Sie hatten vorhin den Sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht angesprochen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Herstellung eines zweiten Berichtes festge
schrieben. Können Sie noch kurz etwas zu Fragestellung, Konzeptskizze sagen? Wie sieht es aus zu diesem zweiten Bericht? Vielleicht sagen Sie noch etwas zum zeitlichen Verfahren.
Richtig, wir haben ein riesengroßes Interesse daran, diesen Kulturwirtschaftsbericht fortzuschreiben. Der erste war schon ein Meilenstein, den damals Thomas Jurk und Eva-Maria Stange in der ersten gemeinsamen Koalition auf den Weg gebracht haben. Wir wollen den natürlich fortschreiben. Der erste ist vom Jahr 2008. Deshalb ist es tatsächlich notwendig, diesen fortzuschreiben. Wir sind schon mitten in diesem Prozess. Das machen wir gemeinsam als SMWK und SMWA.
Im Mittelpunkt des zweiten Kulturwirtschaftsberichtes steht die zentrale Forschungsfrage, welche konkreten Beiträge die sächsische Kultur- und Kreativwirtschaft für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen bereits erbringt und welche Wertschöpfungspotenziale sie allgemein und insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung bietet. Ich hatte gerade den Hinweis gegeben, dass wir da ein noch viel höheres Potenzial sehen, als bereits bekannt ist. Wir haben den Eindruck, dass man das eigentliche Potenzial bisher unterschätzt. Es geht uns mit diesem Bericht darum, diese Leistungsfähigkeit darzustellen.
Der zweite Kreativ- und Kulturwirtschaftsbericht soll im Ergebnis ein umfassendes Porträt dieser von mir schon
genannten zwölf Teilmärkte bieten, diese Institutionen und deren Arbeit im Freistaat Sachsen umreißen. Daraus sollen neue Handlungsempfehlungen und Strategien abgeleitet werden.
Wir haben uns gemeinsam mit dem SMWK entschieden, die Erstellung des zweiten Kulturwirtschaftsberichtes in zwei zeitlich aufeinander folgenden Losen auszuschreiben. Das erste Los hat die Erstellung eines Zwischenberichtes zum Ziel. Dieser Zwischenbericht orientiert sich am Aufbau des ersten Berichtes und soll mittels Literaturrecherchen, Quellenanalyse und Datenaufbereitung
sowohl den Status quo der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft abbilden als auch vergleichende Aussagen zum Vorgängerbericht bieten. Das zweite Los ist dann die qualitative Fundierung der zentralen Forschungsfrage, von der ich gerade gesprochen habe.
Anfang Mai wurde der Zuschlag für die Erstellung des Zwischenberichtes zur Kultur- und Kreativwirtschaft an die Bietergemeinschaft, bestehend aus der Prognos AG und dem Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung Zittau-Görlitz, erteilt. Wir rechnen mit dem Vorliegen des Zwischenberichtes Anfang Oktober dieses Jahres. Ich freue mich schon auf die Diskussion hier im Landtag.
Ich eröffne die Debatte. Es beginnt die CDU. Danach folgen SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Anfangen im Kleinen, ausharren in Schwierigkeiten, streben zum Großen.“ Das hat ein berühmter Unternehmer formuliert und ist eine gute Beschreibung der Charakterzüge vieler Mittelständler in unserem Land. Das war Friedrich Alfred Krupp.
Wer hat nicht nach der friedlichen Revolution in die Hände gespuckt und klein angefangen, auch in Schwierigkeiten ausgeharrt? Ich denke da nicht nur an die Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns – beginnend 2009 – teilweise noch heute begleitet, auch wenn das keiner wahrhaben will. Welcher Mittelständler strebt nicht zu Großem?
Genau das will unser Antrag hervorheben. Mit diesem Berichtsantrag wollen wir prüfen, ob unsere Unterstüt
zung zu mehr Wachstum führen wird und ob wir damit mehr Wohlstand in unserem Freistaat Sachsen erreichen können.
Der Mittelstand ist eine stabile Säule der Wirtschaft im Freistaat Sachsen. Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft, sondern auch ein verlässlicher und leistungsfähiger Wachstumsmotor.
