Vielen Dank, Herr Präsident! Ich finde, dass der Entschließungsantrag der LINKEN im positiven Sinne ein Rundumschlag ist. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich freue mich demnächst auf die Große Anfrage von CDU und SPD zum Wirtschaftsverkehr. Das wird sicher eine spannende Debatte werden.
Selbstverständlich müssen wir – wir GRÜNEN sind nicht erst seit gestern an diesem Thema dran – bei der Tarifharmonisierung und dem integralen Taktfahrplan – Stichwort ist hier Sachsentakt – endlich vorankommen. Ja, die Strategiekommission wird hier Vorschläge entwickeln. Ich hoffe – und das ist der Auftrag, der sich daraus entwickelt –, dass die nicht in der Schublade landet. Hier müssen sich konkrete finanzielle Auswirkungen im Haushalt wiederfinden. Das darf kein Stückwerk werden. Hier muss die Staatsregierung die Vorschläge der Strategiekommission aufgreifen, das als integralen Prozess verstehen und endlich für den sächsischen ÖPNV Verantwortung übernehmen.
Die Stichworte Verkehrssicherheit und Tempo 30 hatte ich gerade genannt. Ich bitte deshalb, die Handreichungen vor allem für die kleinen Kommunen schnellstmöglich vorzulegen.
Bei den polizeilichen Kontrollen bin ich ganz an Ihrer Seite. Dass wir zu wenig Polizei auf den Straßen haben, ist allgemein bekannt und nichts Neues.
Ihr Punkt 9, in dem es um die Mobilitätsbildung geht, liegt mir wirklich am Herzen. Diejenigen hier im Raum, die Kinder haben und diese morgens in die Schule oder Kita bringen, kennen das Phänomen der Elterntaxis. Es ist wirklich dringend geboten, dass wir den Kindern mehr Sicherheit an die Hand geben, dass es eine Mobilitätsbildung gibt, damit sie allein in die Schule und in die Kita kommen und nicht von ihren Eltern gefahren werden müssen. So vermeidet man letztendlich auch Unfälle bei den Kindern. Die Zahlen stagnieren zwar, aber trotzdem ist jedes angefahrene Kind, jedes tote Kind eines zu viel.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Drucksache 6/10872 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Danke sehr. Bei zahlreichen Stimmen dafür, Stimmenthaltungen ist die genannte Drucksache nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU Fraktion Herr Abg. Gasse; Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor über zwei Jahren haben wir gemeinsam das Modellprojekt zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren beschlossen. Das daraufhin vom Staatsministerium für Kultus initiierte Modellprojekt befindet sich mittlerweile in der zweiten Hälfte der geplanten Laufzeit. Ich bin mir sicher, dass sich bis zum 30. April im nächsten Jahr schon viele Aspekte ergeben haben, welche für oder gegen eine Verstetigung von einzelnen Maßnahmen sprechen.
Mit Blick auf die Haushaltsaufstellung 2019 ist das aber auch schon der letztmögliche Zeitpunkt, das zu diskutieren, die Ergebnisse vernünftig zu besprechen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Aus diesem Grund haben wir mit unserem Antrag einige Aspekte formuliert, deren nähere Betrachtung wir für unsere Entscheidungsfindung für wichtig erachten.
Ich habe in den vergangenen Wochen selbst verschiedene Kitas besucht, welche sich bereits auf dem Weg zu EKiZ – Eltern-Kind-Zentren – befinden und bereits Erfahrung damit gesammelt haben. Dabei wurde besonders deutlich: Je unterschiedlicher die Sozialräume sind, umso unterschiedlicher sind auch die Anforderungen an das Personal dieser Kitas.
Eines steht aber fest und das spüre ich fast jeden Tag: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Familien stehen heute vor größeren Herausforderungen, als dies noch vor Jahren der Fall war. Das beginnt bei einer zunehmenden Zahl von Alleinerziehenden mit den damit verbundenen Risiken, geht über Familien, welche im Leistungsstress oder als Berufspendler unterwegs sind und deshalb wenig Zeit für ihre Kinder haben, und endet bei Eltern, die es nie gelernt haben, überhaupt Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Die Resultate dieser Überforderung oder auch Resignation von Eltern kosten unsere Gesellschaft nicht nur immense Summen, sondern später auch die dringend benötigten Fachkräfte.
Alle Kitas arbeiten auf der Grundlage eines sehr engen Vertrauensverhältnisses von Familien und pädagogischen Fachkräften. Genau dieses Vertrauensverhältnis gilt es für uns zu nutzen. Nur in der Kita sind die Eltern noch täglich persönlich ansprechbar, sodass Zugänge vorhanden sind, die Problemlagen schnell erkannt werden und Bedarfe
geäußert werden können. Damit meine ich auch ausdrücklich Bedarfe in der Familie, welche enorme Auswirkungen auf das spätere Leben der Kinder haben können.
