Nach zwei Jahren soll jetzt evaluiert, also geprüft werden, und es sollen Handlungsmöglichkeiten ab dem Jahr 2019 aufgezeigt werden.
Das aber muss nach Abschluss eines Modellprojektes ohnehin getan werden. Das ist der ursprüngliche Sinn von Modellprojekten. Erstens, Modellversuch machen, zweitens, Versuch auswerten und drittens, erfolgreiche Modelle landesweit einsetzen.
Nur ist in Sachsen der Sinn von Modellversuchen in Vergessenheit geraten, weil sie nicht zur Erprobung neuer Dinge gemacht werden, sondern zum Vortäuschen von Bewegung.
Erinnern Sie sich: Im Landtag gab es zum Thema „Eltern stärken – Kinder fördern – Kitas auf den Weg zu ElternKind-Zentren“ im Mai 2016 eine Aktuelle Debatte. Meine Fraktion DIE LINKE hat damals schon kritisiert, dass an diesem Modellprojekt nur 31 von 2 894 sächsischen Kitas beteiligt werden. Das sind stolze 1,07 %.
Dieser Antrag ist daher vollkommen überflüssig und dient nur dazu, der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass es mit dem Thema Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren vorangehen würde.
Was erwarten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/SPD-Koalition, für nennenswerte Erfahrungen aus einem zweijährigen Modellprojekt?
Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Stellungnahme deutlich formuliert – ich zitiere –: „Die im Haushalt bisher verbindliche Förderung ist auf die kurze Dauer eines Doppelhaushaltes begrenzt. Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln kann keine nachhaltige Breitenwirkung erzielt werden. Bereits in den Jahren von 2001 bis 2007 sind in einem Modellprojekt“ – und meine Kollegin Frau Pfeil-Zabel hat es genannt – „Familienbildung in Kooperation mit Kindertageseinrichtungen sehr hilfreiche Handlungsansätze und Materialen für die kooperative Arbeit entwickelt worden, die allerdings auf örtlicher Ebene nur an wenigen Stellen aufgegriffen und weitergeführt wurden.“
Ich wiederhole es daher: Sachsen braucht keine Modellprojekte mehr. Wir haben gute und funktionierende Kindertageseinrichtungen. Wir benötigen einen flächendeckenden Ausbau der Kindertagesbetreuung zu ElternKind-Zentren. Das muss dauerhaft geschehen und mit einer gesicherten Finanzierung erfolgen, sodass für alle Kitas die Möglichkeit besteht, sich zu einem Eltern-KindZentrum zu entwickeln.
Das Land Sachsen darf die Kommunen und Träger mit diesem Thema nicht im Regen stehen lassen. Dazu bedarf es zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen für die Kommunen und für die Träger.
Am vergangenen Mittwoch, Herr Bienst, fand der sachsenweite Kita-Aktionstag der „Graswurzelinitiative“ statt.
Tausende Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger demonstrierten in Dresden, in Leipzig, in Chemnitz und in Freiberg für bessere Bedingungen in den Kitas und in den Horten.
Es geht uns vor allem um drei Kernforderungen: erstens, Anerkennung und Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeit für alle Erzieherinnen und Erzieher, zweitens, eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels und drittens, Freistellung der Kita-Leitung für administrative Aufgaben und zusätzliches Verwaltungspersonal zur
Die Rahmenbedingungen in den sächsischen Kitas und Horten müssen so verbessert werden, dass die dort Beschäftigten mehr Zeit für die Kinder und für die Eltern haben.
Traurige Realität in Sachsen ist es, dass eine Horterzieherin oder ein Horterzieher – was leider selten der Fall ist – weit über 20 Kinder betreut, mit ihnen spielt, Projektarbeit macht und bei der Hausaufgabenerledigung unterstützt.
Erzieherinnen und Erzieher in der Krippe brauchen acht Hände, haben aber nur zwei, um jedem Kind angemessene Hilfe und Unterstützung zu geben.
Das Zusammenlegen von Kindergartengruppen, insbesondere im Nachmittagsbereich, ist tägliche Realität. Elterngespräche, Fort- und Weiterbildungen, Vor- und Nachbereitungszeit, Ausfallzeiten wegen Urlaub bzw. wegen Krankheit müssen in den Kindertagesstätten vor Ort ohne landesgesetzliche Unterstützung weggetragen werden. Das muss sich ändern!