Rund 150 000 Unternehmen in Sachsen sind dem Mittelstand zuzurechnen. Das sind über 90 %. Die vorherrschende Branchengruppe ist der Handel, gefolgt vom Baugewerbe. 74 % der sächsischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in kleinen und mittelständischen Unternehmen tätig. Das sind knapp 7 % mehr als im Bundesdurchschnitt. Rund 5 % aller Unternehmen erwirtschaften 75 % des Gesamtumsatzes. 67 % des Gesamtumsatzes werden durch kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaftet.
Es ist kein Geheimnis, dass mit der Betriebsgröße auch die Umsatzproduktivität jedes Erwerbstätigen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die Exportorientierung und die Innovationstätigkeit steigen. Die Umsatzproduktivität aller sächsischen Unternehmen liegt aber noch deutlich unter dem Niveau der alten Bundesländer.
Die Beschäftigungsrate stieg von 2009 bis 2016 um knapp 8 %. Der Ausbildungsanteil – ein wichtiger Punkt – liegt bei 74,4 %, also fast 75 %. Das bedeutet: Drei Viertel aller Ausbildungsplätze im Freistaat werden von Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten bereitgestellt. Das ist eine tolle Leistung, finde ich, die hier im Hohen Haus einmal genannt werden sollte.
Die starke Exportorientierung und das Engagement bei Forschung und Entwicklung haben sich als wichtiger Wachstumsimpuls für die sächsische Wirtschaft erwiesen. Beim Export sind wir von allen deutschen Flächenländern auf Platz vier.
Der Bericht zeigt auch, dass die Unternehmensstrukturen im Bundesvergleich immer noch zu kleinteilig sind. Das hatte ich bereits genannt. Kleine und mittlere Unternehmen müssen noch wachsen, wenn sie im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen wollen. Aber die Zahl der Existenzgründungen ist seit 2007 rückläufig.
Das Ziel muss es sein, die Stärkung unserer Unternehmen gegenüber den Herausforderungen der internationalen Märkte zu erreichen und den Mut zum Wachstum anzuregen.
Wir brauchen in unseren Unternehmen stärkere Pflege und Unterstützung von innovativen Ideen – wir hatten gerade das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft –, aber auch neue Produkte und Verfahren, neue Kundenkreise, Fusionen und Übernahmen. Es gibt unterschiedliche Wege zu wirtschaftlichem Wachstum.
Die Förderung des Mittelstandes in Sachsen ist breit aufgestellt. Es gibt eine breite Palette von Angeboten zur Förderung für kleine und mittlere Unternehmen. Ich möchte zuallererst die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, nennen. Wir haben allein im Haushaltsaufstellungsbeschluss 2017/2018 rund 240 Millionen Euro dafür vorgesehen. Neben dem GRW-Zuschuss unterstützen die Europäische Union und der Freistaat Sachsen Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die gewerbliche Wirtschaft mit zinsgünstigen Nachrangdarlehen. Diese Darlehen können innerhalb eines Vorhabens mit dem GRW-Zuschuss kombiniert werden.
Wirtschaftsnahe Infrastruktur muss das Ziel der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für die
Schaffung von wettbewerbsfähigen und neuen Arbeitsplätzen darstellen. Wir selbst müssen aber auch für das Wachstum beste Voraussetzungen schaffen. Eine unternehmensbezogene Förderung, die das Ziel hat, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen bzw. diese zu erhalten, ginge ins Leere, wenn die jeweiligen produktiven Investitionsmaßnahmen bzw. die erforderlichen infrastrukturellen Voraussetzungen fehlen würden.
Neben dem Abbau der Bürokratisierung, zum Beispiel durch Vereinfachung der Bilanzregeln für kleine und mittlere Unternehmen, ist der Abbau der Statistikpflicht ebenso zu benennen, um genau diese Entbürokratisierung zu schaffen. Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege sollten auf fünf Jahre reduziert werden. Die stärkere Nutzung der elektronischen Archivierung sollte ebenfalls das Ziel unserer Aufgaben sein.
