Ich komme noch einmal zu der Aussage, dass wir auch weiterhin dafür streiten sollten, Verbesserungen beim Thema Mobilität insgesamt in Sachsen zu erreichen. Das heißt konkret, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen weiterhin darauf achten werden, dass die personelle Ausstattung ausreicht und beim Straßenbau und bei der Finanzierung des ÖPNVs ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Wir sind auf die Vorschläge der ÖPNV
Strategiekommission gespannt, die sicherlich bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen werden.
Unterstützen Sie uns, dass wir diesen Weg, den wir endlich eingeschlagen haben, weitergehen können – für ein umfassendes Mobilitätskonzept in Sachsen und für die Menschen in diesem Land. Viele Menschen sind von Montag bis Freitag nicht aus Lust und Laune mobil, sondern weil sie dazu gezwungen sind. Deswegen arbeiten wir, wie ich aufgezeigt habe, auf vielen Baustellen gleichzeitig, um substanzielle und sichtbare Fortschritte für möglichst viele zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet, sobald wir über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE beraten und abgestimmt haben. Ich verweise hier auf die Drucksache 6/10872. Dieser Entschließungsantrag wird jetzt eingebracht von Herrn Abg. Böhme. – Bitte sehr.
Danke, Herr Präsident! Noch ein paar Vorbemerkungen. Herr Nowak und auch Herr Dulig, wir haben jetzt von Ihnen viel unter anderem zum Thema Autonomes Fahren erfahren. Ich habe dazu überhaupt keinen Schwerpunkt in der Großen Anfrage gesetzt und auch nicht in meiner Rede. Ich wollte von Ihnen eigentlich wissen, was Ihre Lösungsvorschläge sind zu dem Thema, dass es unterschiedliche Höhen bei der Schülerbeförderung gibt, dass die Preise dort immer weiter steigen, dass die Fahrpreise allgemein steigen, dass jeden Tag acht Menschen sterben oder schwer verletzt werden durch Pkw-Verkehr, dass es eine fehlende Barrierefreiheit gibt, dass Fahrverbote drohen und dass es zu wenig Mobilitätsbildung gibt usw. Dazu habe ich jetzt von Ihnen gar nichts erfahren.
Herr Nowak, Sie haben mir in der ersten Runde vorgeworfen, keine Ausführungen zum Thema Flugverkehr bzw. Elb- oder Schiffsverkehr gemacht zu haben. Das ist richtig, weil wir die Mobilität der Menschen, ihre täglichen Wege, die sozialen Dimensionen von Mobilität angesprochen haben.
Sie können ja gern eine Große Anfrage zum Wirtschaftsverkehr machen, das können Sie gerne tun, aber das wird wahrscheinlich von Ihnen nicht kommen.
Zu Herrn Baum noch eine Aussage. Er hat ja gesagt, ich könne im Sharepoint der ÖPNV-Strategiekommission nachsehen, dort würde ich ganz viele Antworten finden, deshalb könnte ich mir die Große Anfrage sparen. Klar, kann ich im Sharepoint der ÖPNV-Strategiekommission nachschauen, dann aber nur für mich, weil das nicht öffentlich zugänglich ist. Deshalb habe ich eine öffentli
Wenn ich dann noch Kleine Anfragen hinterherschiebe, dann geschieht das aus dem Grunde, dass mir nicht alle Fragen so beantwortet wurden, wie es richtig wäre, zum Beispiel bei der Kontrolle der Lkws auf den Autobahnen. Zu der ursprünglichen Großen Anfrage gab es dazu keine Statistiken, keine Antworten. Wenn man dann nachfragt, gibt es Aussagen, und zwar dass die Kontrollen massiv zurückgegangen sind und das wahrscheinlich ein Grund dafür ist, dass dort die Unfallrate höher ist.
Nun zum Entschließungsantrag. Er teilt sich auf in die Teile I und II. Teil I stellt im Grunde das fest, was ich vorhin ausgeführt habe. Das sind zusammengefasst die Ergebnisse der Großen Anfrage. Im Teil II stehen die Forderungen, die wir daraus ableiten.
Der Antrag wurde Ihnen gestern ausgeteilt. Wir fordern zum einen, dass es ein mobilitätspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen gibt, das Tarifharmonisierung und Preisgestaltung einbezieht und Ziele und Aussagen zur Barrierefreiheit enthält.
Wir wollen einen bezahlbaren ÖPNV in Sachsen mit harmonisierter Tarifstruktur. Wir wollen qualitativ hochwertige Mobilitätsleistungen in ganz Sachsen sicherstellen. Wir wollen das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit. Wir wollen Förderprogramme zum Schutz für Radfahrer und Fußgänger. Wir wollen die Reduzierung von Angsträumen im Verkehr. Wir wollen die polizeilichen Kontrollen im Lkw- und Pkw-Verkehr deutlich intensivieren. Wir wollen weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärm. Wir wollen die Schulwegelänge reduzieren, entweder durch wohnortnahe Schulstandorte oder durch eine bessere Vertaktung im ÖPNV. Wir wollen eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei mobilitätspolitischen Vorhaben, zum Beispiel durch die Stärkung von Fahrgastbeiräten. Wir wollen eine verbesserte Mobilitätsbildung.