(Patrick Schreiber, CDU: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun! – Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)
Die Kindertageseinrichtungen in Sachsen brauchen langfristige personelle und finanzielle Stabilität, um die vielfältigen Aufgaben im Kita-Bereich entsprechend dem Bildungsplan qualitativ umzusetzen. Erst dann, liebe Koalition, klappt es mit der Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren.
(Beifall bei den LINKEN – Zurufe der Abg. Christian Piwarz und Lothar Bienst, CDU – Juliane Pfeil-Zabel, SPD, steht am Mikrofon.)
Ohne jetzt vollumfänglich auf die großen Maßnahmen einzugehen, möchte ich nur eines kurz klarstellen: Richtig ist, dass man nach zwei Jahren noch keine komplette, vollumfängliche Analyse der Situation betreiben kann. Aber jeder, der in den Einrichtungen war und gesehen hat, wie unterschiedlich diese arbeiten, erkennt sehr wohl, welche Unterschiede es in der Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen gibt. Genau dazu soll der Bericht doch dienen.
Wer sich einmal angeschaut hat, wie die Eltern-KindZentren im Erzgebirgskreis arbeiten, der sieht, welches großes Netzwerk dahintersteht und wie groß der Unterschied zum Nachbarlandkreis Zwickau ist. Oder wer sich die Kita „Kuschelkiste“ – sie liegt in einem schwierigen Sozialraum – anschaut, der sieht, wie diese dort arbeitet, und wenn er dann noch einen Vergleich anstellt zum EKiZ in der „Luise“ in der Neustadt, dann sieht er, welche riesengroßen Unterschiede es gibt.
Das zeigt doch schon, dass dieser Bericht uns sehr wohl sagen kann, wo wir Nachholbedarf haben, gerade in dem Bereich Netzwerk. Er zeigt, welches Personal wir brauchen und welche Weiterbildungsmöglichkeiten erforderlich sind. Dazu soll der Bericht dienen. Das kann er sehr wohl nach drei Jahren Berichtszeit.
Meine Damen und Herren! In der Aussprache ist die AfDFraktion an der Reihe. Herr Abg. Wendt, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie, werte CDU und SPD, von der Staatsregierung einen Bericht einfordern, der über das Modellprojekt „Eltern-Kind-Zentren“ berichten soll, ist
natürlich nachvollziehbar. Deshalb kann man Ihrem Antrag durchaus zustimmen, um über Erfolg oder Misserfolg des Projektes urteilen zu können.
Im vergangenen Jahr, als das Projekt gestartet wurde, haben wir kritisiert, dass kein zusätzliches Personal für die Unterhaltung der Eltern-Kind-Zentren vorgesehen war bzw. ist und dass es damit in der Folge – wenn man bedenkt, dass diesbezüglich zusätzlich qualifiziert bzw. weitergebildet werden muss – zu einer weiteren Überlastung unserer pädagogischen Fachkräfte, die heute schon Schwierigkeiten haben, ihrer Arbeit nachzukommen, kommen könnte.
Wir halten natürlich an unserer Kritik fest und dürfen gespannt sein, wie sich dies auf unsere Fachkräfte ausgewirkt hat und ob das Geforderte überhaupt in diesem Rahmen umgesetzt werden kann.
Des Weiteren hatten wir angemerkt, dass man zuvörderst auf eine spürbare Absenkung des Betreuungsschlüssels hinwirken sollte, statt neue Projekte zu installieren.
Auf Ihren heutigen Antrag bezogen ist kritisch zu bewerten, dass für die Berichterstattung auf die Expertise der Projektleitung, nämlich die des Felsenweg-Instituts der Karl-Kübel-Stiftung, zurückgegriffen werden soll. Hier steht der Verdacht mangelnder Objektivität im Raum, wenn die Projektleitung quasi das eigene Projekt beurteilen soll.
Besser wäre eine wissenschaftliche Auswertung durch einen unbeteiligten Dritten gewesen. Hier sollten Sie
unbedingt nachbessern, da, wie bereits erwähnt, die Objektivität verloren geht, und das wollen wir doch alle nicht.
Des Weiteren sollten auch die Meinungen der Eltern einbezogen werden, da es doch die Eltern sind, um die es in diesem Projekt ebenfalls geht. Ich hoffe, dies findet nachträglich noch Berücksichtigung in Ihrem Antrag. Wir können gespannt auf die Ergebnisse sein und werden mit Änderungsanträgen eventuell noch einige Sachen auf den Weg bringen.