Ich bin dankbar, dass Sie, Frau Kurth, dieses Thema durch Ihre Anwesenheit wertgeschätzt haben. Das sächsische Handwerk braucht auch Ihre Unterstützung! Sie haben mit der Novellierung des Schulgesetzes, das in diesem Hohen Haus beraten und beschlossen wurde, auch das Berufsabitur eingeführt. Das ist ein guter Weg, um den Berufsabschluss zu ermöglichen und trotzdem, soweit es die weitere Lebensbiografie ermöglicht, auch weitere Abschlüsse zu generieren.
Wir brauchen starke Oberschulen. Diese starken Oberschulen werden unseren Fachkräftebedarf beim Handwerk, aber auch bei der Industrie abdecken. Daher können wir es uns einfach nicht leisten, von schlechten Schulen zu sprechen – das sind in der Vergangenheit meist die Mittelschulen gewesen – und erst recht nicht von „Resterampe“, wie es von einigen Parteien, die insbesondere auf der linken Seite sitzen, immer wieder kommuniziert worden ist.
Die Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigen Berufsschulzentren ist ein weiterer Punkt, wo wir – auch das wird schwer werden, aber das Kultusministerium ist auf einem guten Weg und ich bin froh und dankbar, dass das jetzt zentral gesteuert wird – für manche Gewerke über Mindestgrößen reden müssen, weil eben die Ausrüstung in manchen Berufsschulen so teuer ist und weil wir es uns dort nicht leisten können, Ressourcen zu verschleudern. Wir müssen eine ordentliche Ausbildung garantieren und eine leistungsgerechte Ausbildung in den Berufsschulen umsetzen.
Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen, was Frau Zais gerade zum Bildungsfreistellungsgesetz gesagt hat. Ich sage Ihnen eines – das belegen auch die Statistiken der sächsischen Wirtschaft –: Es wird viel für die Weiterbildung getan. Aber das, was Sie hier wollen, verehrte
wo die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, pauschal fünf Tage Urlaub zu nehmen – und das wollen wir nicht.
Ich denke, die sächsische Wirtschaft ist gut beraten, etwas für die Bildung ihrer Unternehmen zu tun, und das macht sie auch, wie im Übrigen statistische Zahlen belegen.
Herr Heidan, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es um Wertschätzung gegenüber den Fachkräften geht. Was meinen Sie, wie Ihre Unterstellung jetzt mit Ihrer These von der Wertschätzung einhergeht?
Dort sind auch die Urlaubstage der Beschäftigten geregelt. Daher brauchen Sie hier nicht Allgemeinplätze vorbringen. Der Gesetzgeber muss immer darauf achten, welche Gesetze wir beschließen und welche Gesetze letzten Endes umgesetzt werden müssen. Die Wertschätzung erfolgt nicht von hier, von diesem Saal aus, sondern die Wertschätzung erfolgt draußen in den Unternehmen. Das hat jeder Unternehmer selbst zu entscheiden, wie er mit seinen Arbeitnehmern umgeht. Das ist der Trugschluss, dem Sie hier unterliegen.
Was brauchen wir noch? Wir brauchen noch stärkere Investitionstätigkeit von Staat und Wirtschaft, um die Stabilisierung dieses positiven Trends, den wir zurzeit erleben und der unseren Arbeitsmarkt so stark macht, weiter voranzubringen.
Zweitens brauchen wir eine solide, ordentliche sächsische Finanz- und Haushaltspolitik. Das haben wir bisher in diesem Hohen Haus mehrheitlich immer so umgesetzt, und das sollten wir auch in Zukunft tun. Denn die Investitionsquote, die sich unter allen 16 Bundesländern sehen lassen kann – da sind wir hier in Sachsen das führende Bundesland, das immer wieder auf Investitionen gedrängt hat –, muss hoch bleiben. Wichtig sind Investitionen in Infrastruktur, in Förderung von Technologien, worauf wir heute nochmals zu sprechen kommen werden, sowie in vielen anderen Bereichen.
Drittens und letztens brauchen wir kalkulierbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen, kundenorientiertes
Abarbeiten von Anträgen. Ich habe diesbezüglich, so ist mein Eindruck, schon bessere Zeiten erlebt, wo wir kundenorientiert die Anträge von Unternehmen, gerade die Anträge von jungen Unternehmen, viel schneller und viele besser abgearbeitet haben.
