Sie haben gesagt: Wir liegen im Trend. Ich habe es mir wörtlich mitgeschrieben. Wir liegen im Trend – wie in den letzten Jahren; das haben Sie eben gesagt. Wir können auch in das Protokoll schauen.
Wenn Sie das wirklich so sehen, Frau Staatsministerin, dann nehmen Sie nicht wahr, was wirklich an den – –
Es kann ja auch von der Zeitachse her im Trend liegen. Wo ist denn jetzt das Problem? Das verstehe ich ja jetzt gar nicht.
Hochachtung, dass Sie auch öffentlich hier im Parlament noch einmal erklärt haben, dass die Regierung Fehler gemacht hat. Das will ich Ihnen gern abkaufen, gar keine Frage.
Aber führen Sie tatsächlich eine Einzelfallprüfung bei Klassenzusammenlegungen durch? Ja, formal ist das richtig. Allerdings machen Sie eine Einzelfallprüfung im Rechenverfahren: Kann ich die Klassen noch zusammenschmeißen, oder kann ich sie nicht mehr zusammenschmeißen? Wenn sie rein rechnerisch bis auf 28 hoch zusammengelegt werden können, dann wird es getan. Wenn diese rechnerische Möglichkeit nicht besteht, dann wird es nicht getan. Das ist für mich keine Einzelfallprüfung.
Dass die Schulleiter verantwortungsbewusst versuchen, in ihren Schulen den Unterricht zu planen und abzusichern, ist für mich selbstverständlich. Das machen sie auch. Das schaffen sie seit Jahren mit extrem hohem persönlichen Engagement. Aber Sie lassen sie allein, wenn Sie sagen: Die machen das schon vor Ort an den Schulen, die kümmern sich schon. – Was sollen sie denn auch machen? Es bleibt ihnen ja gar nichts weiter übrig, als dies zu tun. Aber von Ihnen einmal eine klare Aussage zu bekommen, das würde ich mir sehr wünschen.
Frau Staatsministerin, Sie sprachen von der Umsetzung des Maßnahmenpakets. Sie haben gesagt, die Höhergruppierungen seien voll dabei, damit würden Sie bis zum 1. August fertig. Seit wie vielen Jahren fordern wir LINKE im Freistaat Sachsen die Höhergruppierung von Lehrkräften? Seit ewig!
Das ist jetzt für Sie der Erfolg, den Sie hier abrechnen können? Das bringt nicht wirklich zusätzliche Lehrer. Sie müssen wirklich schauen, dass Sie das, was Sie sich vorgenommen haben, ein bisschen schneller erreichen; zumindest sollten Sie es versuchen.
Wir haben keine Zeit mehr, in den nächsten Jahren hier noch irgendwelche Maßnahmen einzuleiten, die jetzt eingeleitet werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 6/9752. Ich erinnere mich, dass punktweise Abstimmung verlangt worden ist. Soll es dabei bleiben?
Wer dem Punkt 1 der genannten Drucksache seine Zustimmung geben möchte, zeigt das jetzt bitte an. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Punkt nicht beschlossen worden.
Wer möchte dem Punkt 2 seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Auch hier frage ich nach Stimmenthaltungen. – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat dieser Punkt dennoch nicht die Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Punkt 3 seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier das gleiche Abstimmungsverhalten: Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Aber die erforderliche Mehrheit ist nicht erreicht worden.
Wer stimmt Punkt 4 zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Dafür-Simmen ist dieser Punkt dennoch abgelehnt worden.
Wer ist für Punkt 5? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hierzu gab es Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist die für die Annahme erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden.
Wer ist für Punkt 6? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Wiederum Stimmen dafür und Stimmenthaltungen; die erforderliche Mehrheit ist aber nicht erreicht worden.
Da alle aufgerufenen Punkte nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben, erübrigt sich eine Schlussabstimmung.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem heutigen Antrag zur Bankenunion wollen wir als AfD-Fraktion verhindern, dass Kreditinstitute und deren Kunden in Sachsen für die finanziellen Verfehlungen in anderen Ländern aufkommen müssen. Die Bankenkrisen in Südeuropa haben uns gezeigt, welche Summen auf dem Spiel stehen können: 100 Milliarden Euro 2012 für die Bankenrettung in Spanien.
Nun eine akute Bankenkrise in Italien: Die Kreditausfallrisiken in Italien werden auf 360 Milliarden Euro geschätzt, meine Damen und Herren.
Die Probleme der Banken in Südeuropa verschärfen sich drastisch. Aber die Medien und auch die Bundesregierung schweigen diese Thematik vor der Bundestagswahl tot.
Als Lösung wurde uns von der Bundesregierung die Bankenunion präsentiert. Die Bankenunion besteht aus drei Säulen: Säule 1 – Bankenaufsicht durch die EZB, Säule 2 – Regelungen zur Bankenrettung, Säule 3 – Gemeinsame Einlagensicherung in Europa.
Die erste Säule, die Bankenaufsicht durch die EZB, war eine Beruhigungspille, meine Damen und Herren, die uns verabreicht wurde – durch Stresstests –, um uns bei Haftungsfragen für marode Banken in Südeuropa zu benebeln. Diese Beruhigungspille hat bei mir und meiner Fraktion, meine Damen und Herren, nicht gewirkt. Denn: Die Europäische Zentralbank macht bereits seit dem Jahr 2008 genau das Gegenteil von dem, was eine Bankenaufsicht machen müsste. Die EZB rettet nämlich faktisch insolvente Banken in der Eurozone und versorgt sie großzügig mit Liquidität. Diese Zombiebanken hätte sie aber als oberste Bankenaufsicht schon lange schließen müssen.