Allein der Wertverlust von Dieselfahrzeugen in Deutschland aufgrund der drohenden Fahrverbote wird auf über 4 Milliarden Euro geschätzt. So werden Werte vernichtet, für die die Verbraucher hart gearbeitet haben. Am Ende wird aufgrund dieses ideologischen Grenzwertes für NOX und die Durchsetzung von Fahrverboten per Gerichtsurteil das Funktionieren unserer Volkswirtschaft gefährdet. Denn Dieselfahrer sind in der Regel Berufstätige, es sind Pendler, es sind Dienstleister, es sind Handwerker, es sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Während Sie über Verbraucherrechte debattieren, vergessen Sie, dass im Jahr 2008 eine CDU/SPD-Regierung auf Bundesebene die Verordnung für Umweltzonen eingeführt hat.
Während Sie über Verbraucherrechte debattieren, vergessen Sie, dass die CDU gerade die Pkw-Maut einführt und die Bundeskanzlerin schon vom Ende des Verbrennungsmotors spricht.
Was haben Sie denn den Verbrauchern anzubieten? Ein Elektroauto, dessen CO2-Bilanz schlechter ist als die jedes Benziners? Ein Elektroauto, für dessen Herstellung Sie Kinderarbeit, Vertreibung und Umweltzerstörung in der Dritten Welt in Kauf nehmen?
Die AfD stellt deshalb in der aktuell aufgeheizten Debatte um Dieselumrüstungen und -fahrverbote die einzig richtigen Forderungen: Setzen Sie die EU-Abgasgrenzwerte außer Kraft, bis die Schädlichkeit einzelner Abgasstoffe wissenschaftlich nachgewiesen ist!
Setzen Sie die EU-Grenzwerte für PKW-Zulassungen und auch für die Außenluft außer Kraft! Stoppen Sie alle restriktiven Maßnahmen gegen Diesel- und Benzinfahrzeuge, bis die Schädlichkeit einzelner Abgaskomponenten wirklich wissenschaftlich nachgewiesen ist! Vor allem aber: Lassen Sie die Ingenieure der Automobilindustrie und die Verbraucher über die Zukunft der Mobilität entscheiden – ohne ideologische und planwirtschaftliche Vorgaben, wie zum Beispiel die E-Autoquote.
Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Frau Kollegin Meier; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und schon wieder überrascht mich die Koalition aus CDU und SPD: Mobilität im Wandel! Sie haben völlig recht, Mobilität muss sich wandeln. Mobilität muss sich noch viel stärker wandeln, wenn wir eine lebenswerte Zukunft wollen. Aber gestatten Sie mir die Frage: Was hat das eigentlich mit Ihnen zu tun? Wenn es einen Themenbereich in dieser Koalition gibt, der betonstur nach dem Prinzip des Immer-weiter-so verfährt, ohne auch nur zur Kenntnis zu nehmen, wie eine ambitionierte Verkehrspolitik funktionieren kann, dann ist es doch wohl der sächsische Verkehrsbereich. Und wenn es ein Staatsministerium gibt, das drei Jahre nach Ende der Koalition von CDU und FDP immer noch so wirkt, als würde die FDP dank kleiner Fürsten hier weiter regieren, dann ist es das Verkehrsministerium.
Wenn es einen Themenbereich der Staatsregierung gibt, in dem auf Freiwilligkeit der Industrie und auf große Lobbyverbände gesetzt wird, dann ist es der Automobilsektor.
Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns GRÜNEN sind die Arbeitsplätze in der Branche wichtig, aber was haben Sie wirklich dazu beigetragen, hier die Arbeitsplätze und den Standort für die notwendigen Veränderungen hin zu einer umweltgerechten, funktionierenden Mobilität fit zu machen? Es ist notwendig, Bus und Bahn auszubauen, in Fahrradverkehrsinfrastruktur und endlich massiv in Jobtickets zu investieren oder in Sharing-Modelle.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie an den letzten Doppelhaushalt erinnern: 88 Millionen Euro Entflechtungsmittel des Bundes für Verkehrsinfrastruktur, ganze 17 % dafür in den ÖPNV, 83 % in die Straßen.
Noch nicht einmal die SPD als Regierungspartner hat es geschafft, hier voranzukommen. Zwei Prozentpunkte mehr für Bus und Bahn – das ist kein Quantensprung, das sind – wenn überhaupt – kleine Kaffeebohnenschritte. Mobilität im Wandel? Leider nicht mit Ihnen.
Sie wollen jetzt die Verbraucherrechte stärken. Das finde ich richtig und sehr gut. Aber Sie sollten schnellstmöglich Aktivitäten an den Tag legen. Nächste Woche tagt der
Bundestag. Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion. Sprechen Sie mit Ihrem Justizminister. Es braucht endlich Gesetzesänderungen, um eine Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herzustellen, die vom Dieselskandal betroffen sind. Es braucht – die Vorschläge liegen auf dem Tisch – endlich die Möglichkeit von Sammelklagen auch in Deutschland.