Für die einbringende CDU-Fraktion sprach Kollege Heidan. Jetzt spricht Herr Kollege Baum für die ebenfalls einbringende SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräfte fehlen nicht nur in einzelnen ausgewählten Bereichen, sondern sie fehlen de facto überall. Die Gefahr ist real, dass in einigen Jahren vor allem im ländlichen Raum diverse Handwerksbereiche ausbluten, da es dort besonders an Nachwuchs mangelt. Hier ist es wichtig – das hat am Dienstag erneut der Parlamentarische Abend der Handwerkskammer gezeigt –, die Oberschulen in Sachsen insbesondere inhaltlich zu stärken und qualitativ aufzuwerten. Insbesondere an unseren Oberschulen ist das Thema Berufsorientierung und -beratung sehr wichtig. Aber auch von den Gymnasiasten kann und wird sicherlich auch zukünftig nicht jeder ein Hochschulstudium absolvieren, weshalb auch dort eine qualifizierte Berufsberatung durchgeführt werden muss – Frau Zais sprach es schon an.
Mit der Schaffung von Jugendberufsagenturen sind wir da, so denke ich, insgesamt auf einem guten Weg. Grundsätzlich muss es unser aller Ziel sein, alle jungen Menschen beruflich dort abzuholen, wo sie stehen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner kann nichts.
Jeder Mensch kann eine berufliche Tätigkeit erlernen, natürlich im Rahmen seiner persönlichen Möglichkeiten. So wie wir unter anderem einen großen Bedarf an Ingenieuren haben, zum Beispiel in dem Fachbereich, aus dem ich komme, also an MINT-Experten, so muss es auch zukünftig Bäcker, Maurer, Tischler, Straßenbauer, Tiefbauer, Reinigungskräfte oder Landwirte geben. Es kommt somit mehr denn je darauf an, dass Arbeitgeber kreative Ideen entwickeln, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter a) halten oder b) neue gewinnen können. Es gibt viele gute Beispiele dafür, wie neben gutem Gehalt ein Arbeitsplatz- oder Ausbildungsplatzangebot attraktiv gemacht werden kann. Einige Beispiele hat Kollege Heidan vorhin schon genannt.
Aber nicht nur die Arbeitgeber selbst sind gefragt, auch in der Politik müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir müssen aber auch finanzielle Mittel sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene bereitstellen. Wir müssen mehr
in die Infrastruktur investieren. Wir müssen in den Straßenbau genauso investieren wie in Bus- und Bahnangebote, in den Breitbandausbau genauso wie in Schul- oder Kitaneubau, aber auch natürlich in die Kunst- und Kulturlandschaft, um alle Regionen attraktiv zu machen, um Menschen anzusiedeln.
Vieles Gute und Richtige ist von uns, meine ich, in der Koalition angestoßen worden. Wir investieren, das muss auch weiter so passieren und vor allen Dingen nachhaltig sein.
Wir sind in der zweiten Rederunde. Wir hörten gerade Kollegen Baum für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss am Anfang noch einmal auf etwas reagieren, was Kollege Heidan gesagt hat. Er hat unterstellt, dass wir als Partei die Oberschulen als „Resterampe“ bezeichnet hätten. Das, Herr Kollege Heidan, haben wir nie getan. Der Ausdruck „Resterampe“ wurde am Dienstag vonseiten der Handwerkerschaft für die Oberschulen verwendet, beileibe nicht von uns. Wir verwenden solche Ausdrücke schon deswegen nicht, weil das in unseren Augen zum einen eine Abqualifizierung der Lehrer wäre, die hier tatsächlich ihr Bestes geben, und weil es zum anderen die Schüler dort abstempeln würde. Das, Herr Heidan, machen wir nicht.
Was indes recht oder richtig ist, das sei an dieser Stelle noch gesagt: Ja, wir sprechen uns für ein längeres gemeinsames Lernen aus, und ja, wir sprechen uns dafür aus, die Schüler später zu trennen, weil wir einfach glauben: Wenn das später passiert, hat das eher damit zu tun, welche Entscheidungen die Schüler selbst treffen und auch mit welchem Blick sie in Bezug auf ihr weiteres Leben, auf ihre berufliche Karriere tatsächlich mitreden wollen.
Ich hatte im ersten Teil meiner Rede darüber gesprochen, wie wir die Erwerbsbeteiligung und die Qualifikation der Menschen hier im Lande erhöhen können. Aber – und das ist die Realität – durch die Abwanderung in den letzten 25 Jahren und die fehlenden, auch dadurch bedingt hier in Sachsen nie geborenen Kinder haben wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Ruheständler, als es überhaupt potenzielle Berufsanfänger gibt. Das heißt unterm Strich: Die Decke ist zu kurz. Man kann daran ziehen, wie man will; entweder schauen die Füße oder die Schultern heraus. Größer wird sie dadurch nicht.
Die Fachkräfteallianz des SMWA ist durchaus ein guter erster Schritt. Wir erleben demnächst auch die Evaluierung, und spätestens im nächsten Jahr werden die Schlussfolgerungen daraus gezogen. Aber so, wie es sich bisher abzeichnet, macht die Evaluierung vor allem die Defizite und Handlungsnöte deutlich. Zu den Handlungsnöten gehört auch: Wir werden einen Zuzug von Menschen nach Sachsen dringend nötig haben. Wir werden ihn nicht nur nötig haben, um wirtschaftlich weiter zu wachsen, sondern wir werden ihn auch nötig haben, um das derzeitige wirtschaftliche Niveau überhaupt halten zu können, meine Damen und Herren!
Hier gibt es in der Tat Aufgaben der Wirtschaft; das wurde von meinen Kollegen schon angesprochen. Das Lohnniveau in Sachsen liegt nach wie vor deutlich unterhalb des Bundesschnittes. Hier muss die Wirtschaft tatsächlich selbst handeln, sie muss in der Tat selbst ausbilden und selbst ausbilden wollen. Aber – das haben die Fachkräfteallianzen schon deutlich gemacht – hier kommt man wiederum, bedingt durch die Größe der sächsischen Unternehmen, schnell an die Grenzen. Wenn Handwerksbetriebe nur einen oder zwei Mitarbeiter haben, dann ist es im praktischen Wirtschaftsleben schwierig, parallel dazu noch auszubilden. Dann ist wieder der Freistaat gefragt, darauf zu reagieren und Konzepte zu entwickeln. Der Freistaat ist auch gefragt, weitere politische Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wenn Sie so wollen, sind wir da bei Ihrer Forderung nach Investitionen. Dabei geht es um den Eisenbahnfernverkehr, um einen Personennahverkehr, da geht es um den Breitbandausbau, da geht es um Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Denn auch das sind durchaus relevante Fragen für junge Familien bei ihrer Entscheidung, ob sie nun nach Sachsen kommen oder nicht.
Es geht noch weiter, es geht bis zur Förderung lebendiger Klein- und Mittelstädte, sodass man letztlich, wenn man einkaufen oder etwas erleben will, nicht unbedingt nach Dresden, Leipzig oder Chemnitz fahren muss. Ich bin sehr gespannt, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, inwieweit sich das in der nächsten Haushaltsdiskussion auch abbilden wird oder ob dort Ihr Investitionsbegriff einfach nur „Straßenbau“ heißt. Ich befürchte leider Letzteres.
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: Die Tatsache, dass in weiten Teilen des Landes ein Klima herrscht, das, euphemistisch gesprochen, von Skepsis gegenüber Fremden oder Neuem geprägt ist, macht den Freistaat auch oftmals nicht zur ersten Wahl für hoch qualifizierte Fachkräfte, die sich ihr Stellenangebot aussuchen können. Hierbei, meine Damen und Herren, sollte uns allen der letzte Sonntag eine Lehre sein. Wir alle haben unsere Hausaufgaben zu machen und nachzusteuern, damit dieses Land ein weltoffenes Land bleibt bzw. in einigen Teilen tatsächlich erst wird. Auch das hat mit Fachkräftesicherung zu tun.
Nach Kollegen Brünler könnte jetzt die Fraktion der AfD erneut das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. GRÜNE? – Kein Redebedarf, aber die einbringende CDU-Fraktion möchte eine dritte Runde eröffnen. Bitte, Herr Krauß.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde wohl jetzt zum letzten Mal an dieser Stelle stehen.