Ja, es gibt Kitas, in denen dieses Vertrauensverhältnis funktioniert. Sie erfüllen aufgrund der sozialräumlichen Struktur und der vorhandenen Vernetzung die Funktion eines EKiZ schon jetzt geräuschlos und es bedarf an diesen Stellen keiner weiteren Ressourcen. Ebenso gibt es Kitas in sozialen Brennpunkten, die mit zunehmenden Problemlagen konfrontiert sind. Wenn dann noch ein großer Teil mit Migrationshintergrund hinzukommt, dann erreicht eine herkömmliche Kita schnell ihre Grenzen. Sie braucht Unterstützung, um sich mit anderen Akteuren im Umfeld zu vernetzen und passgenaue, möglichst niederschwellige Angebote oder Hilfen zu liefern.
Ich würde mir persönlich sehr wünschen, dass diese Form der frühzeitigen Unterstützung von Kindern verstetigt wird, aber nicht mit der Gießkanne über das ganze Land, sondern genau auf die Bedarfe vor Ort abgestimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein rechtzeitiges Eingreifen bei Problemlagen nur einen Bruchteil der Kosten verursacht, die infolge einer verpassten frühzeitigen Hilfe – ich nenne als Stichwort Hilfen zur Erziehung – entstehen können. Aus diesem Grund erhoffe ich mir von diesem Bericht, insbesondere im vorletzten Punkt unseres Antrages, dass auch Aussagen zu möglicherweise vermeidbaren Kosten getroffen werden.
Ich erzähle nichts Neues, wenn ich sage, die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und selbstverständlich die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Kinder. Unser wichtigstes Ziel muss es sein, frühzeitig eine Chancengleichheit für alle Kinder als Grundlage für ein später selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, im Interesse der Kinder die EKiZ dort, wo es nötig ist, zu einer kleinen Familienhilfe zu entwickeln, dafür Geld in die Hand zu nehmen und vielleicht ein Vielfaches an Kosten in der Zukunft damit zu vermeiden. Die fachliche Expertise des FelsenwegInstitutes, welche das Modellprojekt begleitet, soll uns dafür eine fundierte Entscheidung ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege hat es gerade gesagt: Bereits im Jahr 2015 haben wir über das Thema Eltern-Kind-Zentren gesprochen. Seitdem hat sich einiges getan.
Von 2015 bis 2018 haben wir jeweils 500 000 Euro pro Haushaltsjahr bereitgestellt, um dieses Modellprojekt durchzuführen. In 31 Kindertagesstätten – in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten – haben sich Kitas auf den Weg gemacht, ein Eltern-Kind-Zentrum zu werden. Wer wie ich schon einige besucht hat, wird festgestellt haben, dass dies in ganz unterschiedlichen Organisationsmodellen der Familienbildung und Elternarbeit passiert ist. Diese Organisationsmodelle spiegeln sich oftmals darin wider, in welchen Sozialräumen die Einrichtungen liegen und welche Probleme und Herausforderungen die Eltern mitbringen.
Wie wir wissen, werden über 95 % der drei- bis sechsjährigen Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen betreut, spielen miteinander und entdecken gemeinsam die Welt. Unsere Kitas sind wesentlich mehr als nur Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, sie sind auch ein Ort des Vertrauens für die Eltern. Genau das war damals der Ansatz, den wir gegangen sind, um den niedrigschwelligen Zugang für die Familien über unsere Kindertageseinrichtungen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie sich doch bitte selbst auf den Weg, besuchen Sie die EKiZe und sehen Sie, wie unterschiedlich die Landkreise mit dieser Herausforderung umgehen. Im Idealfall ist die örtliche Kita Teil eines Netzwerkes, um Familien im jeweiligen Sozialraum zu unterstützen. Dabei wird deutlich, dass manche Eltern mehr Unterstützung benötigen. Es gibt nicht die eine Standardfamilie, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder mit den gleichen Chancen ins Leben starten.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wird in der Diskussion dann kommen, dass wir schon verschiedene Modellprojekte in Sachsen angefangen haben. Darin gebe ich Ihnen recht. Es gab das Landesmodellprojekt Familienbildung, die Weiterentwicklung von Leipziger Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren und die verschiedensten Ansätze der Kita-Sozialarbeit.
Damit die Erfahrungen aus dem derzeit laufenden Modellprojekt sowie früherer Modellprojekte gebündelt werden und eine Entscheidung zur Fortsetzung getroffen werden kann, fordern wir diesen Bericht ein. Dieser Bericht soll als vorläufiger Abschlussbericht ein Fazit ziehen, damit wir noch vor den Haushaltsverhandlungen eine solide wissenschaftliche Basis haben. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass dabei die Meinungen und Perspektiven der kommunalen Ebene einfließen und die Erfahrungen der Eltern, der Erzieherinnen und Erzieher, der Kita-Leitungen und der Kita-Täger Berücksichtigung finden. Auf der Basis dieses Berichts kann dann Kultusministerin Kurth – sie ist jetzt nicht anwesend – die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Vorausset
Sie sehen also, warum wir heute über dieses Thema sprechen und ein vielleicht banal klingender Antrag für uns von Bedeutung ist. Planbare und vorausschauende Politik, deren Früchte wir womöglich erst in zehn oder 20 Jahren ernten werden, ist unser Anspruch.
Eine größere Herausforderung bleibt aus meiner Sicht die Überwindung der sogenannten Versäulung unserer Bundessozialgesetzgebung; der Kollege hat es gerade angesprochen. Außerdem bedarf es weiterer Fortschritte hin zu einer Sozialraumplanung. Aber auch dazu soll der Bericht dienen.
Wir reden heute über EKiZ und deren Zukunft, aber entscheiden werden wir erst im Herbst 2018 auf der Grundlage des nunmehr angeforderten Berichtes und des dann vorliegenden Entwurfs des Doppelhaushaltes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Moment trotzdem nutzen, denn eigentlich war ich in froher Erwartung, dass wir heute noch ein bisschen mehr über Kita insgesamt sprechen und nicht nur über EKiZ. Besonders mit Blick auf den letzten Sonntag glaube ich schon, dass wir in diesem Haus gut zuhören müssen, welche Themen draußen diskutiert werden. Dazu möchte ich nach draußen schauen und auf den Weltkindertag 2017 zurückblicken.
Über 5 000 Menschen waren zum Weltkindertag in Sachsen unterwegs, in Chemnitz, in Dresden, in Freiberg und in Leipzig bei verschiedenen Familienfesten und Kundgebungen, bei der neu- und wiedergegründeten Graswurzelinitiative „Die bessere Kita“. Wenn ich mich dort umhöre, haben wir alle zusammen doch noch einiges zu tun. Wir müssen uns auch dazu bereit erklären, besser zu erläutern, wie wir mit unseren getroffenen Maßnahmen umgehen.
Ich will nur in Erinnerung rufen – ich glaube, wir haben es alle gemeinsam die letzten Jahre oft erlebt –, dass uns die Verbesserung des Betreuungsschlüssels allein in dieser Zeit fast eine halbe Milliarde Euro gekostet hat. Wenn wir unsere Maßnahmen ständig selbst kleinreden, dann glaubt uns das auch niemand mehr.
Egal, in welcher Kita ich bin, es wird deutlich, dass das Geld auch ankommt. Vielleicht nicht gleich so, wie von vielen erhofft, aber es kommt an; vielleicht auch erst dadurch, dass das Personal mehr Stunden hat und nicht nur neues Personal aufgestockt wird. Aber auch das hilft unseren Erzieherinnen und Erziehern.
Wenn ich in Gesprächen mit den Leuten auf der Straße bin, wie zum Weltkindertag, dann höre ich auch, dass es nicht nur um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht, sondern es geht auch um Leitungsstunden, um administrative Entlastung und um die Vor- und Nachbereitungszeit. Oft, sehr oft, kommt auch das Thema „Unsere Elternarbeit braucht einfach mehr Raum in unseren Kitas“. Elternarbeit bedeutet nicht nur Zeit und Personal,
Damit komme ich zurück zu unserem Antrag. Denn Projektmodelle wie diese sind gut, um einzelne Maßnahmen zu testen. Sie müssen aber nach einer gewissen Zeit in die Fläche und die Regelsysteme transferiert werden. Das ist das Ziel der SPD-Fraktion, das ist das Ziel für die Eltern-Kind-Zentren.
Klar ist für uns auch: Wenn es um die Stärkung der Elternarbeit geht, dann müssen wir über kleinere Gruppen und über Vor- und Nachbereitungszeit sprechen. Darüber werden wir in den kommenden Monaten sehr intensiv nachdenken. Im Herbst 2018 werden wir dann ganz bewusst entscheiden müssen, welche Maßnahmen für uns prioritär sind.
Heute wollen wir miteinander im Gespräch bleiben, um mit allen gemeinsam über die Eltern-Kind-Zentren zu sprechen, denn die wissenschaftliche Begleitung unseres Modells ist uns sehr wichtig. Daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags.
Meine Damen und Herren! Und nun die Fraktion DIE LINKE, Frau Abg. Junge. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungskoalition fordert mit diesem Antrag einen Bericht zum Modellprojekt „Eltern-Kind-Zentren“. Das FelsenwegInstitut soll beteiligt werden.