Im Jahr 2015 ist der Dieselskandal aufgedeckt worden; jetzt haben wir das Jahr 2017. Ende des Jahres laufen die Fristen ab. Danach sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kundinnen und Kunden auf die Kulanz der Hersteller angewiesen. Ob man in Zeiten wie diesen auf die wirklich bauen kann, das steht infrage.
Sie propagieren jetzt die Elektromobilität. Aber Sie meinen nicht die Bahn – Stichwort: Elektrifizierung Dresden – Görlitz, Leipzig – Chemnitz. Was Sie meinen, ist die Umstellung auf Elektroautos. Sie denken nicht im Traum daran, dass es auch notwendig wäre, die Autokolonnen, in denen oft nur ein Mensch sitzt, zu reduzieren. Was nützt mir ein E-Auto, wenn es mit Kohlestrom betrieben wird? Das ist doch nur ein Austausch vom Schlot hin zum Auspuff.
Ohne den Ausbau erneuerbarer Energien kann es keine umwelt- und klimagerechte Mobilität geben. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint sich bis zu Ihnen noch nicht herumgesprochen zu haben. Sie sorgen dafür, dass die Energiewende um Sachsen einen Riesenbogen macht. Sie stellen sogar sicher, dass hier in einem Riesenausmaß Kohlestrom exportiert wird. Und Sie fordern gar – die AfD hat es auch gerade gesagt – von der Bundesregierung, die EU-Grenzwerte zu senken, um bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Ihre Kohlekraftwerke weiter betreiben zu können. Das ist doch kein echter Wandel, der notwendig wäre, um in der Mobilität nach vorn zu kommen.
Echter Wandel braucht eine Förderung, umweltfreundliche Verkehrsarten, eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens und –
Frau Kollegin Meier beschloss die erste Rederunde, und wir eröffnen die nächste mit Herrn Kollegen Heidan für die einbringende CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass es die Aktuellen Debatten gibt, denn da sieht man die Unterschiede der einzelnen politischen Richtungen in diesem Hohen Haus, angefangen von der Linkspartei,
die hier natürlich das Thema Diesel als Kapitalismuskritik gut vorträgt. Frau Meier hat zum Schluss nicht ganz so auf die Automobilindustrie gehauen, wie das ihr Bundesvorsitzender, Cem Özdemir, am vergangenen Wochenende getan hat.
Er will doch letztendlich – das hat er am vergangenen Wochenende deutlich gesagt – die Abschaffung der Benziner, die Abschaffung des Diesels.
Nur, liebe Frau Meier, was ist denn, wenn man mit der Elektrolok durch die Lande, durch Sachsen, fährt? Wo kommt denn der Strom her, wenn es Nacht und wenn Windstille ist? Wo kommt der Strom her? Das haben Sie hier nicht beantwortet. Von daher muss ich Ihnen sagen: Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt, was Sie mit Ihrer Ideologie hier in diesem Land veranstalten wollen.
Wir wollen mit dieser Debatte keine Rechtfertigung der Automobilindustrie betreiben. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Staatsminister Dulig das am Anfang gesagt hat. Ja, die Manager haben eine Verantwortung, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden. Aber am Ende entscheidet es sich doch, wen wir in diesem Land schädigen: die vielen Millionen kleinen Pkw-Besitzer, die nicht in die Innenstädte fahren können, die Handwerksmeister, die sich vor zwei, drei Jahren ein neues Auto, einen Transporter, auch mit Euro-5- oder -6-Norm gekauft haben. Zählen Sie einmal die Transporter bis zu 3,5 oder 7,5 Tonnen in den Handwerksbetrieben oder in den kleinen mittelständischen Unternehmen, die mit Benzin fahren. Das können Sie nämlich nicht. Wenn Sie sagen, wir wollen jetzt alles auf die Schiene verlagern und haben die Elektrifizierung noch nicht geschafft – wie viel Ausstoß bringt denn so eine Diesellok? Sagen Sie das einmal an dieser Stelle oder beschäftigen Sie sich damit.
Ich finde, diese Anti-Diesel-Hexenjagd ist völlig überzogen. Dabei rede ich besonders den GRÜNEN ins Stammbuch. Das sind Ihre ideologischen Ziele, die Sie schon vor 30 Jahren hatten: Weg mit den Autos, hin zum ÖPNV. Der ÖPNV ist wichtig. Das hat auch der Sächsische Landtag in der Haushaltsberatung festgelegt. Das haben wir hier mehrheitlich beschlossen.