Haus in der dritten Runde weiteren Redebedarf zum "Erfolgsfaktor Fachkräfte"? – Das kann ich nicht erkennen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig.
Lieber Alexander Krauß! Ich möchte mich an erster Stelle auch bei Ihnen bedanken. Wir wurden 2004 gemeinsam in den Sächsischen Landtag gewählt, haben damals vor allem bei dem Thema Jugendarbeit zusammengearbeitet und jetzt viel stärker bei den arbeitsmarktpolitischen, aber auch energiepolitischen
Themen. Sicherlich hatten wir viele Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Lösungsansätze, aber ich will jetzt das Gemeinsame betonen, nämlich das ehrliche Engagement für die Beschäftigten, das ehrliche Engagement für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb von meiner Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön und alles Gute auf dem weiteren politischen Weg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich werden wir jetzt viele Debatten im Sächsischen Landtag und auch außerhalb des Landtages erleben, in denen die eine oder der andere das Wahlergebnis vom Sonntag für die eigene Argumentationskette nutzt und benötigt – einmal berechtigt, einmal unberechtigt. Auch ich will jetzt aufgrund dieses Wahlergebnisses meine Rede anders gestalten.
Meiner Meinung nach macht es wenig Sinn, einfach nur die Erfolge auf die eine Seite zu stellen und die Kritik der Opposition auf die andere Seite, und sich ritualhaft gegenseitig zu sagen, was man tut oder was man versäumt hat: Denn das bringt uns nichts. Das habe ich bei allen Veranstaltungen mit meinem „Küchentisch“ oder bei Veranstaltungen in Unternehmen erlebt, egal, mit wem man gesprochen hat: die Diskrepanz zwischen den objektiv guten Zahlen, die wir in Sachsen haben, und der schlechten Stimmung. Sachsen geht es objektiv gut. Die Wirtschaftsdaten sind gut. Die Arbeitslosenzahlen haben sich positiv entwickelt. Auch die Perspektiven gerade für die junge Generation, hier gute Arbeit zu bekommen, sind so gut wie noch nie.
Deshalb brauche ich keine Rede zu halten, in der ich alles, was wir Gutes tun, als Erfolgsgeschichte, als Lastenheft der Staatsregierung, als das Heft der guten Taten beschreibe. Es geht hier um etwas anderes. Es geht darum, zu erklären, warum wir das machen. Es geht darum, auch als Staatsregierung zu sagen: Es geht nicht um das Abarbeiten, sondern es geht um ein Ziel. Es gibt nur eine
Wir können auf kein Talent verzichten. Das ist jetzt nicht nur die Phrase, die man gern einmal sagt. Wenn das stattdessen die Grundbotschaft ist, die man auch nicht einteilen kann, da ist das Ministerium oder das Ministerium verantwortlich, sondern das ist der Anspruch einer Regierung, dann beginnt das im Kleinen, in den Familien, dann beginnt das in den Kitas, in den Schulen und setzt sich über den gesamten Lebenszyklus fort. Aus dieser Verantwortung können und wollen wir niemanden herausnehmen. Jede und jeder wird gebraucht.
Das hat wieder etwas damit zu tun, was meiner Meinung nach ein zentrales Thema ist, nämlich der Respekt vor Lebensleistungen. Wenn ich über den Respekt vor Lebensleistungen rede, besteht die Gefahr, dass das immer nur rückblickend gemeint ist, dass wir jetzt zum Beispiel auf Ostdeutschland schauen und zu Recht kritisieren, dass die Lebensleistungen von Ostdeutschen zu wenig respektiert werden. Wenn ich aber über Respekt vor Lebensleistungen rede, dann hat das auch mit dem Hier und Jetzt zu tun. Dann hat es genauso damit zu tun, dass ich denjenigen, die in der Pflege arbeiten, Respekt entgegenbringe und wir uns endlich gemeinsam darum kümmern müssen, dass die Bedingungen besser werden. Dann haben die eine Wertschätzung verdient, die generell in der sozialen Arbeit tätig sind und häufig Geringschätzung empfunden haben. Das hat genauso mit den Lehrerinnen und Lehrern zu tun, mit den Polizistinnen und Polizisten. Es hat mit dem Hier und Jetzt zu tun, ihnen aktiv Respekt entgegenzubringen. Deshalb ist das Parlament der richtige Ort, um Wertschätzung zu zeigen.
Respekt vor den Lebensleistungen bedeutet auch, wie es Frank Heidan sagte, dem Jugendlichen, der eine Ausbildung macht, zu sagen, es ist gut, dass du das tust. Es ist genauso richtig, dem Studierenden zu sagen, es ist gut, dass du studiert, weil wir dich auch brauchen. Respekt vor den Lebensleistungen teilt nicht ein, was richtig und was falsch ist. Ich will auch nicht sagen, was ein gutes oder ein schlechtes Talent ist. Jeder hat Talente und das Recht, dass eine Gesellschaft die Bedingungen schafft, dass sich diese Talente optimal entwickeln und auch eingesetzt werden können. Das wiederum ist keine Einbahnstraße. Wenn es darum geht, welche Talente wie eingesetzt werden können, hat das nicht nur der Staat zu regeln.
Ich appelliere wieder von diesem Pult aus an die sächsische Wirtschaft. Faire und gute Löhne legt nicht der Staat fest. Dass wir den Mindestlohn festlegen mussten, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Sozialpartnerschaft.
Es ist die Aufgabe unserer Unternehmen, auf Augenhöhe mit den Beschäftigten faire Löhne zu verhandeln. Auch das ist eine Konsequenz aus dem Sonntag. Denn Leute wollen, dass sie mit ihren Lebensleistungen fair behandelt werden. Das drückt sich auch in einer fairen Bezahlung aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen uns an viele Themen wagen. Wie schaffen wir es, dass nicht jeder vierte Jugendliche seine Ausbildung, jeder vierte Studierende sein Studium abbricht? Wie schaffen wir es, dass es generell für alle Menschen Möglichkeiten der Weiterbildung gibt – ob das über die Jugendberufsagentur ist oder die Weiterentwicklung des Weiterbildungsschecks?
Zurzeit gibt es keine politische Mehrheit für ein Weiterbildungsgesetz oder ein Berufsbildungsgesetz. Aber das darf uns nicht davon abhalten, weiterhin an allen Möglichkeiten zu arbeiten, lebenslanges Lernen in Sachsen zu ermöglichen.
Wir dürfen auch die nicht aufgeben, von denen wir wissen, dass sie wahrscheinlich nie auf dem ersten Arbeitsmarkt ankommen werden. Deshalb wollen wir den sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen unterstützen. Wir wollen nicht zulassen, dass sich Hartz-IV-Biografien vererben, und kümmern uns mit dem Tandemprojekt genau um solche Familien.
Das alles sind einzelne Beispiele, die neben der Fachkräfteinitiative die Instrumente beschreiben. Aber wie schon gesagt: Es geht nicht um das Muttiheft oder das GuteTaten-Heft, sondern es muss sich in das große Ziel einordnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen hat sich immer darum gekümmert, dass die Investitionsbedingungen für unsere Unternehmen gut sind. Wir sind durchaus stolz darauf, dass es in den letzten Monaten wiederholt gelungen ist, mit Investitionen den Standort zu stärken; denn wir brauchen nicht über gute Arbeit zu reden, wenn wir uns nicht darum kümmern, dass sich eine Wirtschaft
entwickeln kann. Wichtig ist nur, dass auch die Wirtschaft weiß, dass sie gute Arbeitsbedingungen schaffen muss. Es sind immer zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Aber natürlich habe ich auch Sorge, dass mit dem Wahlergebnis wieder eine Debatte beginnt – und wir haben leider schon wieder die ersten Absagen von Kongressen –, dass das, was durch das Wahlergebnis mit Sachsen verbunden wird, zum Schaden von Sachsen passiert. Deshalb rede ich ganz bewusst in Anführungsstrichen von dem Thema „Image Sachsen“, weil es eben nicht nur um die Oberfläche, um das Bild geht. Auf der einen Seite werde ich weiterhin nicht zulassen, dass man undifferenziert über dieses Land redet und alle in eine Ecke stellt. Das wird diesem Land und den Menschen nicht gerecht.
Auf der anderen Seite dürfen wir die Probleme nicht kleinreden und verharmlosen, sondern müssen uns diesen aktiv stellen. Nur so werden wir glaubhaft machen, dass Sachsen weiterhin das Land ist, in dem man gut und sicher leben können muss, egal, ob hier geboren oder hierher gekommen. Das muss völlig egal sein. Lassen Sie uns weiterhin für ein anständiges Sachsen engagieren, in dem es sich lohnt, zu arbeiten, zu leben, zu investieren. Für dieses anständige Sachsen lohnt es sich zu kämpfen.
Das war Herr Staatsminister Dulig. Er sprach für die Staatsregierung. Wir sind am Ende der ersten Aktuellen Debatte angekommen, falls es keinen weiteren Redebedarf aus dem Plenum gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren nun auf Antrag meiner Fraktion das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – leider zu spät. Dieses Gesetz, das zum Ende der Legislatur noch durchgedrückt wurde, tritt bereits am kommen
den Sonntag, dem 1. Oktober, formell in Kraft. Das ist eine – erlauben Sie mir bitte den belasteten Begriff – Schande. Es ist eine Schande für unsere Rechtskultur und die tatsächlichen Aufgaben eines Justizministers. Ja, es ist auch eine Schande für die deutschen Länder, die dieses Machwerk im Bundesrat haben passieren lassen.
Wir haben bereits jetzt ausreichende gesetzliche Grundlagen für die Verfolgung von Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken. Das Telemediengesetz verpflichtet bereits die Anbieter wie Facebook, Twitter und Youtube Beschwerden zu bearbeiten und Hinweisen auf groben Missbrauch nachzugehen.
Das Stichwort Telemedien ist ein erster Hinweis auf die angemaßte Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Medienrecht ist nämlich ein Teil der Kulturkompetenz der Länder. Aus diesem Grund bestreitet auch der Leipziger Staats- und Medienrechtler Prof. Dr. Gersdorf dem Bund die Kompetenz für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weder die Länder noch der Bundesgesetzgeber haben sich aber darum geschert.
Die Zielsetzung, man wolle die freie und offene Gesellschaft vor Hasskriminalität und Fake News schützen, ist bloß vorgeschoben. In der tatsächlichen Begründung zum Gesetzentwurf heißt es wie folgt: „Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“
Es scheint, als wolle die Bundesregierung unerwünschte Meinungsäußerungen per Gummirecht unterdrücken. So sehen wir eine Wegscheide zwischen der freien offenen Gesellschaft und einem repressiven Überwachungsstaat, zumal wenn staatlich privilegierte und finanzierte Denunzianten und Spitzel der Organisationen dies organisieren sollen.
Nehmen Sie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, die selbst Akteur der unappetitlichen Hass- und Fakeszene ist. Mit massiven Bußgeldern gegen die Plattformen werden vorauseilende Löschaktionen der Betreiber ohne wirksame Abwehrrechte der Opfer durchgesetzt. Es geht dabei also nicht um die Klärung von Tatsachen, sondern um das Erzwingen von vorauseilender Zensur durch die Betreiber der sozialen Netzwerke. Daran ändern auch die nachträglich eingefügten Feigenblätter einer regulierten Selbstregulierung nichts.