Das Planungs- und das Genehmigungsrecht bei öffentlichen Investitionen sind sicherlich ebenfalls ein Thema – das hebt dieser Bericht noch einmal hervor –, die zu vereinfachen sind. Auch die Reduzierung der Hürden für Start-ups – beispielsweise die Reduzierung der Abgaben oder der Bürokratievorschriften – in den ersten drei Jahren wären solche Maßnahmen.
Sachsens Firmen sind trotz ihrer geringen Unternehmensgröße innovativ und versuchen, sich durch neue Produkte oder Technologien am Markt zu behaupten. Es bedarf in den kommenden Jahren unserer großen Unterstützung, um diese Prozesse zu beschleunigen und noch mehr Firmen zu animieren, sich mit Forschung und Entwicklung zu beschäftigen. Wir haben in den letzten Jahren im Freistaat eine leistungsfähige universitäre, aber auch außeruniversitäre Forschungslandschaft aufgebaut. Sie konnten das bereits am Dienstagabend zum Parlamentarischen Abend der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nachvollziehen.
Die Wirtschaftsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Technologieförderung haben wir ebenso berücksichtigt. Genau in diesem Bereich haben wir für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 7 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt.
Zum Stichwort Rahmenbedingungen will ich aber noch einige wichtige Standortfaktoren nennen, die wir in den kommenden Jahren nicht außer Acht lassen dürfen. Wir haben in den letzten Jahren immer eine positive Bilanz bei der Weiterentwicklung unserer Infrastruktur ziehen können. Das Netz an leistungsfähigen Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Staats- und Kommunalstraßen hat sich kontinuierlich entwickelt. Wir dürfen in den kommenden Jahren nicht nachlassen, um diese Entwicklung fortzuschreiben.
Auch die Fortentwicklung eines leistungsfähigen Schienennetzes dürfen wir nicht außer Acht lassen. Die Besonderheiten bei den TEN-Achsen und die Ost- und Westverbindung müssen im Fokus unserer gemeinsamen Bemühungen stehen. Ich denke, dazu gibt es hier im Haus eine große Übereinstimmung.
Ich habe nicht alles aufgezählt, was noch notwendig ist. Aber eine digitale Infrastruktur, so wie in anderen Ländern, ist für eine leistungsfähige Wirtschaft und für das Ermöglichen von Wachstum des Mittelstandes im Freistaat durchaus notwendig. Deshalb bin ich auf die Diskussion gespannt, zu der unser Antrag führen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand spielt für die wirtschaftliche, für die regionale, für die gesellschaftliche Entwicklung, aber vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen eine herausragende Rolle. Das gilt gerade für Sachsen.
Erst gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über Gerechtigkeitsfragen sowie über Herausforderungen von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen gesprochen. Wir haben festgestellt, wie wichtig kleine Unternehmen für Sachsen sind, wie wichtig Solo-Selbstständige sind. Nun gibt es auch die traditionellen Selbstständigen, also die Unternehmerinnen und Unternehmer mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind Handwerker und Meisterbetriebe. Dazu gehören auch viele innovative junge Unternehmen. Sie sichern im Freistaat viele gute Arbeitsplätze.
Legt man die Kriterien beim Umsatz an, also die EUMittelstandsdefinition, so gehören im Freistaat 99,9 % – also fast 100 % – aller sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer zum Mittelstand, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Unser Problem ist die Kleinteiligkeit. Schaut man sich die Zahlen an, dann sieht man: 60 % aller Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und 80 % aller Unternehmen weniger als 250. Blickt man in die Branchen, dann ist der Einzelhandel mit 19 % nach wie vor die Nummer 1, und auf Platz 2 folgt das Baugewerbe. Wir wissen aber, es sind auch viele junge und innovationsgetriebene Unternehmen, die sehr stark vom Gründergeist der jungen Unternehmerinnen und Unternehmer getragen werden.
Schauen wir in den sächsischen Bericht zur Technologieentwicklung aus dem Jahr 2015, dann sehen wir: Wir sind von Platz 6, 2007, auf den Rang 4 im Jahr 2015 aufgestiegen. Das heißt, die Innovationskraft in Sachsen ist gestiegen: mehr Patente und mehr Innovation.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Herausforderung für den Ausbau und den Erhalt des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstandes sind wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen. Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich.