Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: In einen Aufsichtsrat gehören zehn Leute hinein – drei verstehen was davon, vier sind Frauen,
Gleichstellungsbeauftragte, und der Rest davon ist dann noch Migrationshintergrund – so ungefähr ist dann die Besetzung, wenn wir nicht nach Leistung gehen.
Es ist noch mehr im Programm: Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte sollen also bevorzugt eingestellt werden – eindeutig die Benachteiligung der anderen.
Herr Spangenberg, geben Sie mir recht, dass die „Mitgliederinnen“ der AfD nur geboren wurden und existieren und bei Ihnen so leben, dass sie nur am Herd stehen und Kinder großziehen?
Die Frage erschließt sich mir nicht. Was wollen Sie sagen? Bei uns sind alle – im Unterschied zu Ihnen – gleichberechtigt. Jeder kann tun und lassen im Rahmen dessen, was wir im Programm haben, was er möchte. Herr Schreiber, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber wenn ich es mir so anschaue – so viele Frauen sehe ich bei Ihnen auch nicht hier sitzen; ich weiß nicht, wo Sie hinwollen.
Herr Spangenberg, nur eine kurze Zwischenfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe: Sie haben nicht Frauen als solche abwerten wollen, dass sie grundsätzlich keine Ahnung hätten;
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Jetzt wird es peinlich! – Zurufe von der CDU: Die Frage! – Weitere Zurufe)
sondern es ging um den Fall, dass sie ohne Fachkompetenz nur aufgrund einer Quote in ein Gremium gewählt worden sind – in diesem eingeschränkten Fall. Habe ich das richtig verstanden?
Ich setze einmal so viel Geist voraus, dass Sie wissen, dass ich diejenigen meine, die ohne Qualifikation über die Gleichstellungsschiene hineinkommen; das dürfte Ihnen doch wohl klar sein.
Es geht weiter: Anonymisierungsverfahren im Bewerbungsverfahren. – Hören Sie doch erst mal zu, ich habe doch noch mehr solche Dinger, da können Sie sich noch viel geschlossener aufregen!
Also, was bedeutet das? Einschränkung unternehmerischer Freiheit. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Der Unternehmer hat drei Vorstellungsgespräche, er hat natürlich keinen gesehen, weil das ja anonymisiert ist. Dann sitzt er vor ihm, er möchte ihn eigentlich einstellen, und er hat nicht beachtet, dass er keinen Migrationshintergrund hat – und schon hat er Ärger.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache dann mit dem Veränderungsziel Nummer vier weiter, wir haben noch paar Minuten Zeit.
(Beifall bei der AfD – Enrico Stange, DIE LINKE: … Das ist die Realität! So ein Dummschwätzer! – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das ist doch peinlich, oder? – Zurufe von den LINKEN: Blödmann! – Herr Wurlitzer ist gleich gegangen!)
Es sprach Herr Spangenberg. Wir gehen jetzt weiter in der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf von der CDU? – DIE LINKE? – SPD? – GRÜNE? – Kein Redebedarf. Die einbringende Fraktion AfD hat noch Redezeit. Sie möchten eine dritte Rederunde eröffnen; bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht weiter mit dem Veränderungsziel Nummer vier – vielleicht lesen Sie sich das einmal durch. Und zwar geht es hier um Diskriminierungsschutz beim Erbringen von Dienstleistungen. Ich habe mir das so vorgestellt: Ich will meine Wohnung vorrichten lassen und bestelle von drei Firmen ein Angebot.
Dann nehme ich einen und habe nicht darauf aufgepasst, dass in einer Firma der Chef Migrationshintergrund hat, Diskriminierungsschutz – und schon stehe ich im Regen; sieht dann ganz schlimm für mich aus.
Des Weiteren sollen auch Forschungsinstitute aufgerufen werden, die über Benachteiligungsstrukturen forschen – diesen Genderblödsinn –; scheint so ähnlich zu sein.
Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen mal paar Beispiele vor aus diesen wunderbaren 50 Organisationen – es geht los: – –
Vielen Dank, Herr Spangenberg. Können Sie mir ein ganz, ganz, ganz, ganz, ganz konkretes Beispiel nennen, wo irgendjemand aufgrund einer Migrations- oder Integrationsquote als Deutscher einen Arbeitsplatz verwehrt bekommen hat?
Lieber Kollege, ich lese dieses Impulspapier vor, in dem etwas gefordert wird, und das möchte ich gern ansprechen, damit das nicht passiert.
Verstehen Sie das? Das ist eine Forderung, und wir wollen verhindern – deswegen rede ich dazu. – Ich hoffe, ich kann weitermachen.
Also, ich lese es noch einmal vor: Türkische Gemeinde in Deutschland, Amnesty for Woman, spanische Elternvereine, Bundesnetzwerk TANG – The African Network of Germany, Marokkanisches Kompetenznetzwerk, Forum der Migrantinnen, Türkische-Islamische Union, Bundesverband der Vietnamesen, Zentrum für Kurdische Studien, Yezidisches Forum, Zentralrat der afrikanischen Gemeinde usw. usf.
Jetzt ist es interessant, meine Damen und Herren: Diese Gruppierungen treten gar nicht als Deutsche auf. Sie treten bewusst mit diesem Migrationshintergrund auf, und das ist für mich der Beweis: Integrationswillen schwach ausgeprägt, wenn überhaupt – teilweise nicht vorhanden.
Der Zentralrat der Muslime, der Herr Mazyek sagt, Integrationsverpflichtung brauchen wir nicht – will er nicht. Er hat es ja auch gesagt 2009: Ein guter Muslim kann kein schlechter Bürger sein. Ich glaube, wir können bei den großen Knallen, die wir in der letzten Zeit gehört haben, kaum in dieser Sache mitgehen.
Meine Damen und Herren, im letzten Satz dieses Schreibens steht: „Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen.“ Das ist doch eine ganz klare Ansage. Wir werden uns dem vehement entgegenstellen.
Und, meine Damen und Herren, für mich gilt der Grundsatz: Wenn sie, die Migranten, deutsche Staatsbürger sind, haben sie die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten. Letzteres sehe ich hier Fehlanzeige.
Wir lehnen es ab, unser Erfolgsmodell Deutschland infrage zu stellen – insbesondere durch Ziele, die eine Untergrabung unserer Strukturen anstreben. Wenn diese Organisationen Experimente anstreben, dann bitte in den Ländern, aus denen sie kommen bzw. mit denen sie sich immer noch verbunden fühlen.