Weil Sie es vorhin gerade angesprochen hatten: Wir haben auch kein völkisches Verständnis von einer Nation.
Das reden Sie uns hier immer ein. Wenn von 26 000 Mitgliedern der AfD einzelne Unsinn erzählen, dann kann man daraus keinen Rückschluss
Wenn Sie als Nächstes davon sprechen, dass sich die Leute hier integrieren und die Gesetze anerkennen sollen, dann wäre es eine ganz heiße Nummer, wenn Sie bei Ihren eigenen Pressemeldungen einmal genau hinschauen würden. Wenn sich Großteile der türkischen Gemeinde hinstellen und eher auf die Scharia als auf das Grundgesetz Wert legen, dann sollten Sie einfach hinterfragen, was Sie hier gerade gesagt haben.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wurlitzer. Darauf reagiert jetzt Frau Kollegin Zais.
Herr Wurlitzer, ich habe mich bemüht, heute ganz ruhig zu bleiben. Das ist ja eigentlich nicht so ganz meine Stärke. Aber meine Ruhe scheint Sie besonders aufgebracht zu haben, sodass Sie hier derartig die Contenance verlieren und Kolleginnen in einem wüsten Ton beschimpfen. Das spricht nicht für Sie.
Kurz etwas zu Ihren Stellungnahmen: Man kann sich von Äußerungen tatsächlich distanzieren. Es ist auch in Ordnung, dass Sie das getan haben. Ich hätte es auch für selbstverständlich empfunden, dass Sie das tun. Aber das reicht eben nicht. Sich nur von den Äußerungen zu distanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen, reicht nach meiner Auffassung nicht für eine Partei, die den Anspruch für sich erhebt, demokratisch zu sein.
Man muss es wirklich einmal sagen: In diesen ChatGruppen war noch zu lesen, dass man erst einmal die Journalisten sieben müsste, wenn man an der Macht sei,
um mal zu schauen, wer denn überhaupt noch tragbar sei usw. Das erinnert mich wirklich an ganz, ganz schlimme Zeiten in Deutschland, und das waren wenig erfolgreiche Zeiten in Deutschland. Darauf habe ich Bezug genommen.
Die AfD gibt immer ein Bild ab, Herr Wurlitzer. Sie müssen mir nicht unter die Nase schmieren, dass Sie sich irgendwie distanzieren und dass diese Äußerungen nicht die der AfD sind. Es ist immer die Gesamtpartei. Das, was einzelne Mitglieder tun, fällt immer auf die Partei zurück.
Davon können alle Parteien im Laufe ihrer Geschichte ein Lied singen. Damit haben wir alle schon Erfahrungen gemacht, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern dass Sie sich an die eigene Nase fassen und aufräumen in Ihrem … Ich sag es nicht mehr.
Wir eröffnen jetzt die nächste Rederunde. Für die einbringende AfD-Fraktion spricht erneut Herr Spangenberg.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Nagel, wenn diese Tugenden, die Sie soeben hier heruntergedrückt haben, gar nicht vorhanden wären, dann könnten Sie keinem Flüchtling eine einzige Scheibe Brot anbieten. Sie könnten nämlich nichts leisten.
Ihre Einstellung zur Arbeit, Frau Nagel, und Ihre Einstellung zu einer Gesellschaft ist eine Katastrophe. Sie könnten keinem Flüchtling helfen. Sie kommen aus einem totalitären Regime und deshalb begreifen Sie das nicht mit Ihrer Ideologie.
Ich komme zum Veränderungsziel Nummer zwei. Meine Damen und Herren, jetzt können Sie sich gleich von
Hören Sie einmal zu: Migrant-Sternchen-innen-Organisationen werden in den Prozess der interkulturellen Öffnung eingebunden. Ich war begeistert. Migrant-Sternchen-innen – solch einen dämlichen Satz habe ich überhaupt noch nicht gehört. Das ist wieder Gendersprache, die muss natürlich hinein; Sie können nicht normal schreiben – ganz toll!
Bereitstellung von Strukturfördermitteln – ich würde sagen, Verschwendung von Steuermitteln, anders kann ich es nicht definieren.
Es geht weiter: Ein nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung soll gebildet werden. Übersetzung: Postenbeschaffung mal wieder für Leute, die mitreden und mitmachen.
Meine Damen und Herren, in der Einwanderungsgesellschaft – die wir nicht sind; das hatte ich ja ausgeführt – werden Organisationsstrukturen vorgeschlagen mit
Die sollen durch den Bund mit 10 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. 10 Millionen Euro sind viel Geld. Andererseits wiederum ist es nicht viel Geld, wenn ich daran denke, was wir 2015 in den Sand gesetzt haben – allein 30 Milliarden Euro, der Ausdruck einer verfehlten Asylpolitik. Ich möchte auf das Interview von Frau Kanzlerin Merkel vom 29.04. hinweisen, in dem sie erklärt hat, dass dies nicht noch einmal vorkommt und dass sie uns versichert, dass wir dies nicht noch einmal erleben werden. Wie übersetzen wir denn das? Schauen Sie sich den Artikel in der „DNN“ an. Das heißt: Ich habe einen Fehler gemacht. Wir werden nicht noch einmal 30 Milliarden Euro haben und nicht noch einmal eine Million Einwanderer.
Wissen Sie, was im Arbeitsrecht passiert, wenn Sie als Angestellte im Bäckerladen ein Stück Kuchen nehmen, das Sie nicht bezahlt haben? – Fristlose Entlassung! Bei 30 Milliarden Euro spielt es offenbar keine Rolle. Aber das nur am Rande.
Dann soll es weitergehen mit Antidiskriminierungsmaßnahmen. Die sollen zertifiziert werden mit einer Anschubfinanzierung. Was verbirgt sich dahinter? Ich habe nicht viel gefunden. Ich übersetze es einmal so: Zertifizieren von Antidiskriminierungsmaßnahmen – Sprachpolizei, Denunziantentum, Verbiegen der eigenen Sprache – ist das damit gemeint? Sie wissen es vielleicht, Sie sind ja so eine große Politstrategin, Frau Nagel, Sie können das vielleicht erklären. Ich habe es einmal so übersetzt.
Es geht weiter mit dem Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden. Wir hatten das schon bei Herrn Stange das letzte Mal – er hatte sich dann aufgeregt, dass Sachsen ausländerfeindlich, zumindest nicht freundlich genug ist. Nun frage ich Sie: Warum brauchen wir eine Organisation, die Diskriminierung bekämpft, wenn die Leute doch alle so gern zu uns kommen? Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich würde doch gar nicht in ein Land gehen, in dem ich diskriminiert werde, das ist doch ganz großer Quatsch!
Die Leute kommen zu uns, weil es ihnen hier gut geht, weil sie hier zufrieden sind, weil sie hier leben wollen, und nicht, weil sie diskriminiert werden.
Diskriminierung kommt doch nur von Ihnen bei den politischen Gegnern, mehr haben Sie doch nicht drauf, meine Damen und Herren da drüben!
Ich gehe weiter, zum Veränderungsziel Nummer drei: Festlegung von Zielquoten, Führungskräfte mit Migrationshintergrund – natürlich ohne Verdienst, ohne Qualifikation, ohne Eignung, ist ja egal, Hauptsache, die Quote stimmt. Dazu habe ich ja schon mal gesprochen – das passt in die gleiche Richtung.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: In einen Aufsichtsrat gehören zehn Leute hinein – drei verstehen was davon, vier sind Frauen,