Vielen Dank, Herr Präsident! Für uns ist dieser Antrag eher ein ideologisches Traktat. Er blendet erhebliche Bereiche von Mobilität aus.
Sie wollen die Leute auf den ÖPNV festlegen. Alles andere ist für Sie Teufelszeug. Die Zukunftsthemen und der Wirtschaftsverkehr finden überhaupt nicht statt. Sie fordern Maßnahmen, bei denen wir erst auf die Ergebnisse der Strategiekommission schauen sollten. Das ist ideologische Hektik mit geistiger Windstille gepaart.
Zuerst ein Lob an die Linksfraktion. Es war super, dass Sie den Entschließungsantrag schon gestern auf den Tisch gelegt haben. Meine Kritik vom letzten Mal ist anscheinend hier im Hause angekommen. Danke.
Einzelnen Forderungen im Punkt II ist im Ziel grundsätzlich zuzustimmen. Wer würde denn widersprechen, wenn es um bezahlbaren ÖPNV geht, wenn es um barrierefreie Mobilitätsdienstleistungen geht, um hochfrequente ÖPNV-Angebote für Schüler, um Barrierefreiheit im ÖPNV?
Das sind alles Ziele, mit denen wir einverstanden sind. Aber das heißt auch, dass man Zwischenziele abstecken muss. Was soll wann mit welchen Finanzmitteln und mit welchen konkreten Konzepten erreicht werden? Da reicht es eben nicht, zu sagen, wie es DIE LINKE immer macht, ich will alles und sofort, ohne zu fragen, woher das Geld kommt. Das sind wir zwar bei den LINKEN gewohnt, aber so funktioniert es eben nicht.
Denken Sie im Übrigen ernsthaft, dass Sie mit Ihrem Entschließungsantrag zu besseren oder schnelleren Ergebnissen als die Strategiekommission kommen? Ich glaube das kaum.
Wir als Fraktion werden uns vor dem nächsten Doppelhaushalt mit diesen Fragen beschäftigen. Wir sehen aber vor der Erstellung des nächsten Doppelhaushaltes keinen Handlungsspielraum, um irgendwelche Ziele zu erreichen.
In Ihrem Antrag fehlen die Priorisierung und die Konkretisierung der Ziele. Deshalb wird sich die AfD-Fraktion bei Ihrem Antrag enthalten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entschließungsantrag der LINKEN ist insgesamt fünf Seiten lang, aber von seinem inhaltlichen Wert – so muss ich es sagen – hätte eine halbe Seite gereicht. Das ist in meinen Augen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – der mit Abstand schlechteste Antrag, den ich in zweieinhalb Jahren von Ihnen vorgelegt bekommen habe.
Das ist vor allen Dingen deshalb so, weil schon auf der ersten Seite Unwahrheiten verbreitet werden, die der Landtag dann auch noch feststellen soll.
Sie, Herr Kollege Böhme, hätten in der Strategiekommission die Arbeit aktiv begleiten können. Dann hätten Sie zum Beispiel im Feststellungsteil unter Punkt II nicht formulieren müssen, dass die Projekte Bildungsticket und Sachsentarif nicht vorangekommen seien. Das ist einfach schlichtweg falsch. Dazu habe ich in meinem Redebeitrag vorhin schon gesprochen.
Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Die Strategiekommission kümmert sich genau um die Themen, von denen Sie hier behaupten, dass sie nicht angegangen würden. Barrierefreiheit wird in der AG Infrastruktur und Fahrzeuge intensiv behandelt, Sachsentarif und Bildungsticket – ich sagte es schon – in der AG Tarif und Vertrieb. Es gibt sogar eine Arbeitsgruppe Angebotsentwicklung, wo genau das passiert, was Sie als nicht existent beschreiben. Dort behandeln wir nämlich die Frage, wie man sachsenweit und flächendeckend ein gutes und attraktives ÖPNV-Angebot entwickeln kann.
Ich will nicht weiter auf alles eingehen. Fakt ist aber, dass Sie zum Beispiel unter Punkt I.10 zum Thema Netzkonzeption falsche Behauptungen aufstellen. Das hatte ich vorhin schon gesagt. Die Strategie zu den Staatsstraßen wurde schon Ende Mai im Kabinett beschlossen und anschließend vorgestellt.
Noch ein letzter Punkt, den Kollege Nowak vorhin angesprochen hat. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken, wenn Sie den ÖPNV und die gesamte Mobilitätspolitik in Sachsen schlechtreden. Schlimmer, Sie machen den Menschen Angst. Kollege Nowak hat darauf hingewiesen. Es ist in meinen Augen schwer bedenklich, wenn Sie unter I.5 schreiben: „Mobil sein in Sachsen ist gefährlich.“ Das, Kollege Böhme, kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Ich habe tausend Gründe, Ihren Antrag abzulehnen. Das mache ich sehr gerne und meine Fraktion auch. Tut mir leid.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich finde, dass der Entschließungsantrag der LINKEN im positiven Sinne ein Rundumschlag ist. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen.